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Anlage zum Formblatt 214 Weitere Besondere Vertragsbedingungen – WBVB Bau-Elektro Stand: 01.2025

10.1 Gerichtsstand Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach §38 der Zivilprozess- ordnung vor, wird als Gerichtstand Göttingen vereinbart.

10.2 Sprache Die „Vertragssprache“ ist deutsch. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gesamten Ausführungszeit eine Person auf der Baustelle anwesend ist, die in deutscher Sprache verhandeln und Anweisungen entgegennehmen kann. Dies ist i.d.R. der Bauleiter. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach, so ist der Auftraggeber nach einmaliger fruchtloser Aufforderung berechtigt, einen Dolmetscher auf Kosten des Auftragnehmers zu beauftragen. Zu erstellende Werkstattzeichnungen sind in deutscher Sprache zu beschriften. Dies gilt auch für vorgelegte schriftliche Erläuterungen oder andere geforderte Unterlagen.

10.3 Baubesprechungen und Bauberatungen Während der Bauzeit finden Baubesprechungen bzw. Bauberatungen in regelmäßigen Abständen statt. Bei Bedarf werden zusätzliche Termine über die wöchentlichen Beratungen hinaus vereinbart. Die Teilnahme an den Besprechungen ist bei Einladung durch den Auftraggeber oder die örtliche Bauleitung verpflichtend und ohne Berechnung von Mehrkosten wahrzunehmen. Die Bauleitung ist berechtigt, die Zusammenarbeit an der Baustelle in Koordinierungsbesprechungen zu regeln. Werden Gesprächsprotokolle durch den Auftragnehmer erstellt, bedürfen diese zur Anerkennung der schriftlichen Freigabe des Auftraggebers.

10.4 Bautagesberichte Der Auftragnehmer verpflichtet sich arbeitstäglich ein Bautagebuch zu führen und wöchentlich an die zuständige örtliche Bauleitung in zweifacher Ausfertigung und in fortlaufender Nummerierung zu übergeben. Zu dokumentieren sind in den Bautagesberichten u. a. die durchgeführten Arbeiten, die eingesetzten Mitarbeiter (inkl. Angabe der Qualifikation) und Geräte einschl. deren Arbeitszeiten. Arbeitsunterbrechungen und Behinderungen sind besonders auszuweisen. Ein unterschriebenes Exemplar erhält der Auftragnehmer zurück.

10.5 Bauzeitenplan Der AN ist verpflichtet, unverzüglich nach Auftragserteilung einen Bauzeitenplan aufzustellen, der die Vertragstermine berücksichtigt. Dieser Plan ist mit dem AG abzustimmen und wird danach auch für die dort genannten Zwischentermine Vertragsbestandteil. Die Winterausfallzeit ist angemessen zu berücksichtigen. Besteht die Gesamtbaumaßnahme aus mehreren Bauteilen, so hat der AG das Recht, die Reihenfolge der Ausführung festzulegen.

10.6 Terminänderungen Werden Terminänderungen aus Gründen erforderlich, die der AG zu vertreten hat, sind neue Vertragstermine zu vereinbaren. Dabei ist in jedem Fall die Zahl der vertraglich vereinbarten Werktage für die Ausführung der Gesamtleistung bzw. der Einzelleistungen einzuhalten.

10.7 Ausführungsfristen Ausführungsfristen gelten als eingehalten, wenn die beauftragte Leistung fertig gestellt und frei von wesentlichen Mängeln übergeben ist.

10.8 Bauwesenversicherung Der Auftraggeber hat für das Bauvorhaben keine Bauwesenversicherung abgeschlossen.

10.9 Nachunternehmer Nachunternehmer müssen fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein, insbesondere ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sein und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

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Bei der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer hat der Auftragnehmer die beigefügte Mustererklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG zum Vertragsgegenstand zu machen. Das gilt entsprechend für die weitere Einschaltung von Nachunternehmern durch Nachunternehmer. Hinweis: Eine Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer ist nur zulässig, wenn dies in der Mustererklärung erklärt wurde und bei der Zuschlagserteilung hiergegen keine Einwände erhoben werden oder der Auftraggeber nachträglich die Zustimmung zur Übertragung von Leistungen an Nachunternehmer erteilt.

