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Dienstleistungsvertrag
Nr. 12571
Zwischen
dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke (DIfE) vertreten durch den Vorstand, oder seiner bevollmächtigten Person (Auftraggeber)
und
der (Auftragnehmer)
wird folgender Vertrag geschlossen:
- Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer übernimmt die Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen nach § 34a GewO und sicherheitstechnische Überwachungsleistungen im Objektschutz in Form der betrieblichen Objektbewa- chung mit Tor- und Empfangsdienst sowie Streifen- und Interventionsdienst, der Bewachung und Über- wachung von Forschungs-, Büroeinrichtungen und Lagern. Dazu zählt die Prävention gegen alle Formen potentieller Angriffe insbesondere auf die Objekte und ihren Inhalten.
- Vertragsbestandteil
Folgende Dokumente liegen dem Vertrag zu Grunde und gelten in folgender Reihenfolge:
- von allen Parteien unterschriebener Leistungsvertrag über die Empfangs- und Sicherheitsdienstleis- tungen
- die Leistungsbeschreibung
- Angebot des Auftragnehmers (ausgefülltes Preisblatt) einschließlich abgegebener Unterlagen, Ei- generklärungen und Nachweise vom XXXX
- die Leistungsbeschreibungen mit den einzelnen ausgeschriebenen Positionen, deren Standorte, Aufgaben und Anforderungen
- die für das Vertragsverhältnis relevanten Rechtsvorschriften, insbesondere • Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Auf- trägen in der aktuellen Fassung (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) • die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg (ZVB-Bbg) • die Bestimmungen des § 34 a Gewerbeordnung (GewO) • der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachVO) • Dienstleistungsrichtlinie der EU (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) • die DIN EN 15602 • die DIN 77200-1 Leistungsstufe 3 • die relevanten Normen des BGB über Besitzdienerschaft und Hausrecht • die vom Auftragnehmer zu erarbeitenden und vom Auftraggeber zu bestätigenden Dienstan- weisungen • der Rahmenmanteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe und der jeweils geltende Mantel- und Lohntarifvertrag für Brandenburg • die allgemeingültigen Rechtsvorschriften über Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe • die DGUV Vorschrift 1, Vorschrift 23 und die weiteren für Servicedienstleistungen geltenden weiteren Unfallverhütungsvorschriften • die relevanten Arbeitsschutzregeln
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.
- Vertragsbeginn, Laufzeit
Vertragsbeginn ist der 21.02.2027, 00:00 Uhr. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre mit der Op- tion einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ver- tragsende gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 20.02.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Außerordentliche Kündigung
Im Falle einer Rechtsänderung führen die Vertragspartner einvernehmlich den Vertrag fort. Hierbei gel- ten Anforderungsänderungen als vertraglich vereinbart. Ist kein Einvernehmen zu erzielen, hat der Auf- traggeber das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Weitere Möglichkeiten für eine außerordentliche Kündigung ergeben sich aus den gesetzlichen Bestim- mungen.
- Teilkündigung und Änderung des Leistungsumfangs
Dem Auftraggeber steht das Recht zu, Teilkündigungen von Leistungsbestandteilen oder einzelnen Ob- jekten vorzunehmen, ohne dass hiervon die Wirksamkeit des Gesamtvertrages berührt wird. Für derar- tige Teilkündigungen von Teilleistungen oder Objekten beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Der Auftraggeber hat das Recht, während der Vertragslaufzeit die Leistungen des Auftragnehmers mit Leis- tungszuwächsen zu mehren oder nach Teilkündigungen zu mindern. Dies bezieht sich sowohl auf plan- mäßige als auch außerplanmäßige Reduzierungen oder Erweiterungen von Leistungen. Der Auftragge- ber unterrichtet den Auftragnehmer frühzeitig über derartige beabsichtigte Änderungen. Grundlage für die Veränderung in der Vergütung sind die vertraglich vereinbarten Vergütungssätze. Alle Modifizierun- gen werden ohne Eingriff in den Leistungsvertrag über die Leistungsverzeichnisse (Änderung, Teilkündi- gung, Kündigung eines LV) vorgenommen, soweit die Vertragsfestlegungen selbst nicht berührt werden. Teilkündigungen können auch für einzelne Leistungen und Objekte zeitlich befristet erfolgen.
