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Zusätzliche technische Vorschriften

für den Liefer- und Leistungsteil

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Zusätzliche technische Vorschriften für den Liefer- und Leistungsteil

1. Baustofflieferung

Der AN übernimmt die Gewährleistung für die ausschreibungsgemäße Qualität sämtlicher von ihm bereitgestellter Baustoffe, Einbauteile usw. Die Eignung der einzubauenden Stoffe sind vor Einbau grundsätzlich nachzuweisen.

Auf Verlangen der Bauleitung hat er durch Prüfzeugnisse, Proben usw. ohne Zusätzliche Nachweise zu erbringen.

2. Befugnisse der Bauaufsicht des Auftraggebers

2.1. Während der Bauausführung muss ständig ein fachkundiger bevollmächtigter Vertreter des Auftragnehmers auf der Baustelle anwesend sein. Der Name des Bevollmächtigten bzw. dessen Vertreter ist dem Auftraggeber vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich mitzuteilen.

2.2. Die Bauaufsicht ist befugt, vom Unternehmer alle Maßnahmen zu verlangen, die ihm bedingungsgemäß obliegen. Allen diesbezüglich Anforderungen hat der Unternehmer unverzüglich nachzukommen.

2.3. Schachtmeister, Poliere und Vorarbeiter haben die an sie ergehenden Anweisungen der Bauaufsicht zu befolgen. Geschieht das nicht, kann die Bauaufsicht im Wiederholungsfall die Entfernung des Betreffenden von der Baustelle verlangen. Diesem Verlangen hat der Unternehmer ohne weiteres nachzukommen.

2.4. Die Bauaufsicht ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die richtige Ausführung der dem Unternehmer gemachten Angaben, insbesondere das Nivellement des Unternehmers, selbst zu kontrollieren.

3. Ausführung

3.1. Der Auftragnehmer hat alle Maße unter seiner eigenen Verantwortung am Bau nach den Bauzeichnungen zu kontrollieren, so dass eine Berufung auf Planfehler oder falsche Angaben im Leistungsverzeichnis ausgeschlossen ist.

3.2. Soweit nicht besonders vermerkt ist, dass die Baustoffe bauseits geliefert werden, sind alle Bau- und Bauhilfsstoffe für eine komplette Herstellung der jeweiligen Bauteile mitzuliefern.

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3.3. Baugruben müssen grundsätzlich standsicher verbaut hergestellt werden. Mehrarbeiten durch Beseitigen von Bodeneinstürzen, wiederholtes Reinigen der Baugrube u. a. wird nicht vergütet. Vom Auftragnehmer schuldhaft zu tief ausgehobene Sohle muss er soweit erforderlich - durch Einbringen von geeignetem, tragfähigem Füllgut und ordentlicher Verdichtung auf die richtige Höhe bringen, der Mehraufwand wird nicht vergütet.

3.4. Werden unvorhergesehene größere Hindernisse angetroffen, so hat der Auftragnehmer unverzüglich den Auftraggeber zu unterrichten und mit ihm Einvernehmen über die zu treffenden Maßnahmen und deren Vergütung herzustellen.

Vor Verlegen der Rohre ist die Rohrgrabensohle daraufhin zu untersuchen, ob darunter Felsbänke, Steine oder andere Materialien anstehen, die den Bestand der Leitung gefährden. Gegebenenfalls sind besonders zu treffende Maßnahmen mit dem Auftraggeber zu vereinbaren, sie werden gemäß Leistungsbeschreibung vergütet.

3.5. Der Auftragnehmer hat Vorsorge zu treffen, dass von außen de Baugrube zufließendes Oberflächenwasser keinen Schaden anrichtet. Bei Baugruben in starkem Quergefälle können im Einvernehmen mit dem Auftraggeber besondere Sicherungsmaßnahmen, gegen Vergütung, festgelegt werden. Das betrifft auch Maßnahmen, um Wasser aus vorhandenen Leitungen (auch Dränungen) von der Baustelle fernzuhalten.

Grundwasser ist insoweit zu halten, als es die sachgemäße Ausführung und Sicherung der Bauanlagen erfordern. Art und Umfang der Grundwasserhaltung sind mit dem Auftraggeber festzulegen. Die Vergütung erfolgt nach der Leistungsbeschreibung.

