Vergabeunterlagen_26A30486.pdf

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Staatliches Baumanagement

Region Nord-West

Information zur Angebotserstellung und Öffnung der Angebote (Submission):

· Elektronische Angebote sowie Vergabefragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform hochzuladen bzw. zu stellen.

· Die Niederschrift über die Öffnung der Angebote (Submissionsergebnisse) wird Ihnen über die Vergabeplattform bereitgestellt (ausgenommen sind freihändige Vergaben, Ver- handlungsverfahren (EU) und Vergaben nach UVgO).

· Um die Nachrechnung der Angebote zu beschleunigen, bitten wir bei Angebotsabgabe um die zusätzliche Bereitstellung einer GAEB-Datei im Format X84 (nähere Details sie- he Formblatt 244). Wir empfehlen immer das ausgefüllte Leistungsverzeichnis in Schriftform (PDF) einzu- reichen.

Um formelle Fehler bei Angeboten von vorn herein zu minimieren, bitten wir u. a. um Beachtung der nachfolgenden Hinweise:

· Es sind die im Ausschreibungstext geforderten Preise je Position anzugeben; die Verteilung von Kosten über verschiedene Positionen ist nicht zulässig (unzulässige Mischkalkulation).

· Änderungen in den Vergabeunterlagen und der Leistungsbeschreibung sind nicht zuge- lassen.

· Ihre Erklärungen oder Nebenangebote sind auf einem gesonderten Anschreiben als sol- che kenntlich zu machen.

Bei der Verwendung des Formblattes 213 muss die Nennung einer natürlichen Person (§ 126 BGB in Textform) erfolgen, die für die Angebotserstellung persönlich verantwort- lich ist.

Diese Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wir sind an Ihrem – gültigen – Angebot interessiert!

Mit freundlichem Gruß Im Auftrage

Die Vergabestelle des Staatlichen Baumanagement Region Nord-West

• Stand November 2025 -

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) Staatl. Baumanagement Region Nord-West

Schloss Vergabeart 49186 Bad Iburg Öffentliche Ausschreibung Telefon: 05403/7302-500 Telefax: 05403/7302-999 Ablauf der Angebotsfrist Datum 18.11.2026 Uhrzeit 09:00 Eröffnungstermin SB Region Nord-West, PF 1164, 49180 Bad Iburg Datum18.11.2026 Uhrzeit09:00 Ort Schloss 49186 Bad Iburg Raum 14 Bindefrist endet am 19.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A)

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme 75453 D7 9001 PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne Errichtung Ladeinfrastruktur Vergabenummer Leistung

26A30486 Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: ☒ 212 Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2019) ☒ 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ 227 Zuschlagskriterien ☒ 232 Nds Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 bis 4 NTVergG ☐ 242 Instandhaltung ☐ Informationen zur Datenerhebung ☐ CE-Bestätigung und Zusammenstellung CE-Unterlagen ☒ Prüfzeichenbestätigung für Bauprodukte ☒ Hinweisblatt Russlandsanktionen ☐

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: ☒ Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen ☒ 214 Besondere Vertragsbedingungen ☐ 225 Stoffpreisgleitklausel ☐ 228 Nichteisenmetalle ☒ 231 Nds Vereinbarung Tariftreue (NTVergG) ☒ 241 Abfall ☒ 244 Datenverarbeitung ☐ 246 Aufträge für Gaststreitkräfte ☐ 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz ☐ 247 MIL Bauaufträge in militärisch genutzten Liegenschaften ☐ 625 NATO Infrastrukturbauten ☒ 247j Nds. - Justiz Bauaufträge in Justizvollzugseinrichtungen + Polizeiabfrage

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) ☐

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: ☒ 213 Angebotsschreiben ☒ Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm ☒ 124 Eigenerklärung zur Eignung ☐ 125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer ☒ 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 ☐ 224 Angebot Lohngleitklausel ☒ 233 Nachunternehmerleistungen ☒ 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ☒ 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten ☐ Vertragsformular für Instandhaltung ☒ Eigenerklärung Russlandsanktionen ☐

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: ☐ 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung - Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ☒ 223 Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 ☐ ☐

1 Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen im Namen und für Rechnung des Landes Niedersachsen, dieses vertreten durch das niedersächsische Finanzministerium, dieses vertreten durch das Nds. Landesamt für Bau und Liegenschaften, dieses vertreten durch das Staatliche Baumanagement Region Nord-West.

zu vergeben.

Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistungen im Namen und für Rechnung

zu vergeben.

