Rahmenvertrag_Instandhaltungsvertrag_Eintauchsonden.pdf

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Rahmenvertrag

Service und Ersatzteile für Eintauchsonden

(Durchflussmessung Trinkwasser und Schächte)

Vergabenummer: EK-L_B-2026-0122

V E R T R A U L IC H

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Zwischen

Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts Neue Jüdenstraße 1 10179 Berlin,

• Auftraggeber -

und

[Firma] [Anschrift] [Postleitzahl]

• Auftragnehmer -

wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

V E R T R A U L IC H

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Inhaltsverzeichnis

1. Vertragsgegenstand ............................................................................................................ 4

2. Vertragsgrundlagen ............................................................................................................ 4

3. Leistungen des Auftraggebers ............................................................................................. 5

4. Leistungen des Auftragnehmers .......................................................................................... 5

5. Abnahme ............................................................................................................................ 6

6. Gewährleistung .................................................................................................................. 6

7. Nachunternehmer .............................................................................................................. 6

8. Vergütung........................................................................................................................... 7

9. Vertragslaufzeit .................................................................................................................. 8

10. Haftung des Auftragnehmers .............................................................................................. 9

11. Kündigung .......................................................................................................................... 9

12. Versicherungen ................................................................................................................. 10

13. Datenschutz ...................................................................................................................... 10

14. Vertraulichkeit .................................................................................................................. 11

15. Diskriminierungsverbot ...................................................................................................... 12

16. Arbeits- und Gesundheitsschutz .......................................................................................... 13

17. Ergänzende Vereinbarungen ............................................................................................. 13

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1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Serviceleistungen und der Lieferung von Ersatzteilen für Eintauchsonden zur Durchflussmessung im Trinkwassernetz und in Schächten. Die Instandsetzung erfolgt fallweise entweder durch Serviceeinsätze vor Ort beim Auftraggeber oder im Werksservice, wozu die Geräte eingesandt, beim Auftragnehmer repariert und an den Auftraggeber zurückgesendet werden.

1.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen auszuführen.

2. Vertragsgrundlagen

2.1 Grundlagen des Vertrags sind in nachstehender Reihenfolge:

• dieser Vertrag konkretisiert durch die vom Auftraggeber ggf. beantworteten Bieterfragen (Anlage Bieterfragen)

• das Leistungsverzeichnis (Anlage Leistungsverzeichnis)

• die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Berliner Wasserbetriebe (BWB_Vertragsbedingungen.pdf)

• das Angebot des Auftragnehmers (Anlage Angebot)

• Eigenerklärung zu Russlandsanktionen (Eigenerklaerung_Russlandsanktionen.pdf)

• Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für Auftragnehmer (Hinweise_ Arbeits_u_Gesundheitsschutz_AN.pdf)

• Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Verhaltenskodex für Geschäftspartner in Lieferantenfunktion (BVB_Verhaltenkodex_LkSG.pdf)

Sowie die folgenden Besonderen Vertragsbedingungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) und der Frauenförderverordnung des Landes Berlin (FFV):

• Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) und der Frauenförderverordnung des Landes Berlin (FFV), (BVB_Kontrolle_BerlAVG_FFV.pdf)

• Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue (BVB-Mindeststundenentgelt_Tariftreue.pdf)

V • Eigenerklärung zur Frauenförderverordnung (Erklaerung_Frauenfoerderung.pdf) E R T • Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderung (BVB_Frauenfoerderung.pdf R A U • Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen L IC (BVB_Verhinderung_von_Benachteiligungen.pdf) H

• Verpflichtungs- und Eigenerklärung (Verpflichtungs_u_Eigenerklärung.pdf)

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2.2 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung. Dies gilt sowohl für diesen Rahmenvertrag als auch für die jeweiligen Einzelabrufe.