- Anforderungen an das Personal
6.1 Grundanforderungen
Der Auftragnehmer hat für die zu erbringenden Leistungen entsprechend qualifiziertes Personal einzu- setzen. Er ist verpflichtet, für eine umfassende Vertragserfüllung ausreichende Kapazitäten an Personal einschließlich Reserven für besondere Ereignisse zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen für die personelle Qualifikation ergeben sich aus den Leistungsverzeichnissen sowie den jeweils konkret zu stel- lenden Anforderungen an die zu erbringende Leistung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf allen Positionen nur Personal einzusetzen, das • über ein eintragungsfreies polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate) verfügt, dies hat sich der Auftragnehmer jedes Jahr (12-Monate-Rhythmus) vorlegen zu lassen; • die deutsche Sprache einwandfrei in Wort und Schrift beherrscht; • den Anforderungen des Dienstes gewachsen ist und ein gepflegtes Erscheinungsbild vermittelt; • über alle in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen festgelegten Qualifikationen verfügt; • jeweils ohne Kostenbelastung für den Auftraggeber in die Positionen eingearbeitet wird.
6.2 Einsatzspezifische Qualifizierung
Alle in den Objekten eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter haben mindestens die IHK-Sachkundeprüfung nach § 34a GewO. Weitere Qualifizierungen sind in den Leistungsverzeichnissen ausgewiesen. Sie sind von allen im Objekt oder als Interventionskraft eingesetzten Mitarbeitern bis zum Leistungsbeginn des
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Auftragnehmers nachzuweisen. Besondere Anforderungen sind an Streifen-/Revierkontrolldienste mit Interventionsaufgaben im Objekt zu stellen. Sie verfügen über sicherungstechnische Grundkenntnisse (Zertifikat) und sind in der Lage, neben der Bedienung der Einbruch- und Brandmeldezentralen im Alarmfall auch die Störungsmeldungen sachkundig zu bearbeiten.
6.3 Generelle Anforderungen
Das bei der Auftragsdurchführung eingesetzte Personal des Auftragnehmers unterliegt ausschließlich seinem Direktionsrecht. Der Auftraggeber ist berechtigt, dringliche Anweisungen zur Auftragsdurchfüh- rung und insbesondere bei Gefahr im Verzug dem eingesetzten Sicherheitspersonal direkt zu erteilen. Das Direktionsrecht des Auftragnehmers bleibt davon unberührt. Anweisungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer für falsch, nicht sachdienlich oder unzweckmäßig hält, wird er unverzüglich unter Darlegung seiner Gründe widersprechen. Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, hat der Auftragnehmer die Anweisungen des Auftraggebers gleichwohl auszuführen.
Vor dem Ersteinsatz und bevor danach neue Mitarbeiter/innen in den Objekten eingesetzt werden, sind diese beim Auftraggeber bzw. seinem Beauftragten vor Ort mit ihren Ausbildungszertifikaten und einem eintragungsfreien polizeilichen Führungszeugnis (min. 3 Tage vor der geplanten Einweisung am Objekt) vorzustellen und von diesem vor dem Einsatz zu genehmigen. Der Auftraggeber behält sich vor, Mitar- beiter/Innen des Auftragnehmers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Auftragnehmer ist zur Leistungserbringung unter allen Witterungsbedingungen verpflichtet. Er hat insoweit für eine entsprechende Ausrüstung seines Personals vorzusorgen. Er ist weiterhin verpflichtet, für eine den Anforderungen des vorgesehenen Vertrages und den Leistungsverzeichnissen entspre- chende Vertretungsregelung für das bestätigte Stammpersonal zu sorgen. Dies gilt insbesondere für Ab- wesenheit von Personal aufgrund Krankheit, vorgeschriebener Pausenzeiten sowie sonstiger Abwesen- heit.
