98 LV-lang-verbleibt beim Bieter 1-66.pdf

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Vergabestelle Ort: Trier LBM Trier Datum: 27.10.2026 Landesbetrieb Mobilität Trier Tel.: 0651 9796-8412 Dasbachstraße 15c Fax: 54292 Trier E-Mail: juergen.pflueger@lbm-trier.rlp.de Az.-Nr.: 67/26IV/Pf

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung Alle Bewerber Beschränkte Ausschreibungmit

Teilnahmewettbewerb

Beschränkte Ausschreibungohne

Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 17.11.2026 Uhrzeit:11:00 Uhr

Bindefrist endet am:11.12.2026

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Bezeichnung derLeistung:

Anlagen:

A) die beim Bieter verbleibenund im Vergabeverfahren zu beachten sind:

HVAL-StB Bewerbungsbedingungen

HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterienmit Anlage

HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen

HVA B-StB Information Datenschutz

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

Leistungsbeschreibung

HVAL-StB Besondere Vertragsbedingungen

HVAL-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

HVAL-StB Zusätzliche Vertragsbedingungen

HVAL-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe04-17 Seite12

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C) die,soweit erforderlich,ausgefülltmit dem Angeboteinzureichen sind:

HVAL-StB Angebotsschreiben

Leistungsbeschreibung–Kurzfassung–

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

HVAL-StB Eigenerklärung zur Eignung

HVAL-StBLeistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

HVAL-StB Erklärung Bietergemeinschaft

Mustererklärung §3 Landestariftreugesetz

D) die ausgefülltauf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

HVA L-StB Verpflichtungserklärung

1 Es ist beabsichtigt, dieoben genannte Leistungim Namen und fürRechnung

zu vergeben.

2 Kommunikation:

Die Kommunikation erfolgt:

Elektronisch über die Vergabeplattform

In Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle: Telefon: Fax: Straße: E-Mail: PLZ/Ort:

3 Vorlage von Nachweisen, Angabenund Unterlagen:

3.1 Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind–zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen

genannten–mit dem Angebot einzureichen:

sieheBekanntmachung

HVAL-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe04-17 Seite13

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3.2 FolgendeNachweise, Angaben undUnterlagensind–zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen

genannten–auf gesondertes Verlangen der Vergabestellevorzulegen:

SieheBekanntmachung

3.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den inbeigefügtem

Vordruck HVAL-StB Gewichtung derZuschlagskriteriengenanntenbzw. angekreuzten

Zuschlagskriterien:

4 Losweise Vergabe:

Nein

Ja, Angebotesind möglich

nurfür ein Los

für ein odermehrere Lose

nur füralle Lose(alle Losemüssenangeboten werden)

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los; maximale Anzahl der Lose, die

an einen Bieter vergeben werden können:

ZugehörigeRegelung zur Auswahl der Lose:

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebotesind nicht zugelassen;Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht

5.2 Nebenangebotesindzugelassen(s. auch Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen)

für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannteLeistungsbereiche

HVAL-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe04-17 Seite14

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mit Ausnahme nachfolgend genannterLeistungsbereiche

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

Nebenangebote, die Nachlässe mit Bedingungen beinhalten, sind nicht zugelassen.

Zusätzlich zu Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt:

Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen derAusführungsbeschreibungAbschnitt 1.3erfüllen.

6 Angebotswertung:

Kriterien für dieWertung der Haupt-undggf.Nebenangebote gemäß §43UVgO

Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.

Die Wertungssumme wirdermittelt aus dernachgerechneten Angebotssummeunter

Berücksichtigung preislich günstigererGrund-oder Wahlpositionensowie eines eventuellen

Nachlassesohne Bedingungen.

Weiterhin werden berücksichtigt:

Preis und weitereZuschlagskriteriengemäß Anlage Vordruck HVAL-StB Gewichtung der

Zuschlagskriterien

7 Angebote können abgegeben werden:

schriftlich, elektronisch in Textform,

elektronisch mit fortgeschrittener Signatur, elektronisch mit qualifizierter Signatur.

8 Angebotsabgabe

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon

umgehend zu unterrichten (entfällt beiöffentlicher Ausschreibung).

Beischriftlicher Angebotsabgabeist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterschreiben undmit den

Anlagenin verschlossenem Umschlag bis zumvorgenanntenAblauf derAngebotsfristan diefolgende

Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf

HVAL-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe04-17 Seite15

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Stelle: Elektronisch über die Vergabeplattform

Straße:

PLZ/Ort:

Der Umschlagistaußenmit Namen (Firma)undAnschriftdes Bietersund der Angabe„Angebot für …:“

zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textformsindder Bieter und die natürliche Person, die die

Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu

versehen.

DaselektronischeAngebot ist zusammen mit denAnlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die

Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfungbehaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann)

Name: Clearingstellebeim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Straße: Friedrich-Ebert-Ring 14-20

PLZ/Ort: 56068 Koblenz

10

gez.

Ralf Reger

(Unterschrift)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

HVAL-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe04-17 Seite16

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Bewerbungsbedingungen

für die Vergabe von Leistungen im Straßen- und Brückenbau im Geschäftsbereich des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz - LBM Ausgabe: April 2017

Hinweis:

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“.

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

3.6 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Unterlagen zum Angebot

Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmerleistungen.

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen..

5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

6 Bietergemeinschaften

6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete in Schrift- oder Textform bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

6.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

Vordruck Bewerbungsbedingungen RP 04-17 Seite 6

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7 Unterauftragnehmer

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und beruflichen Leistungsfähigkeit Unterauftragnehmern zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm im Falle der Eignungsleihe die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften; die Haftungserklärung ist mit der „Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe“ abzugeben.

Der Bieter hat Unterauftragnehmer, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

8 Eignung (Öffentliche Ausschreibung, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb)

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“,
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern im Rahmen einer Eignungsleihe sind auf gesondertes Verlangen die Eignungsnachweise auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Unterauftragnehmer) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

9 Bevorzugte Bewerber

Bieter, die als „Bevorzugte Bewerber“ berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.

Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.

10 Nachprüfung

Nach § 2 der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26.02.2021“ (NachprüfV) (GVBl. S. 123) zuletzt geändert durch die „Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024“ (GVBI. S. 188) können Bieter oder Bewerber bei Ausschreibungen von Liefer- oder Dienstleistungen bei einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 75.000 € ohne USt. unter Angabe der Gründe beim Auftraggeber schriftlich die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften beanstanden; dies gilt nicht für Beschaffungen von Liefer- oder Dienstleistungen im Bundesfernstraßenbau und bei Gemeinschaftsmaßnahmen, bei denen der Landesanteil und der Anteil der Kommunen weniger als oder gleich 50 % beträgt. Hilft der Auftraggeber der Beanstandung nicht ab, hat er sie der Vergabeprüfstelle beim zuständigen Ministerium vorzulegen, es sei denn, der Bieter oder Bewerber hat auf die Vorlage bei der Vergabeprüfstelle verzichtet.

Die Vergabeprüfstelle weist die Beanstandung nach § 10 Abs. 3 NachprüfV zurück,

1. soweit der beanstandende Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor der Information nach § 4 Abs. 1 erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen gerügt hat,

2. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden

4. soweit mehr als sieben Kalendertage nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für Amtshandlungen der Vergabeprüfstelle werden Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. Diese betragen mindestens 100 € und sollen den Betrag von 2.500 € nicht überschreiten. Es werden keine Gebühren erhoben, wenn die Nachprüfung ergibt, dass der Bieter oder Bewerber zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat. Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung werden nicht erstattet.

Vordruck Bewerbungsbedingungen RP 04-17 Seite 7

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HVA L-StB Anhang ZVB(VOL)-StB

Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen

für die Ausführung von Leistungen

im Straßen- und Brückenbau

Ausgabe April 2017

(ZVB(VOL)-StB 2017)

Inhaltsverzeichnis

1 Preise

2 Technische Regelwerke (§ 1 Nr. 2)

3 Ausführung der Leistungen (§ 4)

4 Unterauftragnehmer (andere Unternehmer) (§ 4 Nr. 4) 5 Sprache

6 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2)

7 Abrechnung (§ 15)

8 Nachweis der Massen (§ 15)

9 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16)

10 Bürgschaft (§ 18)

Vorbemerkung

Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistun-

gen (VOL/B).

