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14 Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom XX. August 2021 Nr. 8
Anlage zuNummer9.2.2
Erklärung zurVermeidungdesErwerbsvonProdukten ausausbeuterischerKinderarbeit
1 WarengruppeoderArtikel
VonausbeuterischerKinderarbeitsindinsbesonderefolgendeWarengruppenoderArtikelbetroen:
a)Textilwaren,insbesondereBekleidung,Sportbekleidung,Stoe,Wäsche,BettwareneinschließlichMatratzen,HandtücherundGardi- nen,
b)Naturstein,soweitnichtdieVerwendunggebrauchterMaterialienbeabsichtigtist,
c)Agrarerzeugnisse,insbesondereTee,Kaee,KakaoprodukteeinschließlichSchokolade,Rohrzucker,Früchtesowiedarausher- gestellte Säfte und andere Erzeugnisse, Gewürze, Öle, Nüsse und Reis,
d)Schnittblumen,
e)SpielwarenundSportbälle,
f) Holzwaren,
g)LederwarenundGerbprodukte.
Enthält die Leistung oder Lieferung derartige Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden?
Ja Nein, dann weiter mit der Erklärung unter Nummer 3.
2 Nachweis
a)Ichsicherezu/Wirsichernzu,dassdieHerstellungbzw.BearbeitungderzulieferndenProdukteohneausbeuterischeKinder- arbeitimSinnedesIAO-ÜbereinkommensNr.182erfolgtbzw.erfolgtistsowieohneVerstößegegenVerpichtungen,diesich ausderUmsetzungdiesesÜbereinkommensoderausanderennationalenoderinternationalenVorschriftenzurBekämpfungvon ausbeuterischer Kinderarbeit ergeben.
Der Nachweis wird durch ein vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung verlangtes Gütezeichen oder in anderer geeig- neter Weise erbracht.
Nachweis durch: _____________________________ Ausgestellt durch: ___________________________________
b)KanneinNachweisnachBuchst.a)nichterbrachtwerden,istfolgendeErklärungnotwendig:
Ichsicherezu/Wirsichernzu,dassmein/unserUnternehmen,meine/unsereLieferantenundderenNachunternehmeraktive undzielführendeMaßnahmenergrienhaben,umausbeuterischeKinderarbeitimSinnedesIAO-ÜbereinkommensNr.182 bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen.
3 Erklärung
Ichbinmir/Wirsindunsbewusst,dasseinewissentlichodervorwerfbarfalscheAbgabedervorstehendenErklärung meinen/unserenAusschlussvondiesemVergabeverfahrenzurFolgehatbzw.–nachVertragsschluss–denAuftraggebergege- benenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
Ort, Datum Firmenstempel