Anlage_Zuverlässigkeitsüberprüfung.pdf

[Seite 1]

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Sicherheitskoordination, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: jmb-lka@jmberlin.de 08/020

Einverständniserklärung CONSENT FORM

zur Durchführung einer allgemeinen Zuverlässigkeitsüberprüfung meiner Person gemäß TO CARRY OUT A GENERAL BACKGROUND CHECK OF MY PERSON IN ACCORDANCE WITH

Art. 6 Abs. 1 lit. a)DSGVO i.V.m. § 44 Abs. 7 ASOG Bln.

für das Jüdische Museum Berlin [JMB]/ FOR THE JEWISH MUSEUM BERLIN [JMB]

□

Anlass der Überprüfung/ REASON FOR CHECK: Besucher / VISITOR □ Einstellung/ □ Mitarbeiter/ □ □ Mitarbeiter einer Fremdfirma Guide EMPLOYMENT JMB EMPLOYEE JMB EMPLOYEE OF CONTRACTOR

Bereich/ DEPARTMENT JMB: Firmenname/ COMPANY:

Ansprechpartner/ CONTACT PERSON JMB:

Personalien/ PERSONAL INFORMATION: (Bitte deutlich und in Druckbuchstaben schreiben! / PLEASE WRITE CLEARLY AND IN BLOCK LETTERS)

Familienname/ SURNAME: …………………..…………………………………………………………………………………..……

Geburtsname/ BIRTH NAME: ……………..…………...….........…. Personalausweis-Nr./ ID-NO.: .………...………….…..… ˽ Ta˽g ˽ Mon˽at ˽ Ja˽hr ˽˽ Vornme(n)/ FIRST NAME(S): …………………………………….… Geburtsdatum/ DATE OF BIRTH: DAY . MONTH . YEAR

Geburtsort/ PLACE OF BIRTH: …………………….....……..…....… Land/ COUNTRY: ……………....…………………..………..

Wohnanschrift (Hauptwohnsitz / ladungsfähige Anschrift)/ PRIMARY RESIDENCE:

| | | |

………………………………..………………….….…..… …...….. ….….….……….. …...………………..……………………. Straße/ STREET Nr./ NO. PLZ/ POST CODE Ort/ PLACE Land/ COUNTRY

Erklärung DECLARATION

Ich erkläre mich ausdrücklich und ohne Vorbehalt damit I EXPRESSLY AND WITHOUT RESERVATION AGREE THAT THE JMB einverstanden, dass das JMB zum Zwecke einer allgemeinen MAKES A REQUEST TO THE CHIEF OF POLICE IN BERLIN FOR THE Zuverlässigkeitsüberprüfung meiner Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. PURPOSE OF A GENERAL BACKGROUND CHECK OF MY PERSON IN a)DSGVO i.V.m. § 44 Abs. 7 ASOG Bln., eine Anfrage beim ACCORDANCE TO ART. 6 ABS. 1 LIT. A)DSGVO I.V.M. § 44 ABS. 7 Polizeipräsidenten in Berlin stellt (Datenübermittlung an Dritte). ASOG BLN. (DATA TRANSMISSION TO THIRD PARTIES).

Meine Einwilligung gilt für die nachfolgenden polizeilichen Daten- MY CONSENT APPLIES TO THE FOLLOWING POLICE DATA AND und Informationssysteme: INFORMATION SYSTEMS: (cid:1) Landesdatensystem POLIKS (cid:1) STATE DATA SYSTEM POLIKS (cid:1) Informationssystem Polizei INPOL (cid:1) INFORMATION SYSTEM POLICE INPOL (cid:1) Innere Sicherheit INPOL neu (bundesweite (cid:1) INNER SECURITY INPOL NEU (FEDERAL STATE SECURITY Staatsschutzdatei) FILE) (cid:1) Dateien des Polizeilichen Staatsschutzes Berlin (cid:1) DATA OF POLICE STATE SECURITY BERLIN

Sollten über mich polizeiliche Erkenntnisse gespeichert sein, die IF POLICE FINDINGS ARE TO BE STORED ABOUT ME, WHICH dem angefügten Kriterienkatalog entsprechen, bin ich damit CORRESPOND TO THE ATTACHED LIST OF CRITERIA, I AGREE THAT THE einverstanden, dass die Polizei dem JMB diese Erkenntnisse POLICE INFORM THE JMB ABOUT THESE FINDINGS. THE CONTENT OF mitteilt. Der Inhalt der Erkenntnisse wird meinem Arbeitgeber THE FINDINGS WILL NOT BE COMMUNICATED TO MY EMPLOYER. nicht mitgeteilt.

Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung zur Überprüfung meiner I HAVE BEEN INFORMED THAT I CAN REFUSE THIS CONSENT AND THAT Person verweigern kann und das JMB in diesem Fall aus IN THIS CASE THE JMB WOULD REFRAIN, FOR SECURITY REASONS Sicherheitsgründen von einer Zusammenarbeit mit mir absehen FROM COLLABORATING WITH ME. würde.

……………………………………………………………….…………………………………………………………. Ort/ PLACE, Datum/ DATE Unterschrift/ SIGNATURE

Kontakt bei Datenschutzangelegenheiten/ CONTACT PERSON FOR DATA PROTECTION MATTERS

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Datenschutzbeauftragte*r, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: datenschutzbeauftragter@jmberlin.de

[Seite 2]

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Sicherheitskoordination, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: jmb-lka@jmberlin.de 08/020

Hinweise zur Zuverlässigkeitsüberprüfung

Für die Liegenschaften der Stiftung Jüdisches Museum Berlin gelten besondere Sicherheitsvorschriften. Personen, die hier tätig werden und nicht die örtlichen Sicherheitskontrollen durchlaufen, müssen sich einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Dafür müssen die auf der Einverständniserklärung abgefragten Personendaten vollständig und wahrheitsgetreu angegeben und persönlich unterschrieben werden.

Die Personendaten werden an das Berliner Landeskriminalamt übermittelt und dort mit den genannten polizeilichen Informationssystemen abgeglichen. In diesen sind mögliche strafrechtliche Verfahren und möglicherweise polizeiliche Erkenntnisse zu einer Person gespeichert. Das Ergebnis der Abfrage wird ausgewertet. Die abschließende Entscheidung über die Zuverlässigkeit erfolgt einzelfallbezogen und unter Anwendung des nachstehenden Kriterienkatalogs.

Liegen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit vor, wird die Freigabe erteilt. Die Freigabe hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. Im Anschluss muss eine erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt werden.

Bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit und der damit verbundenen Zutrittsverweigerung zu den nicht-öffentlichen Bereichen, steht der betreffenden Person der Weg einer persönlichen Selbstauskunft bei den jeweiligen Landeskriminalämtern zur Einsichtnahme der dort über die eigene Person gespeicherten Daten offen. Die Unbedenklichkeit kann abschließend nachgewiesen werden, wenn die Erkenntnisse nicht dem beigefügten Kriterienkatalog entsprechen.

Für die Zutrittsverwaltung werden Vor- und Nachname sowie die Firmenzugehörigkeit und das Datum der Zuverlässigkeitsüberprüfung in einer digitalen Liste gespeichert und an der Zugangskontrolle vor unbefugtem Zugriff gesichert zum Abgleich hinterlegt.

Die Einverständniserklärungen (personenbezogene Daten) werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung der Daten an Dritte außer an das Berliner Landeskriminalamt findet nicht statt. Die Unterlagen werden nach Ablauf von zwei Monaten vernichtet.

[Seite 3]

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Sicherheitskoordination, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: jmb-lka@jmberlin.de 08/020

Kriterienkatalog bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen für jüdische Einrichtungen

1. Rechtskräftige Verurteilungen

Die Polizei wird dem JMB Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges übermitteln, wenn sich aus den Dateien rechtskräftige Verurteilungen ergeben wegen begangener

• Verbrechen (Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind), ODER

• Vergehen (Taten, bei denen die gesetzliche Mindestfreiheitsstrafe weniger als ein Jahr beträgt oder die mit Geldstrafe bedroht sind), die im Einzelfall nach Art der Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie sich gegen

o das Leben ODER o die Gesundheit ODER o die Freiheit einer oder mehrerer Personen ODER o bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte richten und auf den Gebieten des (cid:2) unerlaubten Waffenverkehrs ODER (cid:2) Betäubungsmittelverkehrs ODER (cid:2) der Geld- oder Wertzeichenfälschung ODER (cid:2) gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden

ODER

• sonstiger Sach- und Vermögensdelikte ODER

• Staatsschutzdelikte.

