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A.V.E. Eigenbetrieb des Kreises Paderborn

Ertüchtigung der Gasfassung auf der

Deponie Alte Schanze und Errichtung

einer Schwachgasfackel

Verfahrensbedingungen 26-0295

Ergänzende Verfahrensbedingungen AVE Gasfassungssystem Deponie Alte Schanze 1

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis .......................................................................................................................... 2

Einleitung. .......................................................................................................................................... 2 A. Struktur des Vergabeverfahrens ............................................................................................ 2 B. Losaufteilung .......................................................................................................................... 3 C. Eignungsanforderungen ......................................................................................................... 3

Nettoumsatz des Bieters für vergleichbare Leistungen ................................................... 3
Referenzen ........................................................................................................................... 4
Hinreichende Arbeitskräfte ................................................................................................. 4
Keine Insolvenz .................................................................................................................... 4
Zuverlässigkeit ..................................................................................................................... 4
Zahlung von Steuern, Abgaben etc................................................................................... 5
Eintragung in das Berufsregister........................................................................................ 5 Zusätzliche Eignungsanforderung für Los 1 ....................................................................... 5
Freistellungsbescheinigung nach Bauabzugssteuer, § 48 b EstG .............................. 5
Betriebshaftpflichtversicherung .............................................................................................. 5
Umwelthaftpflichtversicherung .......................................................................................... 6
Nachweis der Prüfung zum Kunststoffschweißer nach DVS-Richtlinie 2212 ........................ 6
Nachweis der gültigen Fachzulassung (DVGW-Zulassung oder gleichwertig) gemäß GW 301 oder gleichwertig ............................................................................................................. 6 D. Zuschlagskriterium ................................................................................................................. 7 E. Form für die Einreichung von Teilnahmeantrag und Angebot ............................................... 7 F. Grundsätze der Kommunikationsübermittlung / Rückfragen ................................................. 7 G. Vergabeunterlagen und Angebotsgrundlagen ............................................................................ 8 H. TVgG NRW ................................................................................................................................. 9 I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen ................................................................................... 9 J. Informationspflicht über die Örtlichkeiten .................................................................................... 9

Einleitung

In den folgenden Verfahrensbedingungen finden sich zusätzlich zu den Bewerbungsbedingungen BauL des Kreises Paderborn weitergehende Angaben zum Verfahren und Vorgaben, die im Verfahren und bei der Erstellung des Angebotes zu beachten sind.

A. Struktur des Vergabeverfahrens

Das gegenständliche Auswahlverfahren soll wie nachfolgend dargestellt ablaufen:

Der Auftraggeber führt eine „öffentliche Ausschreibung“ gem. § 75 a GO NRW durch.

Die Bezeichnung „öffentliche Ausschreibung“ dient dabei nur zur Beschreibung des Verfahrensablaufes, nämlich, dass alle Interessierten dazu eingeladen sind, ein Angebot

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einzureichen, welches sowohl alle geforderten Unterlagen für die Eignungsprüfung (s. Ziff C) als auch das Leistungsangebot enthält. Dieses Angebot wird formal und inhaltlich geprüft.

Eine Geltung der VOB/A wird damit nicht indiziert. Es gilt ausschließlich § 75 a GO NRW.

Der Auftraggeber behält sich vor, Verhandlungen über das Angebot durchzuführen.

Zu den Verhandlungsgesprächen wird der Auftraggeber diejenigen Bieter einladen, die nach den mitgeteilten Wertungskriterien die wirtschaftlichsten Erstangebote eingereicht haben. Die übrigen Bieter werden zurückgestellt. Im Anschluss an die durchgeführten Verhandlungsgespräche werden die Verhandlungsergebnisse zusammengeführt und die ausgewählten Bieter auf Grundlage von ggfs. überarbeiteten Aufforderungsunterlagen aufgefordert, ihr Angebot erneut oder mehrfach zu optimieren. Nach Prüfung des finalen Angebotes soll auf das dann wirtschaftlichste Angebot der Zuschlag erteilt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, den Bieterkreis sukzessive weiter zu reduzieren bzw. weniger Bieter zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn dies zweckmäßig ist. Auch bei einer derartigen weiteren Reduzierung des Bieterkreises wird die Wirtschaftlichkeit der Angebote als Kriterium zugrunde gelegt.

