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Gemeinde Mickhausen 09.10.2026 Anlage C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb MICKHAUSEN1BP01
Gemeinde Mickhausen
Errichtung und Betrieb eines Gigabitnetzes im Rahmen des
Wirtschaftlichkeitslückenmodells in der Gemeinde Mickhausen
(Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der
Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“)
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Anlage C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb
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1 Teilnahmewettbewerb (1. Stufe)
Jedes interessierte Unternehmen kann innerhalb der Teilnahmefrist einen Teilnahmeantrag
einreichen.
2 Teilnahmebedingungen
Die Teilnahmebedingungen sind für die Bewerber aus der Bekanntmachung ersichtlich.
2.1 Eignung zur Berufsausübung
a) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz
(TKG) – Anlage des Bewerbers.
2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform
AG oder gleichwertig), die nicht älter als 6 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung ist – Anlage des Bewerbers.
b) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit
besteht, andernfalls eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens seit
dessen Bestehen. Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular (Anlage C.1.2-
T).
Mindestvoraussetzung ist ein kumulierter Mindestumsatz in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren von insgesamt: 6 Mio. Euro.
c) Eigenerklärung des Bewerbers, dass für den Auftragsfall eine dem Auftrag entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den
folgenden Deckungssummen abgeschlossen wird:
i. Personenschäden: 5.000.000 EUR.
ii. Sachschäden: 3.000.000 EUR.
iii. Die geforderten Deckungssummen jeweils mindestens 2-fach pro Jahr zur
Verfügung stehen.
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iv. Beide Schadenskategorien müssen im Schadensfall parallel zueinander mit den
genannten Deckungssummen abgesichert sein.
Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular (Anlage C.1.3-T).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung jeweils von allen Mitgliedern
der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
Die Konzessionsgeberin wird vor Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss
einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten
Anforderungen einfordern.
2.3 Technische Leistungsfähigkeit
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen bei
vergleichbaren Referenzprojekten von bereits durchgeführten Gigabit-/NGA-
Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs und des Diensteangebotes für Endkunden sowie
mit Angabe des Leistungszeitraumes (Bau und Fertigstellung), des ungefähren
Auftragswertes, der versorgten bzw. angeschlossenen Adressen und der Art der Leistung
(Netzausbau/Planung/Netzbetrieb) sowie Benennung der Ansprechpartner und Kontaktdaten;
sofern das Unternehmen noch keine 5 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen
des Unternehmens. Es sind maximal 6 Referenzen einzureichen.
Die gleiche Referenz kann sowohl für den Betrieb also auch für die Planung/Netzausbau
herangezogen werden, sofern beide Leistungen im Rahmen dieser Referenz erbracht wurden.
Mindestvoraussetzungen:
Mindestvoraussetzung sind je 2 Referenzen mit jeweils folgendem Umfang:
-
2 Referenzen Betrieb eines Netzes mit je 600 Adressen und zusätzlich
-
2 Referenzen Planung und Netzausbau der Infrastruktur mit je 600 Adressen.
Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular (Anlage C.1.4-Referenzliste).
Der vorgenannte Eignungsnachweis muss im Falle einer Bietergemeinschaft durch die
Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Für die Beurteilung der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird diese als Ganzes betrachtet. Es
ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft den geforderten
Eignungsnachweis und die damit einhergehenden Mindestangaben erfüllt.
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2.4 Sonstige Bedingungen
2.4.1 Bedingungen für die Ausführung des Auftrages
a) Es ist mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 123 und § 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
eine Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach
§ 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular
(Anlage C.1.1.-T).
b) Es ist mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung Sanktion Russland (Anlage C.1.5-T)
einzureichen.
c) Es ist mit dem Teilnahmeantrag die Vertraulichkeitserklärung (Anlage C.1.6-T)
einzureichen.
2.4.2 Bietergemeinschaft
Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt.
Soweit sich eine Bietergemeinschaft an diesem Verfahren beteiligen möchte, ist mit dem
Teilnahmeantrag die Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage C.2-T Erklärung Bietergemeinschaft)
vorzulegen.
Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben jeweils für sich mit dem
Teilnahmeantrag in der Bekanntmachung geforderten Nachweise über die Eignung zur
Berufsausübung sowie die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage C.1.5-T) und die
Vertraulichkeitserklärung (Anlage C.1.6-T) einzureichen.
In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in der Bekanntmachung ist die
geforderte Eigenerklärung zum Abschluss der Berufs- zw. Betriebshaftpflichtversicherung ebenfalls
von jedem beteiligten Unternehmen der Bietergemeinschaft einzureichen. Gleiches gilt im Fall der
beabsichtigten Zuschlagserteilung für den Nachweis über den Abschluss einer entsprechenden
Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen. Alternativ kann die
Bietergemeinschaft im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung jedoch auch eine auf sich (die
Bietergemeinschaft) lautenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten
Mindestdeckungssummen nachwesen. Bei den übrigen Eignungskriterien und
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Mindestvoraussetzungen ist es ausreichend, wenn diese in Summe oder von einem Mitglied der
Bietergemeinschaft vollständig erbracht werden.
Mit dem Angebot haben alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die Erklärungen zur Kenntnisnahme
der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen Bund bzw. Land (Anlagen D.2.5-A und
D.2.6-A) abzugeben.
2.4.3 Eignungsleihe
Ein Bewerber kann für einen öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen
Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der
Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Die Konzessionsgeberin überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen.
Der Bewerber hat im Falle der Eignungsleihe bereits mit dem Teilnahmeantrag die dem Einsatz zur
Eignungsleihe entsprechenden Erklärungen (z.B. Referenzen oder Umsätze) des eignungsleihenden
Unternehmens einzureichen.
Im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist
mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bewerbers und des
anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe
einzureichen.
Im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung kann ein Bewerber die Kapazitäten
anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese
Kapazitäten benötigt werden.
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Hierzu sind mit dem Teilnahmeantrag jeweils die entsprechenden Verpflichtungserklärungen des
eignungsleihenden Unternehmens (Anlage C.3-T Verpflichtungserklärung Eignungsleihe) beizufügen.
Zusätzlich sind in diesem Fall mit dem Teilnahmeantrag auch die Eigenerklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB (Anlage C.1.1-T), die
Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage C.1.5-T) durch das eignungsleihende Unternehmen
vorzulegen.
Auf gesondertes Verlangen der Konzessionsgeberin sind ggf. weitere auftragsspezifische Erklärungen
und Nachweise des eignungsleihenden Unternehmens vorzulegen.
3 Auswertung der Teilnahmeanträge
Die Konzessionsgeberin wird anhand der Teilnahmebedingungen die Teilnahmeanträge auswerten
und die Eignung der Bewerber feststellen.
Die Konzessionsgeberin behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Sofern Bewerber trotz
entsprechender Nachforderung die geforderten Nachweise nicht vollständig einreichen, werden diese
von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Im Übrigen werden Unternehmen vom weiteren Vergabeverfahren gem. § 12 Abs. 1 KonzVgV i.V.m. §
57 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VgV vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn deren
Teilnahmeanträge nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen.
Die Konzessionsgeberin wird nach (endgültiger) Auswertung der Teilnahmeanträge nur diejenigen
Bewerber, deren Leistungsfähigkeit und Eignung anhand der aufgestellten Eignungskriterien
festgestellt wurde, zur Abgabe eines Angebotes (Erstangebot) auffordern.
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