3.6. Mörtel, Beton und Estrich sind mit einem sulfatbeständigen Zement herzustellen. Die Eignung ist nach zuweisen. Das vorgesehene Fabrikat ist von der Bauleitung zu genehmigen.

3.7. Die vorgesehenen Fabrikate für wassersperrende Beton- und Mörtelzusätze, Dichtungen, Isolierungs- und sonstige Sonderanstriche sind von der Bauleitung genehmigen zu lassen.

3.8. Für alle Mörtelarbeiten ist ein wasserdichter Sperrmörtel nach DIN 4117, Gruppe III, mit Zusatz für Wasserdichtigkeit zu verwenden.

3.9. Für Estricharbeiten ist ein Zementmörtel nach DIN 1853 aus 1 Rtl. Sand nach Sieblinie A - B Bild 1 zu verwenden.

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3.11. Bei der Rohrverlegung sind die einschlägigen DIN - Vorschriften, die DVGW-Richtlinien (auch Arbeitsblätter) und etwa darüber hinausgehende Anweisungen der Rohrhersteller zu beachten.

3.12. Der Auftragnehmer hat sich die Lagepläne über bereits verlegte Kabel und Rohrleitungen vor Arbeitsbeginn zu beschaffen. Liegen keine genauen Unterlagen vor, sind nach Bedarf und vorheriger Vereinbarung mit der Bauleitung Querschläge durchzuführen. Der Unternehmer hat alle Kabel und Rohrleitungen sorgfältig zu behandeln und eindeutig zu kennzeichnen. Die Bauleitung übernimmt keine Gewähr für etwaige von ihr vorgelegten Pläne von Kabeln und Versorgungsleitungen.

Soweit im LV nichts anderes ausgesagt ist, sind evtl. Behinderungen durch querende Leitungen aller Art in die EP einzurechnen.

3.13. Unabhängig von der gewählten Art des Rohrgrabenverbaus ist dieser grundsätzlich auf der Länge einer gesamten Haltung dichtschließend auszuführen, bei Verfüllung des Rohrgrabens schrittweise in Stufen von 60 cm anzuheben und lagenweise zu verfüllen und zu verdichten. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der Bauleitung.

Im Bedarfsfalle ist die Bauleitung berechtigt, Bohlenverbau anzuordnen.

3.15. Die ausreichende Verdichtung der Rohrgräben ist im Zuge der Eigenüberwachung nachzuweisen . Der AG behält sich die Kontrollprüfung von einem unabhängigen Erdbaulabor vor. Positionen hierfür sind ausgewiesen. Freigabe zur Wiederherstellung der Oberfläche erst nach Erzielung beanstandungsfreier Prüfergebnisse.

Die Bauleitung ist berechtigt, bei nicht zufriedenstellendem Prüfergebnis Nachverdichtung im erforderlichen Maße zu verlangen.

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3.16. Im Anschluss an die Bauarbeiten sind sofort auch alle Baustrecken von Materialresten zu räumen und alle Schäden an den Straßen, Banketten, Einfriedungen, Seitengräben usw. zu beseitigen. Soweit es sich bei diesen Arbeiten um Nebenarbeiten oder die Beseitigung baubedingter Schäden handelt, die bei sorgfältiger Arbeit hätten vermieden werden können, erfolgt keine Vergütung.

3.17. Die Reihenfolge der Arbeiten und die Baustofflagerung sind vor Beginn der Bauarbeiten mit dem AG und der Baustellenleitung abzustimmen.

Die Belästigung der Anwohner durch die Baumaßnahme ist so weit wie irgend möglich einzuschränken.

3.18. Für Aufgrabungen in Verkehrsflächen im Zuge von Leitungsverlegungen einschließlich der vollständigen Wiederherstellung des Oberbaus, des Unterbaus und des Untergrundes gilt die ZTVA-StB im ganzen Umfang. Gemäß ZTVA-StB gilt ein Abtreppmaß von 2 x 0,20 m, um das die gebundene Schicht zurückgenommen wird. Dieses Maß wird für die Wiederherstellung der befestigten Rohrgraben- oberflächen den Rohrgrabenbreiten zugeschlagen.

Bei Rohrgräben in Fahrbahnen ist sofort nach Verfüllen die Fahrbahn wieder befahrbar herzustellen; auch dann; wenn die endgültige Straßenbefestigung nicht sofort eingebaut wird. Die etwa erforderlichen Ausbesserungen sind laufend ohne gesonderte Vergütung auszuführen.