Sollten die Verhandlungen mit den ausgewählten Bietern scheitern oder ins Stocken geraten, behält sich der Auftraggeber vor, die Verhandlungen mit einem oder mehreren der nachplatzierten, zurückgestellten Bieter aufzunehmen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Verhandlungen der Verfahrensgegenstand fortentwickelt, konkretisiert und verbessert wird.

Weiter behält sich der Auftraggeber vor, die Vergabeunterlagen im Laufe des Verfahrens zu ändern, soweit dies zulässig und zweckmäßig oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten ist.

Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auch schon auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlung einzutreten. Sollte sich die Notwendigkeit zur Verhandlung ergeben, werden Sie mit gesondertem Schreiben dazu eingeladen.

B. Losaufteilung

Der gegenständliche Auftrag wird in zwei Losen vergeben:

Los 1: Tiefbau Los 2: Anlagentechnik.

Die Bieter können ein Angebot für ein Los oder alle Lose abgeben.

C. Eignungsanforderungen

Nettoumsatz des Bieters für vergleichbare Leistungen Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters ist der Nettoumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre darzulegen. Bewertet wird dabei ausschließlich der Umsatz, der mit Leistungen erzielt wurde, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

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Nachweis entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ-Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ-Verfahren entsprechend abgedeckt ist.

Referenzen Der Bieter muss bereits über Erfahrungen mit vergleichbaren Leistungen verfügen und in dem Zeitraum 2021- 2026 mindestens drei vergleichbare abgeschlossene Referenzaufträge ausgeführt haben. Zum Nachweis reicht der Bieter mit dem Angebot mind. drei Referenzen aus vergleichbaren abgeschlossenen Aufträgen ein. Mindestangaben je Referenzauftrag: Auftraggeber inkl. dortigem Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Bauleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE- Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden.
Hinreichende Arbeitskräfte Der Bieter muss über ausreichende Arbeitskräfte zur Erbringung der Leistung verfügen. Nachweis zunächst entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ-Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ-Verfahren entsprechend abgedeckt ist.

Auf Anforderung der Vergabestelle, hat der Bieter die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

Keine Insolvenz Über das Vermögen des Bieters darf ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet sein, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden sein und das Unternehmen des Bieters darf sich nicht in Liquidation befinden. Nachweis entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ- Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ- Verfahren entsprechend abgedeckt ist.
Zuverlässigkeit Für den Bieter dürfen keine Ausschlussgründe nach § 123, § 124 GWB vorliegen, es sei denn, diese sind nachweisbar und effektiv durch eine Selbstreinigung geheilt worden. Ergänzende Verfahrensbedingungen AVE Gasfassungssystem Deponie Alte Schanze 4

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Der Bieter darf in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sein.

Nachweis entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ- Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ- Verfahren entsprechend abgedeckt ist.

Zahlung von Steuern, Abgaben etc. Der Bieter muss seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben. Nachweis zunächst entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ-Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ-Verfahren entsprechend abgedeckt ist.

Auf Anforderung der Vergabestelle, hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen.

Eintragung in das Berufsregister

Die Bieter müssen bestätigen, dass sie im Handels-, Partnerschafts- oder sonstigem Berufsregister eingetragen sind oder dass eine entsprechende Eintragung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.

Nachweis zunächst entweder über Eigenerklärung zur Eignung für nicht entsprechend präqualifizierte Firmen (Formular 521 a) oder über Angabe der PQ-Nummer. Die alleinige Angabe der PQ-Nummer ist nur dann ausreichend, wenn die hier gestellte Eignungsanforderung im PQ-Verfahren entsprechend abgedeckt ist.

Im Falle der Eintragungspflicht hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle den entsprechenden Nachweis (z.B. Handelsregisterauszug) zu führen.

Zusätzliche Eignungsanforderung für Los 1

Freistellungsbescheinigung nach Bauabzugssteuer, § 48 b EstG Der Bieter muss über eine Freistellungsbescheinigung nach Bauabzugssteuer nach § 48 b EstG verfügen.

Nachweis durch Vorlage der Kopie dieser Bescheinigung.

Betriebshaftpflichtversicherung Der Bieter muss im Auftragsfall über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden in Höhe von 3.000.000 Euro Ergänzende Verfahrensbedingungen AVE Gasfassungssystem Deponie Alte Schanze 5

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verfügen. Nachweis durch Erklärung Versicherungsschutz (gem. Vordruck) und:

 Kopie der aktuellen Versicherungspolice bei bereits bestehendem Versicherungsschutz

oder - soweit der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht über eine entsprechende Deckung verfügt –

 Bescheinigung eines Versicherers (Deckungsbestätigung) über dessen Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung.

