Vergabeunterlagen vom 05.11.2026 (PDF)

[Seite 1]

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung) Vergabestelle Datum der Versendung Stadt Kassel

Stadt Kassel Zentrales Vergabemanagement Obere Königsstraße 8 34117 Kassel Deutschland Tel.: Fax.:

08.01.2027

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A)

Bezeichnung der Bauleistung: Maßnahmennummer Baumaßnahme KS26BKW1000118 1000118_U-Klärwerk_Renovierung_etc. Faulbehälter 1

Vergabenummer Leistung 2 026-T22-004 Erneuerung Faulschlammablaufleitung

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 212 Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2019) 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen 227 Zuschlagskriterien 242 Instandhaltung Informationen zur Datenerhebung H inweis für den Umgang mit Bauablaufstörungen

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen 214 Besondere Vertragsbedingungen 225 Stoffpreisgleitklausel 228 Nichteisenmetalle 241 Abfall 244 Datenverarbeitung 246 Aufträge für Gaststreitkräfte 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz 247 MIL Bauaufträge in militärisch genutzten Liegenschaften 625 NATO Infrastrukturbauten weitere bes ondere Vertragsbedingungen Baubeschr eibung, Hinweis Besichtigung Pläne, Foto dokumentation ZTV-KW, F remdfirmenordnung_KW, Sicherheitshinweise für Arbeiten an Abwasserableitungsanlagen

© VHB - Bund Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 4

[Seite 2]

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung)

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: 213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 124 Eigenerklärung zur Eignung 125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 224 Angebot Lohngleitklausel 233 Nachunternehmerleistungen 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Vertragsformular für Instandhaltung: 231-KS Ve rpflichtungserklärung

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung – Nachunternehmer/Unterauftragnehmer 223 Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223

1 Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen im Namen und für Rechnung d er Stadt Kassel, vertreten durch KASSELWASSER

zu vergeben. Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistun- gen im Namen und für Rechnung

zu vergeben. 2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform auf andere Weise (schriftlich/Textform) in Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform Stelle Sta dt Kassel Zen trales Vergabemanagement Straße Obe re Königsstraße 8 Fax 05 61 - 787-6820 PLZ/Ort 341 17 Kassel E-Mail ver gabemanagement@kassel.de 3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen U rkalkulation (elektronisch und passwortgeschützt)

3.2 - frei -

© VHB - Bund Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 4

[Seite 3]

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung)

3.3 Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen:

nicht nachgefordert.

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen Eignungsbelegende Unterlagen gemäß Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung

4 Losweise Vergabe nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) 5 Mehrere Hauptangebote Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist zugelassen. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. nicht zugelassen. 6 Nebenangebote 6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Teilnahmebedingungen) - ausge- 6.2 nommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen: nur in Verbindung mit einem Hauptangebot

© VHB - Bund Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 4

[Seite 4]

211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Einheitliche Fassung)

7 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesonde- re unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instand- haltungsangeboten. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen. 8 Zugelassene Angebotsabgabe Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgege- ben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen.

Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplatt- form der Vergabestelle zu übermitteln. Schriftlich Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlos- senem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzuge- ben: siehe Briefkopf Stelle: ausschließlich elektronisch über die RIB-Plattform

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für

„ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/A): Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1 34117 Kassel 10

© VHB - Bund Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 4 von 4

[Seite 5]

212 (Teilnahmebedingungen) Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkei- ten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hin- zuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzel- ner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wer- tung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftrags- erteilung Vertragsinhalt.

4 Nebenangebote 4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übri- gen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu be- schreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleis- tung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Ver- tragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Anga- ben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 6]

212 (Teilnahmebedingungen) 4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausge- schlossen.

5 Bietergemeinschaften 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben

5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zu- gelassen.

6 Nachunternehmen Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er in sei- nem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen.

7 Eignung 7.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. er- gänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifi- sche Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigen- erklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnach- weise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) ge- führt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachun- ternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genann- ten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Spra- che abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

7.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der enge- ren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch gefor- derte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Be- scheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2

[Seite 7]

213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung) Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.: (Name und Anschrift der Vergabestelle) Registergericht: BImA-Nummer: Stadt Kassel Zentrales Vergabemanagement Obere Königsstraße 8 34117 Kassel Deutschland

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme KS26BKW1000118 1000118_U-Klärwerk_Renovierung_etc. Faulbehälter 1

Vergabenummer Leistung

2026-T22-004 Erneuerung Faulschlammablaufleitung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes 233 Nachunternehmerleistungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e)

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3

[Seite 8]

213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefristfrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leis- tungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

2.1 Die Gesamtsumme der jährlichen Vergütung gem. In- standhaltungsvertrag2 beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro*

• nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt

3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote3 sowie auf die Preise für angeord- % nete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die ver- tragliche Leistung zu bilden sind

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikati- onsverzeichnis eingetragen unter Nummer:

Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer:

Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahresbilanzsumme).4

7 Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausfüh- ren werde(n).

2 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen. 3 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot 4 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemein- schaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3

[Seite 9]

213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung)

8 Ich/Wir erkläre(n), dass – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnis- ses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange- botes sind. – ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheits- schutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. – ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungs- summe dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

• ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgeleg- te Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mittei- le/n.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3

[Seite 10]

214 (Besondere Vertragsbedingungen)

Vergabenummer 2 026-T22-004

Baumaßnahme

1000118_U-Klärwerk_Renovierung_etc. Faulbehälter 1

Leistung

Erneuerung Faulschlammablaufleitung

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen): Mit der Ausführung ist zu beginnen am 11.01.2027 . spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens. in der KW ,spätestens am letzten Werktag dieser KW. innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt. nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn. Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) am 30.04.2027 . innerhalb von Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW. in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist. 1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind: vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen aus dem beigefügten Bauzeitenplan:

2 Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: € (ohne Umsatzsteuer) Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 11]

214 (Besondere Vertragsbedingungen) 2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

3 Zahlung (§ 16 VOB/B) Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf Tage.

4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)

Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet. Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6 Bürgschaften (§ 17 VOB/B)

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

• die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“
• die Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“
• vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen „Abschlagszahlungs-/ gem. § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt Vorauszahlungsbürgschaft“

7 Technische Spezifikationen

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

8 Werbung

Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9 frei

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Der Auftragnehmer hat die Verpflichtungen nach § 18 (1) HVTG einzuhalten u. mit allen Nachunter-nehmen und Verleihunternehmen vertraglich zu vereinbaren, dass diese die Verpflichtungen nach § 18 (1) HVTG, die Vorgaben für die Beschränkung der Nachunternehmerkette nach § 5 (1) HVTG und die Tariftreueregelungen und Mindestlohnpflichten nach §§ 4 und 10 HVTG einhalten. Für jede schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Auftragnehmer, ein Nachunternehmen oder ein Verleihunternehmen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer festgesetzt. Bei mehreren Verstößen werden die Vertragsstrafen insgesamt auf maximal 10 % der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer begrenzt.

