04 - Vordruck 4 Erklärung zur bauplanungsrechtlichen Situation und Genehmigungsfähigkeit.docx

04 - Erklärung zur bauplanungsrechtlichen Situation und Genehmigungsfähigkeit (Teilnahmewettbewerb)

Vergabeverfahren zum Erwerb einer

Neuen Zentrale der Deutschen Bundesbank

Vergabenr.: 2000082088

Verhandlungsverfahren nach

europaweitem Teilnahmewettbewerb

Bewerber / Bewerbergemeinschaft

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Hinweis:

Diese Eigenerklärung ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Macht der Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, dass bis zu drei Grundstücke in das Verfahren eingebracht werden dürfen, dann ist dieser Vordruck 4 für jedes benannte Grundstück separat auszufüllen und einzureichen.

Diese Eigenerklärung dient im Teilnahmewettbewerb ausschließlich der informatorischen Darstellung des aktuellen bauplanungsrechtlichen Status des jeweils angebotenen Grundstücks und der geplanten Vorgehensweise zur Schaffung des Baurechts für die neue Zentrale der Deutschen Bundesbank.

Bitte tätigen Sie die Angaben auf Grundlage der Informativen Funktionalen Leistungsbeschreibung (Anlage 7) und der zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs verfügbaren Informationen, insbesondere, wie Sie die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf dem angebotenen Grundstück einschätzen und geben Sie an, ob und welche Schritte Sie ggf. bereits ergriffen haben oder welche Schritte Sie planen, um Baurecht für das Vorhaben zu erlangen und dessen Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen. Nennen Sie auch Ihre geplanten Zeitvorstellungen für die Erlangung des Baurechts und das aus Ihrer Sicht realistische Datum eines Baubeginns mit Blick auf den derzeit avisierten Abnahmetermin für die schlüsselfertig hergestellte Liegenschaft, der derzeit mit spätestens 7 Jahren nach Zuschlagserteilung geschätzt wird.

Ihre Angaben sind als reine Prognose zu verstehen und werden im Rahmen der Eignungsprüfung nicht gewertet.

Die Auftraggeberin behält sich allerdings vor, den Bewerber mit dem betreffenden Grundstück vom Verfahren auszuschließen, wenn die Schaffung eines für das Vorhaben erforderlichen Baurechts auf dem betreffenden Grundstück, auch mit Blick auf den avisierten Abnahmetermin, vollkommen unrealistisch ist und/oder sich die Angaben des Bewerbers als vorsätzlich unzutreffende Erklärungen darstellen. Die Auftraggeberin ist auch berechtigt, zur Verifizierung oder Erlangung von Auskünften in Zusammenhang mit der Schaffung eines für das Vorhaben erforderlichen Baurechts auf dem betreffenden Grundstück eigene Aufklärung und Nachforschungen zu unternehmen.

Bitte füllen Sie diesen Vordruck möglichst vollständig aus. Die Auftraggeberin behält sich vor, Angaben des Bewerbers nachzufordern und aufzuklären. Sollten Angaben fehlen oder trotz Nachforderung weiterhin nicht fristgerecht eingereicht werden, beispielsweise, weil die Informationen noch nicht vorliegen, führt dies ausnahmsweise nicht zum Ausschluss des Teilnahmeantrages. Wird dieser Vordruck jedoch trotz Nachforderung insgesamt gar nicht vorgelegt, führt dies regelmäßig zum Ausschluss des Teilnahmeantrages.

Angaben zum Grundstück

Aktueller bauplanungsrechtlicher Status

Bitte beschreiben Sie den aktuellen bauplanungsrechtlichen Status des Grundstücks. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information der Auftraggeberin im Teilnahmewettbewerb.

Planungsrechtliche Grundlage Status Quo (Mehrfachauswahl möglich):

[ ] Rechtskräftiger qualifizierter Bebauungsplan (Nr./Bezeichnung, Datum des Inkrafttretens): ____

[ ] Rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB; Nr./Bezeichnung, Datum des Inkrafttretens): ____

[ ] Bebauungsplan in Aufstellung oder Änderung (Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss der Stadt Frankfurt am Main vom: ____; Verfahrensstand: ______________________)

[ ] Vereinfachtes Verfahren (§ 13a BauGB; Verfahrensstand: ___________________)

[ ] Innenbereich gemäß § 34 BauGB (Einschätzung: [ ] § 34 Abs. 1; [ ] § 34 Abs. 2 i.V.m. § ____ BauNVO i. d. F. vom ____________)

[ ] Sonstiges (z.B. Bestandsschutz): ____

[ ] Für das Grundstück ist noch kein Bebauungsplan in Aufstellung, jedoch ist der Vorplanungsprozess mit der Stadt Frankfurt am Main gemäß

(i) Hochhausentwicklungsplan 2024 (HEP2024) oder

(ii) nach dem vorangegangenen Hochhausrahmenplan von 2020 bereits

[ ] in allen Stufen durchlaufen

[ ] noch nicht voll durchlaufen, sondern befindet sich aktuell bei Stufe ___.

