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Anlage 17: Preisgleitklausel für RV über die Ent-
sorgung von DB Siedlungsabfällen 2027 ff.
Automatische Preisanpassung
Die Parteien vereinbaren, dass die Preise zum 01.01.2030, 01.01.2031, 01.01.2032
und 01.01.2033 für die verbleibende Vertragsdauer entsprechend den folgenden
Bestimmungen angepasst werden:
𝐸𝑆 𝐿 𝑇 𝐸 𝑃 = 𝑃𝑜×(50% +25% +15% +10% ) 𝐸𝑆𝑜 𝐿𝑜 𝑇𝑜 𝐸𝑜 Darin sind:
• Po = Basispreis laut Leistungsverzeichnis • P = jeweils neuer Preis • ESo = Basisindex Entsorgung • ES = Entsorgung Mittelwert aktueller Index • Lo = Basisindex Lohn • L = Lohn Mittelwert aktueller Index • To = Basisindex Transport • T = Transport Mittelwert aktueller Index • Eo = Basisindex Energie • E = Energie Mittelwert aktueller Index
| Transport | GP19- 19202600 5 | Dieselkraftstoff f. Straßen- u. Schienenfahrzeuge Stat. Bundesamt Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte: Deutschland, Monate, Güterverzeichnis (GP2019 ausgewählte 9-Steller) Tabellencode 61241-0004 https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/5ad740c4 |
|---|---|---|
| Entsorgung | CC13- 0442 | Müllabfuhr Tabellencode: 61111-0004 https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/fa6fff2e |
| Lohn | WZ08-38- 01 | Recycling, Beseitigung von Umweltverschmutzungen Stat. Bundesamt Index der tarifl. Monatsverdienste ohne Sonderzahlung Deutschland, Monate, Wirtschaftszweige Tabellen-Code 62231-0001 https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/f2f911d6 |
| Energie | 61243- 005 | Strompreise für Nicht-Haushalte Durchschnittspreise ohne Umsatzsteuer u.a. abz.St. Jahresverbrauchsklasse: 70 000 bis unter 150 000 MWh Tabellen-Code 61243-005 https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/b9acac53 |
https://genesis.destatis.de/datenbank/online/url/b9acac53
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Die Basisindizes für T, ES und L ergeben sich aus den Mittelwerten der jeweiligen
Indizes für den Zeitraum 01.10.2027 bis 30.09.2028. Für den Basisindex E ergibt sich
der Mittelwert aus dem Zeitraum 01.07.2027 bis 30.06.2028.
Zeitpunkte der Preisanpassung
Als Mittelwert für das Vertragsjahr 2030 für die Indizes Transport, Entsorgung und
Lohn wird der Zeitraum 01.10.2028 bis 30.09.2029 verwendet. Als Mittelwert für den
Stromindex wird der Zeitraum 01.07.2028 bis 30.06.2029 verwendet.
Als Mittelwert für das Vertragsjahr 2031 für die Indizes Transport, Entsorgung und
Lohn wird der Zeitraum 01.10.2029 bis 30.09.2030 verwendet. Als Mittelwert für den
Stromindex wird der Zeitraum 01.07.2029 bis 30.06.2030 verwendet.
Als Mittelwert für das Vertragsjahr 2032 für die Indizes Transport, Entsorgung und
Lohn wird der Zeitraum 01.10.2030 bis 30.09.2031 verwendet. Als Mittelwert für den
Stromindex wird der Zeitraum 01.07.2030 bis 30.06.2031 verwendet.
Als Mittelwert für das Vertragsjahr 2033 für die Indizes Transport, Entsorgung und
Lohn wird der Zeitraum 01.10.2031 bis 30.09.2032 verwendet. Als Mittelwert für den
Stromindex wird der Zeitraum 01.07.2031 bis 30.06.2032 verwendet.
Info: Die notwendigen Indizes stehen zum 20. November zur Verfügung. Der Auftrag-
geber wird spätestens zum 03. Dezember 2029, 03. Dezember 2030, 03. Dezember
2031 und 03. Dezember 2032 den Auftragnehmer über die neuen Preise informieren.
Allgemeines
Sollte der bezeichnete Index nicht fortgeführt werden, so vereinbaren die Vertrags-
partner bereits jetzt, dass stattdessen ein Index gewählt wird, der dem bisherigen
Index wirtschaftlich am nächsten kommt.
Erfolgt eine Umstellung des Indexes auf ein neues Basisjahr, so erfolgt die Berechnung
der Änderungsrate ab dem nächsten Stichtag auf Basis des neuen Basisjahres. Werden
in diesem Zusammenhang bereits veröffentlichte Indexzahlen früherer Basisjahre
nachträglich zurückgezogen oder verändert, so bleiben bereits umgesetzte
Vergütungsänderungen hiervon unberührt und werden nicht nachträglich korrigiert.
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