CSX 32 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU.pdf

Externe Datenschutzbeauftragten-Leistungen für die ALDB GmbH

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 10.11.2026, 12:03 (Europe/Berlin)

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ALDB GmbH, Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin

ALDB GmbH Fehrbelliner Platz 3 10707 Berlin

Fax

Email vergabe@aldb.org

Ihre Anfrage vom Vergabenummer Telefon Datum Vg-26-040 +49 170 343 2993 06.11.2026

Erbringung von Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt, die in der anliegenden Beschreibung bezeichneten Leistungen durch ein Offenes Verfahren nach VgV zu vergeben. Es gelten die beigefügten Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen.

Ende der Angebotsfrist 08.12.2026 10:15 Uhr Ende der Zuschlags- und Bindefrist 22.12.2026 Bestimmungen über die Ausführungsfrist Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.02.2027 - 31.01.2030 und endet nach Ablauf von 3 Jahren (Mindestvertragslaufzeit, Verlängerungen möglich). Beginn der Liefer- / Leistungsfrist 01.02.2027 Ende der Liefer- / Leistungsfrist 31.01.2031 Weitere Liefer- / Leistungsorte Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin, DE, DE300,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands statt).; tba, 53119 Bonn, DE, DEA22,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands statt). Die genauen Leistungsorte werden mit Zuschlag bekanntgegeben.; tba, 30625 Hannover, DE, DE929,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands statt). Die genauen Leistungsorte werden mit Zuschlag bekanntgegeben.; tba, 13599 Berlin, DE, DE300,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands

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statt). Die genauen Leistungsorte werden mit Zuschlag bekanntgegeben.; tba, 14057 Berlin, DE, DE300,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands statt). Die genauen Leistungsorte werden mit Zuschlag bekanntgegeben.; tba, 10969 Berlin, DE, DE300,, Die Arbeiten finden überwiegend remote (innerhalb deutschlands statt). Die genauen Leistungsorte werden mit Zuschlag bekanntgegeben. Bitte beachten Sie die Zusammenstellung der einzureichenden Nachweise am Ende dieses Schreibens.

Bei Bietergemeinschaften sind alle jeweiligen Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter zu benennen. Sie müssen insgesamt die Eignungskriterien erfüllen.

Wenn Sie beabsichtigen in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe nach § 47 VgV) in Anspruch zu nehmen, sind diese Unternehmen zusammen mit den jeweils erfüllten Eignungsanforderungen zu benennen.

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Zuschlagskriterien ergeben sich aus den beigefügten Vergabeunterlagen.

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen kann sich der Bewerber oder Bieter an folgende Stelle (Vergabekammer) wenden:

Die Vergabekammern des Bundes Villemombler Straße 76 53123 Bonn

Mehrere Hauptangebote eines Bieters werden nicht zugelassen. Nebenangebote werden nicht zugelassen. Ihr Angebot können Sie elektronisch in Textform oder mit fortgeschrittener Signatur oder mit qualifizierter Signatur einreichen.

Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und diese Angebotsaufforderung sind spätestens bis zum 27.11.2026 bei dem oben genannten Auftraggeber anzufordern.

Bis zum Ende der Angebotsfrist können Sie Ihr Angebot elektronisch über den Vergabemarktplatz "DTVP" zurückziehen. Danach sind Sie bis zum Ablauf der Bindefrist an Ihr Angebot gebunden.

Zuschlagskriterien:

Bitte beachten Sie das Dokument "Vg-26-027_Wirtschaftlichkeitsbewertung", hier ist aufgeführt, dass zum Angebot zwingend ein zwei Konzepte einzureichen sind und wie dieses Gewichtet und bepunktet wird.

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Vertraulichkeit:

Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Beteiligung an diesem Vergabeverfahren verwendet werden. Jede Weitergabe oder Veröffentlichung - auch auszugsweise - ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht gestattet. Die Vergabeunterlagen dürfen insbesondere nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Alle im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erhaltenen Unterlagen und Informationen sind sowohl während des Verfahrens als auch nach dessen Abschluss vertraulich zu behandeln.

Über sämtliche zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen ist - auch nach Beendigung dieses Vergabeverfahrens - Verschwiegenheit zu wahren. Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten.

