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Anlage:
Antikorruptionserklärung
Mir/uns ist bekannt, dass seitens des Auftraggebers noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen bei der Melde- und Informationsstelle gem. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 22. Januar 2019, Ministerialblatt v. 20.02.2019, führen können, eingeholt wurden.
Ich/wir versichere/n hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag führen könnten.
Ich/wir erklären uns damit einverstanden, dass die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung eine Anfrage bei der Melde- und Informationsstelle gem. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 22. Januar 2019, Ministerialblatt v. 20.02.2019, durchführen wird.
Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Melde- und Informationsstelle nach sich ziehen kann.
Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126 b BGB