2.3 Die Vertragsgrundlagen ergänzen einander. Soweit innerhalb einzelner Vertragsgrundlagen oder zwischen verschiedenen Vertragsgrundlagen Widersprüche bestehen, so ist Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung durch Auslegung zu ermitteln. Dabei gilt, dass Bestimmungen dieses Vertrages im Zweifel Vorrang vor Regelungen in sonstigen Vertragsgrundlagen haben. Texte und Zeichnungen in Vertragsgrundlagen ergänzen sich. Bei fortzuschreibenden Vertragsgrundlagen gilt im Zweifel die jeweils jüngste Fassung.

3. Leistungen des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen dieses Vertrages in dem Umfang mitzuwirken, wie es sich aus den vertraglich vereinbarten Leistungen sowie etwaigen ergänzenden Leistungsbeschreibungen oder Leistungsverzeichnissen ergibt. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle vorliegenden technischen Dokumentationen für die von diesem Vertrag erfassten Geräte zur Verfügung.

3.2 Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zur Durchführung seiner Leistungen den Zutritt zu den Betriebsstellen im erforderlichen Umfang.

3.3 Der versicherte Versand von Geräten und Ersatzteilen an den Auftragnehmer, sofern im Leistungsverzeichnis vorgesehen.

4. Leistungen des Auftragnehmers

4.1 Der Auftragnehmer erbringt die im Leistungsverzeichnis festgelegten Leistungen zu den festgelegten Terminen/Zeiträumen (Vertragsfristen) in dem vorgegebenen Umfang in den Betriebsstellen/Organisationseinheiten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist während der gesamten Vertragslaufzeit verpflichtet, die vertraglich festgelegte Leistung zu erbringen.

4.2 Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen auf der Grundlage von Einzelanforderungen innerhalb der vereinbarten Reaktionszeiten. Nach einer Einzelanforderung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Termin (mit Ort, Datum, Uhrzeit und Leistung) per E-Mail zu bestätigen. Die detaillierten Prozesse und die konkreten Anforderungen der Auftragsabwicklung sind im Leistungsverzeichnis beschrieben und vom Auftragnehmer verbindlich einzuhalten.

4.3 Vom Leistungsumfang des Auftragnehmers sind alle Leistungen umfasst, die in diesem

V Vertrag und den Vertragsgrundlagen beschrieben sind. Der Auftragnehmer hat die E R Leistungserbringung angemessen zu dokumentieren und dem Auftraggeber die T R Dokumentation unverzüglich nach Durchführung der Leistungserbringung zu übergeben. Ggf. A U im Leistungsverzeichnis bzw. den weiteren Anlagen vorgegebene Anforderungen an die L IC Dokumentation sind einzuhalten. H

4.4 Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich an der jeweiligen Betriebsstelle des Auftraggebers in Berlin und Brandenburg. Notwendige Lieferungen erfolgen nach DPU

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Incoterms© 2020 an die eindeutig benannte Empfangsstelle (Betriebsstelle/Organisationseinheit, Büronummer, Raumnummer, etc.).

4.5 Die Leistungserbringung erfolgt nach vorheriger Absprache mit der Betriebsstelle. Tritt eine Verzögerung im Rahmen der Leistungserbringung ein oder wird eine solche erkennbar, so ist der/dem Ansprechpartner:in hiervon per E-Mail unter Angabe der Gründe unverzüglich Mitteilung zu machen und eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Leistung einzuholen. Durch eine Benachrichtigung wird der Eintritt des Verzuges nicht ausgeschlossen.

4.6 Die Leistungserbringung auf den Betriebsstellen erfolgt nach vorheriger Absprache grundsätzlich zu folgenden Zeiten, soweit im Leistungsverzeichnis nicht anders vereinbart,

• Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr • Freitag von 7.00 bis 13.00 Uhr.

Abweichende Lieferzeiten müssen vorab mit dem Auftraggeber individuell vereinbart werden.