Umwelthaftpflichtversicherung Der Bieter muss im Auftragsfall über eine gültige Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1.000.000 Euro.

Nachweis durch Erklärung Versicherungsschutz (gem. Vordruck) und:

 Kopie der aktuellen Versicherungspolice bei bereits bestehendem Versicherungsschutz

oder - soweit der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht über eine entsprechende Deckung verfügt –

 Bescheinigung eines Versicherers (Deckungsbestätigung) über dessen Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung.

Nachweis der Prüfung zum Kunststoffschweißer nach DVS-Richtlinie 2212 Für die Arbeiten an Kunststoffen und Rohrleitungen muss der Nachweis der erfolgreichen Prüfung zum Kunststoffschweißer nach DVS-Richtlinie 2212 vorhanden sein.

Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Prüfbescheinigung einer anerkannten Prüfstelle.

Nachweis der gültigen Fachzulassung (DVGW-Zulassung oder gleichwertig) gemäß GW 301 oder gleichwertig Für die Arbeiten an Kunststoffen und Rohrleitungen muss der Bieter über eine gültige Fachzulassung (DVGW-Zulassung oder gleichwertig) gemäß GW 301 oder gleichwertig verfügen. Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Zulassungsbescheinigung

Hinweis:

Im Falle von Bietergemeinschaften sind die unter den Ziffern 1 sowie Ziffer 3 bis 10 aufgeführten Eignungskriterien von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen. Alle übrigen Eignungskriterien sind mindestens von einem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen, wobei der jeweilige Qualifikationsnachweis von demjenigen Mitglied zu erbringen ist, dass die betreffende Leistung ausführt.

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D. Zuschlagskriterium

Der Zuschlag wird in beiden Losen nach dem Kriterium „niedrigster Preis“ (Preis 100%)

erteilt.

Der anzugebende Gesamtpreis umfasst sämtliche Kosten inkl. Nebenkosten, die zur vollständigen, funktionsfähigen und vertragsgemäßen Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen erforderlich sind.

Die in dem Leistungsverzeichnis aufgeführten Kriterien stellen verbindliche Mindestanforderungen an die angebotene Leistung dar. Sie müssen vollständig erfüllt werden. Angebote, die eine oder mehrere dieser Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht in die Wertung einbezogen.

Eine qualitative Punktebewertung findet nicht statt. Unter den wertungsfähigen Angeboten erhält das Angebot mit dem niedrigsten geprüften Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile den Zuschlag.

E. Form für die Einreichung von Teilnahmeantrag und Angebot

Die Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB über das Vergabeportal Vergabemarktplatz NRW / Vergabe-Westfalen

(http://www.vergabe-westfalen.de/)

einzureichen. Die persönliche Übergabe oder die Einreichung von Teilnahmeanträgen/ Angeboten auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig.

Bei der Übermittlung in Textform gem. § 126b BGB ist keine handschriftliche (eingescannte) oder elektronische Unterschrift oder Signatur gefordert. Zur Wahrung der Textform genügt die namentliche Nennung des Erklärenden/Ausstellers. Zur Verdeutlichung: Max Mustermann, Beispiel GmbH

Soweit Eigenerklärungen ein Unterschriftsfeld vorsehen, sind diese ebenfalls gesondert durch namentliche Nennung des Erklärenden bzw. Ausstellers oder durch Nachbildung der Namensunterschrift abzugeben. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Angebot ausgeschlossen werden kann, wenn bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben wird.

F. Grundsätze der Kommunikationsübermittlung / Rückfragen

Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens findet ausschließlich in deutscher Sprache über das Vergabeportal Vergabemarktplatz NRW / Vergabe-Westfalen (http://www.vergabe-westfalen.de/) statt.

Verstöße gegen diese Kommunikationsvereinbarung (z. B. telefonische Kontaktaufnahmen) können als Verletzung vergaberechtlicher Grundsätze bewertet werden und zum Verfahrensausschluss führen.

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Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich über das o.g. Vergabeportal zum Download bereitgestellt. Es sind auch ausschließlich diese Vergabeunterlagen für die Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebots zu verwenden. Rückfragen sind ausschließlich über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals zu stellen an:

Kreis Paderborn -Zentrale eVergabe- und Submissionsstelle- Aldegreverstraße 10-14, 33102 Paderborn

Die den Bietern übermittelten Antworten werden Gegenstand des Vergabeverfahrens.