2 Kommunikation die Kommunikation erfolgt ☐ elektronisch über die Vergabeplattform ☐ auf andere Weise (schriftlich/Textform) ☒ in Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform Stelle Vergabestelle Straße Schloss Fax05403/7302-999 PLZ/Ort 49186 Bad Iburg E-Mail vergabe@SB-RNW.niedersachsen.de

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) 3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: ☒ siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ ☐ ☐ ☐

3.2 -frei-

3.3 Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden ☒ nachgefordert. ☐ teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen:

☐ nicht nachgefordert.

3.4 FolgendeUnterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: ☒ siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ ☐ ☐ ☐

4 Losweise Vergabe ☒ nein ☐ ja, Angebote sind möglich ☐ nur für ein Los ☐ für ein Los oder mehrere Lose

☐ nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

5 Hauptangebote Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist ☒ zugelassen. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. ☐ nicht zugelassen.

6 Nebenangebote 6.1 ☐ Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nummer 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht.

6.2 ☒ Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Teilnahmebedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - ☒ für die gesamte Leistung ☐ nur für nachfolgend genannte Bereiche:

☐ mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

☐ unter folgenden weiteren Bedingungen: ☐ nur in Verbindung mit einem Hauptangebot ☐

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) 7 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote ☒ Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhaltungsarbeiten. ☐ Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

8 Zugelassene Angebotsabgabe ☒ Elektronisch ☒ in Textform. ☒mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel. ☒mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. Bei elektronischerAngebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. ☐ Schriftlich. Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: ☐ siehe Briefkopf ☐ Stelle:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für

„ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsstelle nach §21 VOB/A): Nds. Landesamt für Bau u. Liegenschaften Referat BLZ 14 Waterloostraße 4 30169 Hannover nachpruefungsstelle@nlbl.niedersachsen.de

10 Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten werden vom Staatlichen Baumanagement Niedersachsen (SBN) nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die Hinweise zum Datenschutz sind auf der Homepage des SBN unter https://www.nlbl.niedersachsen.de/startseite/kontakt_anreise/datenschutz/datenschutzerklarung- 157346.html zu finden.

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212 (Teilnahmebedingungen)

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

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212 (Teilnahmebedingungen)

4 Nebenangebote

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vertragsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 Nebenangebote, die den Nummern4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

5 Bietergemeinschaften

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

6 Nachunternehmen

Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen.

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212 (Teilnahmebedingungen)

7 Eignung

7.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

7.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

1 Unterlagen, diemit dem Angebotabzugeben sind

1.1 Formblätter ☒ 213 - Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ Angaben zur Preisermittlung entsprechend den Formblättern 221 oder 222 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☐ 224 - Angebot Lohngleitklausel (wenn ein Änderungssatz angeboten wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, zu dem ein Änderungssatz angeboten wird) ☐ 225a – Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen) ☒ 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) ☐ 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient) ☒ 248 - Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☐ Vertragsformular/e Instandhaltung (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ Eigenerklärung Russlandsanktionen ☐

1.2 unternehmensbezogeneUnterlagen ☒ Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung ☐ 125 – Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer/Bieter ☐ ☐

1.3 Leistungsbezogene Unterlagen ☒ Leistungsverzeichnis mit den Preisen ☐ Produktangaben in folgenden Positionen:

☐

1.4 sonstige Unterlagen ☐ Erfüllung von Mindestanforderungen, z.B. Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise ☐

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

2 Unterlagen, dieaufVerlangender Vergabestellevorzulegen sind

2.1 Formblätter ☐ 126 - Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ☐ 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen ☒ Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 ☐ ☐

2.2 unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen) ☒ Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben ☒ Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal ☒ Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ☐ rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt ☒ Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen ☐ ☐

2.3 leistungsbezogene Unterlagen ☒ Produktdatenblätter benannter Fabrikate ☒ Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248 ☐

2.4 sonstige Unterlagen ☒ Urkalkulation (die Urkalkulation wird für die Prüfung der Preise geöffnet, im Anschluss wieder verschlossen) ☐ ☐

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232 (Land NDS.) (Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 bis 4 NTVergG zwischen AN und NU/VU)

Vergabenummer 26A30486

Bezeichnung der Bauleistung

Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme

75453 D7 9001 PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne, Errichtung Ladeinfrastruktur

Leistung

Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Vereinbarung zur Einhaltung der Tariftreue und Mindestentgeltzahlungen nach Niedersäch- sischem Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG), und öffentlich-rechtlicher Bestimmungen bei der Ausführung von Bauleistungen zwischen (Auftragnehmer) und (Nachunternehmer)

Nach §13 NTVergG hat der Auftragnehmer bei der Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer nach §4 Abs.8 VOB/B die nachstehende Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer zum Vertragsgegenstand zu machen.