Der Auftragnehmer hat seine entsprechenden Vorbereitungen dem Auftraggeber oder seinem Beauf- tragten (z.B. externer Controller) nachzuweisen.
Strafanzeigen und die Aussprache von Hausverboten im Zusammenhang mit vereinbarten Leistungen erfolgen ausschließlich durch den Auftraggeber.
Der Auftragnehmer benennt zur Klärung übergreifender Fragen und Probleme einen zentralen An- sprechpartner aus seinem Unternehmen mit Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Mitarbei- tern des Auftragnehmers für den Beauftragten des Auftraggebers.
Das eingesetzte Personal ist mit einem Dienstausweis vom Auftragnehmer auszurüsten. Während der Anwesenheit auf Grundstücken, in Gebäuden oder Räumen des Auftraggebers müssen die Mitarbeiter des Auftragnehmers diesen Dienstausweis tragen.
Der Auftragnehmer wird alle seine Mitarbeiter/innen und Dritte, denen er vertrauliche Informationen überlässt bzw. die er zur Leistungserbringung einsetzt, schriftlich zur Verschwiegenheit über alle Ange- legenheiten des Auftraggebers und zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie zum Datenschutz verpflichten. Er wird dem Auftraggeber auf Verlangen diese Verpflichtungen nachwei- sen.
7 Weitere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer wird die von ihm zu erbringende Leistung nach den Grundsätzen einer ordnungs- und rechtsgemäßen Berufsausübung innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitrahmens und unter Berück- sichtigung des jeweils allgemein anerkannten Standes der Entwicklung ausführen. Er erbringt die von
ihm übernommenen Leistungen in selbständiger Verantwortung nach Maßgabe des Leistungsvertrages [3]
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und der vereinbarten Leistungsverzeichnisse. Er darf von den Bestimmungen des Leistungsvertrages und der Leistungsverzeichnisse nur dann abweichen, wenn der Auftraggeber vorher schriftlich zugestimmt hat.
Die zu erbringenden Leistungen in den Objekten sind entsprechend den gewerberechtlichen Vorgaben in objektspezifischen Dienstanweisungen im Einzelnen zu regeln, die in Absprache mit dem Auftragge- ber je Einsatzobjekt durch den Auftragnehmer zu erstellen sind. Aus der Dienstanweisung müssen sich die Einzelheiten der zu erbringenden Bewachungs- und Sonderleistungen und deren Umsetzung erge- ben. Die Dienstanweisung setzt sich aus einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil zusammen, bei vereinbarten Streifengängen sind die Streifenwege mit Kontrollpunkten festzulegen. Die Festlegungen in den Leistungsverzeichnissen sind in den Dienstanweisungen umzusetzen. Für die Interventionsdienst- leistungen ist eine gesonderte Dienstanweisung vorzulegen, in der in Abstimmung mit dem Auftragge- ber die Reaktionsvarianten für verschiedene Störungsmeldungen aufzunehmen sind und die sowohl den internen Streifen- und Interventionsdienst als auch den externen Interventionsfahrer umfasst.
Die technische und persönliche Ausrüstung der Mitarbeiter/innen, einschließlich der erforderlichen Kommunikationsgeräte (Handys, Funkgeräte etc.) und eines elektronischen Wächterkontrollsystems pro Objekt bei vereinbarten Bestreifungen der Objekte ist vom Auftragnehmer bereitzustellen. Die Nut- zung der durch zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel zu privaten Zwecken ist den Mitarbeitern des Auftragnehmers ebenso untersagt wie die Einbringung von privaten elektrischen oder elektronischen Geräten. Die Benutzung von Mobiltelefonen zu privaten Zwecken ist dem eingesetzten Personal wäh- rend der Auftragsdurchführung außer in Notfällen nur in den Pausenzeiten außerhalb seines Arbeitsbe- reiches erlaubt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter/innen mit der Hausordnung bzw. den internen Richtlinien des Auftraggebers für das jeweilige Objekt vertraut zu machen und dies jährlich zu wiederholen. Die Unterweisung ist zu dokumentieren und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. Die Hausordnung ist vom Auftragnehmer und allen von ihm eingesetzten Mitarbeitern einzuhalten.
