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Eigenerklärung_zum_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgründen_anderer_Unternehmen.pdf

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Extrahierter Dokumenttext · Stand: 07.10.2026, 11:32 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.evergabe.de

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Landratsamt Stauffenbergstr. 4 | 04552 Borna

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

anderer Unternehmen (§§ 123, 124 GWB)

Vergabenummer:Datum:
Firmenname und Anschrift des sich verpflichtenden, anderen Unternehmens

Zum Nachweis, dass bei Ihnen keine zwingenden (§ 123 GWB) oder fakultativen (§ 124 GWB) Ausschlussgründe vorliegen (§§ 31, 35 UVgO, § 48 VgV), geben Sie die nachfolgende Eigenerklärung ab. Sofern Sie Ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bezieht sich Ihre Erklärung auf die entsprechenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie niedergelassen sind. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen (z.B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe muss die Ersetzung des Unterauftragnehmers verlangt werden. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann die Ersetzung verlangt werden.

  1. Präqualifizierung

☐ Ich bin/Wir sind in einem amtlichen Präqualifikationsverzeichnis nach europäischen Zertifizierungsstandards (z.B. AVPQ, Amtliches Verzeichnis (ihk.de)) eingetragen.

Verzeichnis/Zertifizierungssystem:

Zertifikatsnummer: Zugangscode:

  1. Zwingende Ausschlussgründe (§ 123 GWB)

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass für mich/uns keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (vgl. Anhang 1) vorliegen.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass einer/mehrere der zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (vgl. Anhang 1) innerhalb der letzten fünf Jahre (maßgeblich ist das Datum des Eintritts der Rechtskraft) vorliegt/vorliegen. Weitere Informationen sind in einer Anlage detailliert aufgeführt, einschließlich ggf. getroffener Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB).

  1. Fakultative Ausschlussgründe (§ 124 GWB) ☐ Ich/Wir erkläre(n), dass für mich/uns keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB (vgl. Anhang 1) vorliegen.

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass einer/mehrere der fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB (vgl. Anhang 1) innerhalb der letzten drei Jahre (maßgeblich ist das betreffende Ereignis) vorliegt/vorliegen. Weitere Informationen sind in einer Anlage detailliert aufgeführt, einschließlich ggf. getroffener Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB) bzw. Ausführungen, warum Sie unter diesen Umständen dennoch in der Lage sind, den Auftrag vertragsgerecht zu erfüllen.

Ort Unterschrift + Firmenstempel (nur bei zugelassener Schriftform) bzw. Vor-/Nachname des/der Erklärenden (elektronisch in Textform)

Hinweis: Diese Erklärung ist vollständig auszufüllen und bei Unterauftragsvergabe spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Jedes andere Unternehmen im Rahmen der Unterauftragsvergabe muss eine eigene Erklärung ausfüllen und einreichen.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (§§ 123, 124 GWB) Stand 07/2024 Seite 1 von 4

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A n h a n g 1

§ 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (§§ 123, 124 GWB) Stand 07/2024 Seite 2 von 4

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  1. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

§ 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

  3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

  4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

  6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

  7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

  9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (§§ 123, 124 GWB) Stand 07/2024 Seite 3 von 4

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c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (§§ 123, 124 GWB) Stand 07/2024 Seite 4 von 4

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