4.7 Der Auftragnehmer erbringt die geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Fristen und Zeiträume.

5. Abnahme

Nach Fertigstellung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ist eine förmliche Abnahme der vom Auftragnehmer erstellten Leistungen durchzuführen. Wird vom Auftraggeber die Durchführung einer förmlichen Abnahme nicht ausdrücklich jeweils verlangt, so gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen mit Ablauf von 20 Werktagen nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Auftragnehmers beim Auftraggeber über die Fertigstellung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen.

6. Gewährleistung

Die Mängelansprüche richten sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für alle Leistungen 2 Jahre ab Abnahme beträgt. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nicht nach, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer hierfür gesetzten angemessenen Frist die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

7. Nachunternehmer

V E R T 7.1 Werden Leistungen des Auftragnehmers durch Nachunternehmer erbracht, so ist der R A Auftragnehmer für diese ebenso verantwortlich wie für eigenes Personal. Der Auftragnehmer U L stellt sicher, dass von ihm beauftragte Nachunternehmer zur Erledigung der Aufgaben IC H fachlich und persönlich geeignet sind. Der Auftragnehmer steht für die Qualität der durch - Nachunternehmer erbrachten Leistungen sowie für die terminliche Erfüllung ein. Die Gesamtverantwortung liegt beim Auftragnehmer. Steht die Einschaltung von

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Nachunternehmer im Widerspruch zu den oben genannten Vorgaben oder zu gesetzlichen Bestimmungen, ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages und des die Leistungen des Nachunternehmers jeweils betreffenden Einzelabrufes berechtigt.

7.2 Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die Zustimmung zum Einsatz von Nachunternehmern, die bereits im Vergabeverfahren benannt worden sind, gilt als erteilt. Voraussetzung für die Zustimmung des Auftraggebers ist insbesondere, dass der Nachunternehmer bzw. dessen Mitarbeiter alle in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Eignungsanforderungen betreffend des Nachunternehmereinsatzes erfüllt/erfüllen. Dies hat der Auftragnehmer im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme eines neuen Nachunternehmer gegenüber dem Aufraggeber nachzuweisen. Die Aufnahme eines Nachunternehmers erfolgt durch Erklärung des Auftraggebers.

8. Vergütung

8.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen zu den im Angebot/Leistungsverzeichnis vereinbarten Pauschalfestpreis zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist berechtigt, auch nur einzelne Teilleistungen/Einzelleistungen aus den jeweiligen Leistungspositionen abzurufen. Sofern der Auftraggeber nur einzelne Teilleistungen aus den jeweiligen Leistungspositionen abruft, werden auch nur diese vergütet.

8.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise für die Dauer von 12 Monaten. Eine Preisänderung findet in den ersten 12 Monaten nicht statt. Ab das zweite Vertragsjahr gilt die aktuelle Herstellerpreisliste für das komplette Vertragsjahr abzüglich der vereinbarten Rabatte. Die vereinbarten Rabatte und sonstigen Konditionen verstehen sich als zwischen den Vertragspartnern fest vereinbart und gelten für die vereinbarte Gültigkeitsdauer von 96 Monaten. Die Rabatte gelten auch für Nachfolgeprodukte.

Jährliche Preisanpassungen ab dem zweiten Vertragsjahr (Herstellerpreislisten):

Sofern es für das jeweilige Vertragsjahr zu einer Preisänderung aufgrund einer neuen Herstellerpreisliste kommt, ist diese dem Auftraggeber spätestens 14 Kalendertage vor dem Wirksamwerden schriftlich per E-Mail an die benannte Ansprechperson des Wertkontrakts zu übermitteln.

Mit der E-Mail ist die vollständige, aktuelle Herstellerpreisliste als Anlage beizufügen, in welcher die vom Rahmenvertrag umfassten Artikel eindeutig zu kennzeichnen sind (hilfsweise durch eine gesonderte Aufstellung/Anlage).