Zahlungsbedingungen und Vorauszahlung Nach erfolgter Auftragserteilung wird eine Vorauszahlung i.H. von 30 % der Auftragssumme gewährt. Voraussetzung für die Auszahlung ist die vorherige Vorlage u. Hinterlegung einer unbefristeten Voraus-zahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der gewährten Vorauszahlung. Die Vorauszahlung wird durch KASSELWASSER zinsfrei gewährt. Weitere Zahlungen erfolgen gemäß dem Baufortschritt u. den vertraglichen Bestimmungen der VOB. Diese werden bis zur vollständigen Tilgung mit der gewährten Vorauszahlung verrechnet. Für die unter Ziffer 6 genannten Bürgschaften sind die hierfür vorgesehenen Formblätter 422 und 423 gemäß VHB 2017 zu verwenden. Die entsprechenden Formblätter sind den © VVHeBrg -a Bbuenud n- tAeurslagagbeen 2 0b1e7i g- Setfaüngdt 2.019 Seite 2 von 2

[Seite 12]

124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem

Vergabeverfahren

Maßnahmennummer KS26B KW1000118 Vergabenummer 2026-T22- 004

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Baumaßnahme 1 000118_U-Klärwerk_Renovierung_etc. Faulbehälter 1

Leistung E rneuerung Faulschlammablaufleitung

Bewerber∗) Bieter∗) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft∗) Nachunternehmer∗) anderes Unternehmen∗)

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum1 vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung

∗) zutreffendes ankreuzen 1 Der längere Zeitraum ist maßgebend.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3

[Seite 13]

124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

Registereintragungen Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes- amt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3

[Seite 14]

124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift)4

4 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3

[Seite 15]

223 (Aufgliederung der Einheitspreise)

Aufgliederung der Einheitspreise

1 Wird vom Auftraggeber vorgegeben. 2 Ist bei allen Teilleistungen anzugeben, unabhängig davon ob sie der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer erbringen wird. 3 Sofern der zugrunde gelegte Verrechnungslohn nicht mit den Angaben in den Formblättern 221 oder 222 übereinstimmt, hat der Bieter dies offenzulegen. 4 Für Gerätekosten einschl. der Betriebsstoffkosten, soweit diese den Einzelkosten der angegebenen Ordnungszahlen zugerechnet worden sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 16]

221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko 2 Mit der Ausführung der Leistungen verbundenes Wagnis

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 17]

221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

3 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 18]

222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

Angaben zur Kalkulation über die Endsumme

Berechnung des Verrechnungslohnes nach Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt 2)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 19]

222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

verteilen

2 .5 Nach unternehmerleistungen

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 20]

234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung:

2026-T22-004 Erneuerung Faulschlammablaufleitung

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- klärung abzugeben.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 21]

233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ist auf die Leistung eingerichtet

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 22]

241 (Abfall)

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen

Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen

1 Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 1.1 Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in der Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bie- ter mit seinem Angebot mindestens nachzuweisen, dass  die vorgesehene Anlage die Berechtigung zur Verwertung und Beseitigung sowie zur Aufnahme des Abfalls besitzt und der Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird,  bei Andienungspflicht (in der Regel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfall- wirtschaftsbehörde vorliegt,  die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind,  die Kosten der Abfallbeseitigung benannt sind und vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden können. 1.2 Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert, hat der Bieter zu dem von der Vergabestelle benannten Zeitpunkt die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie für die jeweiligen Belastungsarten und Belastungsgrade die Verwertungs- und Beseitigungsanlage zu benennen und nachzuweisen, dass  die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalls berechtigt sind und erklären, die Bau- und Abbruchabfälle abzunehmen,  die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirt- schaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungs- gemäßen Abfallentsorgung erteilt,  die Anzeige nach § 53 KrWG erfolgt ist bzw.  die erforderliche Erlaubnis (§ 54 KrWG) vorliegt.

2 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen 2.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel).

2.2 Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau- und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen sowie der anerkann- ten Regeln der Technik. Er führt die von ihm zu erbringenden Nachweise entsprechend dem Kreis- laufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV).

2.3 Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen.

2.4 Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 23]

422 (Mängelansprüchebürgschaft) Bürgschaftsurkunde

Der Auftragnehmer

Name und Sitz

und der Auftraggeber

letztlich vertreten durch

haben folgenden Vertrag geschlossen:

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche zu leisten. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.

Der Bürge

Name und Anschrift

übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von

€

an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.

Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

Ort, Datum Unterschrift(en) Bürge

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 24]

423 (Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft) Bürgschaftsurkunde

Der Auftragnehmer Name und Sitz

und der Auftraggeber

letztlich vertreten durch

haben folgenden Vertrag geschlossen:

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für

eine Abschlagszahlung für die auf der Baustelle angelieferten, aber noch nicht eingebauten Stoffe oder Bauteile bis zu deren Einbau

eine Abschlagszahlung für Stoffe oder Bauteile, die für die Leistung eigens angefertigt und bereitgestellt worden sind, bis zu deren Einbau

eine Vorauszahlung bis zur Tilgung der Vorauszahlung durch Anrechnung auf fällige Zahlungen zu stellen. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.

Der Bürge Name und Anschrift

übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von

€

an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet. Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

Ort, Datum Unterschrift(en) Bürge

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 25]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 1 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR

Allgemeine Hinweise zur Leistungsbeschreibung

Nachfolgende Technische Vorschriften, Erläuterungen und Beschreibungen werden Bestandteil des Vertrages:

Es gelten folgende Abkürzungen: AG = Auftraggeber AN = Auftragnehmer

Der AN sollte sich über die örtlichen Verhältnisse der Baustelle vor Angebotsabgabe informieren. Es besteht die Möglichkeit, die Baustelle zu besichtigen, siehe Anlage 'Besichtigung'.

