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Allgemeine Einkaufsbedingungen für Kauf- und Werkverträge des
Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
- Geltungsbereich angemessen zu berücksichtigen und einvernehm- lich zu regeln. Wir bestellen auf der Grundlage unserer "Allge- meine Einkaufsbedingungen des Wasser- und 3. Preise / Versand / Verpackung Abwasserverbandes Elsterwerda". Andere Bedin- 3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, aus- gungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn schließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Ver- wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Hier- sand-/Transport- und Verpackungskosten, sowie von abweichende oder ergänzende Geschäftsbe- Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben dingungen des Lieferanten werden nur dann Ver- gehen zu Lasten des Lieferanten, soweit nichts tragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich schrift- anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Liefe- lich anerkannt worden sind. Nehmen wir die Liefe- rung hat demnach, sofern nichts anderes schrift- rungen / Leistungen ohne ausdrücklichen Wider- lich vereinbart ist, frei Haus verzollt (DDP gemäß spruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall Incoterms 2000) zu erfolgen. abgeleitet werden, wir hätten Ihre Lieferbedingun- gen angenommen. Die Kosten für Versicherungen erkennen wir nur an, wenn eine entsprechende Kostentragung
- Vertragsabschluss / Schriftform / Änderungen vorher mit uns schriftlich vereinbart wurde. 2.1 Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen 3.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich dem die Lieferung nach Art, Menge und Gewicht erteilt oder bestätigt werden. Mündlich oder tele- genau aufzugliedern ist. Lieferscheine, Fracht- fonisch getroffene Absprachen bedürfen zu ihrer briefe, Rechnungen und sämtliche Korrespon- Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen denz müssen den Empfänger, unsere Bestell- Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Ne- nummer und ggf. Objektbezeichnung enthalten. benabreden und Änderungen des Vertrages. Auch das Schriftformerfordernis ist nur schriftlich 3.3 Wir übernehmen nur die von uns bestellten Men- abdingbar. gen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferun- gen sowie Teillieferungen sind nur nach zuvor mit Die Bestellung ist uns unverzüglich schriftlich zu uns getroffenen Vereinbarungen zulässig. bestätigen. 3.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. 2.2 Besuche und die Ausarbeitung von Angeboten, Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich Voranschlägen, Projektstudien und sonstigen Vor- des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Abliefe- leistungen sind für uns kostenfrei und verpflichten rung an der von uns gewünschten Versandan- uns nicht zur Auftragserteilung. schrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten. 2.3 Weicht das Angebot des Lieferanten von unserer Bei der Lieferung von Gefahrengütern trägt der Anfrage oder die Auftragsbestätigung von unserer Lieferant die volle Verantwortung für die Einhal- Bestellung ab, wird der Lieferant die Abweichung tung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun- besonders hervorheben. Abweichungen in der gen (z.B. Kennzeichnung, Verpackung, Formula- Auftragsbestätigung gelten nur als genehmigt, re). wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 3.5 Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für 2.4 Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Ge- die Verpackung richtet sich nach den gesetzli- genstände (z.B. Güter, Teile, technisches Gerät), chen Bestimmungen. Die Waren sind so zu ver- von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaf- packen, dass Transportschäden vermieden wer- ten oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und den. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Um- für Sachen ausgehen können und die deshalb fang zu verwenden. Es sollten nur umweltfreund- aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehand- liche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelan- lung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lage- gen. rung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant uns mit dem Angebot 4. Rechnungserteilung / Zahlung ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt 4.1 Rechnungen sind uns unter Angabe von Bestell- nach § 14 der Gefahrstoffverordnung und ein zu- nummer, Lieferdatum und Lieferscheinnummer treffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten Im Falle von Änderungen der Materialien oder der nach erfolgter Lieferung / Leistung gesondert in Rechtslage wird der Lieferant uns unaufgefordert ordnungsgemäßer Form zweifach einzureichen. aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als 2.5 Wir können im Rahmen des für den Lieferanten bei uns eingegangen. Zumutbaren Änderungen des Vertragsgegenstan- des auch nach Vertragsabschluss verlangen. Bei 4.2 Rechnungen sind nach unserer Wahl 14 Tage dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen nach Lieferung / Leistung und ordnungsgemäßer für beide Seiten, insbesondere hinsichtlich der Rechnungserteilung mit 3% Skonto oder am En- Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, de des der Lieferung / Leistung folgenden Monats
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ohne Abzug fällig. Bei Lieferung mit Aufstellung leitungen, Ersatzteillisten, Benutzerhandbücher. oder Montage und sonstigen Leistungen beginnen 5.2 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung o- die vorgenannten Fristen mit der Abnahme und der Leistung sind wir unter Angabe der voraus- Rechnungserteilung. sichtlichen Dauer der Fristüberschreitung und des Sämtliche Zahlungen erfolgen in Zahlungsmitteln Grundes unverzüglich schriftlich zu benachrichti- nach unserer Wahl. Soweit Kundenwechsel oder gen. Unsere gesetzlichen Rechte werden durch Eigenakzepte in Zahlung gegeben werden, tragen diese Anzeige nicht berührt. wir den Dispo in zu vereinbarender Höhe. Der Lieferant wird in solchen Fällen alle erforder- Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der ordnungs- lichen Maßnahmen ergreifen, damit der verein- gemäßen Vertragserfüllung und der preislichen barte Liefertermin eingehalten werden kann oder und rechnerischen Richtigkeit. Bei fehlerhafter sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung in an- und uns mitteilen, was er hierzu im Einzelfall un- gemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen ternommen hat und noch unternehmen wird. Erfüllung zurückzuhalten. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Ver- Werden innerhalb von zwei Jahren nach der zögerung ändert sich in keinem Fall der verein- Schlusszahlung Fehler in der Abrechnung oder barte Termin. Der Lieferant räumt uns das Recht Fehler in den Unterlagen der Abrechnung durch ein, dass wir uns erforderlichenfalls unmittelbar uns festgestellt und Ihnen mitgeteilt, so ist der Lie- bei seinen Lieferanten einschalten können. ferant verpflichtet, uns die zu viel erhaltenen Be- 5.3 Im Falle des Verzuges haftet der Lieferant nach träge zu erstatten. Er ist nicht berechtigt, sich auf Maßgabe von Nr. 7 dieser Bedingungen. einen etwaigen Wegfall der Bereicherung zu beru- fen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so 5.4 Wenn der vereinbarte Termin aus einem vom Lie- werden wir festgestellte Fehler zu Gunsten des feranten zu vertretenden Umstand nicht eingehal- Lieferanten auf den Erstattungsanspruch anrech- ten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ab- nen. Die zeitliche Begrenzung gilt nicht für unsere lauf einer von uns gesetzten angemessenen Ansprüche aus unerlaubten Handlungen. Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Scha- densersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Der Lieferant kann nur mit Forderungen aufrech- bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen nen, die unbestritten, von uns anerkannt oder oder vom Vertrag zurückzutreten. rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- Von Unterlieferanten des Lieferanten zu vertre- rechts, soweit dieses nicht auf demselben tende Verzögerungen gelten als vom Lieferanten Rechtsverhältnis beruht. zu vertreten. 4.3 Für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten zu 5.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu lie- den mit dem Lieferanten vereinbarten Bedingun- fernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und gen gelten die nachfolgend aufgeführten Voraus- dergleichen kann sich der Lieferant nur berufen, setzungen: wenn er diese schriftlich angemahnt und nicht in- nerhalb angemessener Frist erhalten hat.
