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BE SONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Projekt I.14.1502.502 Ersatz Kolbenverdichter, Haus 2

Gewerk kälte- u. raumlufttechnische Installationen

1. Vertragsbestandteile Für die vom NDR erteilten Aufträge gelten nacheinander 1.1 die Leistungsbeschreibungen mit dazugehörenden Vorbemerkungen, 1.2 die Zeichnungen, 1.3 die preisrechtlichen Bestimmungen für öffentliche Aufträge, 1.4 die nachstehenden Vertragsbedingungen, 1.5 die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) und die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

2. Objekt-/Bauüberwachung Die Objekt-/Bauüberwachung obliegt Diese/s hat den Architekten/Ingenieur

mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen Dritter dürfen nicht befolgt werden.

3. Arbeitsschutz Zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf der Baustelle hat der Bauherr gemäß Baustellenverordnung (Baustell V) vom 10.06.1998 und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die folgenden Maßnahmen getroffen: Ankündigung des Vorhabens bei der Behörde (§ 2 Abs. 2 Baustell V). Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle angebracht. Bestellung eines Koordinators (§ 4 Baustell V). Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplanes. Der Plan liegt für die Angebotsbearbeitung bei. Der Plan ist auf der Baustelle während der Bauzeit einsehbar.

3.1 Koordinator Als verantwortlicher Koordinator für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz während der Planung sowie während der Ausführung des Bauvorhabens wird eingesetzt

Anstelle des Bauherrn der Architekt / Ingenieur

4. Leitung auf der Baustelle Für die ständige Leitung auf der Baustelle ist ein tüchtiger Polier X Bauleiter, deutschsprachig einzusetzen, der fortlaufend von einem Bauführer des Auftragnehmers zu überwachen ist.
5. Baustelleneinrichtung Die Einrichtung und Räumung der Baustelle muss im Einvernehmen mit der vom NDR eingesetzten Bauleitung vorgenommen werden. Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zu Benutzung überlassen:

5.1 Lager- und Arbeitsplätze

Etwa darüber hinaus erforderliche Lager- und Arbeitsplätze hat der Auftragnehmer zu beschaffen; die Kosten sind durch die Vertragspreise abgegolten.

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5.2 Verkehrswege innerhalb des Baugeländes vorhanden

5.3 Wasseranschlüsse vorhanden

5.4 Stromanschlüsse vorhanden

5.5 Sonstige Anschlüsse

Zu 5.1 - 5.5 nach Anweisung der Bauleitung

Kosten des Verbrauchs X werden nicht berechnet werden berechnet

6. Ausführungsfristen

6.1 Mit der Ausführung ist zu beginnen X unverzüglich nach Erteilung des Auftrags. nach besonderer schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, die spätestens Werktage nach Auftrags- erteilung erfolgt. nach Aufforderung durch die Bauleitung

6.2 Die Leistung ist fertig zu stellen X innerhalb von 4 5 Werktagen nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung. nach Abstimmung mit der Bauleitung

6.3 Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen X 31.07.2027

6.4 Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsschreiben das Ende der Ausführungsfrist und etwaiger Einzelfristen datumsmäßig festzulegen.

7. Bauzeitenplan Unmittelbar nach der Auftragserteilung ist vom Auftragnehmer ein sorgfältig ausgearbeiteter Bauzeitenplan in zeichneri- scher Darstellung vorzulegen.

X ja nein

8. Vertragsstrafen Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag (einschließlich Samstage) der Verspätung zu zahlen:

8.1 bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist Euro vom Hundert der Auftragssumme

8.2 bei Überschreitung von Einzelfristen

8.3 Die Gesamthöhe der Vertragsstrafe wird begrenzt auf 5 v. H. der Auftragssumme.

8.4 Etwa zu ersetzender Verzugsschaden ist abweichend von § 6 Nr. 6 VOB/B nach den allgemeinen Bestimmungen zu berechnen.

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9. Abnahme Es hat eine förmliche Abnahme stattzufinden. x ja nein

10. Mängelansprüche Die Mängelansprüche verjähren x gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B nach Jahren

11. Sicherheitsleistung

11.1 Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag einschließlich der Abrechnung hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 5 , 0 v. H. der Auftragssumme entsprechend dem anliegenden Formblatt (EFB-Sich 1) zu stellen.

1 1.2 Als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz und für die Erstattung von Überzahlungen werden 3 , 0 v. H. der Schlussrechnungssummen einbehalten. Der Auftragnehmer kann stattdessen eine Mängelanspruchsbürgschaft entsprechend dem Formblatt (EFB-Sich 2) stellen.

12. Vergütung

12.1 Die im Angebot angegebenen Einheitspreise sind Festpreise.

1 2.2 Materialpreiserhöhungen werden nicht anerkannt.