Eine Anpassung der Preise auf Basis der Herstellerpreisliste ist pro Vertragsjahr maximal V E einmal zulässig. Eine Preiserhöhung ist pro Vertragsjahr auf maximal 3,0 % gegenüber dem R T Preis des jeweils vorangegangenen Vertragsjahres begrenzt (Kappungsgrenze). Höhere R A U Steigerungen der Herstellerpreisliste gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Soweit die L IC Herstellerpreisliste sinkt, ist der verringerte Preis unter Anwendung des vertraglichen H Rabattsatzes vollständig an den Auftraggeber weiterzugeben. -

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Preisänderungen wirken ausschließlich für die Zukunft; rückwirkende Preisanpassungen sind ausgeschlossen. Maßgeblich für die Gültigkeit der neuen Preise ist der Tag des Fristablaufs (frühestens 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßem Zugang der Unterlagen beim Auftraggeber). Geht die neue Preisliste verspätet ein, verschiebt sich der Geltungsbeginn entsprechend nach hinten.

8.3 Der Auftragnehmer rechnet seine Leistungen gemäß Ziff. 4 pro Abrufbestellung ab.

8.4 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Eingang der Rechnung. Zahlungen gelten jeweils als zu dem Tag erbracht, zu dem sie auf dem Konto des Auftragnehmers eingehen.

8.6 Die Rechnungen und der Rechnungen betreffende Schriftverkehr sind unter Angabe der Bestellnummer des Auftraggebers ausschließlich an folgende Adresse zu senden

Berliner Wasserbetriebe Rechnungswesen 10864 Berlin

Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer können nicht bearbeitet werden und werden zurückgesandt.

Rechnungen können auch elektronisch an folgende E-Mailadresse gesendet werden: Eingangsrechnungen@bwb.de.

8.7 Bei nicht vertragsgerechter Leistungserfüllung sowie bei sonstigen vertraglichen Pflichtverletzungen ist der Auftraggeber berechtigt, Zurückbehaltungsrechte oder Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen. Dem Auftragnehmer obliegt bis zur Abnahme der Nachweis, dass die Leistungen vertragsgerecht erfüllt worden sind.

9. Vertragslaufzeit

9.1 Dieser Rahmenvertrag tritt mit Zuschlagserteilung bzw. entsprechend der Angaben in der SAP-Bestellung in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Es besteht die Option, dass seitens des Auftraggebers der Vertrag jeweils um weitere 24 Monate verlängert wird. Der Auftraggeber teilt dies dem Auftragnehmer spätestens zwei Monate vor Laufzeitende mit. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die ihm eingeräumte Verlängerungsoption ausübt. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach Ablauf von 96 Monaten. Danach ist der Vertrag beendet ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

9.2 Das Ende der Laufzeit des Vertrags hat keinen Einfluss auf die Laufzeit der unter ihm V E geschlossenen Einzelabrufe. Sollte die Laufzeit eines Einzelabrufs die Laufzeit des Vertrages R T überdauern, so gelten die Bestimmungen des Vertrages für diesen Einzelabruf bis zu dessen R A U Ablauf fort. L IC H

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10. Haftung des Auftragnehmers

Die Rechte des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, wie z. B. Mängel- und Schadensersatzansprüche, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Kündigung

11.1 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und/oder eines Einzelabrufs aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

• dass das Vertrauensverhältnis zum Auftragnehmer nachhaltig gestört ist, insbesondere der Auftragnehmer die Interessen des Auftraggebers trotz Abmahnung fortgesetzt oder aber in einem diese Interessen erheblich schädigenden Umfang nicht gewissenhaft wahrgenommen hat,

• dass der Auftragnehmer den Nachweis einer Versicherung auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht beigebracht hat,

• dass der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden,

• dass durch den Auftragnehmer oder durch einen mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmer gegen Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266 a StGB, des AEntG, MiLoG, BerlAVG und/oder schuldhaft verstoßen wird oder sofern gesicherte konkrete Anhaltspunkte für Verfehlungen des Auftragnehmers oder eines mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmers gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266 a StGB, MiLoG oder des AEntG oder des BerlAVG vorliegen,