- Die abzurechnende Qualifikation der vom Liefe- ranten eingesetzten Arbeitnehmer muss den Er- 5.6 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien den fordernissen der konkreten Aufgabenstellung Lieferanten für die Dauer der Störung und im Um- entsprechen. fang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen
- Die Nachweise über die Stundenlohnarbeiten des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen sind gesondert zu führen und unserem Beauf- Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen tragten unverzüglich, d.h. spätestens zu Beginn den veränderten Verhältnissen nach Treu und der der Ausführung folgenden Woche zur Bestä- Glauben anzupassen. tigung vorzulegen. Wir sind von der Verpflichtung zur Annahme /
- Termine / Verzug / Höhere Gewalt Abnahme der bestellten Lieferungen / Leistungen 5.1 Die vereinbarten Liefertermine sind einzuhalten. ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Liefe- oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei rungen / Leistungen wegen der durch die höhere der von uns genannten Lieferanschrift. Für die Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Ver- rechtzeitige Erbringung der Leistung ist die ab- zögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirt- nahmefähige Vollendung bzw. Übergabe des schaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwert- Werkes des Lieferanten maßgebend, einschließ- bar sind. lich der Übergabe der gesamten nach Gesetzen Betriebsstörungen durch höhere Gewalt und Ar- oder Verordnungen verlangten sowie vertraglich beitskämpfe entbinden uns für die Dauer dieser vereinbarten Dokumentation in deutscher Spra- Behinderung von unserer Verpflichtung zur Ab- che, z.B. Zulassungen, Prüfzeugnisse, Konformi- nahme von Leistungen oder Entgegennahme von tätsbescheinigungen, Betriebs- und Wartungsan-
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Waren. Nach Beendigung der Betriebsstörung tei- schaftlichen und technischen Möglichkeiten um- len wir umgehend mit, wann die Annahme / Ab- weltfreundliche Produkte und Verfahren einzuset- nahme der Lieferung / Leistung erfolgen kann. zen. Dauert eine Betriebsstörung länger als einen Mo- 7.3 Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen werden nat an und haben wir dieses Ereignis nicht zu ver- wir dem Lieferanten offene Mängel der Lieferun- treten, so sind wir berechtigt von Verträgen über gen unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie den Bezug von Waren zurückzutreten. Der Liefe- nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemä- rant kann hieraus keine Schadensersatzansprü- ßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Unse- che herleiten. re Anzeige gilt auf jeden Fall als unverzüglich, 5.7 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Ein- wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lie- gang der Lieferung bei uns erfolgt. Später fest- feranten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lie- stellbare Mängel werden wir dem Lieferanten in- ferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis nerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis anzei- zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr gen. des Lieferanten. 7.4 Während der Gewährleistungszeit gerügte Män- Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung gel der Lieferung / Leistung, zu denen auch die überdies vor, die Zahlung erst am vereinbarten Nichterreichung garantierter Daten und das Feh- Fälligkeitstag vorzunehmen. len zugesicherter Eigenschaften gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und 6. Eigentumsvorbehalt / Gefahrübergang unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkos- 6.1 Eigentumsvorbehalte bedürfen zu ihrer Wirksam- ten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung keit unserer schriftlichen Einverständniserklärung. oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Zu diesen Nebenkosten gehören insbesondere solche Kos- 6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der ten, die bei der Fehlersuche, beim Ausbau des Verschlechterung geht bei Leistungen und bei Lie- fehlerhaften Teils und beim Einbau des Ersatz- ferungen mit Aufstellung oder Montage mit der teils entstehen, sowie Gutachter- und Transport- Abnahme und bei sonstigen Lieferungen nach kosten. Eingang bei der von uns angegebenen Lieferan- schrift und Entladung auf uns über, letzteres gilt Ist eine Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht auch, wenn unser Personal beim Entladen behilf- möglich oder erfolglos, dann stehen uns die ge- lich gewesen ist. setzlichen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu. 7. Garantien / Zusicherungen / Gewährleistungen Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich 7.1 Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämt- vorbehalten. Dies gilt auch für Schadensersatz- liche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand ansprüche wegen Nichterfüllung. der Technik, den einschlägigen rechtlichen Best- immungen und den Vorschriften und Richtlinien 7.5 Kommt der Lieferant seiner Gewährleistungsver- von Behörden, Berufsgenossenschaften und pflichtung innerhalb einer von uns schriftlich ge- Fachverbänden entsprechen. setzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnah- Weiterhin garantiert und sichert der Lieferant zu, men auf Kosten und Gefahr des Lieferanten - un- dass die Lieferungen / Leistungen frei von Rech- beschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung - ten Dritter sind und dass er uneingeschränkt ver- selbst treffen oder von Dritten treffen lassen, vom fügungsberechtigt ist. Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Verwendung zweckentsprechender Materia- In dringenden Fällen können wir nach Abstim- lien, sachgemäße Konstruktion oder Bauart und mung mit dem Lieferanten die Nachbesserung Ausführung, einwandfreies Funktionieren, Errei- auf seine Kosten und Gefahr selbst vornehmen chen der vereinbarten Leistungen unter den ver- oder durch einen Dritten ausführen lassen. Sollte einbarten Bedingungen sichert der Lieferant uns eine vorherige Abstimmung mit dem Lieferanten zu. nicht möglich sein, werden wir die notwendigen Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vor- Maßnahmen sofort einleiten und den Lieferant schriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unverzüglich darüber informieren. Kleine Mängel unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die Ge- können von uns ohne vorherige Abstimmung währleistungsverpflichtung des Lieferanten wird selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten be- der Lieferant Bedenken gegen die von uns ge- rührt wird. Wir können den Lieferant dann mit den wünschte Art der Ausführung, so ist uns dies un- erforderlichen Aufwendungen belasten. Das glei- verzüglich schriftlich mitzuteilen. che gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden dro- hen. 7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Liefe- rungen / Leistungen und auch bei Zulieferungen 7.6 Die Gewährleistungszeit beträgt zwei Jahre, so- oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirt- weit nicht das Gesetz oder der Vertrag eine län-
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gere Frist vorsehen. Sie beginnt mit der Übergabe tet er uns gegenüber für daraus entstehende des Liefergegenstandes an uns oder den von uns Schäden, ohne dass es hierzu dem Grunde nach benannten Dritten an der von uns vorgeschriebe- weiterer Nachweise als denjenigen eines objekti- nen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. ven Pflichtverstoßes, des ursächlichen Zusam- menhanges zum eingetretenen Schaden und der Sofern eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich Schadenshöhe bedarf. vorgesehen ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der erfolgreichen Abnahme. Verzögert sich die Dies gilt auch für Schäden, die in Ausführung der Abnahme durch unser Verschulden, endet sie Arbeiten an öffentlichen oder privaten Einrichtun- zwei Jahre nach Bereitstellung des Liefergegen- gen (z.B. Versorgungsleitungen) entstehen. Die standes / Werkes zur Abnahme. gesetzlichen Bestimmungen über die Gefähr- dungshaftung bleiben hierdurch unberührt. Die Gewährleistungszeit für Ersatzteile beträgt zwei Jahre nach Einbau / Inbetriebnahme und en- 8.2 Soweit die Haftung des Lieferanten nach den ge- det spätestens vier Jahre nach Lieferung. setzlichen Bestimmungen davon abhängt, dass er den Vertragsverstoß zu vertreten hat, kann er Ansprüche wegen mangelhafter Bauleistung und sich durch den Nachweis fehlenden Verschul- wegen Mängeln an Sachen, die entsprechend ih- dens von seiner Haftung befreien. Ein Verschul- rer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk den seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verwendet worden sind und dessen Mangelhaf- sowie seiner Vorlieferanten hat er in gleicher tigkeit verursacht haben, verjähren frühestens fünf Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden. Er Jahre nach Abnahme der Bauleistung oder Liefe- kann sich von seiner Haftung nicht durch den rung der Sachen. Nachweis der ordnungsgemäßen Auswahl und 7.7 Vom Tage des Zugangs der Mängelanzeige ist Überwachung der Verrichtungsgehilfen oder Vor- die Verjährung so lange gehemmt, bis der Liefe- lieferanten befreien. rant uns gegenüber den Mangel für beseitigt er- 8.3 Soweit durch eine Vertragsverletzung gemäß klärt hat oder die Beseitigung verweigert. Nr. 8.1 Ansprüche wegen