Anlage_Eigenerklärung _ 4 NTVerG.pdf

[Seite 1]

Stadt Bad Pyrmont – Beschaffung einer digitalen Plattform „Digitale Kur“

Anlage

Eigenerklärung nach § 4 Abs. 1 Niedersächsisches

Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

Leistung: Beschaffung einer digitalen Plattform „Digitale Kur“

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. §§ 14 Abs. 3, 17 VgV

Vergabenummer: 2026-SBP-DP-02

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das

Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der

Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses

Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.

August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der je weils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den

Vorgaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2025: 12,82 Euro/ ab 01.01.2026: 13,90 Euro) zu zahlen und

2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst

werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich

ergeben aus:

• den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

• den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

• den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie

• aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten

Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Num mer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG. 1

[Seite 2]

Stadt Bad Pyrmont – Beschaffung einer digitalen Plattform „Digitale Kur“

Eintragen Eintragen

Ort, Datum Bewerber

2