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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

Inhaltsangabe 1 Vertragsgegenstand und Vergütung .................................................................................................................. 2

2 Vertragsbestandteile .......................................................................................................................................... 2

3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware ....................................................................................... 3

4 Zugesicherte Eigenschaften ............................................................................................................................... 4

5 Dokumentation ................................................................................................................................................... 4

6 Lieferanschrift .................................................................................................................................................... 4

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B .......................................... 4 8 Kopier- oder Nutzungssperren ........................................................................................................................... 5

9 Kündigung .......................................................................................................................................................... 5

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ......................................................................................................... 5

11 Verantwortlicher Ansprechpartner ...................................................................................................................... 5

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung ................................................................................................................. 5

13 Telefonische Unterstützung ............................................................................................................................... 6

14 Versicherung ...................................................................................................................................................... 6

15 Sonstige Vereinbarungen ................................................................................................................................... 6

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

zwischen Berliner Wasserbetriebe AöR, Neue Jüdenstraße 1, 10179 Berlin Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: EK-L_B-2026-0122

„Auftraggeber“

und _____ Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____ „Auftragnehmer“

wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* gemäß Nummer 3 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.

1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen monatliche Vergütung gemäß Nummer 3.1 in Höhe von _____. zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vergütet.

2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: ⚫ dieser Vertrag (Seite 1 bis 8) mit Anlage(n):

⚫ Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich des Musters 1 ⚫ Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. EVB-IT Überlassung Typ B-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert. 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

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3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen monatliche Vergütung:

Gesamtpreis monatlich (netto) _____

3.2 Rechnungsstellung - siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B_2026-0122 Frage 1.1 Die Rechnungsstellung erfolgt ☐ monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) ☐ quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats) ☐ jährlich (zahlbar bis zum _____) ☐ einmalig zum _____ ☐ _____

3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ☒ gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus

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☐ folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden Teilen der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden weiteren Dokumenten _____

Anlage(n) Nr. _____ Es gelten die Dokumente in ☐ obiger Reihenfolge ☐ folgender Reihenfolge ☐ Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

4 Zugesicherte Eigenschaften ☒ Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B-2026- 0122 ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B)

5.2 Vervielfältigungsrecht - siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B_2026-0122 Frage 1.2 ☐ Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ kann _____fach vervielfältigt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

6 Lieferanschrift

Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) _____

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung - siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B_2026-0122 Frage 1.3 ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ darf bis zu _____fach gleichzeitig genutzt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.2 Systemumgebung - siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B_2026-0122 Anforderungen an die Software ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: _____. ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.3 Anderweitige Nutzungsvereinbarungen ☐ Gemäß Anlage Nr. _____.

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8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr. _____.

9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) ☐ Es wird eine Kündigungsfrist von _____ Monaten vereinbart.

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

zu behalten. ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

zu behalten.

11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: wird nach Zuschlag benannt des Auftragnehmers: siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B-2026-0122

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung - siehe Leistungsverzeichnis EK-L_B_2026-0122 Frage 1.4 gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B – Störungsmeldeformular – an:

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12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr. _____.

13 Telefonische Unterstützung ☐ Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

14 Versicherung ☒ Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

15 Sonstige Vereinbarungen Bei unvollständiger oder fehlerhafter Rechnungslegung, die eine eindeutige Zuordnung und/oder Prüfbarkeit der Rechnung erschwert, ist der Auftraggeber berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen; in diesem Fall tritt kein Zahlungsverzug ein. Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise für die Dauer von 12 Monaten. Eine Preisänderung findet in den ersten 12 Monaten nicht statt. Ab das zweite Vertragsjahr gilt die aktuelle Herstellerpreisliste für das komplette Vertragsjahr abzüglich der vereinbarten Rabatte. Die vereinbarten Rabatte und sonstigen Konditionen verstehen sich als zwischen den Vertragspartnern fest vereinbart und gelten für die vereinbarte Gültigkeitsdauer von 96 Monaten. Die Rabatte gelten auch für Nachfolgeprodukte. Jährliche Preisanpassungen ab dem zweiten Vertragsjahr (Herstellerpreislisten): Sofern es für das jeweilige Vertragsjahr zu einer Preisänderung aufgrund einer neuen Herstellerpreisliste kommt, ist diese dem Auftraggeber spätestens 14 Kalendertage vor dem Wirksamwerden schriftlich per E-Mail an die benannte Ansprechperson des Wertkontrakts zu übermitteln. Mit der E-Mail ist die vollständige, aktuelle Herstellerpreisliste als Anlage beizufügen, in welcher die vom Rahmenvertrag umfassten Artikel eindeutig zu kennzeichnen sind (hilfsweise durch eine gesonderte Aufstellung/Anlage). Eine Anpassung der Preise auf Basis der Herstellerpreisliste ist pro Vertragsjahr maximal einmal zulässig. Eine Preiserhöhung ist pro Vertragsjahr auf maximal 3,0 % gegenüber dem Preis des jeweils vorangegangenen Vertragsjahres begrenzt (Kappungsgrenze). Höhere Steigerungen der Herstellerpreisliste gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Soweit die Herstellerpreisliste sinkt, ist der verringerte Preis unter Anwendung des vertraglichen Rabattsatzes vollständig an den Auftraggeber weiterzugeben. Preisänderungen wirken ausschließlich für die Zukunft; rückwirkende Preisanpassungen sind ausgeschlossen. Maßgeblich für die Gültigkeit der neuen Preise ist der Tag des Fristablaufs (frühestens 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßem Zugang der Unterlagen beim Auftraggeber). Geht die neue Preisliste verspätet ein, verschiebt sich der Geltungsbeginn entsprechend nach hinten. Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung bzw. entsprechend der Angaben in der SAP-Bestellung in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Es besteht die Option, dass seitens des Auftraggebers der Vertrag jeweils um weitere 24 Monate verlängert wird. Der Auftraggeber teilt dies dem Auftragnehmer spätestens zwei Monate vor Laufzeitende mit. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die ihm eingeräumte Verlängerungsoption ausübt. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach Ablauf von 96 Monaten. Danach ist der Vertrag beendet ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