Vorschriften, Richtlinien und Regelwerke

Für die Leistungsausführung sind die geltenden Vorschriften, Richtlinien und Regelwerke zu beachten; dies sind im Wesentlichen:

• Regelwerke der DGUV / BG
• zum Zeitpunkt der Montage gültige Maschinenrichtlinie /-verordnung (EG Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) bzw. Maschinenverordnung (EU) 2023/1230)
• EX-Richtlinie 2014/13/EU
• Arbeitsschutzgesetz
• Baustellenverordnung
• Betriebssicherheitsverordnung
• Normung
• DIN/VDE-Vorschriften
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Hessisches Wassergesetzt (HWG)
• Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung - Gef-StoffV)
• Richtlinie 'Betonbau beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen' des Deutschen Ausschuss für Stahlbeton (DAfStb)

Ausführungshinweis Liefern und Montieren

Sofern nicht in der jeweiligen Position explizit anders genannt, verstehen sich alle ausgeschriebenen Leistungen inkl. Lieferung, Transport zum Einbauort und betriebsfertige Montage. Befestigungsmittel und die notwendigen Hebezeuge (Kran, Stapler, Telestopstapler, Hebebühnen etc.) für den Transport gehören zum jeweiligen Umfang der Position und sind einzukalkulieren.

Materialien können erst angeliefert werden, wenn die Baustelle mit Personal des AN besetzt ist. Das Be- und Entladen von Materialien ist ausschließlich Sache des AN.

Dokumentation

Alle zu erstellenden Zeichnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, spätestens 2 Wochen vor Ausführung der jeweiligen Leistung dem AG oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben. Für alle zur Verwendung vorgesehenen Bauprodukte und Bauarten sind die vollständigen Verwendbarkeitsnachweise (Produktblätter, Sicherheitsdatenblätter, Herstellerrichtlinien, Leistungserklärungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Eignungs- und Übereinstimmungsnachweise etc.), soweit nichts anderes vereinbart wird, 2 Wochen vor Ausführung der jeweiligen Leistung dem AG oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben. Leistungsnachweise (z.B. Prüfnachweise, Lieferscheine; d.h. Unterlagen, die die Ausführung der Leistung in geeigneter Weise dokumentieren), die erst während oder nach Ausführung der Leistung erstellt werden können, sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, spätestens 4 Wochen nach Ausführung der jeweiligen Leistung dem AG oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben.

Sind Zeichnungen oder Unterlagen (so z. B. Statiken) zu prüfen und/oder freizugeben, so sind die Zeichnungen

[Seite 26]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 2 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) Sind Zeichnungen oder Unterlagen (so z. B. Statiken) zu EUR EUR prüfen und/oder freizugeben, so sind die Zeichnungen oder Unterlagen beim AG oder dessen Bevollmächtigten rechtzeitig zu einzureichen. Sofern im LV nichts anderes vermerkt ist, sind Statiken ungeprüft einzureichen. Sie werden dann vom Prüfstatiker des AG geprüft sofern keine Baumusterprüfung vorliegt. Sofern im LV nichts anderes vermerkt ist, ist für die Prüfung der Unterlagen / Zeichnungen beim AG von einer Zeitdauer von 2 Wochen ab Einreichung der prüffähigen Unterlagen auszugehen. Alle zu übergebenden Zeichnungen und Unterlagen sind, nochmals als Abschlussdokumentation, spätestens zum Abnahmebegehren dem AG oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben. Alle geforderten Zeichnungen und Unterlagen sind, einfach (1-fach) kopierfähig in Papier und einfach (1-fach) in digitaler Form zu übergeben.

Durchführung von Montagearbeiten

Alle Montagearbeiten sind durch das Personal des AN bzw. von vom AN beauftragten Fachfirmen (Nachunternehmern) durchzuführen. Arbeiten, die von beauftragten Fachfirmen durchgeführt werden, sind ständig durch das Personal des AN (deutschsprachig, Zertifikat B2 oder C1) bauleitend vor Ort zu überwachen.

Gefährdungsbeurteilungen und Belehrungsnachweise

Die Gefährdungsbeurteilungen und Belehrungen aus arbeitstechnischer Sicht sind Sache des AN. Die entsprechenden Belehrungsnachweise des AN sind zur Einsicht vorzuhalten.

Auf dem Kläranlagengelände sind zusätzliche, standortbezogene Gefährdungen vorhanden. Über diese Gefährdungen erfolgt eine arbeitssicherheitstechnische Einweisung durch den AG im Vorfeld der Maßnahme.

Diese Gefährdungen sind mit in die Belehrungen des vor-Ort tätigen Personals zu übernehmen. Dort sind auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu definieren.

Bauzeitenplan

Die Arbeiten und deren terminliche Gestaltung sind mit der örtlichen Bauleitung und der Projektleitung des AG abzustimmen. Hierzu ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung für die komplette Baumaßnahme vom AN ein detaillierter Bauzeitenplan aufzustellen, dem AG vorzulegen und mit ihm abzustimmen. Nach Abstimmung mit dem AG ist der Bauzeitenplan in revidierter Fassung spätestens 2 Wochen nach dem Abstimmungstermin zu übergeben. Dieser Bauzeitenplan wird dann Vertragsterminplan. Während der Bauausführung ist der Bauzeitenplan in Abstimmung mit der Bauleitung bei Bedarf innerhalb der vertraglichen Zeiten zu aktualisieren.

Die Vergütung hierfür erfolgt in einer separaten Leistungsposition.

Bautagesberichte

Die Bautagesberichte dienen zur Dokumentation des Bauablaufes und zur Qualitätssicherung.

Der AN hat arbeitstäglich Bautagesberichte zu führen und dem bevollmächtigten Vertreter des AG spätestens wöchentlich zu übergeben. Führen und Zusenden eines digitalen Bautagebuch ist zulässig. Der AN erhält einen Rücklauf vom bevollmächtigten Vertreter des AG.