10.10 Mängelansprüche Als Verjährungsfrist für Mängelansprüche werden für die gesamten vertraglichen Leistungen – einschl. der wartungsbedürftigen maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen – 4 Jahre vereinbart. Angepasst an die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird abweichend von §17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B der Rückgabezeitpunkt für eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche auf 4 Jahre vereinbart.

10.11 Baureinigung und Bauschutt Alle am Bau beteiligten Handwerksfirmen haben täglich ihre Verunreinigungen, z. B. Schutt, Abfälle, Materialreste, Verpackungsmaterial usw. unaufgefordert und kostenlos ordnungsgemäß, gemäß der jeweils gültigen Abfallsatzung zu entsorgen. Der AG ist berechtigt, Aufträge zur Beseitigung aller Verunreinigungen zu erteilen, wenn nach einmaliger Aufforderung Schutt- und Abfallmengen vom Verursacher nicht aus dem Bau oder vom Freigelände entfernt werden. Die Kosten hierfür trägt der Verursacher.

10.12 Unfallverhütung Erforderliche Unfallverhütungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften alleinverantwortlich vom AN vorzunehmen. Die Regulierung von Ansprüchen, auch Dritter, die auf mangelhafte Unfallverhütungsmaßnahmen zurückzuführen sind, ist Sache des Auftragnehmers.

10.13 Anlieferungen Materialanlieferungen und Gerätetransporte haben nach Abstimmung und Absprache mit der Bauleitung und nutzenden Verwaltung so zu erfolgen, dass Behinderungen und Belästigungen möglichst vermieden werden und zusätzlich der begrenzte Umfang der Materiallagerflächen nicht überschritten wird. Kommen Lieferungen für den AN oder seinen Nachunternehmer an der Baustelle an, ohne dass Arbeitskräfte des AN zum Entladen zur Stelle sind, liegt es im Ermessen der Bauleitung, ob eine solche Sendung angenommen oder zurückgewiesen wird. Nimmt die Bauleitung eine Sendung für den AN entgegen, so trägt der AN alle damit verbundenen Kosten und Risiken. Die Bauleitung übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Art, Umfang, Beschaffenheit, sachgemäße Lagerung und Sicherung der Sendung.

10.14 Der auf der Baustelle tätige Unternehmer für Rohbauarbeiten ist zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet:

• Aufstellung von Bautoiletten und Waschgelegenheit für alle am Bau Beteiligten, einschl. Unterhaltung und Abbau nach Beendigung der Bauzeit.

Bauseits werden durch die tätigen Unternehmer der haustechnischen Gewerke weiterhin folgende Ver- und Entsorgungseinrichtungen hergestellt und unterhalten:

• Elektro: Baustromverteiler in erforderlichem Umfang im Baubereich.
• Sanitär: 1 Wasserzapfstelle im Baubereich Bereitstellung u. Anschluss Wasser u. Abwasser für Wasch-/Toilettencontainer

10.15 Baustellenbeleuchtung Die Grund-/Orientierungsausleuchtung der Grundfläche wird bauseits gewährleistet. Die Arbeits-stätten- und Arbeitsplatzbeleuchtung hat der jeweilige Auftragnehmer für sein Gewerk selbst herzustellen.

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10.16 Ergänzungen zu VB/B § 4, Nr. 4 Die Kosten des Verbrauches für Wasser und Strom trägt der AG. Dies hat der AN kostenmindernd in die Einheitspreise einzurechnen. Für die Durchführung der Arbeiten wird dem AN in jeder Ebene an zentraler Stelle ein Elektroanschluss zur Verfügung gestellt.

10.17 Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten und Erschwernisse Arbeiten auf der Baustelle außerhalb der ortsüblichen Arbeitszeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des AG. Die umliegende Bebauung erfordert erhöhte Rücksichtnahme in Bezug auf den Lärmschutz und Staubentwicklung. Es sind schallgedämpfte Geräte einzusetzen. Alle Geräte sind mit Staubabsaugung zu verwenden, um Verunreinigungen in den nicht zu belüftenden Arbeitsbereichen auszuschließen.