Wurde die Person mehrfach wegen anderer als solcher Straftaten mit erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt, wird die Polizei dem JMB ebenfalls diese Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges übermitteln, wenn dies nach einer sorgfältigen Prüfung aller Umstände angezeigt erscheint.

2. Weitere Erkenntnisse (z. B. laufende Ermittlungen oder Einstellungen)

Die Polizei kann dem JMB Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges übermitteln, wenn sonstige Erkenntnisse zu der Person vorhanden sind, z. B. über

• laufende Ermittlungsverfahren ODER

• eingestellte Ermittlungsverfahren

wenn dies nach einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Falles angezeigt erscheint und diese eine Relevanz für die Sicherheit des JMB haben

ODER wenn

• Staatsschutz- ODER

• Rauschgifterkenntnisse ODER

• Erkenntnisse aus dem Deliktsbereich Organisierte Kriminalität

bestehen, die darauf schließen lassen, dass die Person künftig solche Straftaten begehen wird.

[Seite 4]

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Sicherheitskoordination, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: jmb-lka@jmberlin.de 08/020

General information on the reliability checks

Special security regulations apply to the properties of the Stiftung Jüdisches Museum Berlin. People who work here and do not pass the local security checkpoints have to undergo a police background check. For this, the personal data requested on the declaration of consent must be given completely and truthfully with personal signature.

The personal data are transmitted to the Berlin State Office for Criminal Investigation where they are compared with the aforementioned police information systems. These include possible criminal proceedings and possibly police findings relating to a person. The result of the query is evaluated. The final decision on reliability is made on a case-by-case basis using the criteria catalog below.

If there are no concerns about reliability, permission will be granted. The permission is valid for two years. A further reliability check must then be carried out.

With concerns about reliability and the associated access-denial to non-public areas, the person concerned is free to seek personal self-information from the respective state criminal police departments for data information on the stored data in police data and information systems. In conclusion the reliability can be proven if entries do not meet the criteria catalog.

For access management, first and last name as well as company affiliation and the date of the background check are stored in a digital list at the access control for comparison.

The declarations of consent (personal data) are processed and stored solely for the purpose of carrying out the background check. A transmission of the data to third parties except for the Berlin State Criminal Police Office is excluded. The documents will be destroyed after two months.

[Seite 5]

Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Sicherheitskoordination, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Mail: jmb-lka@jmberlin.de 08/020

Criteria catalog for reliability checks for Jewish institutions

1. Legal convictions

The police will inform the JMB about findings in the sense of the catalog of criteria if the files give rise to final convictions for

• crimes committed (acts that are at least punishable by imprisonment of one year or more), OR

• offences (acts in which the minimum legal term of imprisonment is less than one year or which is punishable by a fine), which are suitable in the individual case according to the type of seriousness to disturb the legal peace particularly insofar as they are directed against

o the life OR

o the health OR

o the freedom of one or more persons OR

o significant property or assets of other persons and that are committed in the area of (cid:2) illicit arms trafficking OR (cid:2) illicit drug trafficking OR (cid:2) money or stamp forgery OR (cid:2) commercially, habitually, serially, gang-related or otherwise organized

OR

• other property offences OR

• National security offences.

If the person has been convicted on several occasions for reasons other than those of serious criminal offences, the police will also inform the JMB about these findings in the sense of the criteria catalog if this appears indicated after a careful examination of all circumstances.

2. Further findings (e.g. ongoing or preliminary investigations)

The police can inform the JMB about findings in the sense of the criteria catalog, if other findings are available to the person that are relevant to the security of the JMB and if this seems appropriate after a careful review of the case, e.g. about

• ongoing investigations OR

• preliminary investigations,

OR if there are

• state security findings OR

• drug findings OR

• findings from the area of organized crime,

which suggest that the person will commit such crimes in the future.