Produktionsausfalles Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die und/oder entgangenen Gewinnes entstehen, Gewährleistungszeit mit dem Tage der Ausbesse- werden wir diese nur geltend machen, soweit der rung bzw. Rücklieferung der ausgebesserten Teile Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu oder der Ersatzlieferung neu zu laufen, soweit die vertreten hat. damit verbundenen Mängelbeseitigungsarbeiten Etwaige Schadensersatzansprüche auf Erstat- nach Art, Umfang, Dauer und Kosten darauf tung von Kosten für erforderliche Maßnahmen zur schließen lassen, daß der Lieferant seine Män- Vermeidung oder Verminderung von Produkti- gelbeseitigungspflicht anerkennt. onserschwernissen und / oder -ausfällen bleiben 7.8 Der Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. An- nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der sprüche aus einem gesetzlichen Tatbestand der Gewährleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende. Delikts- oder Gefährdungshaftung bleiben eben- falls unberührt. 7.9 Durch die behördliche Genehmigung von Unterla- gen oder durch unsere Lieferung oder Genehmi- Die vorstehende Haftungsbeschränkung entfällt, gung von Zeichnungen, Berechnungen und ande- soweit Versicherungsschutz aus vom Lieferanten ren technischen Unterlagen wird die alleinige Ver- vorgehaltenen Versicherungen besteht. antwortung des Lieferanten nicht eingeschränkt. 8.4 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Das gleiche gilt für unsere Anordnungen, Vor- Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, schläge und Empfehlungen, sofern der Lieferant des Körpers und der Gesundheit. hiergegen nicht schriftlich Einspruch erheben. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verlet- 7.10 Ist eine unverzügliche Mängelbeseitigung auf- zung von vertragswesentlichen Pflichten (d.h. grund unserer Betriebsverhältnisse nicht möglich, Rechtspositionen, die der Vertrag nach seinem hat der Lieferant umgehend eine provisorische Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, oder Verbesserung zu schaffen, sofern dadurch nicht Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße unangemessene Mehrkosten entstehen. Die end- Durchführung des Vertrages überhaupt erst er- gültige Mängelbeseitigung ist durchzuführen, so- möglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags- bald es die Betriebsverhältnisse bei uns gestatten. partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) 8. Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen vorher- sehbaren Schaden und der Höhe und dem Um- 8.1 Soweit die Lieferung/Leistung des Lieferanten mit fang nach auf die in der bestehenden Betriebs- Fehlern behaftet ist, soweit der Lieferant gegen haftpflichtversicherungspolice festgelegten vertragliche Sorgfalts-, Obhuts-, Informations- Höchstgrenzen von mindestens EUR 30.000.000 oder sonstige vertragliche Nebenpflichten versto- für Personen- und Sachschäden sowie EUR ßen oder soweit er vertraglich vereinbarte Termi- 20.000.000 für Vermögensschäden je Schadens- ne nicht eingehalten hat (Vertragsverletzung), haf- fall/Jahr.
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Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für ver- Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die tragliche als auch für deliktische Ansprüche gegen Prüfmittel und -methoden nicht fest vereinbart, uns. Ansprüche des Lieferanten gegen uns aus sind wir auf Verlangen des Lieferanten im Rah- zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere men unserer Kenntnisse, Erfahrungen und Mög- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei lichkeiten bereit, die Prüfungen mit dem Lieferan- Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt. ten zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend ge- 9.2 Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität macht werden, nachdem der Lieferant von dem der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Schaden und dem anspruchsbegründenden Er- 9.3 Soweit wir dies für erforderlich halten, wird der eignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber in- Lieferant mit uns eine entsprechende Qualitätssi- nerhalb von zwei Jahren nach dem anspruchsbe- cherungsvereinbarung abschließen. gründenden Ereignis. 10. Geheimhaltung Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ab- 10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht of- lehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird fenkundigen kaufmännischen oder technischen und der Lieferant auf diese Folge hingewiesen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbe- wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung ziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis geltend zu machen, bleibt unberührt. zu behandeln.
Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß bei 10.2 Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine ge- unserer Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter, heimzuhaltende Information in den Besitz eines Angestellten und Erfüllungsgehilfen. unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzu- haltende Unterlage verlorengegangen ist, so wird Soweit nicht in vorstehender Nr. 8.4 etwas ande- er den anderen Vertragspartner hiervon unver- res geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlos- züglich unterrichten. sen. 10.3 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und 8.5 Soweit der Lieferant haftet, stellt er uns ohne die ähnliche von uns überlassene Gegenstände ver- Einschränkungen gemäß Nr. 8.3 von allen An- bleiben in unserem Eigentum dürfen unbefugten sprüchen Dritter - gleich aus welchem Rechts- Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich grund - frei. gemacht werden. 8.6 Werden wir wegen Verletzung behördlicher Si- 10.4 Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur cherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder aus- im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und ländischer Produkthaftungsregelungen oder –ge- urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Sie setze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Pro- sind dem Lieferanten nur zur Ausführung des duktes in Anspruch genommen, die auf die Ware Auftrags anvertraut und unverzüglich nach Erle- oder Leistung des Lieferanten zurückzuführen ist, digung des Auftrags an uns zurückzugeben. dann sind wir berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch 10.5 Unterlieferanten sind entsprechend den vorge- die vom Lieferanten gelieferten Produkte verur- nannten Nr. 9.1 bis 9.4 zu verpflichten. sacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kos- 11. Schutzrechte ten einer Rückrufaktion. 11.1 Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass 8.7 Der Lieferant hat einen Haftpflichtversicherungs- sämtliche Lieferungen / Leistungen frei von schutz in ausreichendem Umfang vorzuhalten. Schutzrechten Dritter sind und insbesondere Gegen alle Risiken der Produkthaftung einschließ- durch die Lieferung und Benutzung der Lieferge- lich des Rückrufrisikos wird sich der Lieferant in genstände Patente, Lizenzen oder sonstige angemessener Höhe versichern. Schutzrechte oder bei Abnahme ausgelegte Pa- tentanmeldungen Dritter nicht verletzt werden. Sofern der Lieferant Gefahrstoffe liefert, wird er sich gegen alle Risiken der Haftung für Umwelt- 11.2 Der Lieferant stellt uns und unsere Kunden von schäden in angemessener Höhe versichern. Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechts- verletzungen frei und trägt auf erste Anforderung Auf Verlangen wird der Lieferant einen entspre- auch alle Kosten, die uns in diesem Zusammen- chenden Versicherungsnachweis führen. hang entstehen. 9. Qualitätsmanagement 11.3 Der Lieferant wird uns auf Anfrage die Benutzung 9.1 Der Lieferant wird auf unser Verlangen ein Quali- von veröffentlichten und unveröffentlichten eige- tätsmanagementsystem (z.B. DIN EN ISO 9000 ff) nen und von lizenzierten Schutzrechten und einrichten und/oder nachweisen. Wir behalten uns Schutzrechtsanmeldungen an den Liefergegen- vor, die Wirksamkeit dieses Qualitätsmanage- ständen mitteilen. mentsystems vor Ort zu überprüfen.
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11.4 Entstehen im Zusammenhang mit der Ausführung auszugeben. der bestellten Lieferung oder Leistung nach unse- 13.3 Beigestellte Werkzeuge dürfen nur zur Erbrin- ren Angaben, Unterlagen oder Modellen beim Lie- gung der von uns in Auftrag gegebenen Lieferun- ferant Erfindungen oder Verbesserungen, so ha- gen oder Leistungen verwendet und Dritten we- ben wir ein kostenloses, nicht ausschließliches der überlassen noch zugänglich gemacht noch Benutzungsrecht an diesen Erfindungen oder für Dritte nachgebaut werden. Verbesserungen und etwaigen entsprechenden Schutzrechten. Der Lieferant ist verpflichtet uns 13.4 Von Zugriffen Dritter auf beigestellte Werkzeuge unverzüglich über derartige Erfindungen, Verbes- oder Materialien, insbesondere von Zwangsvoll- serungen und Schutzrechte zu informieren. streckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beein- trächtigungen unseres Eigentums, wird uns der 12. Durchführung von Arbeiten Lieferant unverzüglich unterrichten. Er hat uns al- 12.1 Der Lieferant sichert die Einhaltung unserer be- le Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß trieblichen Vorschriften (z.B. Hausordnung) zu, gegen diese Verpflichtung und durch erforderli- sofern er von diesen vor Ausführung seiner Liefe- che Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffen rung / Leistung in zumutbarer Weise Kenntnis Dritter entstehen, zu ersetzen. nehmen konnte. Der Lieferant wird betrieblichen 13.5 Auf Verlangen hat der Lieferant die beigestellten Anordnungen Folge leisten. Werkzeuge und Materialien unverzüglich an uns 12.2 In unseren Betrieben hat der Lieferant sein Per- herauszugeben. sonal zu überwachen und zur Befolgung und Be- 13.6 Die Bestimmungen der vorstehenden Nr. 12.1 bis achtung der für solche Betriebe erlassenen be- 12.5 gelten auch für von uns zur Verfügung ge- sonderen gesetzlichen, behördlichen und betrieb- stellten Modelle, Muster, Meß- und Prüfmittel, lichen Vorschriften und Anordnungen anzuhalten. technische Unterlagen sowie für auftragsgebun- Es darf in unseren Betrieben nur Personal be- dene Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge, schäftigt werden, das in deutscher Sprache gege- die der Lieferant auf unsere Kosten herstellt. Es bene Anweisungen richtig auffassen und sich in besteht Einigkeit zwischen dem Lieferanten und deutscher Sprache verständlich machen kann. uns, daß solche Gegenstände mit der Herstellung in unser Eigentum übergehen. Die Besitzübertra- Ihr Personal untersteht während der Beschäfti- gung erfolgt gemäß Nr. 12.1. gung in unserem Betrieb der bei uns gültigen Ar- beitsordnung. Der Lieferant hat die bei uns gel- 13.7 Verarbeitet der Lieferant von uns beigestellte Ma- tenden Kontrollbestimmungen zu beachten. terialien, bildet er sie um, verbindet oder ver- mischt er sie mit anderen Gegenständen, so ge- 12.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere schieht dies für uns. Wir werden unmittelbar Ei- vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag gentümer der hierbei entstandenen Sachen. ganz oder in wesentlichen Teilen an Dritte weiter- Macht das beigestellte Material nur einen Teil der zugeben. Erteilen wir die Zustimmung, so bleibt neuen Sache aus, so steht uns Miteigentum an der Lieferant für die Vertragserfüllung verantwort- den neuen Sachen zu im Verhältnis des Wertes lich. des beigestellten Materials zum Wert der Ge- 12.4 Für Unfälle oder Schäden der Arbeitnehmer des samtsache. Für die Verwahrung, Lagerung und Lieferanten oder der in dessen Auftrag tätigen Kennzeichnung der in unserem Eigentum oder Personen haften wir nur im Falle von Vorsatz Miteigentum stehenden Sachen gilt Nr. 12.1 ent- oder grober Fahrlässigkeit. Der Lieferant stellt uns sprechend. von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang 14. Ersatzteile mit solchen Unfällen oder Schäden gegen uns er- hoben werden. 14.1 Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nut- 13. Beigestellte Werkzeuge, Materialien zung des Liefergegenstandes, mindestens jedoch 13.1 Von uns beigestellte Werkzeuge oder Materialien 10 Jahre lang nach Lieferung zu angemessenen bleiben unser Eigentum. Der Lieferant wird sie mit Preisen und angemessenen sonstigen Bedingun- der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ver- gen zu liefern. Ist der Lieferant nach Ablauf dieser wahren und gesondert lagern, als unser Eigentum Frist zur Weiterlieferung der Ersatzteile nicht kennzeichnen und auf seine Kosten ausreichend mehr in der Lage, so wird er uns hiervon schrift- gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und vergleichba- lich informieren und uns Gelegenheit zu einer re Risiken versichern. letzten Bestellung geben.
13.2 Der Lieferant ist verpflichtet, beigestellte Werk- 14.2 Kommt eine Einigung über die Preise oder sons- zeuge pfleglich zu behandeln, zu reinigen und zu tigen Bedingungen nicht zustande oder stellt der warten, ordnungsgemäß zu lagern und bei Verlust Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen ein, so ist oder Beschädigung auf eigene Kosten unverzüg- er verpflichtet, uns auf Anforderung unverzüglich lich zu ersetzen oder zu reparieren. Auf Verlangen die für eine Fertigung der Ersatzteile erforderli- hat er die Werkzeuge unverzüglich an uns her- chen Unterlagen kostenlos auszuhändigen und
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uns deren unentgeltliche Nutzung zu gestatten. vorbehalten.
- Nachbau 17. Teilunwirksamkeit
15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, nach unseren Anga- Sollten einzelne Teile dieser "Allgemeinen Ein- ben, Unterlagen oder Modellen herzustellende kaufsbedingungen" rechtsunwirksam sein, wird Liefergegenstände und deren Komponenten und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier- Teile ausschließlich im eigenen Betrieb herzustel- durch nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien len bzw. zu bearbeiten. Solche Gegenstände sind gehalten, die unwirksame bzw. undurchführ- oder deren Komponenten oder Teile dürfen ohne bare Bestimmung durch eine rechtsgültige Rege- unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte lung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergege- und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführba- ben noch für Dritte verwendet werden. ren Bestimmung am nächsten kommt.
15.2 Werden nach unseren Angaben, Unterlagen oder 18. Forderungsabtretung Modellen hergestellte Gegenstände oder deren Forderungen gegen uns dürfen nur mit unserem Komponenten oder Teile unzulässigerweise an vorherigen schriftlichen Einverständnis abgetre- Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weiter- ten werden. § 354a HGB bleibt unberührt. gegeben, so sind wir berechtigt, als Mindestscha- den einen Betrag in Höhe von 20 % des objekti- 19. Erfüllungsort / Sprache / Gerichtsstand / Er- ven Verkaufswertes zu verlangen, sofern nicht der gänzendes Recht Lieferant nachweist, daß uns ein geringerer 19.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes verein- Schaden entstanden ist. bart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflich- 16. Beendigung des Vertrages tung die von uns gewünschte Versandanschrift. 16.1 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein Erfüllungsort für Zahlungen ist Elsterwerda. vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das 19.2 Gerichtsstand ist Bad Liebenwerda, wenn der Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB ist. so sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung ganz Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere oder teilweise abzulehnen und Schadensersatz Ansprüche an jedem anderen zulässigen Ge- wegen Nichterfüllung zu verlangen. richtsstand geltend zu machen. Wir sind berechtigt, im Falle einer beim Lieferan- 19.3 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Einkaufsbe- ten drohenden oder eingetretenen Insolvenz ei- dingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen nen angemessenen Sicherheitseinbehalt für die der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- Dauer der jeweils relevanten Gewährleistungszeit- schluss des Übereinkommens der Vereinten Na- räume vorzunehmen. tionen über den internationalen Warenkauf 16.2 Wir sind jederzeit berechtigt, den Vertrag - ganz (CISG) vom 11. April 1980. oder teilweise - zu kündigen. In diesem Fall steht dem Lieferanten grundsätzlich die volle Vergütung für bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen so- wie für durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Der Anspruch auf anteili- gen Gewinn wird auf max. 3 % des verbleibenden Auftragswertes begrenzt.
Bei Kündigung aus wichtigem Grunde steht dem Lieferanten die volle Vergütung für bereits er- brachte Lieferungen/Leistungen sowie für durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wir aus zwingenden rechtlichen, wirtschaftlichen oder be- trieblichen Gründen an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr haben und/oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beim Lieferanten eintritt.
Die Möglichkeit der Vertragsaufhebung nach all- gemeinen gesetzlichen Vorschriften (z.B. im Falle des Verzuges, der Schlechterfüllung etc.) bleibt unberührt. Dabei steht dem Lieferanten die Vergü- tung nur solcher Lieferungen/Leistungen zu, die für uns wirtschaftlich nutzbar sind. Uns bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
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