Eigenerklärung zur Eignung inkl. Fachkundenachweis.pdf

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Eigenerklärungen zur Eignung

Vergabe-Nr.: VEM-INF3-26-01374/ AI Vergabe-Nr. INF3-0319-2026 Vergabe: U2 Zoologischer Garten - Deutsche Oper Gleiserneuerung Gleis 2

Diese Erklärung wird durch folgendes Unternehmen abgegeben: (Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung durch jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied abzu- geben.)

I. Erklärung zu III.1.1 der Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister; Ausschlussgründe:

1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• dass mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröff- nung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde, • dass mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

• dass mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV),

• dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durch- führung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschnei- dende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte,

• dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbe- reitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch an- dere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

• dass mein Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öf- fentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 1 / 8

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VEM-INF3-26-01334 / AI Vergabe-Nr. INF3-0286-2026

Rechtsfolge geführt hat,dass mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die er- forderlichen Nachweise zu übermitteln,

• dass mein Unternehmen nicht versucht hat,

– die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

– vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfah- ren erlangen könnte, • dass mein Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB Ich erkläre, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbe- werb nach § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bil- dung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens- werte), • § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, • § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, • § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), • Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder • den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Mir ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn dem Bewerber bzw. ein Verhalten zuzurechnen ist, wonach eine Person rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 2 / 8

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3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen.

4. Erklärung zum KRG Ich erkläre, dass im Berliner Korruptionsregister keine Eintragung vorliegt, die den Ausschluss des Bewerbers/Bieters bzw. eine für ihn verantwortlich handelnde Person betrifft.

Ab einer Auftragssumme von 15.000 € wird der Auftraggeber für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Deshalb verpflichte ich mich bereits jetzt für den Fall der geplanten Zuschlagserteilung, unverzüglich auf Anforderung des Auftraggebers die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) der für mich verantwortlich handelnde(n) Person(en) für die Abfrage des Auftraggebers beim Berliner Korruptionsregister bekannt zu geben.

5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen- Sach- Vermögens- und Umweltschäden)

Ich erkläre, dass mein Unternehmen zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs über eine … Versicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von

______________________ €

verfügt.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 3 / 8

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II. Erklärung zu III.1.2 der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung zu Umsätzen a) Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) gemacht habe/n:

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

b) Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden Umsatz gemacht habe, der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind:

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

2. Ggf. weitere Erklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Keine.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 4 / 8

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III. Erklärung zu III.1.3 der Bekanntmachung -Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare Leistungen

Referenzen über Leistungen, die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbar sind.

Es sind jeweils mindestens 3 Referenzen der beschriebenen Leistungsanforderung, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Bezug auf die Leistungsart vergleichbar sind, wie folgt nachzuweisen:

Gleisbau Es sind mindestens 3 Referenzen, aus der die Erfahrung für die Ausführung von Arbeiten im Bereich Gleisbau in U-Bahnanlagen mit beengten Verhältnissen bei laufendem Betrieb nachzuweisen.

Stromschienenarbeiten

Es sind mindestens 3 Referenzen für die Ausführung von Stromschienenarbeiten, einschließlich Verbindungsschweißen nachzuweisen.

Die Gliederung hat nach Art der Leistung, Objektörtlichkeit, der jeweiligen Bausumme, Leistungszeitraum und Benennung des Ansprechpartners zu erfolgen. Referenzen für Einzelgewerke werden nicht anerkannt.

Gleisbau in U-Bahnanlagen

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 5 / 8

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Stromschienenarbeiten

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 6 / 8

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Hinweis für Bewerber: Für weitere Referenzen bitte Tabelle kopieren und entsprechend ausfüllen. Es können so viele Tabellen wie notwendig verwendet werden.

Mindestanforderungen:

Es sind mindestens 3 Referenzen, für Gleisbau-Arbeiten in U-Bahnanlagen mit beengten Verhältnissen bei laufendem Betrieb (z.B. Berliner U-Bahn, Hamburger Hochbahn) und mindestens 3 Referenzen für die Ausführung von Stromschienenarbeiten, einschließlich Verbindungsschweißen, nachzuweisen.

2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter a) Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern hatte/n bzw. habe/n:

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Ggf unter Angabe der Mitarbeiterqualifikation:

b) Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen, hatte/n bzw. habe/n:

Im Jahr : Im Jahr :

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 7 / 8

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Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen) MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

3. Technische Ausstattung des Bewerbers

Keine.

4. Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Qualifikation / Zertifizierungen / Fortbildungen / Fachkundenachweis / Zulassungen

Nachweis der Eignung für Schweißarbeiten an Nachweis liegt vor: Schienenwerkstoffen/Oberbauteilen in Betriebsgleisen [ ] ja [ ] nein nach DB AG RiLi (826.1020) der Klasse 2 oder gleichwertig. Anlage ist beizufügen! Unterschrift: Die Zulassung muss sich auf alle im LV genannten Schweißverfahren beziehen.

Eigenerklärungen

Die einzusetzende Richt- und Stopfmaschine muss neben Erklärung liegt vor: der Profilfreiheit auch über die notwendigen [ ] ja [ ] nein zugsicherungstechnischen Einrichtungen verfügen, um Betriebsgleise auch während der Betriebszeit befahren zu können. Unterschrift:

Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Ent- sprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden.

Hier gem. § 126b BGB eintragen:

(Name des Ausstellers dieser Erklärung) für (Firmenname und Rechtsform)

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 07.10.2020 Seite 8 / 8