Der Auftraggeber behält sich vor, diejenigen Bewerber, welche die Vertraulichkeitspflichten verletzen, vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Bieterkommunikation:

Soweit Sie im Rahmen der Stellung des Teilnahmeantrages bzw. der Angebotserstellung Fragen zum Vergabeverfahren haben, informieren Sie bitte unverzüglich die ALDB GmbH.

Die Fragen sind über das Deutsche Vergabeportal zu übermitteln.

Die Antworten werden an alle Verfahrensteilnehmer über die E-Vergabeplattform versandt. Bitte beachten Sie, dass zur Verständlichkeit der Antworten die zugrundeliegenden Fragestellungen in anonymisierter Form in der Regel ebenfalls an alle Verfahrensteilnehmer versandt werden. Die Fragen sollten daher so formuliert sein, dass ein Versand an die anderen Teilnehmer ohne vorherige Überarbeitung möglich ist. Mit der Übersendung einer Frage genehmigen Sie eine entsprechende Bekanntgabe.

Sofern Gründe gegen eine Veröffentlichung bestimmter Daten/Informationen bestehen, teilen Sie diese bitte in der Frage ausdrücklich mit. Die Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind somit verbindlich für die Erstellung des Teilnahmeantrages bzw. des Angebotes, sowie die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge bzw. Angebote.

Sollten Sie kein Angebot abgeben, entsteht Ihnen kein Nachteil. Für diesen Fall wird jedoch um eine kurze Mitteilung gebeten.

Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes nach der VgV.

Dieses Anschreiben ist zum Verbleib beim Bewerber bestimmt. Bitte senden Sie es nicht mit dem Angebot zurück.

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Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Anlagen: Vg-26-040_Besondere_Vertragsbedingungen_ Dienstleistungen_Waren.pdf Vg-26-040_Leistungsbeschreibung.pdf Vg-26-040_Preisblatt.xlsx Vg-26-040_Wirtschaftlichkeitsbewertung.pdf AGB_ALDB_GmbH.pdf ALDB-Formular_Angebotsschreiben.docx ALDB-Formular_Basisinformationen.docx ALDB-Formular_Eigenerklärung-EU-VO-833-2014.docx ALDB-Formular_Eigenerklärung_Nichtvorliegen_Ausschlussgründe.docx ALDB-Formular_Sicherheitsüberprüfung_Geheimschutz_Bereitschaft.docx ALDB-Formular_personenbezogene_Daten_SÜ_Info.pdf ALDB-Formular_wenn zutreffend_Bewerber_Bietergemeinschaft.docx ALDB-Formular_wenn zutreffend_Eignungsleihe Verpflichtung.docx ALDB-Formular_wenn zutreffend_UAN Einsatz.docx ALDB-Formular_wenn zutreffend_UAN Verpflichtung.docx ALDB_Allgemeine Bewerbungsbedingungen.pdf ALDB_VS-NfD-Merkblatt.pdf ALDB_VS-NfD-Merkblatt_Teil_1b_Unterschrift_Unternehmen.pdf ALDB_VgV_Rechtsbehelfsbelehrung.pdf Anlage_Besondere_Vertragsbedingungen_Bundestariftreuegesetz.pdf VS-NfD-Merkblatt_Teil_5_Unterschrift_Person.pdf VS-NfD-Merkblatt_Teil_6_HO_Unterschrift_Person_und_Unternehmen.pdf Hinweise_Datenschutz_Vergabeverfahren.pdf Fragebogen zur Eignungspruefung in der Angebotsphase.xlsx