Stand: 04-17 Anhang − ZVB(VOL)-StB − Seite 8

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HVA L-StB Anhang ZVB(VOL)-StB

1 Preise 4.3 Sollen Leistungen, die Unterauftragneh- mern übertragen sind, weiter vergeben 1.1 Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, werden, ist dies dem Auftraggeber vor der auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag beabsichtigten Übertragung in Textform be- einer Ordnungszahl (Position) nicht dem kannt zu geben; die Nummern 4.1 und 4.2 Ergebnis der Multiplikation von Mengenan- gelten entsprechend. satz und Einheitspreis entspricht. 5 Sprache 1.2 Die vereinbarten Preise beinhalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförde- Alle Unterlagen und Äußerungen des Auf- rung bis zur Anlieferungs- oder Annahme- tragnehmers müssen in deutscher Sprache stelle und Abladen, wenn in der Leistungs- abgefasst sein. Fremdsprachliche Äuße- beschreibung nichts anderes angegeben rungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, ist. sonstige Unterlagen von Behörden und Pri- vaten) sind mit deutscher Übersetzung ein- 1.3 Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergü- zureichen. tungen sind durch den Preis für die Leis- tung abgegolten. 6 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2)

2 Technische Regelwerke (§ 1 Nr. 2) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getrof- In den Vergabeunterlagen genannte techni- fen hat, die eine unzulässige Wettbewerbs- sche Regelwerke sind Ergänzende Ver- beschränkung darstellt, hat er 15 %der Ab- tragsbedingungen im Sinne von § 1 Nr. 2c. rechnungssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in 3 Ausführung der Leistungen (§ 4) anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder 3.1 Der Auftragnehmer hat alle für die Ver- bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder kehrssicherung im Bereich der Leistungs- gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, erbringung und ihrer Nebenanlagen (z. B. insbesondere solche aus § 8 Nr. 2, bleiben Lagerplätze, Arbeitsplätze, Zufahrtswege) unberührt. erforderlichen Maßnahmen unter seiner Verantwortung durchzuführen. Er hat dabei 7 Abrechnung (§ 15) Anweisungen des Auftraggebers zu beach- ten und unterliegt bei Leistungserbringung 7.1 Rechnungen sind ihrem Zweck nach als im Bereich von Verkehrsanlagen auch den Abschlags-, Teilschluss- oder Schluss- verkehrsrechtlichen Vorschriften. rechnung zu bezeichnen; die Abschlags- und Teilschlussrechnungen sind fortlaufend 3.2 Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanwei- zu nummerieren. sungen und dergleichen sind auch ohne besondere Vereinbarung der zu erbringen- 7.2 In den Rechnungen sind Umfang und Wert den Leistung beizufügen. aller bisherigen Leistungen nach den Ord- nungszahlen (Positionen) des Leistungs- 3.3 Der Auftragnehmer darf Veröffentlichungen verzeichnisses aufzuführen und mit Netto- über die Leistung nur mit vorheriger schrift- preisen anzuzeigen. Der Umsatzsteuerbe- licher Zustimmung des Auftraggebers vor- trag ist mit dem Steuersatz hinzuzusetzen, nehmen.. der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeit- 4 Unterauftragnehmer (andere Unterneh- punkt des Bewirkens der Leistung, gilt. mer) (§ 4 Nr. 4) Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der 4.1 Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an bei Fristablauf maßgebende Steuersatz. Unterauftragnehmer übertragen, die geeig- net im Sinne der §§ 122 und 128 GWB 7.3 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert sind. aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem 4.2 Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtig- Ausweis der darin enthaltenen Umsatz- ten Übertragung Art und Umfang der Leis- steuerbeträge anzugeben. tungen sowie Name und Anschrift des hier für vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben.

Stand: 04-17 Anhang − ZVB(VOL)-StB − Seite 9

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HVA L-StB Anhang ZVB(VOL)-StB

8 Nachweis der Massen (§ 15) kontinuierlich über den Zeitraum der Liefe- rungen, bei 10 % der Lieferungen Kontroll- 8.1 Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach wägungen durchführen zu lassen. Massen im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so sind die Massen durch Vor- 8.3 Wird bei einer Kontrollwägung eine Unter- lage der Wiegescheine einer geeichten schreitung von mehr als 1 % festgestellt, er- Waage mit Druckwerk (in der Regel Fahr- folgt ein entsprechender Abzug bei den zeugwaage) laufend nachzuweisen. letzten zehn Wiegescheinen, soweit nicht insgesamt eine geringere Abweichung Die Wiegescheine müssen die folgenden nachgewiesen wird. Diese Kontrollwägun- Angaben aufgedruckt enthalten: gen werden dem Auftragnehmer nicht ver- – Lieferwerk, – Name des Empfängers, gütet. Andere Kontrollwägungen werden – Bezeichnung des Wägegutes, vom Auftraggeber vergütet. – Nummer des Wiegescheins, Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen – Datum und Uhrzeit der Wägung, alle unmittelbar (Transportkosten, Wiege- – Taramasse (T), kein gespeicherter mitt- gebühren usw.) und mittelbar (Wertminde- lerer Tarawert (PT), rung der Ladung, Einfluss auf den Baustel- – Bruttomasse (B), lenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung – Nettomasse (N), entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kos- – Kennzeichnung des Fahrzeugs (be- ten für die Beaufsichtigung der Kontrollwä- triebseigene Bezeichnung/amtliches gung durch den Beauftragten des Auftrag- Kennzeichen), gebers. Sofern die Kosten nach Absatz 1 besonders zu vergüten sind, sind sie im Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung Einzelnen nachzuweisen. an der Verwendungsstelle vom Auftrag- nehmer abzuzeichnen und unverzüglich in Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. För- doppelter Ausfertigung dem Auftraggeber derband-Waagen erfolgt bei einer Unter- zu übergeben. schreitung von mehr als 1 % ein entspre- chender Abzug bei allen Lieferungen seit Die Originale der Wiegescheine erhält der der letzten Kontrollwägung, soweit nicht Auftraggeber, die bestätigten Durchschrif- insgesamt eine geringere Abweichung ten erhält der Auftragnehmer. nachgewiesen wird. Die Kosten für diese Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum An- Kontrollwägung trägt der Auftragnehmer. haften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wieder- Kosten für Kontrollwägungen ohne Bean- aufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der standungen tragen der Auftragnehmer und Nachweis der Masse durch Wiegescheine Auftraggeber je zur Hälfte. von geeichten Schaufellader- bzw. Förder- band-Waagen erfolgen. 9 Leistungen nach Stundenverrechnungs- sätzen (§ 16) Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. För- derband-Waagen gelten zusätzlich folgen- 9.1 Der Auftragnehmer hat für Leistungen nach de Bedingungen: Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich – Der Wiegeschein muss eine Erklärung Stundennachweise einzureichen. Die müs- enthalten, dass es sich um eine geeich- sen außer den Angaben nach § 16 Nr. 2 te Waage handelt. – das Datum, – Anstelle des Ausdruckes von Tara- und – die Bezeichnung der Leistungsstelle, Bruttomasse tritt die Nettogesamtmasse – die genaue Bezeichnung des Ausfüh- des Ladegutes sowie zusätzlich bei rungsortes innerhalb der Leistungsstelle, Schaufellader-Waagen die Anzahl der – die Art der Leistung, geladenen Schaufeln (Ladevorgänge). – die Namen der Arbeitskräfte und deren – Die Wiegescheine sind vom Bedie- Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, nungspersonal der Schaufellader- bzw. – die geleisteten Arbeitsstunden je Ar- Förderband-Waagen zu unterschreiben. beitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feier- 8.2 Der Auftraggeber kann stichprobenartig die tagsarbeit, sowie nach im Verrech- Masse einzelner Lieferungen durch Nach- nungssatz nicht enthaltenen Er- wiegen des beladenen und leeren Fahr- schwernissen und ggf. zeugs nachprüfen (Kontrollwägung). – die Gerätekenngrößen Wird die Masse des Ladegutes durch enthalten. Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen ermittelt, ist der Auftraggeber berechtigt,

Stand: 04-17 Anhang − ZVB(VOL)-StB − Seite 10

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HVA L-StB Anhang ZVB(VOL)-StB

Rechnungen für Leistungen nach Stunden- 10.5 Die Urkunde über die Vorauszahlungs- verrechnungssätzen müssen entsprechend bürgschaft wird zurückgegeben, wenn die aufgegliedert werden.. Vorauszahlung auf fällige Zahlungen ange- rechnet worden ist. 9.2 Sind Leistungen nach Stundenverrech- nungssätzen mit anderen Leistungen ver- bunden, so sind keine getrennten Rech- nungen aufzustellen.

10 Bürgschaften (§ 18)

10.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die Formblätter des Auftraggebers zu verwenden.

10.2 Die Bürgschaft ist von einem

• in den Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
• in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kredit- oder Kautionsversicherer zu stellen.

Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgen- de Erklärung des Bürgen:

• „Der Bürge übernimmt für den Auftrag- nehmer die selbstschuldnerische Bürg- schaft nach deutschem Recht.
• Auf die Einreden der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.
• Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsur- kunde.
• Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertra- ges getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwi- schen dem Auftraggeber und dem Auf- tragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
• Gerichtsstand ist der Sitz der zu Pro- zessvertretung des Auftraggebers zu- ständigen Stelle“.

10.3 Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur e i n e r Urkunde zu stellen.

10.4 Die Urkunde über die Abschlagszahlungs- bürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Leistung für die die Sicherheit geleistet worden ist, erfüllt ist.

