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Neustadt-Forum „Nikolai Ostrowski“ – OSSI – Hoyerswerda Umfassende Sanierung und Erweiterung des Kinder-, Jugend-, Familien-, Begegnungs- und Bildungszentrums 1 Los 2.0 - Projektionskuppel mit Beleuchtung; Vergabe-Nr. OB/02.01/26/02-VOB
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB
A)Wir erklären, dass Personen, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräf- tig verurteilt oder gegen das Unternehmen keine Geldbußen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswid- rigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden sind wegen nachfolgend benannter Straftaten:
1.§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroris- tischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3.§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4.§ 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5.§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6.§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7.§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8.den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §335 a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9.Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordne- ter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10.den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangspros- titution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
Als Verstoß gegen die genannten Vorschriften gelten auch Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Als zurechenbares Verhalten im genannten Sinne gilt, wenn eine für das Unternehmen für die Führung der Ge- schäfte verantwortlich handelnde Person selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 OWiG dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
B)Wir erklären, dass unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.
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C)Wir erklären, dass
1.unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeits- rechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über unser Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder ein ver- gleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und nicht seine Tätigkeit eingestellt hat,
3.unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird, z.B.
• wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB) • wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO) • wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) • rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben mit einer Ahndung von mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen:
▫ Diebstahl (§ 242 StGB) ▫ Unterschlagung (§ 264 StGB) ▫ Erpressung (§ 53 StGB) ▫ Kreditbetrug (§ 265b StGB) ▫ Untreue (§ 266 StGB) ▫ Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ▫ Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) ▫ Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§§ 283 ff. StGB) ▫ Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) ▫ Brandstiftung (§ 306 StGB) ▫ Baugefährdung (§ 319 StGB) ▫ Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB) ▫ Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB)
Mit seiner Unterschrift bestätigt der Bewerber, dass keine der vorgenannten zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen. Erfolgte durch den Bewerber eine Selbstreinigung nach § 125 GWB sind die Nachweise der Bewerbung beizufügen.
Ort, Datum:
Firmenstempel und Unterschrift Firmenstempel und Unterschrift