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Offenes Verfahren nach § 14 Abs. 2 VgV
Anlage Verpflichtungserklärung
Verpflichtungserklärung
1 Verpflichtungserklärung zur Korruptionsprävention
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns zur Einhaltung der Klauseln über die Korruptionsprävention und versichere, dass weder ich noch ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter meines/unseres Unternehmens, schwere Verfehlungen begangen habe/hat, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.
Zu solchen Verfehlungen, die regemäßig den Ausschluss des Bieters zur Folge haben, zählen - unabhängig von der Beteiligungsform - insbesondere die Folgenden:
- Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind und die Unzuverlässigkeit des Unternehmens begründen (z.B. Vorteilsgewährung, § 333 StGB; Bestechung, § 334 StGB; Betrug, § 263 StGB; Subventionsbetrug, § 264 StGB; Untreue, § 266 StGB; Urkundenfälschung, § 267 StGB; wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB),
- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren unerlaubter Vorteile an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden,
- Verhaltensweisen, die zur Unzuverlässigkeit des Unternehmens führen und einen Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB begründen,
- die Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten, über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen.
Der Auszug aus den Maßgeblichen Gesetzesbestimmungen liegt als Anlage
Korruptionsprävention – Anlage< bei.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit der vorstehenden Erklärung zum Ausschluss von diesem Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags aus wichtigem Grund führen kann.
2 Verpflichtungserklärung zum Grant Agreement
Kontrollen, Prüfungen, Rechnungsprüfungen bei Erwerb von Gütern sowie Bau- und Dienstleistungen gem. Artikel 22 und 23 des Grant Agreements bei EU-geförderten Projekten: Der Auftragnehmer erkennt die Rechte der EU-Kommission, des Europäischen Rechnungshofs (EURH), des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder von durch die Kommission benannten Dritten an, Kontrollen und Prüfungen sowie Bewertungen dieses Vertrags gemäß den Regelungen aus Artikel 22 und 23 der Finanzhilfevereinbarung vorzunehmen.
Fraunhofer-Gesellschaft Verpflichtungserklärung 1 | 1 Vorlagenstand 01.10.2024