Fragen, die weniger als 07 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeträge/Angebote eingereicht werden, müssen durch den Auftraggeber nicht mehr beantwortet werden.

Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist keine Registrierung auf dem Vergabeportal erforderlich, es sei denn, das Unternehmen lässt sich vorher freiwillig registrieren.

Für sämtliche sonstigen Aktivitäten im Rahmen des Vergabeverfahrens, wie zum Beispiel für das Stellen einer Frage zum Verfahren, für das Abgeben eines Teilnahmeantrages/ Angebotes werden die für eine Registrierung erforderlichen Angaben vom Unternehmer verlangt. Unternehmen, die von der Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbständig informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert oder ob Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet wurden. Unterlässt der Bieter dies, liegt das Risiko, ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren ausgeschlossen zu werden, beim ihm.

G. Vergabeunterlagen und Angebotsgrundlagen

Die Vergabe und die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erfolgt nach den Regelungen der Vergabeunterlagen, der Antworten auf Bieterfragen, der Verhandlungsprotokolle sowie in Bezug genommenen Bestimmungen und Vorschriften.

Ist in den Vergabeunterlagen eine Leistung mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ gekennzeichnet und macht der Bieter im Angebot keine abweichende Angabe, gilt das in den Vergabeunterlagen genannte Fabrikat als angeboten. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter den Nachweis zu erbringen, dass die angebotene Leistung gleichwertig zu der in den Vergabeunterlagen genannten Leistung ist.

Für den Fall, dass in den Vergabeunterlagen auf technische Spezifikationen Bezug genommen worden ist, ist das Angebot eines gleichwertigen Produktes zulässig, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit auf Verlangen der Vergabestelle durch den Bieter erbracht wird.

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Der Bieter bestätigt mit Abgabe des Angebots, dass nach seiner fachlichen Beurteilung die Leistungen im Vergabeverfahren abschließend und erschöpfend beschrieben wurden und im Preisblatt vollständig aufgeführt sind und insbesondere auch keine Teilleistungen fehlen, die zur einwandfreien Erfüllung der Leistungen notwendig sind.

Durch den Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung angesetzte Mehraufwendungen oder Zuschläge aufgrund fehlender oder fehlerhafter Vergabeunterlagen werden seitens des Auftraggebers nicht anerkannt.

Ist bereits jetzt oder wird im Laufe des Vergabeverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über das Vermögen des Bewerbers/Bieters eröffnet oder beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt, oder befindet sich der Bewerber/Bieter bereits jetzt oder im Laufe des Vergabeverfahrens in Liquidation oder stellt er seine Tätigkeit ein, so ist dies unverzüglich mitzuteilen. Ebenso mitzuteilen ist jeder Umstand, der eine/mehrere Erklärungen/en des Angebotes nachträglich in Frage stellt.

Sämtliche Informationen, die der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens erteilt, wie z.B. im Rahmen der Beantwortung von Fragen, werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Inhaltliche Änderungen an oder Abweichungen von den Vergabeunterlagen durch den Bewerber/Bieter sind grds. unzulässig und können zum Ausschluss vom Verfahren führen. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber ausdrücklich Bewerber/Bieterseitige Eintragungen/Erklärungen fordert bzw. zulässt.

. TVgG NRW

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Regelungen zur Tariftreue und

H

Mindestentlohnung des TVgG NRW vom 21.03.2018 verpflichtet.

I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen

Teilnahmetränge und Angebote von Bewerbern / Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

J. Informationspflicht über die Örtlichkeiten

Der Bieter hat sich vor Angebotsabgabe über die besonderen örtlichen und baulichen Bedingungen, Verhältnisse und Anforderungen für die Ausführung der Leistung auf dem Baustellengelände der Deponie zu informieren. Dies zielt insbesondere u.a. auf die

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Befahrbarkeit, die Platzverhältnisse im Bereich der Umbaumaßnahmen ab. Die Ortsbesichtigung bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Auftraggeber. Bitte wenden Sie sich für die Terminabstimmung an :

Herrn Christoph Rummel E-Mail: C.Rummel@ave-kreis-paderborn.de Tel.: 05251 / 1812-19

Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsart und die beschriebene Bau- und Anlagenkonstruktionen sowie über die vorgesehenen Bauleistungen sind vor Angebotsabgabe zu erheben. Nach Angebotsabgabe erhobene Bedenken werden nicht akzeptiert.

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