Stand: 04-17 Anhang − ZVB(VOL)-StB − Seite 11

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Bezeichnung derLeistung:

(Wie Aufforderungbzw. EU-Aufforderungzur Angebotsabgabe)

Information Datenschutz

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016–Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Schutz Ihrer Personen bezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sichwenden?

Verantwortlicher: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Telefon: 0261 – 3029 - 0

E-Mail-Adresse: lbm@lbm.rlp.de

Internet-Adresse: www.lbm.rlp.de

Sie erreichen unsere(n)Datenschutzbeauftragte(n) unter:

Verantwortlicher: Marie-Kathrin Wünsche Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Datenschutzbeauftragte Friedrich-Ebert-Ring 14-20 56068 Koblenz

Telefon: +49 151 191 235 36

E-Mail-Adresse: marie-kathrin.wuensche@init.de

Internet-Adresse: www.lbm.rlp/Datenschutz

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir–soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP). Wir speichern Personen bezogene Daten z.B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

Information Datenschutz10-26 Seite8

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3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der Verarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und e, Abs. 3 DSGVO wie folgt:

a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen.

b) Wahrung berechtigter Interessen

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben, insbesondere zur:

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen,
• Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung

Die Zusendung unseres Newsletters über Neuerungen bei der e-Vergabe oder Informationen über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs-und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im

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Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der Auftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

5. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren- befristete-Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:  Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms.  Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung.  Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei dieregelmäßige Verjährungsfrist drei Jahrebeträgt.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

b) Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

c) Recht auf Löschung

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.

e) Recht auf Widerspruch

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

Information Datenschutz10-26 Seite10

[Seite 15]

f) Recht auf Unterrichtung

Es besteht ein Recht auf Unterrichtung,anwelchenEmpfänger Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.

g) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

h) Recht auf Widerruf

Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, wird davon nicht berührt.

i) Recht auf Beschwerde

Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

9. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung, aber grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie- sofern es gesetzlich vorgegeben ist- hierüber gesondert informieren.

10.Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling beispielsweise in Fällen von Teilnahmewettbewerben bei der Vergabe von Dienstleistungen von Beraterteams, Dozenten und Coaching ein. Wenn der Zweck der Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.

Information Datenschutz10-26 Seite11

[Seite 16]

Bezeichnung derLeistung

22-1529-4 Erstellung Flucht und Rettungspläne

01 Erstellung Flucht und Rettungspläne

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Besondere Vertragsbedingungen

1 Vergütung

Besondere Bedingungen:

2 Ausführungsfristen

2.1 Beginn der Ausführung

Spätestens Werktage nach Aufforderung; Späteste Aufforderung am (Datum)

Frühestens , Spätestens Werktage nach Zuschlagserteilung

Frühestens am 14.12.2026, Spätestens am (Datum)

Hinweis:

2.2 Vollendung der Ausführung in Werktagen nach Aufforderung, Zuschlagserteilung, etc.:

Spätestens Werktage nach

Einzelfristen für

2.2.1 = spätestens Werktage nach

2.2.2 = spätestens Werktage nach

2.2.3 = spätestens Werktage nach

2.2.4 = spätestens Werktage nach

2.2.5 = spätestens Werktage nach

2.3 Vollendung der Leistungnach Datum

Spätestens am 29.01.2027(Datum)

Einzelfristen für

2.3.1 = spätestens (Datum)

2.3.2 = spätestens (Datum)

2.3.3 = spätestens (Datum)

2.3.4 = spätestens (Datum)

2.3.5 = spätestens (Datum)

HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen04-17 Seite 17

[Seite 17]

3 Abnahme

Die Leistungist förmlich abzunehmen Ja Nein

4 Vertragsstrafen

4.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen

für Beginn Vollendung Einzelfrist

derLeistunghat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine

Vertragsstrafe in Höhe von %vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht

genutzt werden kann, zu zahlen.

4.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 5.%der

Abrechnungssumme begrenzt.

5 Mängelansprüche

Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für Mängelansprüche der Ergänzenden

Vertragsbedingungen bzw. des § 14 Nr.3VOL/B nicht, sondern

für = Jahre

für = Jahre

6 Rechnungen

Alle Rechnungen und beizufügendenUnterlagen (Wiege-und Lieferscheineetc.) sind zweifach

einzureichen; davon abweichend:

– Abschlagsrechnungen 2fach,

– Teilschlussrechnungen fach,

– Schlussrechnung 2fach,

– Unterlagen fach.

Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:

7 Sicherheitsleistungen

Zur Vertragserfüllung werdenSicherheitsleistungenin Höhe von 5%der Auftragssummeverlangt:

Ja Nein

HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen04-17 Seite 18

[Seite 18]

Bezeichnung der Leistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Rechnungsstellung

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass

a) im Rahmen der Rechnungsstellung die Angabe einer von der Adresse des Auftraggebers und ggf. von der Lieferadresse abweichende Adresse für die Vorlage der Rechnung zum Zwecke einer automatisierten, zentralen Rechnungsbearbeitung möglich ist.

b) auf allen Rechnungen die Referenznummer des Auftraggebers enthalten ist. Fehlt die Referenznummer, kann sich die Zahlung bis zur Ausstellung einer neuen, mit der korrekten Referenznummer versehenen Originalrechnung verzögern.

Die konkreten Rechnungsadressen werden dem Auftragnehmer im Zuschlagsschreiben bzw. in der Bestellung mitgeteilt.

HVA L-StB Weitere Besondere VertragsbedingungenLBM04-17 Seite19

[Seite 19]

Name und Anschrift des Bieters: Ort: Datum: Tel.: Fax: E-Mail: Ust.-ID-Nr.: Az.-Nr.:

Angebotsschreiben

Bezeichnung derLeistung:

Ihre Aufforderung zurAbgabe eines Angebotesvom27.10.2026 Anlagen*): Leistungsbeschreibung–Kurzfassung–

SelbstgefertigtesLeistungsverzeichnis(Abschrift oder Kurzfassung)

HVAL-StB Eigenerklärung Eignung

Einheitliche EuropäischeEigenerklärung(EEE)

HVAL-StBLeistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

HVAL-StBErklärung derBietergemeinschaft

Nebenangebote

1 Ich/wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir eingesetzten Preisen an. An mein Angebot halte(n)ich/wirmich/unsbis zum Ablauf derBindefrist gebunden.

2 Die Angebotssummedes HauptangeboteseinschließlichUmsatzsteuer (brutto) gemäß Leistungs- beschreibung beträgt:

EUR

3 Anzahl der zum Angebot gehörenden Nebenangebote:

St.

4 Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme für Haupt-und alle Nebenangebote:

%

*)vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

HVAL-StB Angebotsschreiben04-17 Seite20

[Seite 20]

5 Bestandteil meines/unseresAngebotes sind neben diesem Angebotsschreibenund seinenAnlagen folgende Unterlagen:

– „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung vonLeistungen(VOL/B)–Ausgabe 2003“,

– Unterlagen gem.Aufforderungbzw. EU Aufforderungzur Angebotsabgabe, Anlagen Teil B.

6 Ich/Wirerkläre(n),

dass ich/wir alle Leistungen im eigenenBetrieb ausführen werde(n).

dassich/wiralle Leistungen, die nicht im „Verzeichnis derLeistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderenUnternehmen“aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

7 Ich/Wirerkläre(n),dass

– ich/wirden Wortlaut desvom Auftraggeber verfasstenLeistungsverzeichnissesals allein verbindlich anerkenne(n).

– mir/unszugegangeneÄnderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.

– das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseresAngebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertiger Art bzw. oder gleichwertig“ enthalten und von mir/unskeine Produktangaben (Hersteller-und Typenbezeichnung) eingetragen wurden.

– falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

Unterschrift(bei schriftlichem Angebot),Name in Textform (bei elektronischem Angebot in Textform)

…………………………………………………………………. (Stempel und Unterschrift) Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
• ein schriftliches Angebot nicht an obiger Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

HVAL-StB Angebotsschreiben04-17 Seite21

[Seite 21]

Name und Anschrift desBewerbers/Bieters Ort: Datum: Tel.: Fax: E-Mail: Ust.-ID-Nr.:

Eigenerklärung zur Eignung

(vomBewerber/Bieterbzw.Mitglied derBewerber-/Bietergemeinschaftauszufüllen sofernnichteine EEE eingereicht wirdoder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist)

Bezeichnung derLeistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Angabeüber Ausschlussgründe gemäߧ 42VgV bzw.§31UVgOin Verbindung mit§ 123und § 124 GWB

Icherkläre/wir erklären, dassfür mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründegemäßden §§ 123 und 124GWBvorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Fragestellen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht (cid:127) gem. § 21 Abs. 1Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder (cid:127) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetzoder (cid:127) gem. §19Abs. 1Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggebervon denBewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von demBieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werdensoll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern,AbgabenundBeiträgenzur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsereVerpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zurBeitragszahlungunter- fallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes2auf gesondertes Verlangenvorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/wir erkläre(n), dasseinInsolvenzverfahren oder einvergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt nocheröffnetwurde, ein Antrag aufEröffnungnichtmangels Masse abgelehntwurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurderechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

1Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist 2Soweit das Finanzamt derartigeBescheinigungen ausstellt

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite20

[Seite 22]

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregistereingetragen. Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung inein Berufs-/Handelsregister verpflichtet,ich/wirkann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärungauf gesondertes Verlangenvorlegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie-und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

• Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags

Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt: 100.000 €*

Mein Jahresumsatz betrug: Jahr €, Jahr €, Jahr €.

Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt: 100.000 €*

MeinJahresumsatz in diesem Bereich betrug: Jahr €, Jahr €, Jahr €.

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn-und Verlustrechnungenauf gesondertes Verlangenvorlegen.

• Information über die BilanzendesBewerbers/Bieters

Methoden und Kriterien für die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Berücksichtigung des in den Bilanzen angegebenenVerhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten*:

Beigefügt übersende ich die Bilanz meines/unseres Unternehmens

• Nachweis einer Berufs-oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft-oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe vonmindestens €*und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe vonmindestens €*abschließen werde(n).

Eine entsprechende Zusicherungder Versicherung bzw. einenentsprechendenVer- sicherungsnachweiswerde ich auf gesondertes Verlangenübersenden.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite21

[Seite 23]

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

• Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer-und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
• Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wirin mindestens * Fällenvergleichbare Leistungen erbracht habe(n).

1. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer-bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers:

2. Referenz: Bezeichnung der Leistung,des Auftragswertes, des Liefer-bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers:

3. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes, des Liefer-bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers:

Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir für die oben genannten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnung an beiliegendes Musterauf gesondertes Verlangenvorlegen.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite22

[Seite 24]

• Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichenFachkräfte zur Verfügung stehen.

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen einreichen

• Beschreibung der technischen Ausrüstungdes Unternehmens Angabeder technischenAusrüstung des Unternehmens

• Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens Angabeder Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens

• Beschreibung der Untersuchungs-und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite23

[Seite 25]

AngabederUntersuchungs-und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

• Angabe des Lieferkettenmanagement-und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht

Angabedes Lieferkettenmanagement-und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite24

[Seite 26]

• Bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen Leistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, dievom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs-und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für dieQualitätskontrolle vorgesehenen Vorkehrungen

FolgendeKontrollen werdenvom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt:

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

• Studien-und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden

Mein/unser Unternehmen verfügt über folgende Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Berufsausübung:

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite25

[Seite 27]

• Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet

Folgende Umweltmanagementmaßnahmen werde(n) ich/wir während der Auftragsausführung anwenden:

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

• Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist Ich/Wir erkläre(n),dass wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre über folgende Anzahl von Beschäftigten und Führungskräftenverfügten:

Anzahl der Beschäftigten Anzahl Führungspersonal

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

• Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt

Mein/unser Unternehmen verfügt für die Ausführung des Auftrags über folgendeGeräte und technische Ausrüstung

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite26

[Seite 28]

• Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n)

FolgendeTeile des Auftragsbeabsichtige(n)ich/wir als Unteraufträge zu vergeben:

Siehe ausgefüllter Vordruck HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

• Bei Lieferleistungen Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter

FolgendeMuster, Beschreibungen oder Fotografien der von mir/uns zu liefernden Güter habe ich beigefügt:

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich/wir die Echtheit aufgesondertesVerlangen des öffentlichen Auftraggebers nachweisen.

• Bei Lieferleistungen Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Institutionen oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen

Die Einhaltung der technischen Anforderungen oder Normen durch Bescheinigung hierzu anerkannter Institutionen oder amtlicher Stellen wird bestätigt.

Fallsmein(e)/unser(e)Bewerbung/Angebotin die engere Wahl kommt,werde ich / werdenwirauf gesondertes Verlangenentsprechende Nachweise einreichen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten BestätigungenoderNachweiseauf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebotausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalbder gesetztenFristvorgelegt werden.

…………………………………………….. (Stempel und Unterschrift)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

Hinweis:

Bei denmit „ * „gekennzeichnetenFeldernhat die Vergabestelle durch Ankreuzenbzw. Eintragfestzulegen,

obund ggf. inwieweitderdarin beschriebene Eignungsnachweis verlangt wird.

HVA L-StB Eigenerklärung Eignung04-17 Seite27

[Seite 29]

Bezeichnung derLeistung:

(wieAufforderungbzw. EU-Aufforderungzur Angebotsabgabebzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern

bzw. anderen Unternehmen

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n)ich/wirArt und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir unsder Kapazitätenanderer Unternehmen bedienen werde(n).

Namen desUnternehmens Eignungsleihe*) OZ Beschreibung der Teilleistung (erst nach gesonderter (Ja/Nein) Aufforderung der Vergabestelle)

*) Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihehinsichtlich der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeitvor.

HVAL-StBLeistungenvonUnterauftragnehmern bzw.anderen Unternehmen04-17 Seite28

[Seite 30]

Bezeichnung derLeistung

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

(bei Angeboten von Bietergemeinschaftenauszufüllen)

Wir, die nachstehend aufgeführtenUnternehmeneiner Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Wir erklären,dass

• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

• alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

HVAL-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft04-17 Seite 29

[Seite 31]

Mustererklärung 3

nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ge-

währleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auf-

tragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334)

Auftragsnummer: 67/26 IV/Pf

Vergabestelle: Landesbetrieb Mobilität Trier

Leistung: Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

Der Bieter/Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgeset- zes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftrags- vergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen.

Der Bieter/Bewerber erklärt hierzu folgendes:

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,

■ meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung (ab 1.1.2019: 9,19 €; ab 1.1.2020: 9,35 €; ab 1.1.2021: 9,50 €; ab 1.7.2021: 9,60 €; ab 1.1.2022: 9,82 €; ab 1.7.2022: 10,45 €; ab 1.10.2022:12,00; ab 1.1.2024: 12,41 €; ab 1.1.2025: 12,82 €; ab 1.1.2026: 13,90 €; ab 1.1.2027: 14,60 € brutto je Zeitstunde) zu zahlen.

Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, ei- nen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäf- tigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen;

LTTG – Mustererklärung 3 – Stand: Dezember 2025 Seite 30

[Seite 32]

■ Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote da- raufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kal- kuliert sein können;

■ im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunterneh- men, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauf- tragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen.

Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU- Mitgliedstaat beschäftigt sind;

■ vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereit- zuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuwei- sen.

Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126 b BGB

LTTG – Mustererklärung 3 – Stand: Dezember 2025 Seite 31

[Seite 33]

Landesbetrieb Mobilität Trier

Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

Allgemeine Beschreibung der Leistung

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemein----------------------------------------------------------------------------34

1.1 Ort der Leistung:-----------------------------------------------------------------------------------------------34

1.2 Auftraggeber: Landesbetrieb Mobilität Trier (LBM Trier)------------------------------------------34 1.2.1 Ansprechpartner: Jürgen Pflüger-------------------------------------------------------------------------------------34

1.3 örtliche Leistungsüberwachung---------------------------------------------------------------------------34

1.4 Submissionstermin: 17.11.2026–11:00 Uhr----------------------------------------------------------34 1.4.1 Bindefrist: 11.12.2026-------------------------------------------------------------------------------------------------34

1.5 Ausführungszeitraum----------------------------------------------------------------------------------------34 1.5.1 Leistungsbeginn: 14.12.2026-----------------------------------------------------------------------------------------34 1.5.2 Leistungsende: 29.01.2027-------------------------------------------------------------------------------------------34

2 Leistungsbeschreibung--------------------------------------------------------35

2.1 Gegenstand der Leistung------------------------------------------------------------------------------------35

2.2 Leistungsorte---------------------------------------------------------------------------------------------------35

2.3 Umfang-----------------------------------------------------------------------------------------------------------35

2.4 Leistungszeitraum---------------------------------------------------------------------------------------------35

2.5 Örtliche Leistungsüberwachung --------------------------------------------------------------------------36

2.6 Besichtigung der Örtlichkeit--------------------------------------------------------------------------------36

3 Leistungsbeschreibung--------------------------------------------------------37

3.1 Ziel der Leistung-----------------------------------------------------------------------------------------------37

3.2 Regelwerke und Rechtsgrundlagen----------------------------------------------------------------------37

3.3 Besondere Ausgangssituation–vorhandene Bestandspläne-------------------------------------38

3.4 Bestandsaufnahme / Aufmaß-----------------------------------------------------------------------------39

3.5 Zeichnerische Bearbeitung---------------------------------------------------------------------------------39

3.6 Inhalt des Flucht-und Rettungsplans--------------------------------------------------------------------40

3.7 Planformat, Maßstab und Gestaltung-------------------------------------------------------------------41

3.8 Planrahmen und Schutz-------------------------------------------------------------------------------------41

3.9 Druck und Material-------------------------------------------------------------------------------------------42

3.10 Digitale Planunterlagen-------------------------------------------------------------------------------------42

3.11 Abstimmung und Korrekturschleife----------------------------------------------------------------------42

32 27.10.2026

[Seite 34]