Die Bautagesberichte müssen u.a. die folgenden Mindestanforderungen enthalten:

• Bezeichnung der Baumaßnahme
• Zeitpunkt der Aushändigung der Ausführungsunterlagen

[Seite 27]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 3 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) - Bezeichnung der Baumaßnahme EUR EUR

• Zeitpunkt der Aushändigung der Ausführungsunterlagen (genaue Bezeichnung der Unterlagen) sowie ggf. von Änderungen und Berichtigungen
• Beginn und Fertigstellung der einzelnen Bauarbeiten
• arbeitstäglich das Wetter und die höchste und niedrigste Temperatur
• täglich die erbrachten Leistungen
• Zahl der beschäftigten Mitarbeiter, einschl. Arbeitszeit, getrennt nach deren Qualifikation (Polier, Facharbeiter, Hilfsarbeiter) sowie Einsatz von Großgeräten
• Eingang von Stoffen und Bauteilen, getrennt nach allen vom AG beigestellten und den wichtigeren vom AN gelieferten

Hinweis zu Arbeiten in großer Höhe

Es gelten die Regelungen der VOB/C. Das heißt für Arbeiten in großer Höhe:

Die Kosten für das Vorhalten und die Nutzung von Gerüsten für Arbeiten einer maximalen Höhe von 3,5 m Höhe sind in den entsprechenden Einheitspreisen zu berücksichtigen und werden nicht gesondert aufgeführt. Gerüste für Arbeiten mit einer Arbeitshöhe von über 3,5 m hinaus sind in separaten Positionen ausgeschrieben.

Die DIN 4420 und DIN EN 12811 'Arbeits - und Schutzgerüste', die berufsgenossenschaftlichen Regeln und Informationen DGUV Information 201-011 und DGUV Information 201-023 sowie die DGUV Vorschrift 38 'Bauarbeiten' und die Arbeitsstättenverordnung sind einzuhalten.

Ausführungshinweis Rohrleitungsarbeiten

In die Einheitspreise sind alle erforderlichen Zuschnitte, Schweißnähte sowie die betriebsfertige Verlegung einzurechnen. Der AN hat die Örtlichkeiten aufzumessen und die Rohrleitung möglichst in der Werkstatt vorzufertigen.

Rohrleitungsführung nach örtlichen Aufmaßen unter Zugrundelegung der Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und Abstimmung vor Ort mit dem AG und den genehmigten Werkstatt- und Montagezeichnungen. Rohrleitungen sollen druckverlustarm und abrasionsvermindernd mit möglichst wenigen Umlenkungen im Strömungsverlauf konzipiert werden. Rohrbögen werden mit möglichst großen Radien ausgeführt, mindestens Bauart 3 (R= 1,5 D), wenn im LV-Text nicht anders beschrieben. An Abzweigungen werden ausschließlich Formstücke mit strömungsgünstigen Übergängen verwendet, z.B. Sattelstutzen und Einschweißbögen.

Die Armaturen und Rohrleitungen sind lot-, flucht- oder waagerecht bzw. mit dem vorgeschriebenen Gefälle auszurichten und so anzuschließen, dass alle Kräfte und Momente durch Eigengewicht, Inhalt und Verformung ausschließlich von den dafür vorgesehenen Befestigungs- und Unterstützungskonstruktionen bzw. Unterstützungspunkten aufgenommen werden.

Die Leitungen sind spannungsfrei an alle Komponenten anzuschließen bzw. in andere Rohrleitungen einzubinden. Ebenfalls dürfen von der Rohrleitung keine Kräfte und Momente auf Mauer- und Deckendurchführungen übertragen werden.

Transport und Lagerung

Für nichtrostende Edelstahlrohrleitungen sind auf der Baustelle entsprechende separate Werkzeuge sowie getrennte Arbeitsbereiche vorzusehen, damit insbesondere der direkte Kontakt mit Kohlenstoffstahl vermieden wird. Hierzu gehört auch ein Schutz vor direktem Kontakt mit Hebewerkzeugen, Ketten, Haken usw.

Beim Transport zur und auf der Baustelle sind Vorkehrungen zum Schutz der Oberfläche vorzusehen. Nach Eintreffen des nicht rostenden Edelstahls ist umgehend eine Begutachtung zu möglichen Oberflächenbeschädigungen durchzuführen.

[Seite 28]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 4 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) eine Begutachtung zu möglichen EUR EUR Oberflächenbeschädigungen durchzuführen.

Die Rohrleitungen sind in den erforderlichen Einzellängen, Zuschnitten und Einbaulagen zu liefern und zu montierten. Trennschnitte und Leitungsentsorgungen werden nicht gesondert vergütet. Die Entsorgung soll ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgen.

Ausführungshinweis Rohrleitungen

Alle Schweißnähte sind dicht und porenfrei zu erstellen und so anzulegen, dass eventuelle Schweißspritzer entfernt werden können.

Die Oberfläche der zu beschichtenden Teile muss homogen und frei von Kratern und Poren sein.

Liegt eine Verunreinigung vor, z.B. durch Öl, Fett, provisorische Schutzbeschichtung oder chemische Rückstände, dann sind entsprechende Gegenmaßnahmen mit dem Beschichtungs-Unternehmen zu vereinbaren.

Gezogene T-Anschlüsse sind Geschweißten vorzuziehen.

Durch die Beschichtung wird der Querschnitt der Bolzenlöcher reduziert. Die Bolzenlöcher sind daher vor Beschichtung um 2 mm aufzubohren.

Ausführungshinweis Rohrleitungshalterungen

Halterungen sind auf das Gewicht inklusive Medium unter

Berücksichtigung aller statischen und dynamischen Lasten sowie zusätzlicher Lasten aus Armaturen zu bemessen. Die Halterungen sind so zu platzieren, dass Biegebelastungen der Schweißnähte der Rohrleitungen minimiert werden. Die Anzahl und Anordnung der Halterungen ist so zu wählen, dass die Rohrleitungen auch bei ausgebauten Armaturen oder Pumpen nicht zusätzlich gehalten werden müssen. Alle Halterungen demontierbar.

Kräfte aus Druckschlägen und Rückschlagventilen sind in allen möglichen Betriebszuständen zu berücksichtigen. Halterungen sind sofern kein Medienkontakt besteht aus verzinktem Stahl herzustellen und entsprechend den statischen Gegebenheiten und zur Vermeidung von Schwingungen in ausreichend kurzen Abständen vorzusehen.

Die planungsbegleitende rohrstatische Berechnung mit Einbeziehung der Druckstoßberechnung ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.

Ausführungshinweis Formstücke aus Edelstahl

Alle Formstücke aus Edelstahl zum Einschweißen sind, wenn nicht anders explizit in der jeweiligen Position beschrieben, nach DIN EN 10253 Teil 3 auszuführen.

Ausführungshinweis Schweißarbeiten

Schweißarbeiten dürfen nur durch geprüfte Schweißer gemäß DIN EN ISO 9606 erfolgen. Die Schweißarbeiten sind durch eine Schweißaufsicht (SFI / EWE für Eigen- und Fremdüberwachung) zu überwachen. Entsprechende Nachweise sind dem AG vor Beginn der Arbeiten

[Seite 29]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 5 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) und Fremdüberwachung) zu überwachen. Entsprechende EUR EUR Nachweise sind dem AG vor Beginn der Arbeiten vorzulegen.

Vor Ort eingesetzte Schweißer müssen im Bautagebericht vermerkt werden. Über alle vor Ort ausgeführten Schweißarbeiten sind Protokolle zu erstellen und dem Auftraggeber zu übergeben.

Schweißverbindungen bei Rohren aus nicht rostendem Stahl dürfen nur mit dem Wolfram-Inertgasschweißverfahren (WIG) bzw. dem Metall-Aktivgasschweißverfahren (MAG) ausgeführt werden. Die Wurzel- und Decklagenschweißung ist grundsätzlich mit dem Wolfram-Inertgasschweißen (WIG) auszuführen. Für glatte Flansche wird auch das Metall-Aktivgasschweißen (MAG) zugelassen.

Für die Beurteilung der Schweißnahtqualität gilt DIN EN ISO 5817. Für den äußeren Befund der Nahtoberfläche wird die Bewertungsgruppe "C" und für den inneren Befund (dem Medium zugewandt) die Bewertungsgruppe "B" gefordert. Bei Rohrleitungen mit brennbaren Gasen (Faulgas, Erdgas, Propan etc.) gilt die Bewertungsgruppe "B" für den inneren und äußeren Befund.

Der Auftraggeber behält sich die Beauftragung einer separaten Prüfstelle vor. Mangelhafte Schweißungen sind zu ersetzen. Die erneute Ausführung der Schweißungen gilt als Mangelbeseitigung und berechtigt daher nicht zu Forderungen hinsichtlich Vergütung oder Terminverschiebung.

Durch geeignete Formierverfahren bzw. Formiereinrichtungen (Formierkammern) muss sichergestellt sein, dass keine unzulässigen Anlauffarben auftreten. Beim Auftreten von Anlauffarben ist es erforderlich, die Nähte anlauffarbenfrei nachzubehandeln. Hierbei ist vorzugsweise das Strahlen durch Mikroglasperlen geeigneter Körnung einzusetzen. Ist dies aus Gründen unzugänglicher Bauteilgeometrie nicht möglich, so ist die Entfernung der Anlauffarben durch Beizen, Neutralisieren und anschließendes Passiveren durchzuführen, vorzugsweise im Vollbad beizen. In diesem Zusammenhang wird auf die DIN EN 12502-4 ausdrücklich verwiesen, welche zu beachten ist. Bei annähernd schwarzen Anlauffarben behält sich der AG eine Überprüfung des Werkstoffs vor.

Vorbemerkung zum Aufmaß von Rohrleitungen

Bei den nachfolgenden Leistungen handelt es sich um Leistungen der Verfahrens- und Prozesstechnik. Diese Leistungen sind nicht in der VOB/C verortet.

Für die Abrechnung bzw. das Aufmaß von Rohrleitungen gilt vereinbart, dass Formstücke und Bögen durchgemessen werden. Dabei werden Bögen, T-Stücke, Einschweißstutzen usw. bis auf die Schnittstelle der Rohrachsen aufgemessen. Armaturen und weitere Aggregate (z.B. Pumpen) werden nicht übermessen.

Abnahme

Die förmliche Abnahme wird in Anlehnung an VOB/C nicht gesondert vergütet. Die Abnahme findet nach Abschluß sämtlicher Leistungen und frühstens nach Abschluss des mängelfreien Probebetriebs insgesamt statt. Weiterhin muss die Baustelle vollständig geräumt und gereinigt sein sowie die endgültige Bestandsdokumentation vorliegen. Die Abnahme erfolgt in zeitlicher Abstimmung zwischen AN und AG und zeitlich getrennt von der Montage. Der Aufwand für die verspätete Abnahme berechtigt nicht zu Nachforderungen.

Die mängellose Abnahme nach VOB stellt den Beginn des Gewährleistungszeitraums dar.

1 Allgemeine Leistungen

[Seite 30]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 6 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR 1.1 Baustelleneinrichtung

1.1.10 Baustelle einrichten, vorhalten und räumen Baustelle einrichten, vorhalten und räumen

Die Baustelle ist nach den Vorschriften der Unfallkasse Hessen zu führen. Die entsprechenden Regelwerken sind zu beachten, vornehmlich die DGUV Vorschrift 21 und DGUV Vorschrift 38, weiterhin z.B. DGUV-Information 103-003, DGUV-Information 201-057, DGUV Regel 112-198, TRBS 2121, usw..

In dieser Position sind u.a. folgende Leistungen berücksichtigt:

-Vom AN ist die Baustelleneinrichtung (z.B. Materialcontainer, Mannschaftscontainer, Materiallagerflächen, Schuttcontainer, Unterkünfte für die Pausenzeiten, etc.) anzutransportieren, aufzubauen, vorzuhalten und einzurichten. Einschließlich Sicherung der Stell- und Arbeitsflächen mit Bauzaun, dessen auf- und abbauen und aufrechterhalten.