1.1 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssi- cherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, Ge- fahrstoffV, Betriebssicherheitsverordnung, PSA-BenutzungsV und LastenhandhabungsV) und die Si- cherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften, insb. die UVV-Bauar- beiten, BGVC22, die VBG-40 - Erdbaumaschinen, VBG-41 - Rammen, BGVD16 - Heiz-, Flämm- und Schmelzgeräte für Bau- und Montagearbeiten, BGVD7 - Bauaufzüge, BGVC23 - Taucherarbeiten, BGVD6 - Krane, BGVB3 - Lärm und die BGVA5 - erste Hilfe) einzuhalten sowie die Anforderungen nach §§5 und 6 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenver- ordnung) vom 10.Juni 1998 (BGBl.I S.1283) zu erfüllen. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns im Hinblick auf §4 Abs.1 und 2 sowie §5 Abs.1 Niedersächsisches Ta- riftreue und Vergabegesetz (NTVergG), im Fall der Auftragserteilung , meinen/unseren Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbrin- genden Bau- und Dienstleistungen ein Mindestentgelt nach den jeweils dort vorgesehenen Bedingungen zu zahlen. Eine Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland sind unter folgendem Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Entsendung-von-Arbeitnehmern/inhalt.html Gleiches gilt für meine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein Unternehmen an-zu- wenden sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch - (§404 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Nr.2, §§406, 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§15, 15a, 16 Abs.1 Nr.1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüber- lassungsgesetzes, §2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) einzuhalten. Ich/Wir (Nachunternehmer/Verleihunternehmer) verpflichte(n) mich/uns gegenüber (Auftragnehmer) mit Wirkung zugunsten des (öffentlicher Auftraggeber) entsprechend §14 Abs. 1 bis 4 des NTVergG, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Kontrollen Einblick in Lohn- und Meldeunterlagen, Bü- cher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu geben aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abzuleiten sind. Die hierfür erforderli- chen prüffähigen Unterlagen sind auf Wunsch des Auftraggebers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vollständig vorzulegen. Das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zu der Vorlage und Überprüfung der vorgenannten Unterlagen habe(n) ich/wir eingeholt. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigten mindestens mo- natlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unter-lagen über die Beschäftigungsverhältnisse auf der Baustelle bereitzuhalten oder auf Wunsch des Auftragge- bers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Nachunternehmer/Verleihunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer/Verleihunternehmer eine gleich lautende Erklärung mir/uns ge- genüber abgibt.

1.2 Mir/Uns ist bekannt, dass mein Unternehmen im Falle eines nachweislich mindestens grob fahrlässigen oder mehrfachen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach §4 Abs.1 des NTVergG vom öffentliche Auftraggeber für seinen Zuständigkeitsbereich von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausgeschlossen werden kann.

Formulare Staatliches Baumanagement Niedersachsen Seite 1 von 2 Dokumenten-Name: 232L_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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232 (Land NDS.) (Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 bis 4 NTVergG zwischen AN und NU/VU)

1.3 Ich/Wir (Nachunternehmer/Verleihunternehmer) verpflichte(n) mich/uns gegenüber (Auftragnehmer) mit Wirkung zugunsten des (öffentlicher Auftraggeber), für jeden nachgewiesenen schuldhaften Fall der ent- gegen den Verpflichtungen aus Ziffer 1 erfolgten Entlohnung eines in meinem/unseren Unter-nehmen beschäftigten Arbeitnehmers oder der Nichtabführung von Sozialkassenbeiträgen an (öffentlicher Auf- traggeber) eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% der Auftragssumme, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens 10% der Auftragssumme, zu zahlen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz1 dieser Vereinbarung erwirbt (öffentlicher Auftraggeber) unmittelbar das Recht, die verwirkte Vertragsstrafe von mir/uns zu fordern. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie vom Auftraggeber auf meinen An- trag auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Auftragnehmer) (Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Nachunternehmer/ Verleihunternehmer)

Formulare Staatliches Baumanagement Niedersachsen Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 232L_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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Prüfzeichenbestätigung (für Bauprodukte)

Prüfzeichen-Bestätigung für Bauprodukte Auftragsnummer 26A30486

Baumaßnahme PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne Errichtung Ladeinfrastruktur Leistung Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Kurzbeschreibung des Umfanges der baulichen Anlage

Ausführende Firma

Es wird hiermit bestätigt, dass für die Montage der o.g. Anlage / des Anlagenteiles ausschließlich Bauprodukte verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften (s. Bauregelliste) in Verkehr gebracht worden sind.

Die erforderlichen Kennzeichnungen befinden sich auf den im Ordner

gesammelten Unterlagen soweit sie sich nicht ausschließlich auf den Verpackungen befunden haben.