Landesbetrieb Mobilität Trier

Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

3.12 Prüfung der Pläne vor Montage---------------------------------------------------------------------------43

3.13 Montage und Anbringung----------------------------------------------------------------------------------43

3.14 Abnahme und Dokumentation----------------------------------------------------------------------------43

3.15 Festgestellte Abweichungen und Mängel--------------------------------------------------------------44

3.16 Mindestanforderungen an die Planunterlagen-------------------------------------------------------44

3.17 Hinweis zur technischen Umsetzung---------------------------------------------------------------------44

4 Allgemeine Verfahrensangaben---------------------------------------------46

4.1 Anforderungen an den Auftragnehmer-----------------------------------------------------------------46

4.2 Angaben zum Verfahren------------------------------------------------------------------------------------46

4.3 Aufrechnung----------------------------------------------------------------------------------------------------46

4.4 Nutzungsrechte------------------------------------------------------------------------------------------------46

4.5 Vertragspreise -------------------------------------------------------------------------------------------------47

4.6 Nachträge-------------------------------------------------------------------------------------------------------47

4.7 Dauer und Kündigung----------------------------------------------------------------------------------------47

4.8 Unterauftragnehmer-----------------------------------------------------------------------------------------47

4.9 Anforderungen an Befähigte:------------------------------------------------------------------------------47

5 Rechnungsstellung und Vergütung----------------------------------------48

5.1 Rechnungslegung und Vergütung-------------------------------------------------------------------------48

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

1 Allgemein

1.1 Ort der Leistung:

Die Leistungsorte befinden sich auf den(Master-) Straßenmeistereienim Zuständigkeitsbereich des LandesbetriebMobilität Trier.

1.2 Auftraggeber: Landesbetrieb Mobilität Trier (LBM Trier) Dasbachstraße 15c, 54292 Trier 1.2.1 Ansprechpartner: Jürgen Pflüger Tel.: 0651/9796-8412 Fax: 0651/9796-1480 E-Mail:juergen.pflueger@lbm-trier.rlp.de web: www.lbm.rlp.de

1.3 örtliche Leistungsüberwachung

zuständige (Master-)Straßenmeisterei

1.4 Submissionstermin: 17.11.2026 – 11:00 Uhr

1.4.1 Bindefrist: 11.12.2026

1.5 Ausführungszeitraum

1.5.1 Leistungsbeginn: 14.12.2026 1.5.2 Leistungsende: 29.01.2027

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

2 Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand der Leistung

Der Auftraggeber beabsichtigt,für die Verwaltungsgebäude von fünf Straßenmeistereien jeweils einen aktuellen, normgerechten und vor Ort verwendbaren Flucht-und Rettungsplan pro Geschoss erstellen zu lassen. Die Leistung umfasst insbesondere die örtliche Bestandsaufnahme, die zeichnerische Bearbeitung der Gebäudegrundrisse, die Ermittlung und Darstellung der Flucht-und Rettungswege sowie der sicher- heitsrelevanten Einrichtungen, die Abstimmung der Planunterlagen mit dem Auftraggeber, die Herstel- lung druckfähiger Planunterlagen, den Farbdruck sowie die Lieferung geeigneter Rahmen einschließ- lich Schutzabdeckung.

2.2 Leistungsorte

2.3 Umfang

Es sindFlucht-und Rettungspläne, jeweils für dieVerwaltungsgebäude der genannten Straßenmeiste- reien, einschließlich der nachfolgend beschriebenen Nebenleistungen zu erstellen. Der Auftragnehmer hat die Leistung vollständig und funktionsgerecht zu erbringen. Alle für die Erstellung erforderlichen üblichen Nebenleistungen sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

2.4 Leistungszeitraum

Der konkrete Leistungszeitraum wird im Auftrag festgelegt. Die Arbeiten sind nach Terminabstimmung mit den jeweiligen Straßenmeistereien durchzuführen. Die Betriebsabläufeder Straßenmeistereien sind bei der Terminplanung zu berücksichtigen.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

2.5 Örtliche Leistungsüberwachung

Die örtliche Leistungsüberwachung erfolgt durch die vom Auftraggeber benannte Stelle bzw. die jeweils zuständige Straßenmeisterei. Termine für Begehungen, Aufmaß, Abstimmungen und Montage sind rechtzeitig abzustimmen. Die Fertigstellung jeder Einzelanlage ist durch einen Leistungsnachweis zu dokumentieren und durch die örtliche Leistungsüberwachung bestätigen zu lassen.

2.6 Besichtigung der Örtlichkeit

Vor Beginn der zeichnerischen Bearbeitung ist für jedes Verwaltungsgebäude eine örtliche Bestands- aufnahme durchzuführen. Der Auftragnehmer hat sich insbesondere über Grundriss, Geschossigkeit, Raumaufteilung, Türen und Ausgänge, Treppen, Fluchtweglängen und-richtungen sowie die Lage der vorhandenen Sicherheits- und Brandschutzeinrichtungen zu informieren. Soweit Bestandspläne des Auftraggebers vorliegen, sind diese zu verwenden und vor Ort auf Übereinstimmung mit dem Bestand zu prüfen.

Sie erreichen die Straßenmeistereien in der regulären Arbeitszeit von

Montag bis Donnerstag 07.00-12.00 Uhr 12.30-15.45 Uhr Freitag 07.00-12.30 Uhr

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

3 Leistungsbeschreibung

3.1 Ziel der Leistung

Ziel ist die Herstellung eindeutig lesbarer und vor Ort lagegerecht angebrachter Flucht- und Rettungs- pläne, die Beschäftigten, Besuchenden und weiteren anwesenden Personen im Gefahrenfall eine schnelle Orientierung ermöglichen. Die Pläne müssen den tatsächlichen baulichen und betrieblichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Abnahme entsprechen.

3.2 Regelwerke und Rechtsgrundlagen

• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), insbesondere Anhang Nummer 2.3 sowie die einschlägi- gen Anforderungen an Fluchtwege und Notausgänge.

• ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“, Ausgabe März 2022, zuletzt geändert GMBl 2024, S. 913.

• ASR A1.3 „Sicherheits-und Gesundheitsschutzkennzeichnung“, Ausgabe Februar 2013, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 242.

• ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“, soweit für Flucht- und Rettungspläne und deren Anbringung relevant.

• DIN ISO 23601:2021-11 „Sicherheitskennzeichnung–Flucht-und Rettungspläne“.

• DIN EN ISO 7010 „Graphische Symbole – Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen – Re- gistrierte Sicherheitszeichen“, in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung einschließlich einschlägiger Änderungen.

• DIN 4844-1 sowie die in den vorgenannten ASR und Normen in Bezug genommenen techni- schen Regeln, soweit für die konkrete Leistung relevant.

• DIN ISO 16069 „Graphische Symbole – Sicherheitszeichen – Sicherheitsleitsysteme“, soweit Inhalte der Sicherheitskennzeichnung betroffen sind.

• DIN 67510-1 für langnachleuchtende Sicherheitszeichen, soweit solche Zeichen Bestandteil der Leistung werden.

• Landesrechtliche bauordnungsrechtliche Anforderungen und vorhandene genehmigte Brand- schutzunterlagen, soweit diese für die Darstellung der Rettungswege maßgeblich sind.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Beauftragung gültige Fassung der einschlägigen Vorschriften und technischen Regeln. Soweit zwischen Regelwerken unterschiedli- che Anforderungen bestehen, ist vor Ausführung eine Abstimmung mit dem Auftraggeber herbeizufüh- ren.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

3.3 Besondere Ausgangssituation – vorhandene Bestandspläne

Für die Verwaltungsgebäude derStraßenmeistereien liegenkeine vollständigen und aktuellen digitalen Grundrissunterlagen in einem einheitlichen, für die Erstellung der Flucht-und Rettungspläne unmittelbar verwendbaren Format vor.

Es sindBestandspläne, Grundrisse oder sonstige zeichnerische Unterlagen vorhanden. Die vorhandenen Unterlagen sind vom Auftragnehmernicht ungeprüft als Grundlage für die Erstel- lung der Flucht-und Rettungspläne zu übernehmen.