• Gestellung der erforderlichen Gerüste, Montagebühnen, Transportgeräte, Hebezeuge, Gabelstapler, sonstiger Geräte, Werkzeuge, Maschinen (falls nicht explizit in LV - Positionen ausgeschrieben), Betriebsmittel, die zur vertragsgemäßen Durchführung der Bauleistungen erforderlich sind, auf die Baustelle antransportieren, aufzubauen, umzusetzen und über die gesamte Bauzeit vorzuhalten. Gestellung der erforderlichen Dokumentation, Eigenüberwachung.

• Toiletten vom AG können benutzt werden. Die Nutzung der Duschen und Umkleiden des AG ist nicht möglich.

• Berücksichtigung von bauablaufbedingten Bauunterbrechungen bzw. Stillstandszeiten und der damit eventuell verbundenen Reduzierung der Baustelleneinrichtung sowie Anpassung der Baustelleneinrichtung an die jeweils auszuführenden Arbeiten. Die daraus resultierenden zurückzulegenden Wege und damit verbundener Zeit- und Logistikaufwand ist in die Baustelleneinrichtung einzurechnen.

• Es sind sämtliche Nebenkosten (An- und Abreise, Fahrt- und Wegezeiten, Fahrgelder, Auslösungen, Übernachtungen sowie Transport und Vorhalten von Werkzeugen und Messgeräten etc.) einzurechnen.

• Soweit Genehmigungen erforderlich sind, sind diese vom AN einzuholen.

-Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung zur gesamten Maßnahme, daraus resultierend eine Betriebsanweisung entwickeln, einschließlich dokumentierter Einweisung des Personals.

• Die Strom- und Wasseranschlüsse sowie die Entsorgung von Abwasser wird vom AG zur Verfügung gestellt. Erforderliche Zuleitungen sind vom AN zu stellen und vorzuhalten.

• An- und Abtransport, Auf- und Abbau der erforderlichen Stege, Überfahrten etc., für die Fußgänger und Verkehr.

• Mineralölfässer und -zapfstellen sind in Wannen zu

[Seite 31]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 7 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) Überfahrten etc., für die Fußgänger und Verkehr. EUR EUR

• Mineralölfässer und -zapfstellen sind in Wannen zu stellen und vor Regen zu schützen (abdecken).

• Absturzsicherung

• Aufwendungen für die Formalitäten der Einfahrts- und Arbeitserlaubnisformalitäten (z.B. Einweisung in die Arbeitssicherheit für Arbeiten auf dem Kläranlagengelände etc.) gemäß den Bestimmungen von KASSELWASSER.

• Sicherheits- und Rettungsgerät wird vom AN auf der Baustelle einsatzbereit vorgehalten und bei Bedarf benutzt. Gasmessgerät für Sauerstoff, toxische Gase und explosible Gasgemische, explosionsgeschützte Lampen, Absturzabsicherung und Rettungsgurte, Rettungsleinen, Einstiegshülse. Dieses Sicherheits- und Rettungsgerät ist gesondert von anderen Materialien jederzeit griffbereit zu lagern.

• Die Persönliche Schutzausrüstung gemäß der Betriebsanweisung vorhalten und einsetzen z.B. Kopfschutz, Fußschutz, Augen- und Gesichtsschutz, Hand- und Knieschutz, Gehörschutz, Atemschutz (Selbstretter), Hand- bzw. Helmlampen, etc.

• Die Beleuchtung der Baustelle bei Dunkelheit und die Beleuchtung des inneren des Faulturms 1 während der Ausführung sämtlicher Arbeiten des LV's, einschließlich aller erforderlichen Arbeiten, Aggregate, Lampen, etc.

• Bei der Räumung der BE sind die Lager- und Arbeitsplätze wieder komplett zurückzubauen. Alle Geräte, Anlagen und

Einrichtungen sind zu entfernen. Das Gelände ist in den Ausgangszustand zurückzuversetzen.

• Benutzte Flächen und Wege entsprechend dem ursprünglichen Zustand herrichten, Verunreinigungen beseitigen.

1,000 PSCH 1.1.20 Bauzeitenplan erstellen und fortschreiben Bauzeitenplan erstellen und fortschreiben

Bauzeitenplan (=Baustellendetailablaufplan) im Rahmen der Werksplanung erstellen und zweiwöchig spätestens zur jeweiligen Baubesprechung auf den jeweils aktuellen Stand fortschreiben.

1,000 PSCH

Gesamtbetrag:

[Seite 32]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 8 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR 1.2 Stundenlohnarbeiten

Stundenlohnarbeiten:

Der Umfang der nachstehend aufgeführten Leistungen liegt nicht genau fest. Die eingesetzten Stunden und Leistungen können sich daher ändern oder ganz entfallen. Diese Positionen werden somit nicht bei der Berechnung der VOB mäßigen Toleranz von ± 10% berücksichtigt.

In den Stundenlöhnen sind alle Nebenkosten und Zuschläge, auch für Mehrarbeit Überstunden etc., enthalten. In der Vergütung der Maschinenstunden sind alle Lohnkosten für Maschinisten, Betriebs- und Hilfskosten, Vorhaltekosten, Transportanteile und alle Nebenkosten enthalten. Stundenlohnarbeiten sind nur auf schriftliche Anordnung der Bauleitung auszuführen.

Stundenlohnarbeiten werden bei der Abrechnung nur anerkannt, wenn die Stundenlohnzettel folgende Angaben enthalten:

• Datum der Ausführung
• Bezeichnung des Maschinen-/Geräte-/Personaleinsatzes
• Zeitangabe des Maschinen-/Geräte/-Personaleinsatzes
• Beschreibung der ausgeführten Arbeiten
• Unterschriftliche Anerkennung der Arbeiten durch den AG.

1.2.10 Techniker-/Ingenieurstunde Techniker-/Ingenieurstunde

Verrechnungssatz für einen Techniker/lngenieur für entsprechende Tätigkeiten wie Planung, Programmierung, Parametrierung und Inbetriebnahme, inkl. aller erforderlicher Betriebsmittel und Personalkosten.

10,000 h 1.2.20 Obermonteurstunde Obermonteurstunde

Verrechnungssatz für einen Obermonteur, einschl. der erforderlichen Werkzeuge, Schweißgeräte usw. sowie aller Zuschläge zum besonderen Nachweis.

