Datenschutzrechtliche_Informationen_DSGVO.pdf

[Seite 1]

Datenschutzrechtliche Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten nach §§ 13 und 14 Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 v. 27. April 2016 hinsichtlich Durchführung von Vergabeverfahren

Angaben zu Verantwortlichen

1. Name und Kontaktdaten der/des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen

Hansestadt Salzwedel Der Bürgermeister Herrn Meining An der Mönchskirche 5 29410 Hansestadt Salzwedel

Tel.: 03901/65-0 E-Mail: rathaus@salzwedel.de

2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Hansestadt Salzwedel An der Mönchskirche 5 29410 Hansestadt Salzwedel

E-Mail: datenschutzbeauftragter@salzwedel.de

Angaben zur Verarbeitung

1. Kontaktdaten des zuständigen Fachamtes für Rückfragen

Hansestadt Salzwedel Rechtsamt, SG Zentrale Vergabestelle An der Mönchskirche 5 29410 Hansestadt Salzwedel Tel.: 03901/65-370; -371

2. Rechtsgrundlagen und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Hansestadt Salzwedel hat bei der Vergabe von Aufträgen das Vergaberecht zu beachten. Hierzu zählen u. a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),

[Seite 2]

die Unterschwellenvergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen (UVgO) sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG-LSA).

Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 DSGVO (i. V. m. § 55 LHO Sachsen- Anhalt und KomHVO sowie § 5 Abs. 1 DSG LSA) bildet die rechtliche Grundlage zur Verarbeitung der Daten.

Die Hansestadt Salzwedel verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie seiner Dokumentation und Überprüfung durch öffentliche Prüfstellen (insbesondere Gerichte, Aufsichtsbehörden, Europäische Kommission). Zu diesem Zweck erhobene personenbezogene Daten können – soweit erforderlich – auch zur Durchführung eines anderen Beschaffungsvorhabens unter dem Gesichtspunkt der Eignung eines Bieters, insbesondere des § 124 GWB (vor allem § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB), verarbeitet werden.

Des Weiteren erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsanbahnung (Abschluss eines Vertrages), d. h. zur Prüfung, ob die erforderlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrages vorliegen und welche der Bieter, die die Abschlussvoraussetzungen erfüllen, nach Maßgabe der bekannt gemachten Zuschlagskriterien für den Vertragsabschluss ausgewählt werden.

Die Hansestadt Salzwedel verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Erfüllung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens abgeschlossenen Vertrages (Vertragsvollzug) sowie der Durchsetzung vertraglicher Pflichten seines Vertragspartners.

(1) Überprüfung der Eignung im Vergabeverfahren; Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister gem. § 19 Abs. 4 MiLoG

(2) Bekanntmachung vergebener Aufträge bei EU-Verfahren nach VgV und bei Beschränkten Ausschreibungen im Unterschwellenbereich ab einem bestimmten Auftragswert nach UVgO oder VOB; ab einem bestimmten Auf- tragswert (Unterschwelle) Mitteilung des Namens des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll (UVgO/VOB); bei allen Vergabeverfahren (Unterschwelle) sind auf Verlangen der übrigen Bieter die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie der Name des erfolgreichen Bieters mitzuteilen;

(3) Prüfung der Angebote: Führen von Bieterlisten; Zurverfügungstellung der An- gebote zur fachlichen Prüfung; Auswertungslisten mit Kontaktdaten; Studien- und Ausbildungsnachweise, Zeugnisse zum Nachweis bestimmter Qualifika- tionen; Kontaktdaten von beteiligten Personen; Referenzen

(4) Nutzung einer E-Vergabeplattform

[Seite 3]

3. Empfänger von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder diese gesetzlich zuge- lassen ist. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt bei Notwendigkeit. Tritt diese ein, dann sind Dritte:

• das jeweils zuständige Planungsbüro als Erfüllungsgehilfe der Hansestadt Salzwedel;
• die Nachprüfungsbehörde bzw. Vergabekammer bei behaupteten Verstößen gegen Vergabebestimmungen;
• Rechtsanwälte;
• Gerichte im Falle von Klagen

4. Speicherdauer

Die Speicherdauer bemisst sich nach den Aufbewahrungsfristen der Vergabeunterlagen. Diese sind auf Grundlage von Empfehlungen der KGSt bei der Hansestadt Salzwedel auf 10 Jahre für bezuschlagte Angebote und 6 Jahre für nicht bezuschlagte Angebote festgelegt worden. Bei Fördermaßnahmen sind die Akten ggf. noch 10 Jahre nach Schlussverwendungsnachweis aufzubewahren, so dass auch längere Speicherzeiten in Betracht kommen.

5. Rechte der betroffenen Person

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO); das Auskunftsrecht kann durch § 5 Abs. 2 VgV beschränkt sein, soweit durch eine Auskunftserteilung die notwendige Vertraulichkeit der Angebote einschließlich ihrer Anlagen (inkl. der das Angebot ergänzenden Unterlagen u. Erläuterungen des Bieters) beeinträchtigt würde;

• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO);

• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO);

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO);

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO);

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO);

[Seite 4]

• Recht, nicht ausschließlich einer automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein (Art. 22 EU-DSGVO);

• Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 17 Abs. 1 b) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO;

• Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

6. Pflichten

Die Bereitstellung geforderter personenbezogener Daten ist entsprechend den Vorgaben der Auftragsbekanntmachung vorgeschrieben und für einen Vertrags- abschluss erforderlich. Der Abschluss eines Vertrages ist ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten bzw. die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich und führt zum Ausschluss des Angebotes.

7. Zweckänderung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verarbeitet. Werden die Daten für einen anderen Zweck verarbeitet, dann informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

8. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Straße 34 a 39104 Magdeburg

Etwaige Beschwerden sind an v. g. Behörde zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.