Hierbei sind insbesondere folgende Gegebenheiten vor Ort zu überprüfen und, soweit erforderlich, neu aufzunehmen:

• Grundriss und tatsächliche Raumaufteilung,

• Lage und Verlauf der Flure und sonstigen Verkehrswege,

• Lage, Öffnungsrichtung und Funktion der Türen,

• vorhandene Notausgänge und Ausgänge ins Freie,

• Treppen und sonstige für die Flucht relevanten Verkehrswege,

• Fluchtrichtungen und tatsächlich nutzbare Fluchtwege,

• bauliche Veränderungen gegenüber vorhandenen Bestandsplänen,

• nachträglich eingebaute oder entfernte Wände und Raumtrennungen,

• Lage vorhandener Feuerlöscher und sonstiger relevanter Brandschutzeinrichtungen,

• Lage von Erste-Hilfe-Einrichtungen, soweit vorhanden,

• Lage der Sammelstelle,

• Standort des Betrachters bzw. vorgesehener Anbringungsort des Flucht-und Rettungsplans,

• sonstige örtliche Gegebenheiten, die für eine eindeutige und sichere Darstellung des Flucht- und Rettungsweges relevant sind.

Abweichungen zwischen vorhandenen Unterlagen und den tatsächlich vorgefundenen örtlichen Gege- benheiten sind durch den Auftragnehmer zu erkennen und bei der Erstellung des Flucht-und Rettungs- plans zu berücksichtigen.

Soweit vorhandene Grundrissunterlagen für die Erstellung des Plans verwendet werden können, sind diese durch den Auftragnehmer vor Ort auf Plausibilität und Übereinstimmung mit dem Bestand zu prü- fen. Erforderliche Änderungen und Ergänzungen sind in die Planunterlagen einzuarbeiten.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der für den Flucht-und Rettungsplan verwendeten Grund- rissdarstellung liegt beim Auftragnehmer, soweit die Abweichung bei einer ordnungsgemäßen örtlichen Bestandsaufnahme erkennbar gewesen wäre.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

Eine vollständige digitale Bestandsplanerstellung sämtlicher Gebäudeteile, die über die für die Erstellung des jeweiligen Flucht- und Rettungsplans erforderliche Bestandsaufnahme hinaus- geht, ist nicht Bestandteil der Grundleistung.

Sollten während der Bestandsaufnahme erhebliche bauliche oder organisatorische Abweichungen fest- gestellt werden, die Auswirkungen auf die sichere Nutzung der Flucht- und Rettungswege haben kön- nen, istder Auftraggeber bzw. die örtliche Leistungsüberwachung hierüber unverzüglich zu informieren. Die Feststellung und Mitteilung solcher Abweichungen stellt keine Beauftragung von Planungs-, Umbau- oder Sanierungsleistungen dar.

3.4 Bestandsaufnahme / Aufmaß

• Aufnahme bzw. Prüfung des vorhandenen Gebäudegrundrisses einschließlich relevanter Wand-und Raumgeometrien.

• Aufnahme aller für die Flucht-und Rettungswegdarstellung erforderlichen Türen, Notausgänge, Treppen, Flure und sonstigen Verkehrswege.

• Feststellung der tatsächlichen Fluchtrichtung und der für die Selbstrettung vorgesehenen Wege.

• Aufnahme der Standorte von Feuerlöschern und sonstigen vorhandenen Brandschutzeinrich- tungen, soweit diese im Plan darzustellen sind.

• Aufnahme der Standorte von Erste-Hilfe-Einrichtungen, sofern vorhanden und für die Darstel- lung vorgesehen.

• Aufnahme der Sammelstelle bzw. Abstimmung der vorhandenen Sammelstelle mit dem Auf- traggeber.

• Aufnahme des Standortes des Betrachters für die lagerichtige Darstellung des Plans.

• Feststellung besonderer Gefahren oder benachbarter Bereiche, die für die Fluchtwegdarstel- lung relevant sind.

• Fotodokumentation der Ausgangssituation und der für die Planerstellung relevanten Bereiche, soweit dies zur Nachvollziehbarkeit erforderlich ist.

3.5 Zeichnerische Bearbeitung

• Der Auftragnehmer erstellt auf Grundlage der Bestandsaufnahme einen maßstäblichen bzw. normgerecht aufbereiteten Grundriss. Die zeichnerische Darstellung muss übersichtlich bleiben und darf nicht durch für die Fluchtwegsituation unwesentliche Detailinformationen überfrachtet werden.

• Darstellung der für die Orientierung erforderlichen Gebäudekonturen, Räume, Wände, Türen, Treppen und relevanten Verkehrswege.

• Eindeutige Darstellung des aktuellen Standortes „Sie befinden sich hier“ bzw. des Standortes des Betrachters.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

• Darstellung der Hauptfluchtwege und–soweit vorhanden und relevant–Nebenfluchtwege.

• Darstellung der Fluchtrichtung mit den nach den geltenden Regelwerken vorgesehenen Sicher- heitszeichen und Richtungspfeilen.

• Darstellung der Notausgänge und Notausstiege.

• Darstellung der Treppen und sonstiger für die Flucht relevanter Höhensprünge.

• Darstellung der Sammelstelle.

• Darstellung der Standorte von Feuerlöschern und sonstigen relevanten Brandschutzeinrichtun- gen.

• Darstellung der Erste-Hilfe-Einrichtungen, soweit vorhanden und im Plan erforderlich.

• Darstellung sonstiger sicherheitsrelevanter Einrichtungen, soweit diese nach den örtlichen Ge- gebenheiten oder den einschlägigen Regelwerken erforderlich sind.

• Darstellungeiner eindeutigen Legende.

• Darstellung der Verhaltensregeln im Brandfall und ggf. bei Unfällen nach Vorgabe des Auftrag- gebers bzw. in normgerechter Form.

3.6 Inhalt des Flucht- und Rettungsplans

Der Plan ist entsprechend DIN ISO 23601 und ASR A1.3 zu gestalten. Insbesondere sind –soweit am jeweiligen Standort vorhanden und relevant–folgende Inhalte aufzunehmen:

• Gebäudegrundriss und erforderliche Orientierungsmerkmale.

• Standort des Betrachters.

• Fluchtwege und Fluchtrichtungen.

• Notausgänge und sonstigeAusgänge ins Freie bzw. in einen gesicherten Bereich.

• Treppen und relevante Verkehrswege.

• Sammelstelle.

• Feuerlöscheinrichtungen und weitere Einrichtungen zur Selbsthilfe bei Bränden.

• Erste-Hilfe-Einrichtungen.

• Ggf. Mittel und Einrichtungen zurAlarmierung.

• Ggf. AED-Standort, sofern am jeweiligen Standort vorhanden und durch den Auftraggeber zur Darstellung freigegeben.

• Legende der verwendeten Sicherheits-und Brandschutzzeichen.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

• Verhaltenshinweise im Brandfall und bei Unfällen, sofern Bestandteil des vom Auftraggeber gewünschten Planlayouts.

• Bezeichnung des Gebäudes, der Straßenmeisterei, Geschossangabe und Planstand/Erstel- lungsdatum.

3.7 Planformat, Maßstab und Gestaltung

• Das Planformat ist so zu wählen, dass sämtliche Informationen aus üblicher Betrachtungsent- fernung eindeutig und ohne Hilfsmittel lesbar sind.

• Als Regelformat ist A3 vorgesehen. Bei beengten Grundrissen oder zur Einhaltung der gefor- derten Lesbarkeit darf A4 verwendet werden, sofern die normativen Anforderungen an Darstel- lungund Erkennbarkeit eingehalten werden.

• Bei größeren oder komplexen Grundrissen ist erforderlichenfalls A2 vorzusehen. Ein größeres Format ist vor Herstellung mit dem Auftraggeber abzustimmen.

• Der Maßstab ist entsprechend DIN ISO 23601 und den örtlichen Gegebenheiten so zu wählen, dass die erforderlichen Symbole, Wege und Beschriftungen eindeutig erkennbar bleiben.

• Die Darstellung erfolgt farbig und unter Verwendung der einschlägigen Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen.

• Der Standort des Betrachters ist eindeutig und lagerichtig darzustellen.

• Der Plan ist bezogen auf den vorgesehenen Anbringungsort lagerichtig zu orientieren.

• Das Layout ist über alle sieben Standorte einheitlich zu gestalten; Gebäudebezeichnungen und örtliche Besonderheiten sindstandortbezogen anzupassen.

3.8 Planrahmen und Schutz

Jeder derFlucht-und Rettungspläne ist in einem für öffentliche Verwaltungsgebäude geeigneten Wand- rahmen zu liefern und zu montieren.

• Rahmen aus dauerhaftem, korrosionsbeständigem Metall, vorzugsweise Aluminium, mit neut- raler Oberfläche.

• Für die jeweilige Planabmessung geeigneter Klapp-/Klemmrahmen oder gleichwertige Ausfüh- rung.

• Schutzabdeckung aus splitterarmem, transparentem Material mit möglichst reflexionsarmer Oberfläche.