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Zusammenstellung der einzureichenden Nachweise
Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise Bedingung an die Auftragsausführung • ALDB-Formular_Sicherheitsüberprüfung_Geheimschutz_Bereitschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer muss sich dazu bereiterklären, das einzusetzende Personal einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz (Ü2 Geheimschutz) gemäß § 9 SÜG zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen, falls eine entsprechende Verschlusssachenermächtigung nicht bereits ausgesprochen wurde und noch gültig ist. Zur Bestätigung ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz (SÜ2 GHS) ist aufgrund der bereichsübergreifenden Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten erforderlich. Im Rahmen seiner Aufgaben kann dieser tiefgreifende Einblicke in verschiedene Bereiche der Auftraggeberin erhalten und dabei umfassende Kenntnisse über interne Abläufe sowie sensible Informationen erlangen. Die Möglichkeit, diese Informationen bereichsübergreifend zusammenzuführen, begründet einen erhöhten Schutzbedarf. Daher ist für die eingesetzte Person eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung GHS notwendig. Gibt der Bieter an, dass ein oder mehrere UAN Teile der Leistung erbringen, ist auch von diesen Unternehmen die Eigenerklärung zu unterschreiben. Wurde ein oder mehrere UAN angegeben und kommt der Bieter für den Zuschlag in Frage, wird die Vergabestelle zur Einreichung dieser Eigenerklärung auffordern. • Preisblatt/Leistungsverzeichnis (ausgefüllt) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • VS-NfD-Merkblatt_Teil_1b_Unterschrift_Unternehmen (ausgefüllt und unterzeichnet) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Soweit vom Bieter/Bietergemeinschaft UAN angegeben wurde, wird dieser Nachweis auch von diesen Unternehmen gefordert, wenn der Hauptbieter für den Zuschlag in Frage kommt. Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung • Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Eignung zur Berufsausübung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der Eignung vollständig auszufüllen. Das Vorliegen ist mit "Erfüllt" zu bestätigen. Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der entsprechende Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert. • Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Eignung zur Berufsausübung: Datenschutzverband (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der Eignung vollständig auszufüllen. Das Vorliegen ist mit "Erfüllt" zu bestätigen.
Bedingung an die Auftragsausführung
• ALDB-Formular_Sicherheitsüberprüfung_Geheimschutz_Bereitschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer muss sich dazu bereiterklären, das einzusetzende Personal einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz (Ü2 Geheimschutz) gemäß § 9 SÜG zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen, falls eine entsprechende Verschlusssachenermächtigung nicht bereits ausgesprochen wurde und noch gültig ist. Zur Bestätigung ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz (SÜ2 GHS) ist aufgrund der bereichsübergreifenden Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten erforderlich. Im Rahmen seiner Aufgaben kann dieser tiefgreifende Einblicke in verschiedene Bereiche der Auftraggeberin erhalten und dabei umfassende Kenntnisse über interne Abläufe sowie sensible Informationen erlangen. Die Möglichkeit, diese Informationen bereichsübergreifend zusammenzuführen, begründet einen erhöhten Schutzbedarf. Daher ist für die eingesetzte Person eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung GHS notwendig. Gibt der Bieter an, dass ein oder mehrere UAN Teile der Leistung erbringen, ist auch von diesen Unternehmen die Eigenerklärung zu unterschreiben. Wurde ein oder mehrere UAN angegeben und kommt der Bieter für den Zuschlag in Frage, wird die Vergabestelle zur Einreichung dieser Eigenerklärung auffordern. • Preisblatt/Leistungsverzeichnis (ausgefüllt) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • VS-NfD-Merkblatt_Teil_1b_Unterschrift_Unternehmen (ausgefüllt und unterzeichnet) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Soweit vom Bieter/Bietergemeinschaft UAN angegeben wurde, wird dieser Nachweis auch von diesen Unternehmen gefordert, wenn der Hauptbieter für den Zuschlag in Frage kommt. Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
• Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Eignung zur Berufsausübung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der Eignung vollständig auszufüllen. Das Vorliegen ist mit "Erfüllt" zu bestätigen. Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der entsprechende Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert. • Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Eignung zur Berufsausübung: Datenschutzverband (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der Eignung vollständig auszufüllen. Das Vorliegen ist mit "Erfüllt" zu bestätigen.

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Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der entsprechende Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert. Die Nichterfüllung genannter Mindestanforderungen führt zum Ausschluss.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der Eignung vollständig auszufüllen. Das Vorliegen oder die Bereitschaft zum Abschluss ist mit "Erfüllt" zu bestätigen. Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der entsprechende Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert. Die Nicht-Erfüllung der genannten Mindestanforderungen führt zum Ausschluss. • Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Allgemeiner Jahresumsatz (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vollständig auszufüllen und einzureichen. Der Fragebogen darf nicht verändert werden. Bei Fragen zu diesem Dokument, nehmen Sie bitte per Bieterfrage Kontakt mit der Vergabstelle über die Kommunikation innerhalb der Vergabeplattform auf. Auf Verlangen sind testierte Jahresabschlüsse oder betriebswirtschaftliche Auswertungen nach Angebotsprüfung einzureichen. Die Nichterfüllung genannter Mindestanforderungen führen zum Ausschluss.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
• Eigenerklärung über "Fragebogen zur Eignungsprüfung"; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Fragebogen ist zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vollständig auszufüllen und einzureichen. Der Fragebogen darf nicht verändert werden. Bei Fragen zu diesem Dokument, nehmen Sie bitte per Bieterfrage Kontakt mit der Vergabestelle über die Kommunikation innerhalb der Vergabeplattform auf. Die Nichterfüllung genannter Mindestanforderungen führt zum Ausschluss.
Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Nachweise Bedingung an die Auftragsausführung • VS-NfD-Merkblatt_Teil_5_Unterschrift_Person (ausgefüllt und unterzeichnet) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter verpflichtet sich im Teil 1a/b, dass sie entsprechende Personen in ihrem Unternehmen über den Inhalt dieses Merkblatts belehren und mit Teil 5 auf dessen Einhaltung verpflichten. Teil 5 ist unterschrieben beim Bieter vorzuhalten und auf Anforderung der ALDB GmbH einzureichen. Handelt es sich um einen Miniwettbewerb im Zuge der Vergabe Vg-23-043 gilt: Die Anforderung erfolgt mit der Einladung zu Gespräch. Das Vorliegen (bei der Vergabestelle) des unterschriebenen Teil 5 ist Voraussetzung für die Teilnahme am Gespräch. Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung
Bedingung an die Auftragsausführung
• VS-NfD-Merkblatt_Teil_5_Unterschrift_Person (ausgefüllt und unterzeichnet) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter verpflichtet sich im Teil 1a/b, dass sie entsprechende Personen in ihrem Unternehmen über den Inhalt dieses Merkblatts belehren und mit Teil 5 auf dessen Einhaltung verpflichten. Teil 5 ist unterschrieben beim Bieter vorzuhalten und auf Anforderung der ALDB GmbH einzureichen. Handelt es sich um einen Miniwettbewerb im Zuge der Vergabe Vg-23-043 gilt: Die Anforderung erfolgt mit der Einladung zu Gespräch. Das Vorliegen (bei der Vergabestelle) des unterschriebenen Teil 5 ist Voraussetzung für die Teilnahme am Gespräch. Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung

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auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Soweit Mindestanforderungen genannt, führt die Nichterfüllung dieser Mindestanforderungen zum Ausschluss. Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden. • VS-NfD-Merkblatt_Teil_6_HO_Unterschrift_Person_und_Unternehmen (ausgefüllt und unterzeichnet) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Soweit Mindestanforderungen genannt, führt die Nichterfüllung dieser Mindestanforderungen zum Ausschluss. Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
• Nachweis Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (z. B. Handelsregisterauszug) (mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates - soweit eintragungspflichtig - durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als sechs (6) Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung. Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden. Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert. • Nachweis über eine aktive und ungekündigte Mitgliedschaft in einen Datenschutzverband/Gesellschaft wie dem BvD e.V., dem GDD e.V. oder FED e.V. (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Nachweis Berufshaftpflicht oder Eigenerklärung zum Abschluss (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Berufshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von pauschal mindestens EUR 5 Mio. für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (einschließlich Schäden durch Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist. Für den Fall, dass eine Versicherung zu den vorgenannten Bedingungen nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung zu den genannten Bedingungen abgeschlossen wird. Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung durch

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Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers über den Umfang und die Höhe der Deckung gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.

Im Falle von Bewerber-/Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft eine Berufshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden. Die Vorlage nur von einem Mitglied der Bewerber/-Bietergemeinschaft genügt nur dann, wenn der Versicherungsschutz eines Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieds die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft und die Versicherung aller weiteren Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erfasst. Dies ist mit Abgabe des Teilnahmeantrags/Angebots unaufgefordert nachzuweisen.

Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen der Eignungskriterien führt zum Ausschluss.

Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.

Gemäß Vergabebeschleunigungsgesetz wird der Nachweis nur von aussichtsreichen Bietern nach der Angebotsprüfung gefordert.

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