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Bonn/Leipzig/Vilm
Allgemeine Bewerbungsbedingungen bei elektronischer
Beteiligung über die e‐Vergabe‐Plattform
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Erläuterungen ........................................................................................... 2
1.1 Einleitung .................................................................................................................. 2
1.2 Sprache ..................................................................................................................... 2
1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebotes .................................................. 2
1.4 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Angebots ................................. 2
1.5 Fragen der Bewerbenden und Bietenden ................................................................ 2
1.6 Kosten für die Beteiligung am Vergabeverfahren .................................................... 3
1.7 Kosten der Angebotserstellung ................................................................................ 3
1.8 Hinweis auf vergaberechtliche Vorschriften ............................................................ 3
2 Fristen ......................................................................................................................... 3
3 Bewerbende bzw. bietende Unternehmen .................................................................. 3
3.1 Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften ................................................... 3
3.2 Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) ....................... 4
4 Eigenerklärung ............................................................................................................ 4
5 Preise und Preiserhöhungen ........................................................................................ 4
6 Ausschluss der Geschäftsbedingungen der auftragnehmenden Partei (AN) ................. 4
7 Prüfung und Wertung der Angebote ............................................................................ 5
8 Nachforderung von Unterlagen ................................................................................... 5
9 Mitteilungen und Bekanntmachungen über die Zuschlags‐/Auftragserteilung ............. 5
10 Hinweise zum Datenschutz .......................................................................................... 5
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1 Allgemeine Erläuterungen
1.1 Einleitung
Die Bewerbungsbedingungen setzen sich aus diesen Allgemeinen und den „Besonderen Bewer‐ bungsbedingungen“ zusammen. Soweit in den „Besonderen Bewerbungsbedingungen“ Abwei‐ chendes formuliert ist, geht dies den Allgemeinen Bewerbungsbedingungen vor.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Ihrer Auffassung Unklarheiten, so bitten wir Sie das BfN darauf hinzuweisen. Für die Kommunikation ist die e‐Vergabe‐Plattform des Bundes zu nutzen.
1.2 Sprache
Dokumente, Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache abzufassen und die Korres‐ pondenz mit dem BfN ist in deutscher Sprache zu führen.
1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebotes
Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e‐Vergabe‐Plattform (www.evergabe‐online.de) durchgeführt.
Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebotes in Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) genügt die Text‐ form nach § 126b BGB. Zur Einhaltung der geforderten Textform genügt die vollständige Na‐ mensangabe des Erklärenden.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
1.4 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Angebots
Die Änderungen und Rücknahmen eines Angebotes sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zu‐ lässig.
1.5 Fragen der Bewerbenden und Bietenden
Soweit Sie im Rahmen der Erstellung des Teilnahmeantrages bzw. des Angebotes Fragen zu den Unterlagen haben, bitten wir Sie das BfN zu informieren. Die Fragen sind über die e‐Vergabe‐Plattform zu übermitteln. Um Ihre Frage richtig zuordnen zu können, geben Sie bitte zu jeder Frage den konkreten Bezug in den Vergabeunterlagen an (insbesondere Dokumenten‐ name und Seitenzahl bzw. Ziffer).
Die Frist für die Stellung von Bieterfragen teilen wir Ihnen im Einzelfall in der Bekanntmachung mit.
Die Bieterfragen und Antworten werden an alle Verfahrensteilnehmenden über die e‐Vergabe‐ Plattform versandt. Bitte beachten Sie, dass zur Verständlichkeit der Antworten die zugrunde‐ liegenden Fragestellungen in anonymisierter Form ebenfalls an alle Verfahrensteilnehmenden versandt werden.
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Die Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlage und sind somit verbindlich für die Er‐ stellung des Teilnahmeantrages bzw. des Angebotes sowie für die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge bzw. Angebote.
1.6 Kosten für die Beteiligung am Vergabeverfahren
Für die Erstellung des Teilnahmeantrags, des Angebots und der ggf. geforderten Angebotsmus‐ ter wird grundsätzlich keine Vergütung gewährt. Die Teilnahme‐ und Angebotsunterlagen sowie die Angebotsmuster sind auf Kosten des Bieters zu übersenden.