Ggfs. Erläuterungen zu lit. (i) oder (ii):

_______________________________________________.

Weitere für das Grundstück geltende städtebauliche Satzungen und öffentlich-rechtliche Bindungen (Mehrfachauswahl möglich)

[ ] Sanierungssatzung

[ ] Erhaltungssatzung

[ ] Gestaltungssatzung (insbesondere Gestaltungssatzung Bau und Klima)

[ ] Fluglärmschutz

[ ] Denkmalschutz (Einzeldenkmal / Ensemble / Umgebungsschutz): ____

[ ] Sonstige: ____

Besondere öffentliche oder private Vorkaufsrechte

[hier bitte ausfüllen]

Erschließungssituation (verkehrlich, medien-/leitungsseitig)

[hier bitte ausfüllen]

Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage der Informativen Funktionalen Leistungsbeschreibung (Anlage 7)

Zusammenfassende Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit

(z. B. Vorhaben nach derzeitigem Stand genehmigungsfähig ohne weitere Planverfahren/ Vorhaben genehmigungsfähig unter Inanspruchnahme von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB/ Vorhaben genehmigungsfähig nach Änderung/Neuaufstellung eines Bebauungsplans/ Angaben, ob bereits ein positiver Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Angebotslösung auf dem Grundstück vorliegt/ Genehmigungsfähigkeit derzeit noch nicht abschließend beurteilbar, etc.)

[hier bitte ausfüllen]

Wesentliche planungsrechtliche Anforderungen der Informativen Funktionalen Leistungsbeschreibung (Anlage 7) und deren Umsetzung auf dem Grundstück

(u.a. zu Art (Büro- und Verwaltung) und Maß der baulichen Nutzung (Höhen/Geschossigkeit, Baugrenzen/Baulinien, Baufenster), Abstandsflächen, Stellplätzen, Freiflächen). Hinweis: Eine Liegenschaft, deren bauliche Anlagen zum Zeitpunkt des finalen Angebots (BAFO) lediglich Bestandsschutz im Sinne des von der Rechtsprechung aus Art. 14 Abs. 1 GG entwickelten Rechtsinstituts genießen, wird den bauplanungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

[hier bitte ausfüllen]

Geplantes Vorgehen zur Baurechtsschaffung

Bitte legen Sie plausibel und nachvollziehbar dar, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen Sie das für die Umsetzung erforderliche Baurecht schaffen wollen und welche Verfahrensschritte und Abstimmungen, u.a. mit der Stadt Frankfurt am Main, bereits erfolgt sind. Diese Angaben dienen der Plausibilisierung Ihrer Vorgehensweise.

[hier bitte ausfüllen]

Risiken und Unsicherheiten

Bitte benennen Sie nachfolgend die aus Ihrer Sicht wesentlichen Risiken und Unsicherheiten der Baurechtsschaffung, insbesondere Abhängigkeiten von Entscheidungen Dritter.

Offene planungsrechtliche Fragen:

[hier bitte ausfüllen]

Absehbare Einwendungen Dritter

(Nachbarn, Umweltverbände, Denkmalschutzbehörden, andere Träger öffentlicher Belange)

[hier bitte ausfüllen]

Sonstige Risiken

(z. B. Kampfmittel, Altlasten- und schädliche Bodenverunreinigungen, Natur- und Artenschutz, Hochwasser, Einflugschneise, Hochspannungsleitung, SEVESO III Gebiet, schützenswerte oder stark emittierende Nachbarbebauung, soweit planungsrechtlich relevant.)

[hier bitte ausfüllen]

Vorgesehene Maßnahmen zur Risikominderung:

[hier bitte ausfüllen]

Anlagen

Bitte kreuzen Sie an bzw. ergänzen Sie, welche Anlagen beigefügt sind. Anlagen sind zu nummerieren und mit einer Anlagenübersicht zu versehen. Das Fehlen von Anlagen führt nicht zum Ausschluss.

[ ] Auszug aus dem Liegenschaftskataster / Flurkarte — Anlage Nr. ____

[ ] Aktueller Bebauungsplan / Auszug mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung — Anlage Nr. ____

[ ] Aufstellungsbeschluss / Verfahrensstand des laufenden Bauleitplanverfahrens — Anlage Nr. ____

[ ] Verfahrensstand des laufenden Vorplanungsprozesses nach HEP 2024 oder der Vorgängerversion und Nachweise — Anlage(n) Nr. ____

[ ] Städtebauliche(r) Vertrag / Entwurf (§ 11 oder § 12 BauGB); Schwärzungen vertraulicher Passagen sind zulässig, aber unter Ziffer 4 kurz zu begründen — Anlage Nr. ____

[ ] Städtebauliches Gutachten / Machbarkeitsstudie / städtebaulicher Entwurf /Vorhaben- und Erschließungsplan — Anlage Nr. ____

[ ] Planungsrechtliche Auskunft des Stadtplanungsamtes — Anlage Nr. ____

[ ] Bauvoranfrage / positiver Bauvorbescheid (inkl. Antragsunterlagen bzw. Bauvorlagen) — Anlage Nr. ____

[ ] (Teil-)Baugenehmigung — Anlage Nr. ____

[ ] Schriftverkehr / Protokolle mit der Stadt Frankfurt am Main — Anlage Nr. ____

[ ] Denkmalschutzrechtliche Stellungnahmen — Anlage Nr. ____

[ ] Auszüge aus geltenden Nachbarvereinbarungen – Anlage Nr. _________

[ ] Sonstige Anlagen: _____________________________________ — Anlage Nr. ____

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