Überlässt der Auftraggeber Betriebsmittel, so hat der Auftragnehmer deren Eignung, fachgerechte Be- nutzung und Bedienung sowie die Arbeitssicherheit nach allen gesetzlichen Vorgaben zu überwachen und sicherzustellen.
Sollten besondere Ereignisse oder Umstände (z. B. Demonstrationen etc.) eine Ausweitung der Leistun- gen des Auftragnehmers erfordern, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber unverzüglich informieren und entsprechende zusätzliche Leistungen anbieten bzw. rechtzeitig auf absehbare Beein- trächtigung der Objektsicherheit hinweisen.
Der Auftragnehmer übernimmt die Verpflichtung, die Bewachungs- und sonstigen Dienstleistungen ständig auf Verbesserungsmöglichkeiten sowie auf sämtliche im privaten Bewachungsgewerbe neu hin- zutretenden Erkenntnisse und Erfahrungen hin zu überprüfen. Der Auftragnehmer hat dem Auftragge- ber insbesondere fortlaufend auf Möglichkeiten und eventuelle Notwendigkeiten hinzuweisen und den Auftraggeber an die konkreten Erfordernisse der Bewachung und des Objektschutzes angepasste Leis- tungen anzubieten.
Der Auftragnehmer übernimmt die Verpflichtung zur Berichterstattung an den Auftraggeber. Pro Objekt mit personeller Besetzung ist ein Wachbuch zu führen. Die Nutzung eines elektronischen Wachbuches mit Zugriffsmöglichkeiten für den Auftraggeber auf relevante Meldungen ist anzustreben. Über Vor- kommnisse ist ein Sofortbericht zu erstellen und zeitnah zuzustellen, ggf. vorab telefonisch zu informie- ren.
Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass die vertraglich vereinbarten
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Leistungen erbracht wurden. Dieser Zeitnachweis ist monatlich im Zusammenhang mit der Rechnungs- stellung vorzulegen und ggf. mit Ausdrucken des Wächterkontrollsystems zu ergänzen.
8 Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnisse
8.1 Leistungsbeschreibung
Es wurden folgende Leistungen bzw. Positionen ausgeschrieben:
➢ die Organisation eines Interventionsdienstes für die von der AES überwachten zwei Objekte und Systeme mit Objektsicherungsaufgaben und technischen Überwachungsaufgaben mit Streifenfahr- zeug im Rahmen des Alarmdienstes der AES,
➢ die Besetzung eines Empfangsbereiches im Hauptobjekt DIfE, Arthur-Scheunert-Allee 114-116, 14558 Nuthetal mit einer Empfangsdienstkraft Montag bis Sonntag in Tagschichten über 12 Stun- den,
➢ die Besetzung eines Streifendienstes im Hauptobjekt DIfE, Arthur-Scheunert-Allee 114-116, 14558 Nuthetal mit internen Interventionsaufgaben jeden Tag in Nachtschichten über 12 Stunden,
➢ Revieraußen- und Innendienst im Objekt Gelände V, Arthur-Scheunert-Allee 155, 14558 Nuthetal mit Interventionsaufgaben jeden Tag in Nachtschichten über 8 Stunden (3 Kontrollgänge), werktags um 06:00 Uhr und 18:00 Uhr (2 Schließgänge), Samstag, Sonn- und Feiertag ganztägig (8 Kontroll- gänge)
8.2 Leistungsverzeichnisse
In den Leistungsverzeichnissen werden die einzelnen Positionen (Stelle/n) mit Leistungsort, Aufgaben- beschreibung, Anforderungen an das Personal und ggf. die Hilfsmittel, Einsatzzeiten und Anzahl der Si- cherheitskräfte vereinbart. Die nachfolgenden Leistungsverzeichnisse sind verbindlicher Bestandteil die- ses Vertrages und Grundlage der Vergütung. Für alle in den Leistungsverzeichnissen aufgeführten Posi- tionen gelten die in diesem Vertrag dazu getroffenen Aussagen über Aufgaben, Gegenstand und Quali- fikation. Soweit die Positionen nicht in diesem Vertrag erläutert sind, erfolgt in den Leistungsverzeich- nissen eine Beschreibung.
