06_100.476_Eigenerklärung.docx

Eigenerklärungen

Maßnahmennummer: ELVIS-ID: E76678384

Vergabenummer: 100.476

Maßnahme: Ersatzbeschaffung kritischer Netzwerkinfrastruktur

Name des Bieters: ……………………………………………………… ……………………………………………………… ………………………………………………………

Hinweis: das vorliegende word-Dokument „Eigenerklärungen“ kann vom Bieter an den dafür vorgesehenen Stellen elektronisch ausgefüllt werden. Sie können es auch ausdrucken und ausfüllen / einscannen. Es ist nach Möglichkeit mit dem Angebotsschreiben in elektronischer Form zur Submission einzureichen.

Inhalt:

A Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

B Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz, Referenzen, etc.)

C Eigenerklärung zur Präqualifikation

D Eigenerklärung zur Bieter- / Arbeitsgemeinschaft

E Eigenerklärung zur Eignungsleihe

F Eigenerklärung zur verantwortlichen Person

G Eigenerklärung bzgl. Transparenz-Register

H Abschlussbemerkung

A Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

1. Ich/Wir erkläre(n), dass

• keine Person, deren Verhalten[1] meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach[2]:
  • • 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristivsche Vereinigungen im Ausland),
      2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
      3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
      4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
      7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
      8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
      9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
      10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

1. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

• bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens[3] infrage gestellt wird.

1. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.

Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten[4] oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister[5] führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu A 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Unter­auftrag­nehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.

Hinweis:

Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.

B Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz, Referenzen, etc.)

1. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen:

Jahr: …….… Umsatz: ………………….€

Jahr: …....… Umsatz: ………………….€

Jahr: …….… Umsatz: ………………….€

1. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind:

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 3 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir nach Aufforderung des Auftraggebers drei Referenznachweise mit i.d.R. folgenden Angaben vorlegen:

Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer, …..)

Hinweis: der Bieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Referenzen vorgelegt werden, die den einschlägigen Datenschutzbestimmungen genügen (der Bieter gibt Angaben Dritter weiter). Die übermittelten Daten werden beim Niersverband gespeichert.

1. Angaben zu Arbeitskräften:

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir nach Aufforderung des Auftraggebers die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

1. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes:

[ ] Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen: HR-Nummer: …………………………………………. Sitz des Amtsgerichtes ………………………………………….

[ ] Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir nach Aufforderung des Auftraggebers zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

1. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir nach Aufforderung des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse[6], eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen[7] sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

1. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft Name der BG: ………………………………………….……………………………….. Nummer …………………………………..

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir nach Aufforderung des Auftraggebers eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

1. Angabe zum Bestehen eines Handelspartnerstatus

Ich bin/Wir sind ein aktueller Handelspartner von Cisco. Ich bin/Wir sind in der Lage auf Anforderungen einen Nachweis des Vertragsverhältnisses mit Cisco (aktuell gültige Vertragsdauer/Zulassung für den deutschen Markt) zu erbringen.

1. Angabe zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung

Ich bestätige/Wir bestätigen das für mein/unser Unternehmen eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Die Versicherung weißt eine Deckungssumme von 350.000 € je Schadensfall auf, mindestens jedoch in Höhe des Auftragswertes der in der Ausschreibung angegeben Summe. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, auf Anforderung eine entsprechende Versicherungsbescheinigung oder eine Deckungszusage des Versicherers vorzulegen.

1. Angabe der Einstufung als KMU (Klein- und Mittelständisches Unternehmen):

Ich bin/Wir sind ein KMU (im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission 2003/326/EG): Ja Nein

Wenn „Ja“, dann Info ob Kleinst-, Kleines oder Mittleres Unternehmen:

Kleinstunternehmen Kleines Unternehmen Mittleres Unternehmen

Quelle: Fa Sevdesk (https://cdn.prod.website-files.com/65c9eb8b18a74904c71e4d8e/65de22ce3e6017bd5faee0ee_KMU.png Zugriff am 28.06.24)

(Weitergehende Hinweise zu KMU: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/small-and-medium-sized-enterprises.html#:~:text=Ein%20mittleres%20Unternehmen%20hat%20bis,Mitarbeiter%20und%20einen%20Umsatz%20bzw. )

C Eigenerklärung zur Präqualifikation

[ ] Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Leistung präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:

Name des Verzeichnisses ………………………………………………………. Name des Unternehmens ………………………………………………………. PQ_Nummer: ……………………………………………………….

[ ] Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Leistung nicht präqualifiziert.

D Eigenerklärung zur Bieter- / Arbeitsgemeinschaft

[ ] Ich werde/Wir werden die zu vergebende Leistung im Rahmen einer Bieter- /Arbeitsgemeinschaft abwickeln. Eine Erklärung aller Unternehmen der Bietergemeinschaft (bevollmächtigter Vertreter, weitere Mitglieder) ist beigefügt. (z.B. Musterformular 234 Vergabehandbuch Bund unter https://www.vergabe.nrw.de/download/formulare-vob-hochbau)

[ ] Ich werde/Wir werden die zu vergebende Leistung nicht im Rahmen einer Bieter- / Arbeitsgemeinschaft abwickeln.

E Eigenerklärung zur Eignungsleihe

Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

[ ] Ich beabsichtige/Wir beabsichtigen zum Nachweis meiner/unserer Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von folgenden Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.

Der Niersverband kann von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, verlangen, dass sie entsprechende Nachweise über die Leistungsfähigkeit und Erklärungen über die Zurverfügungstellung der Kapazitäten der vorgesehenen Eignungsleiher beibringen.

F Eigenerklärung zur verantwortlichen Person

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die Sicherung einer einwandfreien Ausfüh­rung und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine für die Lei­stung verant­wortliche Person namentlich zu benennen (z.B. bei VOB: gem. § 56 BauO NRW). Im Auftragsfall wird dies voraussichtlich sein:

Herr / Frau ............................................................................ Tel. .......................................

G Eigenerklärung Angabe wirtschaftlicher Eigentümer

In den eForms sind ab 10/2023 zusätzliche Angaben für die AG-seitige Meldung über vergebene Aufträge erforderlich. (Ist der Bieter eine Bietergemeinschaft, bitte Angaben für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft machen!)

Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, regelt die EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843. Deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgte durch das Geldwäschegesetz (GWG), welches in § 3 den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten definiert. Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GWG ist mit dem wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne der eForms gleichzusetzen.

Die wirtschaftlich Berechtigten sind nach den Vorgaben des GWG im Transparenzregister zu erfassen. Für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten gelten aufgrund der Geldwäscherichtlinie analoge Vorgaben und auch hier gibt es nationale Register.

[ ] der Bieter ist ein börsennotiertes Unternehmen

[ ] der Bieter ist KEIN börsennotiertes Unternehmen

Wenn der Bieter kein börsennotiertes Unternehmen ist und sofern der „wirtschaftlich Berechtigte / wirtschaftliche Eigentümer“ ein Unternehmen ist, bitte diese/s mitteilen (ggfs. mehrere Angaben). Wenn der/die „wirtschaftlich Berechtigte / wirtschaftliche Eigentümer“ eine natürliche Peron ist sind keine weiteren Angaben erforderlich.

Wirtschaftlicher Berechtigter (Unternehmen!) ist / sind:

........................................................................... ............................................................................ ............................................................................

H Abschlusserklärung

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Dies gilt auch für die Beibringung von entsprechenden Unterlagen für vorgesehene Nachunternehmen.

1. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung ↑

2. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich ↑

3. siehe Fußnote Seite 1 ↑

4. Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

   • Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u. a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr – oder Vorteilsgewährung,
   • das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.
   • Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u. a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.

   ↑

5. Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

   1. Straftaten nach §§ 331-335 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung), 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach § 370 der Abgabenordnung,
   2. nach §§ 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
   3. Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
   4. Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
   5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben

   von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind.

   Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1-5 KorruptionsbG (s. a. 3)

   1. bei Zulassung der Anklage

   2. bei strafrechtlicher Verurteilung

   3. bei Erlass eines Strafbefehls

   4. bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Strafprozessordnung (StPO)

   5. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids

   6. für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht. ↑

6. soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist ↑

7. soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt ↑