10.18 Arbeitserlaubnis und Anlage zum Arbeitserlaubnisschein Zur Durchführung der Arbeiten wird vom Auftraggeber eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Eine Kopie des Arbeitserlaubnisscheins hat der arbeitsverantwortliche Mitarbeiter des Auftragnehmers auf der Baustelle, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, mit sich zu führen. Subunternehmer haben die auf den Auftragnehmer ausgestellte Arbeitserlaubnis mitzuführen.

Die in der Arbeitserlaubnis beschriebenen Abläufe und Verhaltensweisen auf den Grundstücken der Universität werden Vertragsbestandteil.

Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Arbeiten bei der Leitung der Einrichtung/dem Nutzer und beim Technischen Gebäudemanagements GM3 (Störmeldezentrale Tel. 0551/39- 20000) anzumelden, um die Einhaltung der UVV und der Brandschutzvorschriften sicherzustellen.

Bei Nichtbefolgung der Bestimmungen im Arbeitserlaubnisschein und der daraus ggf. entstehenden Aufwendungen wie z.B. der Falschalarmierung der Berufsfeuerwehr sind alle daraus resultierenden Kosten vollumfänglich durch den Verursacher zu begleichen. Eine Aufwandsentschädigung ist dem Auftraggeber ebenfalls zu zahlen, wenn angemeldete Arbeiten durch den Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß wieder abgemeldet wurden und somit nach dem regulären Dienstschluss eine Überprüfung der Arbeitsbereiche durchgeführt werden muss.

Aufwandsentschädigungen kann der Auftraggeber auch von der Rechnung des Auftragnehmers für die geleisteten Arbeiten einbehalten. Die Beweislast für die Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitserlaubnis Universität (Erlaubnisschein) liegt beim Auftragnehmer. Wichtig: Vor Beginn und nach Abschluss von Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau-, Trenn-, Schleif- und Heißarbeiten und bei Arbeiten mit Staubentwicklung sind die zuständigen Stellen der Universität (Technisches Gebäudemanagement, Nutzer, Hausmeister) zu informieren.

10.19 Durchführung von Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau-, Trenn-, Schleif-, Heißarbeiten u. ä. und für Arbeiten mit Staubentwicklung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei schuldhafter Unterlassung und Beachtung der Bestimmungen der Arbeitserlaubnis der Universität bei der Durchführung von Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau-, Trenn-, Schleif-, Heißarbeiten u. ä. und für Arbeiten mit Staubentwicklung und daraus folgender Fehlalarmierung der Berufsfeuerwehr und / oder Werksfeuerwehr der Universität je Fehlalarm mit Anfahrt von Einsatzfahrzeugen die Kosten von bis zu 1.000,00 € dem AG zu ersetzen. Die anfallenden Kosten sind dem Auftraggeber zu zahlen, wenn angemeldete Arbeiten durch den Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß wieder abgemeldet wurden und somit die Werksfeuerwehr zusätzlich nach dem regulären Dienstschluss eine Überprüfung der Arbeitsbereiche durchzuführen hat. Die Beträge können auch von der Rechnung des AN für die geleisteten Arbeiten einbehalten werden. Die Beweislast für die Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitserlaubnis Universität (Erlaubnisschein) liegt beim AN.

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Wichtig: Vor Beginn und nach Abschluss von Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau-, Trenn-, Schleif- und Heißarbeiten und bei Arbeiten mit Staubentwicklung sind die zuständigen Stellen der Universität (technisches Gebäudemanagement, Nutzer, Hausmeister) zu informieren.

10.20 Gerüststellung / Hilfskonstruktionen Der AN hat für seine Arbeiten die komplette Baustelleneinrichtung einschl. aller Geräte, Materialien, Werkzeuge, Hilfsmittel und Hilfskonstruktionen, sowie Gerüste jeder Art, auch über 2,00 m Arbeitshöhe, in die Einheitspreise einzukalkulieren, sofern in den Einzelpositionen keine anders lautenden Hinweise gemacht sind.