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• dass das Vertrauensverhältnis zum Auftragnehmer nachhaltig gestört ist, insbesondere der Auftragnehmer die Interessen des Auftraggebers trotz Abmahnung fortgesetzt oder aber in einem diese Interessen erheblich schädigenden Umfang nicht gewissenhaft wahrgenommen hat,

• dass der Auftragnehmer den Nachweis einer Versicherung auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht beigebracht hat,

• dass der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden,

• dass durch den Auftragnehmer oder durch einen mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmer gegen Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266 a StGB, des AEntG, MiLoG, BerlAVG und/oder schuldhaft verstoßen wird oder sofern gesicherte konkrete Anhaltspunkte für Verfehlungen des Auftragnehmers oder eines mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmers gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetzes, des § 266 a StGB, MiLoG o-der des AEntG oder des BerlAVG vorliegen,

• der Verstoß des Auftragnehmers gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB), sofern dieser im Zusammenhang mit der Vergabe des vorliegenden Auftrags steht,

• der Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Datenschutzbestimmungen,

• mangelhafte Vertragserfüllung schwerwiegender Art, z.B. wiederholte Nichteinhaltung von vertraglichen Vorgaben oder Leistungspflichten oder

• das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes. Wird seitens des Auftraggeber aus wichtigen Grund gekündigt und hat der Auftraggeber diesen nicht zu vertreten, so muss der Auftraggeber nur die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vertragsmäßig erbrachten, nachgewiesenen und verwertbaren Leistungen des Auftragnehmers vergüten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist in diesem Falle berechtigt, die infolge der Kündigung entstandenen oder entstehenden Mehrkosten ersetzt zu verlangen. Die Abrechnung der bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen erfolgt auf der Grundlage der vom Auftragnehmer vorgelegten Unterlagen und Dokumentation. Kann kein Einvernehmen über den Leistungsstand erzielt werden, wird dieser durch den Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund hat schriftlich zu erfolgen. Mit der Zahlung der vereinbarten Preise/Vergütung sind dem Auftragnehmer sämtliche aus der Erfüllung dieses Vertrages resultierenden Kosten abgegolten. Zusätzliche Kosten können nur nach gesonderter Bestellung gegen Einzelnachweis berechnet werden. Dieser EVB-IT Vertrag beschreibt den vertraglichen Rahmen für die in diesem Vertrag definierten Leistungen. Für Nachträge/Nachkäufe und automatische Verlängerungen gelten dann inhaltlich die hier definierten Vereinbarungen und müssen somit nicht erneut definiert/verhandelt werden. Es bedarf diesbezüglich also keines neuen EVB-IT Vertrages. Es wird lediglich ein Nachtrag zu diesem EVB-IT Vertrag und ggfs. eine neue Bestell-Nr. vom Auftraggeber gefertigt und an den Auftragnehmer gesendet. Ein Wechsel der Ansprechperson ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Weiterhin hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber weitere Änderungen (insbesondere Umfirmierungen, Änderung des Firmensitzes) unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen (z.B. Auszug aus dem Handelsregister). Veröffentlichungen über den Inhalt des Vertrages oder die Vertragsabwicklung durch den Auftragnehmer oder seine Vertragskräfte (z.B. auf der Webseite) sind nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Dieser Vertrag unterliegt in allen seinen Teilen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel. Nebenabreden sind nicht getroffen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für den kaufmännischen Rechtsverkehr und Erfüllungsort wird Berlin vereinbart. Die Vertragssprache ist deutsch. Insbesondere sind sämtliche nach diesem Vertrag vom Auftragnehmer abzugebenden Erklärungen, Anzeigen, Mitteilungen und zu übergebende Dokumentationen usw. verständlich in der deutschen Sprache abzugeben.

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Der Auftraggeber macht darauf aufmerksam, dass die zur Abrechnung erforderlichen Daten und der Schriftverkehr des Auftragnehmers elektronisch gespeichert werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt vielmehr diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten sollte.

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Datum, Auftraggeber Datum, Auftragnehmer

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