• Die Abdeckung darf dieLesbarkeit und Farbwiedergabe des Plans nicht wesentlich beeinträch- tigen.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

• Der Rahmen ist für die Wandmontage geeignet auszuführen. Das für die Montage erforderliche Befestigungsmaterial ist mitzuliefern und entsprechend dem jeweiligen Untergrund und den ört- lichen Gegebenheiten auszuwählen. Die Befestigung ist so auszuführen, dass der Flucht- und Rettungsplan für Wartungs- und Ak- tualisierungszwecke ohne unverhältnismäßigen Aufwand entnommen und wieder eingesetzt werden kann. Die Montage bzw. Anbringung derRahmen erfolgt durch den Auftraggeber.

• Montagehöhe und Lage sind mit Blick auf die Erkennbarkeit, die örtliche Nutzung und die Vor- gaben der ASR abzustimmen.

3.9 Druck und Material

Farbdruck in dauerhaft gut lesbarer Qualität.

• Planträger mit ausreichenderDimensionsstabilität für die vorgesehene Rahmenkonstruktion.

• Oberfläche für die vorgesehene Anbringung geeignet; insbesondere ist eine störende Spiege- lung soweit technisch möglich zu vermeiden.

• Druck muss dauerhaft gegen normale Umgebungsbeanspruchungenin Innenräumen beständig sein.

• Beschriftungen und Symbole müssen scharf, kontrastreich und aus üblicher Betrachtungsent- fernung eindeutig erkennbar sein.

3.10 Digitale Planunterlagen

Nach Freigabe sind je Standort folgende Dateien zu übergeben:

• PDF-Dateides freigegebenen Flucht-und Rettungsplans in druckfähiger Auflösung.

• PDF-Datei in einer für die Archivierung geeigneten, nicht unnötig komprimierten Qualität.

• Editierbare Quelldatei des Planes, vorzugsweise im verwendeten CAD-/Vektorformat.

• Falls einCAD-System eingesetzt wird: Übergabe der relevanten Planbestandteile in einem gän- gigen Austauschformat, z. B. DWG/DXF, soweit vorhanden.

• Dateibenennung eindeutig nach Straßenmeisterei, Gebäude/Geschoss und Planstand.

• Übergabe der digitalen Unterlagen anden Auftraggeber nach dessen Vorgaben.

3.11 Abstimmung und Korrekturschleife

Vor Druck und Montage ist für jeden Standort ein digitaler Planentwurf zur Prüfung vorzulegen. Der Auftraggeber bzw. die örtliche Leistungsüberwachung prüft insbesondere die Bezeichnung, Fluchtweg- führung, Standorte der Einrichtungen und die grundsätzlicheDarstellung. Erforderliche Korrekturen, die aus der Bestandsaufnahme oder aus der Prüfung des Auftraggebers resultieren, sind ohne gesonderte 42 27.10.2026

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

Vergütung einzuarbeiten, sofern sie den beauftragten Leistungsumfang betreffen. Erst nach Freigabe darf der endgültige Druck erfolgen.

3.12 Prüfung der Pläne vor Montage

• Übereinstimmung des Plans mit dem vorhandenen Gebäudebestand.

• Richtigkeit und Durchgängigkeit der Fluchtwegführung.

• Richtige Darstellung der Fluchtrichtung.

• Richtige Darstellung des Betrachterstandortes.

• Vollständigkeit der relevanten Sicherheits-und Brandschutzzeichen.

• Lesbarkeit von Plan, Legende und Sicherheitshinweisen.

• Übereinstimmung von Planformat, Orientierung und Anbringungsort mit den einschlägigen Re- gelwerken.

3.13 Montage und Anbringung

Die Anbringungsorte sind so zu wählen, dass die Pläne von Personen im betreffenden Bereich wahrge- nommen und im Gefahrenfall genutzt werden können. Die Pläne sind insbesondere in Eingangsberei- chen, an geeigneten Punkten in Fluchtwegen, vor Zugängen zu Treppen sowie an geeigneten Kreu- zungspunkten von Verkehrswegen vorzusehen, soweit dies für den jeweiligen Standort sachgerecht ist.

Die Anbringung hat entsprechend der ASR A2.3 lagegerecht bezogen auf den Standort des Betrachters zu erfolgen.

Die Montage bzw. Anbringung der Rahmen erfolgt durch den Auftraggeber.

3.14 Abnahme und Dokumentation

• Übergabe eines Abnahme-/Leistungsnachweises je Straßenmeisterei.

• Dokumentation des Anbringungsortes durch ein Foto je montiertem Plan.

• Dokumentation des Planstandes undErstellungsdatums.

• Übergabe der freigegebenen digitalen Planunterlagen.

• Dokumentation etwaiger bei der Bestandsaufnahme festgestellter Abweichungen oder sicher- heitsrelevanter Sachverhalte, die nicht Bestandteil der Planerstellung sind.

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

3.15 Festgestellte Abweichungen und Mängel

Werden bei der Bestandsaufnahme Abweichungen festgestellt, die die sichere Nutzung der Flucht-und Rettungswege oder die Richtigkeit des Plans betreffen, sind diese unverzüglich der örtlichen Leistungs- überwachung mitzuteilen. DiePlanerstellung darf keine bauliche oder organisatorische Änderung ohne Auftrag des Auftraggebers auslösen. Der Auftragnehmer hat festgestellte Sachverhalte nachvollziehbar zu dokumentieren.

3.16 Mindestanforderungen an die Planunterlagen

☐aktueller Gebäudebestand

☐lagerichtiger Betrachterstandort

☐eindeutige Fluchtwege und Fluchtrichtungen

☐Notausgänge / Notausstiege

☐Sammelstelle

☐Feuerlöscher und relevante Brandschutzeinrichtungen

☐Erste-Hilfe-Einrichtungen, soweit vorhandenund relevant

☐Sicherheitszeichen nach geltenden Vorgaben

☐Legende

☐Verhaltenshinweise im Brandfall und ggf. bei Unfällen

☐Planbezeichnung, Standort, Geschoss und Planstand

☐farbige und gut lesbare Darstellung

☐geeignetes Planformat und geeigneter Maßstab

☐geeigneter Schutzrahmen

☐digitale PDF-und Quelldatei

☐Fotodokumentation der Montage

3.17 Hinweis zur technischen Umsetzung

Die konkrete Planzeichnung kann erst nach örtlicher Bestandsaufnahme abschließend festgelegt wer- den. Die Leistungsbeschreibung verpflichtet den Auftragnehmer daher zur Prüfung des tatsächlichen Bestandes und verhindert, dass ein lediglich schematischer oder veralteter Gebäudegrundriss als

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Erstellung, Druck und Rahmung von Flucht- und Rettungspläne

Flucht-und Rettungsplan verwendet wird. Eine bauordnungsrechtliche oder brandschutztechnische Ge- samtprüfung des Gebäudes ist nicht Bestandteil der Grundleistung, sofern sie nicht ausdrücklich als eigene Position beauftragt wird.

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4 Allgemeine Verfahrensangaben

4.1 Anforderungen an den Auftragnehmer

• Nachweis einschlägiger Erfahrung mit der Erstellung von Flucht-und Rettungsplänen.

• Nachweis der fachlichen Eignung des eingesetzten Personals für Bestandsaufnahme und zeichnerische Bearbeitung.

• Kenntnis der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen und technischen Regelwerke.

• Sicherstellung einer fachlich verantwortlichen Ansprechperson während der Bearbeitung.

• Kommunikation und Planunterlagen in deutscher Sprache.

4.2 Angaben zum Verfahren

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch unter www.vergabe.rlp.de zur Verfügung gestellt. Bieteranfragen werden ebenfalls ausschließlich elektronisch im Projektraum behandelt. Wir bitten Rückfragen ausschließlich digital über den Vergabemarktplatz des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen. ElektronischerZugang über www.vergabe.rlp.de / VMP Center

4.3 Aufrechnung

Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein, dass Forderungen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Rheinland-Pfalz oder eines Krei- ses des Landes Rheinland-Pfalz an den Auftragnehmer gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine dieser Körperschaften aufgerechnet werden. Diese Einwilligung erstreckt sich auf Leistungen im Straßen-und Brückenbau zwischen den vorge- nannten Körperschaftenund dem Auftragnehmer.

4.4 Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den im Rahmen des Auftrags erstellten Planzeichnun- gen und digitalen Unterlagen die für Verwaltung, Betrieb, Instandhaltung, Aktualisierung und Verviel- fältigungerforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechteübertragung ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Die Herausgabe der editierbaren Quelldaten ist Bestandteil der Leistung. Der Auftragnehmer räumt dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen gelieferten Daten (Aufnahmen / Visuali- sierung, etc.) ein, inclusive der Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte (z. B. weitere Behörden, Ministerien, Presse, Medien).

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4.5 Vertragspreise

Die vereinbarten Netto-Preise sind Festpreise. Sie bleiben bis zur Abrechnung der erteilten Einzelauf- träge für den gesamten Vereinbarungszeitraum verbindlich. Mehr-oder Minderkosten, die durch Änderung von Löhnen oder Materialpreisen nach der Angebots- abgabe entstehen, werden bei der Abrechnung nicht berücksichtigt. Das Auf-und Abladen aller benötigten Maschinen erfolgt für den AG kostenfrei.