(Ort, Datum)

(Unterschrift ausführende Firma)

Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: Prüfz_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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Russland-Sanktionen

Verbot der Zuschlagserteilung an russische

Unternehmen einschl. Lieferkette /

Unterauftragnehmer

HINWEIS

Der Beschluss (GASP) 2022/576 vom 8. April 2022 verbietet öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an Personen gemäß o.g. EU-Verordnung, Artikel 5k Absatz 1 a), b), c) zu vergeben, bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen. Das Auftragsverbot ist zu beachten bei Baumaßnahmen des Bundes, Landes und Dritter im Interesse des Bundes oder Landes, es umfasst sämtliche öffentlichen Aufträge, Liefer- und Dienstleistungen, einschließlich der FbT Verträge.

Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an russische Unternehmen im Sinne der Vor- schrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Die Umsetzung des in Artikel 5k Absatz 1 der EU - Verordnung vorgesehenen Verbots, obliegt den beschaffenden Stellen unmittelbar. Wir als öffentlicher Auftraggeber sind somit gezwungen, die Einhaltung des Artikel 5k der EU-Verordnung 2022/576 vom 08.04.2022 nachzuweisen.

Auf Grund dessen fordern wir alle Bieter auf uns die anhängende Eigenerklärung zu Artikel 5 k der Verordnung (EU) 2022/576 mit dem Angebot einzureichen.

Sollte uns die Eigenerklärung zu Artikel 5 k der Verordnung (EU) 2022/576 nicht vorgelegt werden, wird Ihr Angebot ausgeschlossen.

Vergabestelle Region Nord-West

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

Vergabenummer 26A30486 Baumaßnahme Liegenschaft PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne Maßnahme 75453 D7 9001 - Errichtung Ladeinfrastruktur Leistung Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Ausführungsfristen (§5VOB/B) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen): Mit der Ausführung ist zu beginnen ☐ am ☐ spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.

☐ in der . KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.

☒ innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§5 Absatz2 Satz2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum 02-2027 zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß §5 Absatz2 Satz1 VOB/B bleibt hiervon unberührt. ☐ nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) ☐ am

☒ innerhalb von 45 Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. ☐ in der . KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.

☐ in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.

Weitere Angaben zu den Fristen:

1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß §5 Absatz1 VOB/B sind: ☒ vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn ☒ vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung ☐ folgende als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ☐ aus dem beigefügten Bauzeitenplan _ ☐

_

2 Vertragsstrafen (§11VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: ☐ € (ohne Umsatzsteuer) ☐ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

3 Zahlung (§16VOB/B) ☐ Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. §16 Absatz3 Nummer1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. §16 Absatz5 Nummer3 VOB/B verlängert auf Tage.

4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§17VOB/B) ☒ Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet. ☐ Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

☒ Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.

☐ Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6 Bürgschaften (§17 VOB/B) Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

• die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“
• die Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“
• vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. „Abschlagszahlungs-/ §16 Absatz1 Nummer1 Satz3 VOB/B das Formblatt Vorauszahlungsbürgschaft“

7 Technische Spezifikationen Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z. B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

8 Werbung Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9 - frei -

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

10.1 Verpflichtungserklärung zum Verhalten bei Sicherheitsvorfällen Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich alle (IT-)Sicherheitsvorfälle oder dahingehende Verdachtsfälle gegenüber dem Auftraggeber (SBN) unverzüglich zu melden. Weiterhin gilt, dass der Auftragnehmer die Vorgaben des Geheimschutzes und der Sicherheitsstufen der Dokumente bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen zwingend zu beachten hat (u.a. FB 247, VS-NfD-Merkblatt). 10.2 HBCD-haltige Materialien Gemäß Verordnung (EU) 2016/460 (POP Verordnung) vom 30.03.2016 ist auf den Einsatz von HBCD-haltigen Materialien zu verzichten. Die Kennzeichnung von Bauprodukten auf Polystyrolbasis als HBCD-frei ist gegenüber dem Auftraggeber oder seinem Vertreter vor dem Einbau des Bauproduktes nachzuweisen. 10.3 Formblatt Prüfzeichenbestätigung Der Auftragnehmer hat, vor Abnahme seiner Leistung, mit dem Formblatt „Prüfzeichenbestätigung“ [s. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Anlage A)] zu bestätigen, dass für die Montage der baulichen Anlage bzw. des Anlageteiles ausschließlich Bauprodukte verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 214_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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231(Land NDS.) (Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 bis 4 NTVergG)

Vergabenummer 26A30486 Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme

75453 D7 9001 PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne, Errichtung Ladeinfrastruktur

Leistung

Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Ergänzung des Angebotsschreibens Ergänzung der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen

Vereinbarung zur Einhaltung der Tariftreue und Mindestentgeltzahlungen nach Niedersächsischem Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG), und öffentlich-rechtlicher Bestimmungen bei der Ausführung von Bauleistungen

1 Ergänzung des Angebotsschreibens

Meinem/Unseren Angebot liegt die nachstehende Vereinbarung zugrunde:

1.1 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, Betriebssicherheitsverordnung, PSA-BenutzungsV und LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften, insb. die UVV-Bauarbeiten, BGVC22, die VBG-40 - Erdbaumaschinen, VBG-41 - Rammen, BGVD16 - Heiz-, Flämm- und Schmelzgeräte für Bau- und Montagearbeiten, BGVD7 - Bauaufzüge, BGVC23 - Taucherarbeiten, BGVD6 - Krane, BGVB3 - Lärm und die BGV A 5 - erste Hilfe) einzuhaltensowie die Anforderungen nach §§5 und 6 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 10.Juni 1998 (BGBl.I S.1283) zu erfüllen.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns im Hinblick auf §4 Abs.1 und 2 sowie §5 Abs.1 Niedersächsisches Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG), im Fall der Auftragserteilung , meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- und Dienstleistungen ein Mindestentgelt nach den jeweils dort vorgesehenen Bedingungen zu zahlen.

Eine Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland sind unter folgendem Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Entsendung-von-Arbeitnehmern/inhalt.html

Gleiches gilt für meine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein Unternehmen an- zuwenden sind.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch - (§404 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Nr.2, §§406, 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§15, 15a, 16 Abs.1 Nr., 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, §2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) einzuhalten.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Kontrollen entsprechend §14 Abs.1 bis 4 NTVergG Einblick in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu geben aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abzuleiten sind. Die hierfür erforderlichen prüffähigen Unterlagen sind auf Wunsch des Auftraggebers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vollständig vorzulegen Das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zu der Vorlage und Überprüfung der vorgenannten Unterlagen werde(n) ich/wir einholen.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigten mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse bereitzuhalten oder auf Wunsch des Auftraggebers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen.

Ich verpflichte mich, auch den Nachunternehmern und Verleihunternehmen die für Ihn geltenden Pflichten der §4 Abs.1 und des §14 Abs.1 bis 4 aufzuerlegen sowie die Nachweise nach §8 Abs.2 des NTVergG abzuverlangen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu überwachen.

Formulare Staatliches Baumanagement Niedersachsen Seite 1 von 2 Dokumenten-Name: 231L_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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231(Land NDS.) (Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 bis 4 NTVergG)

1.2 Mir/Uns ist bekannt, dass mein Unternehmen im Falle eines nachweislich mindestens grob fahrlässigen oder mehrfachen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach §4 Abs.1 des NTVergG vom öffentliche Auftraggeber für seinen Zuständigkeitsbereich von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausgeschlossen werden kann.

1.3 Ich verpflichte mich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden vertraglichen Verpflichtungen zu §4 Abs.1 des NTVergG eine Vertragsstrafe in Höhe von 1v.H. des Auftragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10v.H. des Auftragswertes, - je nach pflichtgemäßem Ermessen des öffentlichen Auftraggebers - an den Auftraggeber zu zahlen. Diese Verpflichtung umfasst auch Verstöße des von mir eingesetzten Nachunternehmers/Verleihunternehmers soweit die Verstöße mir bekannt waren oder ich sie hätte kennen müssen.

Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie vom Auftraggeber auf meinen Antrag auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

1.4 Ich bin damit einverstanden, dass die Nichterfüllung der in §4 Abs.1 NTVergG genannten Anforderungen durch mich oder durch die von mir eingesetzten Nachunternehmer/ Verleihunternehmer sowie grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §4 Abs.1 des NTVergG den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Formulare Staatliches Baumanagement Niedersachsen Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 231L_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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241 (Abfall)

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen

Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen

1 Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 1.1 Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in der Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot mindestens nachzuweisen, dass

• die vorgesehene Anlage die Berechtigung zur Verwertung und Beseitigung sowie zur Aufnahme des Abfalls besitzt und der Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird,
• bei Andienungspflicht (in der Regel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegt,
• die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind,
• die Kosten der Abfallbeseitigung benannt sind und vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden können.

1.2 Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert, hat der Bieter zu dem von der Vergabestelle benannten Zeitpunkt die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie für die jeweiligen Belastungsarten und Belastungsgrade die Verwertungs- und Beseitigungsanlage zu benennen und nachzuweisen, dass

• die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalls berechtigt sind und erklären, die Bau- und Abbruchabfälle abzunehmen,
• die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt,
• die Anzeige nach §53 KrWG erfolgt ist bzw.
• die erforderliche Erlaubnis (§54 KrWG) vorliegt.