Die Deckschicht (Bitumenstraße) ist, sofern vereinbart, ein Jahr nach Fertigstellung der Rohrleitung aufzubringen, um Setzungen weitgehend ausklingen zu lassen.

Unabhängig davon sind verkehrsgefährdende Setzungen rechtzeitig zu beseitigen. Die Entscheidung, ob eine Verkehrsgefährdung vorliegt, trifft die Verkehrsbehörde bzw. der Straßenbaulastträger . Ist die Rohrleitung in noch nicht befestigten Straßen oder anders genützten Gebieten verlegt, müssen unmittelbar vor Ablauf der Garantiezeit bzw. bei Bedarf alle Absenkungen ausgeglichen werden.

Bei land- und gartenwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist mit Mutterboden aufzufüllen.

4. Garantie und Abrechnung

4.1. Der Erdaushub wird abgerechnet von OK Gelände (oder UK Erdbauplanum) bis zur Grabensohle. Vertiefungen sowie Verbreiterungen für Einbauten werden nicht gesondert vergütet. Abrechnungsgrundlage ist ein senkrecht

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• 5 - verbauter Graben in DIN-gerechter Breite.

4.2. Der Einbau von Erdstoffen, Beton und bit. Mischgut ist durch Wiegenoten bzw. nummerierte Lieferscheine zu belegen, die der Bauleitung unmittelbar nach Materialeingang zur Gegenzeichnung vorzulegen ist. Nicht gegengezeichnete Lieferungen werden nicht anerkannt.

4.3. Zur Vereinfachung der Abrechnung wird auf folgendes hingewiesen:

1. Der Erdaushub für die Gräben der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie für die Anschlussleitungen erfolgt nach lfdm. und wird so abgerechnet.

2. Die Abfuhr des Bodens, der durch Rohrleitungen, Regelschächte und Austauschboden zur Ummantelung, Straßenbautragschichten verdrängt wird, wird nicht gesondert vergütet.

3. Das Aufnehmen von Bordsteinen und Pflasterrinnen sowie Wiederversetzen erfolgt nach Stück Kreuzungen und lfdm.

4.4. Wird aus besonderen Gründen auf den Verbau der Baugrube verzichtet und eine natürliche Böschung ausgehoben, erfolgt die Massenberechnung nach der in der DIN 18 300 vorgeschriebenen lichten Arbeitsbreite entsprechend den nachstehenden Maßen. Dies gilt auch für den Bodenaustausch nach Oberflächenwiederherstellung. Entsprechend DIN 18 300 und DIN 4124 werden folgende Rohrgrabenbreiten zuzüglich 2 x 0,15 m für die Aussteifung bei Einzelrohrgräben abgerechnet.

Äußerer Leitungs- bzw. lichte Rohrgrabenbreite in m Rohrschaftdurchmesser Verbauter Graben d in m Regelfall Umsteifung

bis 0,40 b = d + 0,40 b = d + 0,70 über 0,40 bis 0,80 b = d + 0,70 über 0,80 bis 1,40 b = d + 0,85 über 1,40 b = d + 1,00

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• 6 - Unabhängig vom Durchmesser der Leitung bzw. des äußeren Rohrschaftes sind bei Gräben mit senkrechten Wänden, die einen betretbaren Arbeitsraum haben müssen, folgende lichte Mindestbreiten einzuhalten:

• b = 0,70 m bei verbauten Gräben bis 1,75 m Tiefe

• b = 0,80 m bei Grabentiefen von mehr als 1,75 m bis einschließlich 4,00 m

• b = 1,00 m bei Grabentiefen von mehr als 4,00 m

Bei Doppelrohrgräben (Stufengräben) wird folgende zusätzliche Rohrgrabenbreite abgerechnet:

Grabentiefe von mehr als 1,76 m : 1,05 m + 0,15 m Verbau

Diese zusätzliche Rohrgrabenbreite gilt für DN 300. Sie verändert sich bei anderen Rohrdurchmessern entsprechend der Änderung des Rohraußendurchmessers.

Für die Wiederherstellung befestigter Rohrgrabenoberflächen wird den obigen Rohrgrabenbreiten der Einzelrohrgräben und der Doppelrohrgräben auf jeder Seite für Auflockerung und Beschädigung der Grabenkanten ein Maß von 0,15 m zugeschlagen .