• der Verstoß des Auftragnehmers gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB), sofern dieser im Zusammenhang mit der Vergabe des vorliegenden Auftrags steht,

• der Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Datenschutzbestimmungen,

• der Wechsel von Nachunternehmern ohne Zustimmung des Auftraggebers

V E • mangelhafte Vertragserfüllung schwerwiegender Art, z.B. wiederholte R T Nichteinhaltung von vertraglichen Vorgaben oder Leistungspflichten oder R A U • das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes L IC H • das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes (insbesondere bei Untergang oder - Veräußerung des Wartungsgegenstandes).

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11.2 Wird seitens des Auftraggebers aus wichtigem Grund gekündigt und hat der Auftraggeber dies nicht zu vertreten, so muss der Auftraggeber nur die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vertragsmäßig erbrachten, nachgewiesenen und verwertbaren Leistungen des Auftragnehmers vergüten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist in diesem Falle berechtigt, die infolge der Kündigung entstandenen oder entstehenden Mehrkosten ersetzt zu verlangen. Die Abrechnung der bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen erfolgt auf der Grundlage der vom Auftragnehmer vorgelegten Unterlagen und Dokumentation. Kann kein Einvernehmen über den Leistungsstand erzielt werden, wird dieser durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt.

11.3 Die außerordentliche Kündigung des Vertrags hat schriftlich zu erfolgen.

12. Versicherungen

12.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet folgende Versicherungen mit angemessenem Deckungsschutz abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten:

Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von

• 5 Mio € pauschal für Personen- und Sachschäden (2-fach maximiert pro Jahr)

• 0,5 Mio € für Vermögensschäden (2-fach maximiert pro Jahr)

12.2 Der Auftragnehmer ist nach Zuschlag oder nach Aufforderung durch den Auftraggeber verpflichtet aktuelle Versicherungsbestätigung(en), aus der sich vereinbarte Deckungssummen, der bestehende Umfang des Versicherungsschutzes sowie der Versicherungszeitraum ergeben müssen, dem Auftraggeber vorzulegen. Die Verpflichtung entfällt, wenn vor Vertragsschluss aktuelle Versicherungsbestätigung(en) mit den vereinbarten Deckungssummen vorgelegt worden sind.

12.3 Sollte eine der vorgenannten Versicherungsbestätigungen nicht für die gesamte Dauer der Tätigkeit des Auftragnehmers gelten, ist dieser verpflichtet, spätestens 14 Tage vor deren jeweiligen Ablauf, eine neue gültige und vertragsgemäße Versicherungsbestätigung dem Auftraggeber vollständig vorzulegen.

Die vorbenannten Regelungen zum Inhalt der Versicherungsbestätigung gelten entsprechend.

13. Datenschutz

V E R Soweit die Parteien bei der Erfüllung des Vertrages personenbezogene Daten gemäß Art. 4 T R Nr. 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) der jeweils anderen Partei A U gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO verarbeiten, handeln sie als datenschutzrechtlich Verantwortliche L IC gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Als datenschutzrechtlich Verantwortliche sind die Parteien gemäß H

Art. 24 Abs. 1 DSGVO verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre jeweilige Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt und bei ihrer Verarbeitung die Vorschriften der DSGVO und – soweit

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anwendbar – die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Berliner Datenschutzgesetzes und anderer anwendbarer Datenschutzregelungen beachtet werden.