2 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen 2.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel). 2.2 Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau- und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen sowie anerkannten Regeln der Technik. Er führt die von Ihm zu erbringenden Nachweise entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV). 2.3 Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. 2.4 Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen.

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244 (Datenverarbeitung) Vergabenummer 26A30486

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme

75453 D7 9001 PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne, Errichtung Ladeinfrastruktur Leistung

Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Bearbeitungsphasen, Datenaustausch, allgemeine Regelungen

1 Bearbeitungsphasen Datenaustausch ist von der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Bearbeitungsphasen:

• Angebotsanforderung
• Angebotsabgabe
• Abrechnung.

2 Datenaustausch Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen – GAEB, Schnittstelle DA XML. Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bauabrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im Einzelfall zu vereinbaren. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien und schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines elektronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht. Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Vergabe- oder Abrechnungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 244_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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247 (Nds.-Justiz) (Bauaufträge in Justizvollzugseinrichtungen)

Ergänzung der Vertragsunterlagen bei Bauaufträgen in Justizvollzugseinrichtungen

1 Arbeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen in Justizvollzugseinrichtungen

☒ (Durch Ankreuzen treten die Regelungen der Absätze 1.1 und 1.2 in Kraft.)

1.1 Besondere Umstände der Auftragsausführung Bei Ausführung der Leistung wird der Auftragnehmer voraussichtlich Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen einer Justizvollzugseinrichtung erhalten (Die Entscheidung zur Bewertung der Bereiche trifft die jeweilige Justizvollzugseinrichtung). Die Anmeldung für eine polizeiliche Abfrage zu sicherheitsrelevanten Erkenntnissen aller an der Maßnahme beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt über denhier beigefügten Vordruck „Polizeiabfrage“ an die jeweilige Justizvollzugseinrichtung per Fax oder über eine Scan-Datei per Mail. Die Regelungen des nachstehenden Absatzes 1.2 sind Vertragsbestandteil.

1.2 Ausschluss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftragnehmers und dessen Nachunternehmern/Unterauftragnehmern bei Arbeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen Der Auftraggeber kann die Beschäftigung von Arbeitskräften des Auftragnehmers und dessen Nachunternehmern/Unterauftragnehmern bei der Ausführung der Leistungen aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse ohne Nennung von Gründen ablehnen. Der Auftraggeber kann ohne Angabe von Gründen verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sofort von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt. Kosten, die dem Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer dadurch entstehen, dass einem Beschäftigten der Zutritt zur Baustelle aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse verweigert wird, werden nicht gesondert vergütet. Die Verweigerung des Zutritts eines Beschäftigten zur Baustelle stellt insbesondere keine Behinderung dar. Die erforderliche polizeiliche Anfrage kann bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, umgehend nach Auftragserteilung die erforderlichen Daten mittels des Vordrucks „Polizeiabfrage“ an die Justizvollzugseinrichtung zu übersenden.

2 Allgemeine Hinweise zur Durchführung von Arbeiten in Justizvollzugseinrichtungen

2.1 Für das Betreten der Anstalt ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich. Die durch die Anstalt ausgestellten Besucherausweise sind ständig und gut sichtbar zu tragen. Der Verlust eines Besucherausweises ist der Justizvollzugseinrichtung unmittelbar anzuzeigen.

2.2 Fahrzeuge des Auftragnehmers sowie der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sind nach Möglichkeit im Außenbereich zu parken. Sind ggf. Fahrzeuge im Innenbereich erforderlich, sind diese ständig zu verschließen. Arbeitsmaterialien, die durch die Justizvollzugseinrichtung als sicherheitsrelevant eingestuft werden, sind nach Arbeitsende in einem gesicherten Raum zu lagern oder aus der Justizvollzugseinrichtung zu entfernen. Sicherheitsrelevante Arbeitsmaterialien sind ständig zu beaufsichtigen und gegen eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Dies gilt insbesondere für Baumaschinen und Großgeräte, die während der Ausführungsphase in der Justizvollzugseinrichtung verbleiben. Anlieferungen von Arbeitsmaterialien sind nach Möglichkeit mit der Justizvollzugseinrichtung zur Vermeidung von Wartezeiten durch die erforderlichen Kontrollzeiten frühzeitig abzustimmen. Der Verlust von Arbeitsmaterialien ist der Justizvollzugseinrichtung unmittelbar anzuzeigen.

2.3 Das Einbringen von Fotoapparaten, Mobilfunkgeräten, Laptops und anderer internetfähiger Geräte ist nur im Einzelfall und nur zur Erfüllung der beauftragten Leistung genehmigungsfähig. Das Einbringen sollte nach Möglichkeit im Vorfeld mit der Justizvollzugseinrichtung abgestimmt werden.