4.6 Nachträge

Für unvorhergesehene Arbeiten bzw. Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthaltensind, sind schriftlich im Rahmen der Angebotspreise Nachtragsangebote einzureichen. Die Nachbeauftragungen erfolgen ebenfalls schriftlich.

4.7 Dauer und Kündigung

Kommt einer der Vertragspartner seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, kann das Vertrags- verhältnis nach Feststellung des Mangels zum Ablauf des nächstfolgenden Monats gekündigt werden.

4.8 Unterauftragnehmer

Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist dem Auftraggeber vor Ausführung entsprechend den Verga- beunterlagen anzuzeigen. DieVerantwortung des Auftragnehmers für die ordnungsgemäße und voll- ständige Leistung bleibt unberührt.

4.9 Anforderungen an Befähigte:

Befähigte gemäß TRBS 1203 sind Personen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung, durch Be- rufserfahrung, sowie durch eine zeitnahe berufliche Tätigkeit anstehenden Prüfung des Prüfgegen- stands und eine angemessene Weiterbildung erworben haben.

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5 Rechnungsstellung und Vergütung

5.1 Rechnungslegung und Vergütung

Für Aufträge aus diesem Vergabeverfahren ist die Rechnungsstellung ausschließlich in elektronischer Form im StandardXRechnungzulässig. Bitte beachten Sie hierzu die folgenden Hinweise:

1. Übermittlungsweg  Die Übermittlung erfolgt über den vom Auftraggeberbenannten elektronischen Rechnungsein- gang.  Die erforderlicheLeitweg-IDwird mit dem Zuschlag bzw. der Bestellung mitgeteilt.

2. Registrierung / Zugang  Für die Nutzung des Rechnungseingangsportals ist in der Regel eine Anmeldung über ein Un- ternehmenskonto erforderlich.  Unternehmen und Organisationen nutzen hierfür üblicherweise einELSTER-Organisations- zertifikat.  Sofern kein Organisationszertifikat beantragt werden kann (z.B. bei bestimmten Kleinstunter- nehmen), kann ein persönliches ELSTER-Zertifikat verwendet werden.

3. Elektronische Rechnungsstellung (XRechnung) Die Rechnungsstellung hat ausschließlich in elektronischer Form im StandardXRechnungzu erfolgen. Papierrechnungen oder andere elektronische Formate (z.B. PDF) werden nicht ak- zeptiert und können zurückgewiesen werden.

4. Inhaltliche Anforderungen Jede Rechnung muss mindestens enthalten:  die vom Auftraggeber mitgeteilteBestellnummer,  dieReferenznummer des Auftraggebers,  alle nach § 14 UStG erforderlichen Pflichtangaben,  die zutreffendeLeistungsbeschreibungund den Leistungszeitraum.

Fehlen Bestell-oder Referenznummer, kann die Rechnung zurückgewiesen werden; ein Zahlungsziel beginnt in diesem Fall nicht zu laufen.

5. Rechnungsadresse / Übermittlung Die maßgeblichen Rechnungsdaten (Leitweg-ID, Bestellnummer, Referenznummer) werden dem Auftragnehmer mit dem Zuschlag bzw. der Bestellung mitgeteilt. Die Übermittlung der XRechnung erfolgt über den vom Auftraggeber benannten Rechnungsein- gang.

6. Getrennte Rechnungsstellung je Straßenmeisterei Für jedeStraßenmeisterei ist eine gesonderte Rechnungzu erstellen. Leistungen, die meh- reren Straßenmeistereien zuzuordnen sind, dürfen nicht in einer gemeinsamen Rechnung zu- sammengefasst werden. Die erforderliche Zuordnung zu der jeweiligenStraßenmeisterei sowie die hierfür erforderlichen Angaben sind auf der jeweiligen Rechnung eindeutig auszuweisen. Der mit der getrennten Rechnungsstellung je Straßenmeisterei verbundene zusätzliche Auf- wand ist vom Auftragnehmer zu berücksichtigen und wirdnicht gesondert vergütet. Er ist mit den angebotenen Preisen abgegolten und bei der Angebotskalkulation sowie der späteren Auf- tragsabwicklungentsprechend zu berücksichtigen. 48 27.10.2026

[Seite 50]

Inhaltsverzeichnis

Zusammenstellung . ..................................................................................................................5 9

Druckdatum: S eite: 4 9

[Seite 51]

L angtext- Verzeichnis

0 0. F lucht- u nd Rettungspläne

0 0.00. S M Trier

Im Verwaltungsgebäude ist je eine Erstellung eines

... Forts . 00.00.0004.

Druckdatum: S eite: 5 0

[Seite 52]

L angtext- Verzeichnis

• P DF- D atei des freigegebenen Flucht- u nd Rettungsplans

• P DF- D atei des freigegebenen Flucht- u nd Rettungsplans

• e ditierbare Quelldatei des Planes, v orzugsweise im

• s ofern ein CAD- S ystem verwendet wird, Ü bergabe der

• eindeutige Dateibenennung unter Angabe der

Im Verwaltungsgebäude ist je ein separater Farbdruck

... Forts . 00.00.0007.

Druckdatum: S eite: 5 1

[Seite 53]

L angtext- Verzeichnis

I m Verwaltungsgebäude sind Planrahmen/ K lapprahmen für

0 0.01. M SM Wittlich

Im Verwaltungsgebäude ist je eine Erstellung eines

Im Verwaltungsgebäude ist je ein separater Farbdruck

I m Verwaltungsgebäude sind Planrahmen/ K lapprahmen für

0 0.02. S M Bernkastel

Druckdatum: S eite: 5 2

[Seite 54]

L angtext- Verzeichnis

Im Verwaltungsgebäude ist je eine Erstellung eines

Im Verwaltungsgebäude ist je ein separater Farbdruck

I m Verwaltungsgebäude sind Planrahmen/ K lapprahmen für

0 0.03. S M Manderscheid

Druckdatum: S eite: 5 3

[Seite 55]

L angtext- Verzeichnis

Im Verwaltungsgebäude ist je eine Erstellung eines

Im Verwaltungsgebäude ist je ein separater Farbdruck

I m Verwaltungsgebäude sind Planrahmen/ K lapprahmen für

0 0.04. M SM Hermeskeil

Im Verwaltungsgebäude ist je eine Erstellung eines

Druckdatum: S eite: 5 4

[Seite 56]

L angtext- Verzeichnis

Im Verwaltungsgebäude ist je ein separater Farbdruck

I m Verwaltungsgebäude sind Planrahmen/ K lapprahmen für

Druckdatum: S eite: 5 5

[Seite 57]

0 0. F lucht- u nd Rettungspläne

0 0.00. S M Trier

00.00.0006. -- -- -- -- -- -- -- 3 ,00 S t . ..........., . . . ..........., . . Druck und Schutz

Zwischensumme 00.00 . ............ , ..

0 0.01. M SM Wittlich

00.01.0006. -- -- -- -- -- -- -- 3 ,00 S t . ..........., . . . ..........., . . Druck und Schutz

Druckdatum: S eite: 5 6

[Seite 58]

Zwischensumme 00.01 . ............ , ..

0 0.02. S M Bernkastel

00.02.0006. -- -- -- -- -- -- -- 2 ,00 S t . ..........., . . . ..........., . . Druck und Schutz

Zwischensumme 00.02 . ............ , ..

0 0.03. S M Manderscheid

Druckdatum: S eite: 5 7

[Seite 59]

00.03.0006. -- -- -- -- -- -- -- 2 ,00 S t . ..........., . . . ..........., . . Druck und Schutz

Zwischensumme 00.03 . ............ , ..

0 0.04. M SM Hermeskeil

00.04.0006. -- -- -- -- -- -- -- 4 ,00 S t . ..........., . . . ..........., . . Druck und Schutz

Zwischensumme 00.04 . ............ , ..

Zwischensumme 00 . ............ , ..

Druckdatum: S eite: 5 8

[Seite 60]

Zusammenstellung

LV 01

0 0. F lucht- u nd Rettungspläne

00.00. S M Trier ............, . .

00.01. M SM Wittlich ............, . .

00.02. S M Bernkastel . ..........., . .

00.03. S M Manderscheid . ..........., . .

00.04. M SM Hermeskeil . ..........., . .

Summe 00 . ............, . .

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Zusammenstellung

LV 01

0. F lucht- u nd Rettungspläne . ..........., . .

Z usammenstellung des Angebotes

Summe der Abschnitte ( n etto) . ..........., . .

Angebotssumme ( n etto) . ..........., . .

• 19,00 v. H . U msatzsteuer ( M wSt) ............, . .

Angebotssumme ( brutto ) ............ , ..

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