Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation
Diese Erklärung dient der Einhaltung der Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gemäß Art 5k Abs 1 VO (EU) 833/2014 (kurz: SanktionenVO, geändert durch VO (EU) 2022/576). Nach dieser EU-Vorgabe ist es derzeit verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus der Russischen Föderation zu vergeben.
Name des/der Bieter:in: ……………………………………………………………………………..…
Der/die Bieter:in erklärt, dass er/sie
- keine russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist; und
- keine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer unter dem ersten Punkt genannten Organisationen gehalten werden; und
- keine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter dem ersten oder zweiten Punkt genannten Organisationen handelt;
sowie dass er/sie Nachweise auf Aufforderung der Auftraggeberin binnen einer von der Auftraggeberin festgelegten kurzen Frist beibringen kann. Vorzulegende Nachweise sind insbesondere Staatsbürgerschaftsnachweis, Firmenbuchauszug oder Auszug aus einem dem österreichischen Firmenbuch ähnlichen öffentlichen Register. Sämtliche Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen. Fremdsprachigen Nachweisen ist eine deutsche Übersetzung beizulegen.
Des Weiteren erklärt der/die Bieter:in, dass (notwendige sowie nicht-notwendige) Subunternehmer:innen oder Lieferant:innen, die im Vergabeverfahren oder bei der Auftragsausführung genannt oder eingesetzt werden (sollen) und auf die mehr als 10% des Auftrags- oder Konzessionswertes entfällt, keine der oben genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind.
(Ort, Datum) (Firmenstempel, rechtsgültige Fertigung des/der oben genannten Bieter:in, Name des/der Unterzeichnenden in Klartext)