Formblätter Niedersachsen Stand 2019 Seite 1 von 3 Dokumenten-Name: 247j_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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247 (Nds.-Justiz) (Bauaufträge in Justizvollzugseinrichtungen) 2.4 Notwendige Fotografien oder Filme im Rahmen der Vertragsabwicklung bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Justizvollzugseinrichtung. Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten einschließlich seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und deren Beschäftigten ist die Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt, die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger) sowie das Löschen aller Dateien ohne Entschädigung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren.

2.5 Arbeiten während des Nachtdienstes sind auf das Notwendige zu beschränken. Die Notwendigkeit wird durch die Justizvollzugseinrichtung festgestellt.

2.6 Angehörige des Auftragnehmers sowie der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer können bei Betreten und Verlassen der Justizvollzugseinrichtung durchsucht werden. Gleiches gilt für das mitgeführte Arbeitsmaterial. Hierdurch können zeitliche Verzögerungen entstehen.

2.7 Erkennbar unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss stehende Angehörige des Auftragnehmers sowie der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer wird der Zugang zu der Justizvollzugseinrichtung nicht gewährt bzw. zum Verlassen der Justizvollzugseinrichtung aufgefordert.

2.8 Auf folgende Vorschriften wird im Besonderen hingewiesen: § 115 OwiG - Verkehr mit Gefangenen Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln lässt oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt. Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet. Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden. § 120 StGB – Gefangenenbefreiung Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 133 StGB – Verwahrungsbruch Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. Wer die Tat einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Formblätter Niedersachsen Stand 2019 Seite 2 von 3 Dokumenten-Name: 247j_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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Polizeiabfrage (für Bauarbeiten in Justizvollzugsanstalten)

Name Vorname Geburtsort geboren am Anschrift Ausweis-Nr. Unterschrift1

1 Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich mit dem Verfahren der polizeilichen Abfrage einverstanden.

Formblätter Niedersachsen Stand 2019 Seite 3 von 3 Dokumenten-Name: 247j_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister) Ort: Datum:

Tel.: Fax: E-Mail: Staatl. Baumanagement Region Nord-West USt.-ID-Nr.: HR-Nr.: Schloss 49186 Bad Iburg Registergericht: BImA-Nummer:

zurück an das Staatl. Baumanagement Region Nord-West Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme 75453 D7 9001 PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne Errichtung Ladeinfrastruktur Vergabenummer Leistung 26A30486 Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Bitte entsprechende Anlagen ankreuzen! ☐ Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen ☐ Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen ☐ 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes ☐ 233 Nachunternehmerleistungen ☐ 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ☐ 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen ☐ 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten ☐ Nebenangebot(e) ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden ☐ 124 Eigenerklärung zur Eignung ☐ Einheitliche Europäische Eigenerklärung ☐ 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung ☐ ☐

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3 Dokumenten-Name: 213_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

2.1 Die Gesamtsumme der jährlichen Vergütung gem. Instandhaltungsvertrag2 beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro*

• nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt

3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote3 sowie auf die Preise für angeordnete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind %

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe2016
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – TeilB 6 ☐ Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer: ☐Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250Beschäftigte und ≤50MioEuro Jahresumsatz bzw. ≤ 43Mio Jahresbilanzsumme)4.

7 Ich/Wir erkläre(n), dass

☐ ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ☐ ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

2 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen 3 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot 4 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3 Dokumenten-Name: 213_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 8 Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).
• mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.
• ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzko- ordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu §3 BaustellV) (RAB30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fach- gerecht zu erfüllen.
• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
• falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.
• ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteile/n.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3 Dokumenten-Name: 213_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer 75453 D7 9001 Vergabenummer 26A30486

Vergabeart Öffentliche Ausschreibung

Liegenschaft Baumaßnahme PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne Errichtung Ladeinfrastruktur

Leistung Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

☐ Bewerber*)

☐ Bieter

☐ Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft

☐ Nachunternehmer

☐ anderes Unternehmen

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum1 vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen:

Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

*) zutreffendes ankreuzen 1 Der längere Zeitraum ist maßgebend. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3 Dokumenten-Name: 124_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Registereintragungen Ich bin/Wir sind

☐ im Handelsregister eingetragen.

☐ für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.

☐ bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

☐ Zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. ☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

Ich/Wir erkläre(n), dass

☐ für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §6e EU VOB/A vorliegen.

☐ ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500Euro belegt worden bin/sind.

☐ für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §6e EU Absatz6 VOB/A vorliegt.