1 2.3 Lohnerhöhungen werden anerkannt ja X nein

1 2.4 Werden Lohnerhöhungen anerkannt, können bei etwaigen Lohnerhöhungen während der Bauzeit dem Auftragnehmer Mehrkosten nach Maßgabe anliegender Lohnpreisänderungsklausel vergütet werden. Voraussetzung ist die Rückgabe dieses rechtsgültig unterschriebenen Formblattes zusammen mit dem Angebot. 1 3. Rechnungen Alle Rechnungen und die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Massenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Hand- skizzen) sind bei der auf der Bestellung bezeichneten Rechnungseingangsstelle des NDR in zweifacher Ausfertigung einzu- reichen.

1 4. Zahlungsweise

1 4.1 Zahlungen werden vom NDR ausschließlich durch Banküberweisung geleistet.

1 4.2 Abschlagszahlungen in Höhe von 95 %, bei Vorliegen einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 100 % des Rechnungswertes der prüfbar nachgewiesenen Leistungen können binnen drei Wochen geleistet werden. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen vor Auftragserteilung besonderer Vereinbarung und müssen im Auftragsschreiben bestätigt sein.

14.2 a Schlusszahlung Die Frist für die Schlusszahlung wird in Übereinstimmung mit § 16 Abs. 3 Ziffer 1 VOB/B festgelegt auf

X 30 Kalendertage _ _ _ _ _ Kalendertage 60 Kalendertage Grund _ _ _ _ _ ___________________________________

1 4.3 Gegenforderungen Der NDR ist berechtigt, mit fälligen Gegenforderungen jeder Art aufzurechnen.

1 4.4 Abtretungen oder Teilabtretungen Forderungen dürfen ohn e vorherige schriftliche Genehmigung durch den NDR (Bestätigung der Abtretungsanzeige) nicht abgetreten werden.

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15. Bauleistungsversicherung Für das Bauvorhaben wird vom NDR eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen. ja nein Von der Prämie trägt der Auftragnehmer 1/1000 der geprüften Brutto-Schlussrechnungssumme. Im Schadensfall ist ein Selbstbehalt von € je Schadensereignis vereinbart. Es gelten die allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftrag- nehmer (ABN).

16. Auftragsentziehung (Kündigung oder Rücktritt) Über die Regelung in § 8 VOB/B hinaus ist der Auftraggeber berechtigt, den Auftrag auch dann zu entziehen, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, oder ihnen nahestehende Personen mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu der Verwaltung oder dem Unternehmen des Auftraggebers Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftrag- nehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die auf Seiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind. § 8 Nr. 4 VOB/B ist sinngemäß anzuwenden.

17. Haftung, Mitteilung von Bauunfällen Der Auftragnehmer hat alle zur Sicherung der Baustelle nach den gesetzlichen, polizeilichen und Unfallverhütungsvor- schriften erforderlichen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen dem Auftraggeber erwachsenen Schäden. § 10 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 2 VOB/B bleibt unberührt.

1 8. Umweltschutz

1 8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Arbeiten mit Geruchsbelästigungen, Lärm- und Staubentwicklung mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter des NDR, die Umwelt und den laufenden Betrieb auszuführen.

Insbesondere hat der Auftragnehmer die folgenden gültigen Gesetze und Verordnungen für den Umweltschutz in eigener Verantwortung zu erfüllen: • Gesetze zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterun- gen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz – BimSchG); • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm-Geräuschimmissionen (AW-Baulärm); • Die geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm für das Emissionsmessverfahren sowie für die Emissionsrichtwerte von Baumaschinen; • Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz – AbfG) sowie Abfallnachweis-Verordnung (AfNachV), Abfallbestimmungs-Verordnung (AbfBestV) und evtl. zusätzliche Landesvorschriften. Die beabsichtigten Emissionsschutzmaßnahmen sind mit der NDR-Bauleitung abzustimmen.

1 8.2 Bei der Durchführung der Arbeiten hat der Auftragnehmer bezüglich der vorgegebenen bzw. von ihm verwendeten Produkte alle nationalen und EU-Gesetze zum sicheren Umgang mit den Stoffen einzuhalten. Insbesondere sind zu beachten: • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 23.12.2004 • Die für das Gewerk zutreffenden Technischen Regeln Gefahrstoffe (TRGS) • Sicherheitsdatenblätter gem. EU-Richtlinie 91/155/EWG

Die Sicherheitsdatenblätter sind dem NDR vor Beginn der Arbeiten unaufgefordert zu übergeben.

19. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Angaben über Erfüllungsort und Gerichtsstand, gelten nur dann, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich angenommen sind.

2 0. Vertragsänderungen Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

2 1. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Hamburg.

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