4.5. Mit der Schlussrechnung ist ein Aufmassplan für die neuverlegte Wasserversorgungs- leitung 2-fach Papier und 1x Digital einzureichen, aus dem ersichtlich ist : Länge, Tiefe und Durchmesser der Leitung, Einmessen auf mindestens 2 unveränderliche Punkte (Grenzsteine bei Neubaugebieten, Hausecken oder andere Bezugspunkte). Die Kosten hierfür sind in die EP einzurechnen.

5. Sonderbauweisen für bituminösen Unterbau

Dem Bieter bleibt freigestellt, bituminöse Befestigung aus wiederaufbereitetem Material herzustellen unter folgenden Voraussetzungen:

1.) Der Straßenbaulastträger muss seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilen.

2.) Das Material darf nur für bituminöse Tragschicht mit einer Mindeststärke von 10 cm verwendet werden.

3.) Das Material darf nicht in klassifizierten Straßen verwendet werden.

4.) Auf Verlangen des AG müssen Proben des eingebauten Materials gezogen und von einem anerkannten Labor untersucht werden.

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6. Ausbau von Straßen in Pflasterbauweise

6.1. Aufnehmen vorhandener Baustoffe

Alter Asphalt bzw. Betondeckschichten sind zu zertrümmern und sorgfältig mit der Schneide der Baggerschaufel von darunterliegenden Pflastermaterialien zu lösen und getrennt von anderen Aufbruchmaterialien zu laden und der nächstgelegenen Asphaltmischanlage bzw. Baustoffrecyclinganlage zur Wieder- verwertung zuzuführen.

Naturpflastermaterialien werden mit einer Siebschaufel gelöst, der noch enthaltene Pflastersand abgeschüttelt und die Pflastermaterialien nach ihrer Art getrennt geladen und ja nach Bedarf an geeigneter Stelle im Baubereich zwischengelagert oder nach Angabe der Bauleitung zum städtischen Lagerplatz transportiert. Die Wiederanfuhr im Bereich zwischengelagerter Pflastermaterialien wird nicht vergütet und ist in die Pflasterpositionen einzurechnen.

Vorhandene Granithochborde sind einzeln vorsichtig auszubauen. Soweit ein Abtransport zur Zwischenlagerung nicht vermieden werden kann, müssen die Borde zur Vermeidung von Bruch einzeln abgeladen ( nicht gekippt ) werden.

Aufgenommene Gehweg - Pflastermaterialien sind zu sortieren, wieder- verwendbare Materialien auf Paletten zu stapeln, unbrauchbare aufzuladen und schadlos zu beseitigen.

Die Auskofferung erfolgt gem. Längsschnitt und Regelprofilen. Erforderliche Mehrauskofferung infolge ungünstigen Untergrundes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Bauleitung. Etwaige unbeabsichtigte Mehrauskofferung und daraus resultierender Mehreinbau von Straßenbaustoffen gehen zu Lasten des AN, da die Abrechnung über Regelprofil erfolgt.

6.2 Randstreifen

Die Hochborde werden auf 20 cm B 15 mit 12 cm starker Rückenstütze verlegt, die < / = 10 cm unter OK Bord endet. Die Stöße sind mit Zementmörtel auf der Rückseite so zu verstreichen, dass ein Austritt von Pflasterkies sicher verhindert wird.

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Rasenborde werden auf < / = 10 cm C12/15 mit 5 cm starker Rückenstütze verlegt, die analog der Hochborde 10 cm unter OK Bord endet. Soweit eine Betonpflasterrinne vorgesehen ist, wird diese im gleichen Arbeitsgang ebenfalls auf 20 cm C12/15 verlegt, die Fugen mit trockener Mischung eingefegt. Betonschleier, die von der Verlegung herrühren, sind vor dem Abbinden sorgfältig abzuwaschen.

Die Betonborde haben im allgemeinen 12 cm Ansicht, und werden vor Einfahrten auf 3 cm Ansicht abgesenkt. Vor Verlegung ist die abgesteckte Bordhöhe gemeinsam mit der Bauleitung zu kontrollieren, wobei darauf zu achten ist, dass weder Entwässerungs- schwierigkeiten bei tief liegenden Hauseingängen noch zu hohe Eingangsstufen, noch eine zu starke Bürgersteigneigung ( über 10 % ) auftreten. Im Bedarfsfalle muss die Bordsteinansichtshöhe verändert werden.