☐ zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §6e EU Absatz1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. §150aGewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach §48bEStG vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3 Dokumenten-Name: 124_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift)4

4 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3 Dokumenten-Name: 124_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

Bewerber/Bieter

Liegenschaft Maßnahme Leistung

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

2. Zuschläge auf die Einzelkosten der Teilleistungen = unmittelbare Herstellungskosten

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko 2 Mit der Ausführung der Leistungen verbundenes Wagnis © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 2 Dokumenten-Name: 221_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

3 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 221_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

Angaben zur Kalkulation über die Endsumme

Berechnung des Verrechnungslohnes nach Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt2)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 2 Dokumenten-Name: 222_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

x

x

x

x

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 222_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

☒ Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ist auf die Leistung eingerichtet

☐

☐

☐

☐

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© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 233_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung

Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft, Bevollmächtigte Vertreter Mitglied USt-ID:

Weitere Mitglieder Mitglied USt-ID: Mitglied USt-ID: Mitglied USt-ID:

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 234_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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248 (Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten)

Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten

Alle zu verwendenden Holzprodukte müssen nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen. ☐ Ich werde Holzprodukte verwenden, die nach FSC und/oder PEFC zertifiziert sind. Als Nachweis werde ich das Produktkettenzertifikat (CoC-Zertifikat) meines Unternehmens vorlegen. ☐ Ich werde Holzprodukte verwenden, die nach zertifiziert sind. Der Nachweis der Gleichwertigkeit - d.h. der Übereinstimmung des Zertifikats mit den für das jeweilige Herkunftsland geltenden Standards von FSC oder PEFC - ist durch eine Prüfung vom Thünen-Institut in Hamburg (TI) oder dem Bundesamt für Naturschutz in Bonn (BfN) erbracht. Als Nachweis werde ich das Zertifikat einschließlich des Prüfergebnisses vorlegen.

☐ Ich werde Holzprodukte verwenden, die die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen und hierüber einen Einzelnachweis vorlegen. Der Einzelnachweis ist eine von

1. einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammer (Sachgebiete Tischler und Zimmerer) oder der Industrie- und Handelskammer (Sachgebiete Holz und Holzbau) oder
2. einem akkreditierten Zertifizierungsdienstanbieter, der hinsichtlich Zertifizierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Produktkette akkreditiert ist, ausgestellte Dokumentation, die belegt, dass das eingesetzte Holz bzw. die Holzprodukte aus FSC- /PEFC-zertifizierten oder gleichwertigen nachhaltigen Beständen stammen und die nachfolgenden Kriterien erfüllt: ● Mengenmäßiger Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (laufende Meter, Fläche, Volumen, etc.) ● Zeitlicher Bezug der Bestellung und Lieferung zum Auftrag ● Inhaltlicher Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (z.B. Art des Holzes bzw. des/der Produkte(s)

☐ Ich werde alle für die Leistung benötigten Holzprodukte/Holzbauteile von einem FSC- oder PEFCzertifizierten Unternehmen direkt für diesen Auftrag erwerben. Als Nachweis werde ich der Bauüberwachung den Lieferschein mit mindestens folgenden Angaben: Baumaßnahme, FSC- und/oder PEFC-Aussage zu den Holzprodukten/Holzbauteilen, Zertifizierungsnummer des Verkäufers, Lieferdatum, Art und Menge der Holzprodukte/Holzbauteile vorlegen. Ich werde bei ● Bauleistungen vor dem Einbau des Holzes bzw. der Holzprodukte ● Lieferleistungen bei der Anlieferung des Holzes bzw. der Holzprodukte den jeweiligen Nachweis im Original vorlegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 248_102993710.docx 10.02.02 (02.07.2026 09:54)

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5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit

dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576

Auftraggeber: Staatliches Baumanagement Region Nord-West

Maßnahmennummer: 75453 D7 9001 Vergabe-/Auftragsnummer: 26A30486 Baumaßnahme: PI Osnabrück, Winkelhausen-Kaserne; Errichtung Ladeinfrastruktur Leistung: Erd-, Kanal- und Straßenbauarbeiten

Bewerber Name/Adresse:

Bieter

Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft

Nachunternehmer

anderes Unternehmen

Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß

Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Auszug aus Artikel 5k:

„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.“

Die vollständige EU – Verordnung finden Sie unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-

content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R0576 oder über folgenden Link: Verordnung (EU)

2022/576

Stand 12.04.2022 1

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5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit

dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576

Hiermit erkläre ich/wir, dass

ich/wir, mein/unseres Unternehmen, meine/unsere Unterauftragnehmer, Lieferanten oder

Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche

Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576

Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.

(Datum) (Unterschrift Bewerber/Bieter)

Stand 12.04.2022 2