10_EFB-Sich 1 Ausgabe_ 2023.docx

Ersatz eines Kolbenverdichters im Landesfunkhaus Hannover

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 07.11.2026, 08:17 (Europe/Berlin)

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EFB-Sich 1 323.1(Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft)

Bürgschaftsurkunde

Der Auftragnehmer

Name und Sitz

und

der Auftraggeber

Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg

haben folgenden Vertrag geschlossen:

Nr. des Auftragsschreibens/VertragesDatum
Bezeichnung der Leistung

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließ­lich der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz zu leisten. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.

Der Bürge

Name und Anschrift

übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von

(5% der Brutto-Auftragssumme) €

an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit umfasst nicht die Anfechtungsgründe der arglistigen Täuschung und widerrechtlichen Drohung nach § 123 Abs. 1 BGB. Der Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.

Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftliche Zustimmung bindend.

Gerichtsstand ist Hamburg

Ort, Datum Unterschriften

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