Veränderungen der vorab beschriebenen Positionen und Aufgaben können vom Auftraggeber in Form von Teilkündigungen oder einvernehmlich vorgenommen werden. Pro Leistungsverzeichnis und Posi- tion ist der Einsatz mehrerer Kräfte möglich.
Leistungen auf Abruf sind gegenwärtig nicht vorgesehen, werden aber vorbehalten. Dafür wurde ein Stundensatz (Sicherheitskraft mit IHK-Sachkundeprüfung) angeboten.
Übersicht der Leistungsverzeichnisse
| Objekt | Dienstleistung / Position | LV | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Nr. | ||||||
| DIfE, Arthur-Scheunert-Allee 114-116, 14558 Nuthetal | Tor- und Empfangsdienst im Objekt | 01 | ||||
| DIfE, Arthur-Scheunert-Allee 114-116 und 155 14558 Nuthetal | Wachdienst | 02 |
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9 Schweigepflicht, Datenschutz
Der Auftragnehmer sowie alle eingesetzten Personen im Rahmen der Leistungserbringung sind gegen- über Dritten zur Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der gesetzliche Datenschutz ist von beiden Vertragsparteien zu wahren.
10 Haftung und Versicherung
Der Auftragnehmer haftet den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend und für fehlerhafte und schuldhafte Ausführungen bei der Erledigung bzw. Ausführung der gewünschten Dienstleistung.
Der Auftragnehmer hat eine entsprechende Haftpflichtversicherung auf der Grundlage der gewerbe- rechtlichen Vorgaben abzuschließen.
11 Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot (Kostenaufstellung/ Preisblatt).
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Kalendermonat rückwirkend in EURO innerhalb der 1. Wo- che des Folgemonats. Die vereinbarten Vergütungen sind netto und verstehen sich zuzüglich der gesetz- lichen Mehrwertsteuer. Die Rechnung ist mit der Vertragsnummer/ Auftragsnummer zu versehen und an folgende Rechnungsadresse zu richten.
Die Rechnungsanschrift lautet:
Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke Arthur-Scheunert-Allee 114-116 14558 Nuthetal
Für Rechnungen, die neben monatlichen Pauschalen auch verbrauchsabhängige Leistungen, vertrags- konforme Zusatzleistungen (wie Interventionsfahrten) und beauftragte Zusatzleistungen enthalten, ist der Rechnungsbetrag in Einzelposten aufzulösen. Zusatzbeauftragungen sind als Kopie der schriftlichen Anforderungen durch den Auftraggeber mit der Rechnung nachzuweisen, ansonsten wird die Bezahlung dieser Position bis zur Klärung zurückgestellt.
Rechnungen sind unter Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung gemäß Angebot bin- nen 14 Kalendertagen mit 2% Skonto ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Fehler bei der Rechnungs- legung hemmen deren Fälligkeit. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall zur Erfüllung seiner vertrags- gegenständlichen Verpflichtungen verpflichtet.
12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers.
13 Schlussbestimmungen
Es besteht Übereinstimmung, dass Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages zwischen den Parteien nicht getroffen sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Nuthetal, 07.10.2026
Ort, Datum Ort, Datum
für den Auftraggeber für den Auftragnehmer
Dr. Birgit Schröder-Smeibidl Name, Unterschrift Administrativer Vorstand
Prof. Dr. Tilman Grune Wissenschaftlicher Vorstand
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