NutzungsvereinbarungAnlage zur Leistungsbeschreibung
Verwendungszweck: Kurzbeschreibung des Projektes
Datenempfänger(in): Vorname Name [Ansprechpartner]
Organisation / Behörde / Institut
Straße Hausnummer
PLZ Stadt
Folgende Daten werden übergeben:
- …
- …
- Weitere eventuell erforderlichen Ergebnisdaten zum Gewässer (Bedarf ergibt sich vielleicht erst bei Sichtung der unter 1. bis 2. genannten Daten)
Für die zuvor genannten Daten sowie für die im Projekt erarbeiteten Daten gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen:
- Das Nutzungsrecht wird als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 2 Urheberschutzgesetz eingeräumt.
- Die Genehmigung zur Nutzung der übergebenen und im Projekt erarbeiteten Daten wird nur für den oben genannten Verwendungszweck erteilt. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist ohne erneute Genehmigung nicht gestattet. Das uneingeschränkte Nutzungsrecht der im Projekt erarbeiteten Daten liegt bei der Bezirksregierung Köln.
- Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung des genehmigten Verwendungszweckes dient und Gegenstand der hier in Rede stehenden Genehmigung ist. In diesem Falle verpflichtet sich der/die Datenempfänger(in), dem/der Dritten jede anderweitige Nutzung oder Weitergabe der Daten zu untersagen.
- Der/Die Datenempfänger(in) stellt der Bezirksregierung Köln auf Anfrage alle auf Grundlage der Daten resultierenden Datensätze (Ergebnisse, Modelle etc.) zur Erfüllung ihres Aufgabenbereichs zur Verfügung.
- Der/Die Datenempfänger(in) haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wird das eingeräumte Nutzungsrecht widerrufen. Die Rückgabe der Nutzungsunterlagen kann gefordert werden.
Erklärung
Vorname Name [Ansprechpartner]
Organisation / Behörde / Institut
Straße Hausnummer
PLZ Stadt
Ich erkläre, die hier in Rede stehenden Daten erhalten zu haben. Ich erkenne die vorstehenden Nutzungsbedingungen an und verpflichte mich, bei Zuwiderhandlungen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die Nutzungsgenehmigung bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten widerrufen wird.
(Ort, Datum) ggf. Stempel (Unterschrift Datenempfänger(in))