1.7 Kosten der Angebotserstellung
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Angebotserstellung. Für das Bearbeiten und Einreichen eines Angebotes wird eine Entschädigung nur gewährt, sofern die individuelle Arbeitsleistung über die übliche Vorbereitung eines Angebotes hinausgeht und sie in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich angegeben ist.
1.8 Hinweis auf vergaberechtliche Vorschriften
Folgende vergaberechtliche Vorschriften finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung:
— Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) — Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) — Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) — Verordnung über Preise, VOPR 30/53
2 Fristen
Der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot muss vor dem Ablauf der Angebotsfrist vollständig ein‐ gegangen sein. Der elektronische Zeitstempel setzt mit dem Ablauf der angegebenen Minute ein, d. h. ein Angebot, welches spätestens um 10:00:00 Uhr an einem bestimmten Tag abzuge‐ ben ist, wäre also um 10:00:01 Uhr verfristet.
Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.
Die Fristen werden in der Bekanntmachung veröffentlicht.
3 Bewerbende bzw. bietende Unternehmen
3.1 Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften
Die Bewerber‐/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unter‐ nehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.
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Für die mitzuteilenden Angaben, die Bevollmächtigung und die Verpflichtung ist in den Verga‐ beunterlagen die Eigenerklärung zu nutzen.
3.2 Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge)
Beabsichtigt das bewerbende/bietende Unternehmen,
— Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unter‐ aufträge, § 36 VgV bzw. § 26 UVgO) oder — sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, fi‐ nanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe, § 47 VgV bzw. § 34 UVgO),
so muss das bewerbende/bietende Unternehmen das BfN von seiner Absicht in Kenntnis setzen und die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten entsprechend im Teilnahmeantrag/An‐ gebot benennen.
Für die mitzuteilenden Angaben, die Bevollmächtigung und die Verpflichtung ist in den Verga‐ beunterlagen die entsprechende Eigenerklärung zu nutzen.
4 Eigenerklärung
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird durch Eigenerklärung bestätigt. Sollten Nach‐ unternehmer beauftragt werden, sind diese Angaben auch von diesen vorzunehmen. Für die Abgabe der Eigenerklärung ist das beigefügte Formular zu nutzen.
5 Preise und Preiserhöhungen
Preisvorbehalte und Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Etwa‐ ige Anpassungen der Umsatzsteuer wegen einer gesetzlichen Anpassung des Steuersatzes blei‐ ben davon unberührt. Die Preise der Einzelpositionen im Angebotsvordruck sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Bieter hat den Umsatzsteuerbetrag unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotsvordruckes auszuweisen.
6 Ausschluss der Geschäftsbedingungen der auftragnehmenden Partei (AN)
Die Geschäftsbedingungen der AN finden keine Anwendung. Etwaige abweichende Bieter‐AGBs werden nicht Vertragsbestandteil.
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7 Prüfung und Wertung der Angebote
Nach Ablauf der Angebotsfrist werden die Angebote einer stufenweisen Prüfung und Wertung unterzogen:
- Wertungsstufe: Formale Prüfung
- Wertungsstufe: Eignungsprüfung
- Wertungsstufe: Angemessenheit der Preise
- Wertungsstufe: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Die Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgt gemäß der Besonderen Bewerbungsbedingungen.
8 Nachforderung von Unterlagen
Das BfN entscheidet sowohl bei fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmens‐ bezogenen Unterlagen als auch bei fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unter‐ lagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 Abs. 2 VgV bzw. § 41 Abs. 2 UVgO über eine Nachforderung.
9 Mitteilungen und Bekanntmachungen über die Zuschlags‐/Auftragserteilung
Nationale Vergabeverfahren:
Erfolgen gemäß §§ 30, 46 UVgO.
EU‐weite Vergabeverfahren:
Erfolgen gemäß §§ 134 GWB, 39 VgV, 62 VgV.
10 Hinweise zum Datenschutz
In den Angebotsunterlagen enthaltene personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke des Vergabeverfahrens verwendet und verarbeitet.
Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebots und zur Erfüllung des evtl. fol‐ genden Auftrags benutzt werden. Jede Benutzung für andere Zwecke, jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht statthaft.
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