14. Vertraulichkeit

14.1 Der Empfänger ist verpflichtet, ihm gegenüber offengelegte oder im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte Vertrauliche Informationen (i) streng vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte oder die Öffentlichkeit weiterzugeben, (ii) ausschließlich während der Laufzeit dieses Vertrages sowie ausschließlich für den Vertragszweck nutzen, (iii) mindestens auf die gleiche Weise wie eigene Vertrauliche Informationen zu schützen und (iv) nur solchen Mitarbeitern, Beratern, Dienstleistern und verbundenen Unternehmen zugänglich zu machen, die mit dem Vertragszweck befasst sind und nicht weniger strengen Vertraulichkeitspflichten als den hier geregelten unterliegen. Der Empfänger haftet für seine Mitarbeiter, Berater, Dienstleister und verbundenen Unternehmen. Die vorgenannten Vertraulichkeitspflichten gelten während sowie zeitlich unbegrenzt nach Ablauf der Laufzeit dieses Vertrages.

14.2 "Vertrauliche Informationen" im Sinne dieses Vertrages sind alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (insbesondere auch Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG), Knowhow, technische und wissenschaftliche Daten, unveröffentlichte Aufzeichnungen, Information über Patente und anderes geistiges Eigentum, geschäftliche und finanzielle Informationen, Kunden- und Lieferantenlisten, Businesspläne, Informationen zu baulichen und technischen Anlagen, Lagepläne, Verfahren, Muster, Techniken, technische Zeichnungen, sowie alle sonstigen Informationen, die im Allgemeinen, insbesondere ihrer Natur nach, für vertraulich erachtet werden und die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilt oder ihr gegenüber offenlegt oder die der Empfänger (auch durch Augenschein, Besichtigungen) erlangt, unabhängig davon, ob sie (i) als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, (ii) schriftlich, mündlich, visuell oder in sonstiger Weise oder (iii) absichtlich oder unabsichtlich dem Empfänger zur Kenntnis gelangen, (iv) Schutz nach dem GeschGehG beanspruchen können oder nicht.

Der Begriff Vertrauliche Informationen umfasst darüber hinaus alle Kopien, Zusammenfassungen, Aufzeichnungen und Beschreibungen von Vertraulichen Informationen einschließlich jeglicher Entdeckungen, Ergebnisse, Schlussfolgerungen, Berichte, Fotos, Dossiers und Dokumente, die ganz oder teilweise aus Vertraulichen Informationen bestehen, diese beinhalten oder auf diese zurückgehen.

14.3 Als Vertrauliche Informationen gelten solche Informationen nicht, die:

• zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren;

• öffentlich bekannt werden, ohne dass dem ein Verstoß gegen diesen Vertrag - V zugrunde liegt; E R T • sich zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits rechtmäßig im Besitz des Empfängers, R A U befinden, hierfür trägt der Empfänger die Beweislast, L IC H • gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden oder sonstigen vergleichbaren öffentlichen

Stellen zwingend offenzulegen sind;

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• vom Empfänger nachweislich in unabhängiger Weise entwickelt wurden, ohne Vertrauliche Informationen zu benutzen – hierfür trägt der Empfänger die Beweislast; oder

• gemäß eindeutiger und ausdrücklicher schriftlicher Absprache (inklusive E-Mail) der Vertragsparteien zur Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte gedacht sind.

14.4 Auf Verlangen der offenlegenden Vertragspartei ist der Empfänger verpflichtet, alle Unterlagen, Informationen, Muster und sonstige ihm zugänglich gemachten Vertraulichen Informationen unverzüglich zurückzugeben oder diese zu löschen: Der Empfänger ist berechtigt, eine einzelne Kopie von solchen Informationen beizubehalten, die für den Nachweis der Erfüllung seiner Verpflichtungen unbedingt benötigt wird, und zwar nur für diesen Zweck. Außerdem dürfen automatisch erstellte Back-up- oder Sicherungs-Kopien behalten werden, sofern deren Löschung nicht möglich oder in Ansehung von Kosten, Aufwand oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Der Empfänger ist verpflichtet, die Löschung auf Verlangen der offenlegenden Vertragspartei schriftlich zu bestätigen, und hierbei auch anzugeben, ob und inwieweit Kopien in Übereinstimmung mit Vorstehendem beibehalten werden. Soweit der Empfänger nicht zur Löschung verpflichtet ist, gewährleistet der Empfänger die vollständige Vertraulichkeit in Übereinstimmung mit diesem Vertrag für die Zukunft.