10,000 h 1.2.30 Fachmonteurstunde Fachmonteurstunde

wie vor, jedoch Fachmonteurstunde

10,000 h 1.2.40 Montagehelferstunde Montagehelferstunde

wie vor, jedoch Montagehelferstunde

10,000 h

Gesamtbetrag:

[Seite 33]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 9 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR 1.3 Gerätekosten

In die Einheitspreise sind sämtliche Aufwendungen des AN für den Einsatz (ohne Bedienung) der Fahrzeuge und Geräte, insbesondere Gerätevorhalte- und Betriebsstoffkosten, sowie sämtliche Zuschläge, einzurechnen.

1.3.10 Abbauhammer ca. 20 kg Abbauhammer ca. 20 kg

5,000 h 1.3.20 Kompressor Kompressor

5,000 h 1.3.30 Scheibentrenngerät Scheibentrenngerät

5,000 h

Gesamtbetrag:

Gesamtbetrag:

[Seite 34]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 10 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR 2 Gerüstbau

Allgemeine Hinweise

Faulturm 1 ist als dichte Stahlkonstruktion konstruiert. Das Raumgerüst darf daher nur beschädigungsfrei gegen die Stahlhaut abgestüzt werden. Gerüstverschraubungen, Dübel, sonstige Befestigungen an der Behälterwand sind nicht gestattet. Die Anforderungen und Randbedingungen gemäß den allgemeinen Hinweisen zum Gerüstbau sind bei der Kalkulation der Einheitspreise der Positionen 2,1.10 bis 2.1.40 zu berücksichtigen. Eine gesonderte Vergütung hierfür erfolgt nicht. 2.1 Raumgerüst Faulturm 1

2.1.10 Technische Bearbeitung Raumgerüst Technische Bearbeitung Raumgerüst

Folgende Punkte gehören zur technische Bearbeitung:

Exakte Vermessung vor Ort über die wesentlichen Einbaumaße und Werkplanung für das Raumgerüst durchführen. Der Termin ist mit dem AG abzustimmen.

Auf Basis der Vermessung sind die vorhandenen Bestandspläne stichprobenartig auf korrekte Darstellung zu prüfen, bevor diese für die Werksplanung verwendet werden.

Erarbeitung Aufbauanleitung in digitaler Ausfertigung, Aufstellen einer Gefährdungsbeurteilung, Montageanweisung nach TRBS 2121-1 und vollständige Baustellenbelehrung für die Monteure durchführen. Aufstellen einer Gefährdungsanalyse.

Übergabe Werkplanung / Aufbauanleitung zusammen mit Statik (Pos. 2.1.20) an AG zwei Wochen vor Aufbaubeginn Gerüst.

1,000 St 2.1.20 Statik Raumgerüst Statik Raumgerüst

Prüffähige statische Berechnung für das Gerüst in digitaler Ausfertigung erstellen. Diese dient zur Gewährleistung der Standsicherheit und Tragfähigkeit des Gerüstes. Die Belastungen und Kräfte sind zu analysieren, um die Stabilität und Sicherheit des Gerüstes zu sichern. Übergabe der Statik zusammen mit Werkplanung / Aufbauanleitung ( Position 2.1.10) an AG zwei Wochen vor Aufbaubeginn Gerüst.

1,000 St 2.1.30 Raumgerüst liefern, aufbauen, abbauen und abtransportieren Raumgerüst liefern, aufbauen, abbauen und abtransportieren

Raumgerüst im Faufturm 1 zum Erreichen der Faulschlammablaufleitung liefern, aufbauen, abbauen und abtransportieren.

Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ

[Seite 35]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 11 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist EUR EUR über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen. Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen der Gerüstteile sowie für den Auf- und Abbau des Gerüstes sind einzukalkulieren.

Folgende Spezifikationen für das Gerüst:

Lastklasse: 3 (2,0 kN/qm) Länge: 22,20m x Breite: 22,20m maximal Höhe bis: 28 m im Bereich der Leitungen Es soll im Faulturm 1 ein Stern ausgebildet werden, um einen sicheren Aufstand zu erhalten, der dann in der Mitte des Faulturms im Bereich des Mannloches mit einer Zugangsbrücke ausgestattet wird. Im Bereich der Steigleitungen wird ein Feld auf die gesamte Höhe ausgebildet mit einem Leitergang oder Treppe, je nach Möglichkeit

Normen: Entspricht DIN EN 12810-1 und 12811-1 sowie DIN 18451

1,000 St 2.1.40 Gebrauchsüberlassung Raumgerüst Gebrauchsüberlassung Raumgerüst Gebrauchsüberlassung der Pos.2.1.30 je angefangene Mieteinheit

4,000 Wo

Gesamtbetrag:

Gesamtbetrag:

[Seite 36]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 12 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR 3 Rohrleitungsbau

3.1 Edelstahlrohrleitung Faulturm 1

3.1.10 Technische Bearbeitung Rohrleitungsbau Technische Bearbeitung Rohrleitungsbau

Folgende Punkte gehören zur technische Bearbeitung:

Vermessung / Aufmaß vor Ort und Werkplanung durchführen: Örtliche Vermessung / Aufmaß zur Bestandsermittlung der beschädigten Faulschlammablaufleitung durchführen, einschließlich Prüfung der Anschlussmöglichkeiten innerhalb des Behälters und der Schlammtasche. Vermessung / Aufmaß über die wesentlichen Einbaumaße zur Erstellung der Werkplanung für die Faulschlammablaufleitung durchführen. Auf Basis des Aufmaßes sind die vorhandenen Bestandspläne stichprobenartig auf korrekte Darstellung zu prüfen, bevor diese für die Werksplanung und die Bestandsdokumentation verwendet werden. Der Termin ist mit dem AG abzustimmen.

• Gefährdungsbeurteilung, Montageanweisung nach TRBS 2121-1 und vollständige Baustellenbelehrung für die Monteure durchführen. Nach Einbau der Rohrleitung: Erstellung Dokumentation und Übergabe an den AG vor VOB-Abnahme.

1,000 St 3.1.20 Demontage Edelstahlrohrleitung DN 250 Demontage Edelstahlrohrleitung DN 250

Nach der Einrüstung ist die fachgerechte Demontage und Entsorgung der bestehenden Rohrleitung DN 250 W. 1.4571 im Faulturm 1 durchzuführen. Für die Demontage und Entsorgung der Rohrleitung ist zu berücksichtigen, dass die Rohrleitung mit Faulschlamm befüllt ist. Ensprechende Maßnahmen wie das Entleeren vor Demontage und die Reinigung der Rohrleitung vor Entsorgung sind einzukalkulieren.

Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen.

Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen des Materials sind einzukalkulieren.

.

30,000 m 3.1.30 Demontage Rohrdurchführung DN 300

[Seite 37]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 13 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR Demontage Rohrdurchführung DN 300

Nach der Einrüstung ist die fachgerechte Demontage und Entsorgung der bestehenden Rohrdurchführung DN 300, einschl. vorhandenen Rohrbogen DN 250 + 2 Flanschverbindungen, W. 1.4571 im Faulturm 1 durchzuführen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Rohrdurchführung mit Klärschschlamm befüllt ist. Einschließlich Rückbau der Isolierung im Bereich der Rohrdurchführung. Isolierung zum Wiedereinbau seitlich lagern.

Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen.

Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen des Materials sind einzukalkulieren.

1,000 St 3.1.40 Montage Edelstahlrohrleitung DN 250 Montage Edelstahlrohrleitung DN 250

Erneuerung der beschädigten Faulschlammablaufleitung DN 250 innerhalb des Faulturms 1. Rohrleitung DN250 (273,0 x 3,0 mm), Material 1.4571, einschl. aller benötigten Formteile, Kleinteile und Befestigungsmaterialien, in allen erforderlichen Einzellängen, Zuschnitten und Einbaulagen liefern, formieren, verschweißen und montieren.

Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen.

Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen des Materials sind einzukalkulieren.

30,000 m 3.1.50 Montage Rohrdurchführung DN 300 Montage Rohrdurchführung DN 300

Erneuerung der beschädigten Rohrdurchführung DN 300 einschl. vorhandenen Rohrbogen DN 250 + 2 Flanschverbindungen wieder montieren innerhalb des Faulturms 1. Rohrdurchführung DN 300 (323,9 x 7,1 mm), einschl. vorhandenen Rohrbogen DN 250 + 2 Flanschverbindungen, Material 1.4571 einschl. aller benötigten Formteile, Kleinteile und Befestigungsmaterialien liefern, formieren, verschweißen und montieren.

[Seite 38]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 14 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) Befestigungsmaterialien liefern, formieren, EUR EUR verschweißen und montieren. Die Rohrdurchführung ist gas- und schlammdicht herzustellen. Einschließlich Wiederherstellung der zum Wiedereinbau gelagerten Isolierung im Bereich der Rohrdurchführung.

Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen.

Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen des Materials sind einzukalkulieren.

1,000 St 3.1.60 Demontage und Montage Gasdom Demontage und Montage Gasdom

Demontage des geflanschten Gasdomoberteils und der Dichtung, Da = ca. 2200 mm zum Ein- und Ausbringen der Gerüstteile und sämtlichen erforderlichen Materials. Das Gasdomoberteil ist mittels Autokran vom Faulturm (ca. 35 m über Gelände) auf Geländehöhe in der Nähe des Faulturms zu bringen, zu lagern und bis zum Wiedereinbau vor Witterungseinflüssen zu schützen. Die Öffnung des Gasdoms ist wärend der Bauarbeiten durch geeignete Maßnahmen vor Witterungseinflüssen zu schützen.

Montage des geflanschten Gasdomoberteils einschließlich Dichtung nach Herstellung der Edelstahlrohrleitung und Abbau des Gerüstes. Dazu ist das Gasdomoberteil mittels Autokran von Geländehöhe wieder auf den Faulturm (ca. 35 m über Gelände) zu bringen.

Die erforderlichen Hebezeuge (u. a. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zur Demontage und Montage des Gasdoms sind einzukalkulieren.

1,000 PSCH 3.1.70 Druckprüfung Edelstahlrohrleitung DN 250 Druckprüfung Edelstahlrohrleitung DN 250

Durchführung einer Druckprüfung der Rohrleitung DN 250 gemäß DIN EN 805 bzw. DVGW Arbeitsblatt W 400-2 bestehend aus:

• Befüllen der Rohrleitung auf Prüfdruck und Entlüften
• Blindflansch mit Kugelhahn vorsehen
• Manometer vorsehen
• Steckscheiben vorsehen
• Nach der Druckprobe entleeren und durchspülen
• Die Druckprobe ist in einem Messprotokoll zu dokumentieren Der Zugang bzw. Materialtransport in den Faulbehälter erfolgt über das Mannloch mit 80 cm Durchmesser am Fuß des Faulbehälters und von außen über die Gasdom-Öffnung des Faulbehälters mit ca. 2,2 m Durchmesser und in ca. 35 m Höhe über Gelände. Das Mannloch befindet sich im Kellergeschoss (KG). Das Kellergeschoss ist fußläufig über einen ebenerdigen Eingang erreichbar. Das KG ist über 2 Treppenläufe vom EG zu erreichen. Alternativ kann die Materialandienung bis zum Mannloch im KG über eine auf der Rückseite des Faulturms liegende Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m)

[Seite 39]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 15 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) eine auf der Rückseite des Faulturms liegende EUR EUR Lichtkuppel (Öffnungsmaß ca. 3,80 m * 1,50 m) erfolgen.

Der gesamte Materialtransport in den Faulbehälter muss über das Mannloch und die Gasdom-Öffnung ausgeführt werden. Die erforderlichen Hebezeuge (z. B. Autokran) und sonstige Hilfsmittel zum Ein- und Ausbringen des Materials sind einzukalkulieren.

1,000 PSCH

Gesamtbetrag:

Gesamtbetrag:

[Seite 40]

LV: Erneuerung Faulschlammablaufleitung Seite: 16 Datum: 05.11.2026 LV-Datum: 03.11.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR

Zusammenstellung

1 Allgemeine Leistungen 1.1 Baustelleneinrichtung 1.2 Stundenlohnarbeiten 1.3 Gerätekosten 2 Gerüstbau 2.1 Raumgerüst Faulturm 1 3 Rohrleitungsbau 3.1 Edelstahlrohrleitung Faulturm 1

Summe: USt 19,00 %: Summe Brutto (ohne Nachlass):

Der Nachlass wird nur gewertet, wenn er an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist.