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Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

	Vergabenummer	Datum
	2026-064-Ö
Maßnahme Stadt Königs Wusterhausen, Rahmenvereinbarung für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen
Leistung Rechtsberatungsdienstleistung

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

1 Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

1.1 Formblätter

☒ 613 – Rahmenvereinbarung Angebotsschreiben (keine Nachforderung bei Fehlen – Ausschluss) ☒ 233 – Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Leistungen von Nachunternehmern bedient wird) ☒ 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgege- ben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) ☒ 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazi- täten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptange- bot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient) ☒ Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG

1.2 unternehmensbezogene Unterlagen

☒ Angabe der PQ-Registrierungsnummer sowie Angabe der Zertifikatsnummer und des Zugriffscodes oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Hinweis zu hinterlegten Referenzen: Ist der Bieter präqualifiziert und gibt seine PQ-Nummer im Angebotsschreiben an, so hat er darauf zu achten, dass die hinterlegten Referenzen mit den in dem vorliegenden Verfahren geforderten Referen- zen vergleichbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen mit dem Angebot zusätzlich die geforder- ten Referenznachweise eingereicht werden. Anderenfalls droht der zwingende Angebotsausschluss! Die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen liegen vor, sind jedoch nicht vergleichbar, können – anders als gänzlich fehlende Referenzen – nicht nachgefordert werden 1.

☒ Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

1.3 Leistungsbezogene Unterlagen

☒ Fachliches Konzept / Mustergliederung ☒ Leistungs- und Bieterangabenverzeichnis

1.4 sonstige Unterlagen

☐

1 VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 – VK 30/23

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Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

2 Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

2.1 Formblätter

☒ 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Nachunternehmen) ☒ 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Eignungsleihe) ☒ Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG_NU

2.2 unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen) 2.2.1 Einzelnachweise nicht präqualifizierter Unternehmen entsprechend Eigenerklärung zur Eignung (VHB-Formblatt 124_LD)

☒ Nachweis der Eintragung in ein Berufsregister ☒ Nachweis der Eintragung im Handelsregister oder Gewerbeanmeldung (sofern vorhanden) ☒ Eintragung Berufsgenossenschaft (sofern vorhanden) ☒ Es sind mindestens 3 vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren einzureichen. Als vergleich- bar gelten Referenzen, bei denen insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Be- ratung, Erstellung, Prüfung oder Begleitung städtebaulicher Verträge bzw. Durchführungsverträge für öffentliche Auftraggeber erbracht wurden. Die vorgenannten Anforderungen stellen Mindestanforderun- gen an die Eignung dar. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

Bezeichnung Leistungsgegenstand
Leistungszeitraum
Beschreibung der erbrachten Leistungen
Ansprechpartner (Kontaktdaten)
Auftragswert ☒ Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte ☒ rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenz- planes angegeben wurde) ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Fi- nanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt ☒ Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurden, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt. ☒ Angabe des Umsatzes den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

2.2.2 Für den Fall, dass Teilleistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen:

☒ Angabe der PQ-Registrierungsnummer sowie Angabe der Zertifikatsnummer und des Zugriffscodes oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Einzelnachweise nicht präqualifizierter Unterauftragnehmer entsprechend Eigenerklärung zur Eignung (VHB-Formblatt 124_LD)

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Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

öffentliche Auftraggeber erbracht wurden. Die vorgenannten Anforderungen stellen Mindestanforderun- gen an die Eignung dar. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

Bezeichnung Leistungsgegenstand
Leistungszeitraum
Beschreibung der erbrachten Leistungen
Ansprechpartner (Kontaktdaten)
Auftragswert ☒ Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte ☒ rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenz- planes angegeben wurde) ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Fi- nanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt ☒ Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurden, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt. ☒ Angabe des Umsatzes den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

2.3 leistungsbezogene Unterlagen

☐ Produktdatenblätter benannter Fabrikate

2.4 sonstige Unterlagen

☒ Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes

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