10.21 Nichteisenmetalle Die Preise für Nichteisenmetalle sind zu kalkulieren und anzubieten auf der Basis .......1.100,00 €.......... €/100 kg Kupfer .................................. €/100 kg Blei .................................. €/100 kg Aluminium .................................. €/100 kg Der Abrechnungspreis wird auf der Grundlage der deutschen Metallnotierung, unterer Wert der Notierung der NE-Metallverarbeiter, vom 5. Tag nach dem Datum des Auftragsschreibens ermittelt.

10.22 Abnahme Bezüglich der Abnahme der Leistung gilt ergänzend folgendes:

1. Die Abnahme der fertigen Leistung ist vom AN bei der Fachbauleitung mindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Abnahmetermin schriftlich anzumelden.

2. Bei der Beantragung der Abnahme durch die Fachbauleitung ist vom AN zu erklären, dass er die abzunehmenden Anlagen nach VDE 0100-Teil 600 geprüft und dabei festgestellte Mängel bereits beseitigt hat.

3. Als Anlage zum Antrag auf Abnahme hat der AN folgende Unterlagen einfach beizufügen: 3.1 Revisionspläne, d.h. die auf den letzten Stand der Ausführung gebrachten Ausführungszeichnungen, DIN-A-4 gefaltet im Ordner (s. hierzu Punkt 10.24) 3.2 Nachweis über die Funktionsfähigkeit des Netzwerkes

4. Die Abnahme durch die Fachbauleitung wird durch eine frühere Benutzung bzw. Inbetriebnahme nicht ersetzt.

5. Werden mehr als eine Haupt- und Nachabnahme erforderlich, so behält sich der AG vor, die dadurch entstehenden Kosten dem AN in Rechnung zu stellen.

10.23 Bestandsunterlagen Vom AN sind nach Beendigung des Abnahmeverfahrens komplette Bestandsunterlagen anzufertigen sowie Prüfprotokolle, Bedienungs- und Wartungsanleitungen und Ersatzteillisten zusammenzustellen und dem Fachingenieur zur Prüfung und Weiterleitung an den AG zur Abnahme wie folgt zu übergeben:

1. Prüfprotokoll, Wartungs- und Bedienungsanleitung, Ersatzteillisten usw. in geschriebener oder gedruckter Form dreifach in DIN-A-4 Ordnern mit Rückenbeschriftung und Inhaltsverzeichnis. Die Unterlagen sind zusätzlich einfach als PDF-Datei zu liefern.

2. Für die Lieferung der Bestandspläne kann der AN die vom Fachingenieur dem Baufortschritt entsprechend fortgeschriebenen Ausführungszeichnungen verwenden. Planungsunterlagen, die auf fabrikationsbedingten Ausführungen beruhen, sind vom AN zu erstellen.

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10.24 Planwerk, Protokoll und sonstige Unterlagen

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10.25 Rechnungen zu § 14 VOB/B Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber einfach und zugleich bei dem mit der Bauüberwachung beauftragten Ingenieurbüro zweifach einzureichen. Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen) sind einfach einzureichen.

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Anlage 1 zu WBVB Muster Beschriftung Ordner Rückenschilder

(Gebäudenummer PIZ-Nr.: Vorgabe der Universität)

Universitätsbaumanagement Göttingen

PIZ-Nr

Gebäudebezeichnung

Straße

Ort

Bestands-

unterlagen

Gewerk

Maßnahme

Musterfirma GmbH Straße Ort

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Anlage 2 zu WBVB Muster Beschriftung Deckblatt

Bestandsunterlagen

PIZ-Nummer

(Gebäudenummer: Vorgabe der Universität Göttingen)

Gebäudebezeichnung

Straße

Ort

(Gebäudebezeichnung: Vorgabe der Universität Göttingen)

Gewerk

Maßnahme

(Maßnahmenbezeichnung: Vorgabe der Universität Göttingen)

Musterfirma GmbH

Musterstraße 123

0000 Musterort

Ansprechpartner: Herr/Frau Muster Telefon: … Fax: … Email: …

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Anlage 3 zu WBVB Muster Beschriftung CD-Label

Firmenlogo (Ausführungsfirma)

Gebäudebezeichnung Straße Ort

Gewerk Gebäude

PIZ-

Nummer

Bestandsunterlagen

Maßnahme

Stand (Datum)

Ende der weiteren Besonderen Vertragsbedingungen