14.5 Der Empfänger ist verpflichtet, die Vertraulichen Informationen durch unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen („Geheimhaltungsmaßnahmen“) gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern. Zu den Geheimhaltungsmaßnahmen zählen insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen der Informationssicherheit zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Vertraulichen Informationen. Diese technischen und organisatorischen Maßnahmen umfassen insbesondere die Verschlüsselung der Vertraulichen Informationen, Verhinderung des Zutritts Unbefugter zu Datenverarbeitungsanlagen und der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch Unbefugte sowie die Vergabe von Zugriffsrechten an den Parteien unterstellte natürliche Personen nach dem Need-to-know-Prinzip, um zu gewährleisten, dass ausschließlich Personen mit der entsprechenden Berechtigung auf Vertrauliche Informationen zugreifen können. Die Geheimhaltungsmaßnahmen sind in geeigneter Form zu dokumentieren, und der jeweils anderen Partei ist auf deren Verlangen nachzuweisen, dass die Maßnahmen tatsächlich getroffen wurden.

15. Diskriminierungsverbot

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jegliche Form der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status im Rahmen der Erfüllung des Vertrages gegenüber den Beschäftigten und der - V Geschäftsführung des Auftraggebers zu unterlassen. Alle Äußerungen im engeren und E R T weiteren Zusammenhang mit dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber R A geschlossenen Vertragsverhältnis, sind frei von jeglicher Diskriminierung zu tätigen. U L Belästigungen und Mobbing, insbesondere unangemessene Witze, Beleidigungen oder IC H sonstige unangemessene Äußerungen über oben genannte Merkmale werden nicht toleriert

und sind zu unterlassen.

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16. Arbeits- und Gesundheitsschutz

Soweit der Auftragnehmer seine Leistungen auf Betriebsgelände, Betriebsanlagen, Baustellen oder in Bürogebäuden der Berliner Wasserbetriebe erbringt, ist er verpflichtet, die „Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für Auftragnehmer“ einzuhalten. Dies beinhaltet u.a. die zum Einsatz kommenden Beschäftigten sowie die Beschäftigten gegebenenfalls beauftragter Unterauftragnehmer, über die Bestimmungen zu informieren, zu unterweisen und auf deren Einhaltung zu achten.

17. Ergänzende Vereinbarungen

17.1 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber nach Vertragsschluss einen vertragsverantwortlichen Ansprechpartner (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen. Ein Wechsel des Ansprechpartners ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Weiterhin hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber weitere Änderungen (insbesondere Umfirmierungen, Änderung des Firmensitzes) unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen (z.B. Auszug aus dem Handelsregister).

17.2 Veröffentlichungen über den Inhalt des Vertrages oder die Vertragsabwicklung durch den Auftragnehmer oder seine Vertragskräfte (z.B. auf der Webseite) sind nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

17.3 Dieser Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel. Nebenabreden sind nicht getroffen.

17.5 Als ausschließlicher Gerichtsstand für den kaufmännischen Rechtsverkehr und Erfüllungsort wird Berlin vereinbart.

17.6 Die Vertragssprache ist deutsch. Insbesondere sind sämtliche nach diesem Vertrag vom Auftragnehmer abzugebenden Erklärungen, Anzeigen, Mitteilungen und zu übergebende Dokumentationen usw. verständlich in der deutschen Sprache abzugeben.

17.7 Der Auftraggeber macht darauf aufmerksam, dass die zur Abrechnung erforderlichen Daten und der Schriftverkehr des Auftragnehmers elektronisch gespeichert werden.

17.8 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt vielmehr diejenige V E wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen und R T R rechtlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst A U nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke L IC enthalten sollte. H

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