6.3. Unterbau

Der Unterbau ist in der im Regelquerschnitt dargestellten verdichteten Stärke einzubringen und wird auch nach Regelquerschnitt abgerechnet. Die Lieferscheine sind von der Bauleitung gegenzuzeichnen und dienen zur Kontrolle. Das zu verwendende Verdichtungsgerät ist mit der Bauleitung in Hinblick auf evtl. vorhandene Bebauung und Baugrund abzustimmen.

Die Oberkante des Unterbaus ist so herzustellen, dass darüber eine 3 cm starke Lage Pflasterkies als Bettung für das nachfolgende Pflaster aufgebracht werden kann. Es ist die Aufgabe des AN, die Höhenlage des Unterbaus entsprechend der vorstehenden Bedienung nach Maßgabe des verfügbaren Pflasters herzustellen.

6.4. Pflastereinbau

Das einzubauende Pflaster wird in scharfem Pflasterkies gebettet ( vgl. auch 3.6.3 ). Die Fugen sind mit gleichem Material einzuschlämmen. Nach dem Einschlämmen und Abtrocknen ist das Pflaster abzurütteln. Das Einschlämmen ist so lange zu wiederholen, bis die Fugen satt gefüllt sind, danach ist die Pflasterfläche zu fegen, das Kehrgut zu beseitigen. Für das Naturpflaster ist im Fugenbereich ein anlehmiger Pflasterkies zu verwenden . Das Naturpflaster ist mit gleichmäßig im Mittel 15 mm breiten Fugen zu verlegen, wobei Kreuzfugen zu vermeiden sind. Zur Pflasterverlegung sind im übrigen die Vorschriften der DIN 18 318, 18 503 sowie das „Merkblatt für Flächenbefestigung mit Pflaster- und Pflasterbelägen“ von 1989 bindend.

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Einschlämmen und abrütteln sollen unmittelbar nach der Pflasterverlegung in Abschnitten weniger Tage erfolgen.

Zur Herstellung einer gleichmäßigen Pflasterwölbung ist eine entsprechende Lehre herzustellen. Das Pflaster darf unter dieser Lehre in Querrichtung und unter einem mind. 4 m langen Richtscheid in Längsrichtung eine Verlegetoleranz von 15 mm nicht überschreiten.

Im Gegensatz zu den breiteren Naturpflasterfugen ist die Gehwegpflasterung aus Klinkern oder Betonpflaster endfugig zu verlegen und mit Feinsand einzu- schlämmen. Zur Erzielung einer gleichmäßigen Pflasterlage ist im Bereich der unregelmäßigen Naturbordsteine eine Stahlschiene als Lehre zu verwenden. Einfegen, ggf. Einschlämmen der Fugen und Abrütteln sollen unmittelbar nach Verlegung erfolgen, um die Pflasterlage nicht durch Benutzung im nicht fixierten Zustand unregelmäßig werden zu lassen.

Es hat sich als zweckmäßig herausgestellt, Pflasterstrecken, die noch nicht befahren werden dürfen, so nachhaltig zu sperren, dass diese Sperren ohne Maschinen oder erheblichen Zeitaufwand nicht beseitigt werden können ( z. B. beladene Platten o. ä. ). Der AN haftet für Schäden, die aufgrund unzureichender Sperrung oder Verkehrsregelung auftreten. Eine Freigabe fertig gepflasterter und abgerüttelter Fahrbahnen erfolgt in der Regel frühestens 14 Tage nach Abrütteln der letzten Fläche.

6.5. Entwässerung

Entwässerungsleitungen sind entweder durch Anstemmen an Schächte oder durch Anbohren des Hauptkanals mit Kronenbohrgerät und Aufsetzen eines entsprechen- den Sattelstückes anzuschließen. Leitungen untereinander werden durch entsprechende Formstücke angeschlossen.

6.6. Technische Regelwerke Straßenbau

Für die Ausführung von Straßenbaumaßnahmen sind neben den einschlägigen Technischen Regelwerken insbesondere für Bauausführung und Material- lieferungen verbindlich:

ZTV E-StB 09 Zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für

Erdarbeiten im Straßenbau;

RStO 12 Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von

Verkehrsflächen

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ZTV SoB-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und

Richtlinien für den Bau von Schichten ohne

Bindemittel im Straßenbau

ZTV Asphalt-StB

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für

den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt

ZTV Pflaster - StB 06 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen

ZTV LW 99/01 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege