Anlage F1 Unternehmensdarstellung Eigenerklärung Eignung.docx

Anlage F1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (Leistungsfähigkeit und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen)

AS 10/2026 Medienversand

für die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik

1. Befähigung zur Berufsausübung
   1. Allgemeine Informationen

1. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
   1. Umsatz des Bewerbers/ des Bieters

Die Auftraggeberin behält sich die Möglichkeit vor, von den zwei Erstplatzierten eine Bankauskunft anzufordern, sofern Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen.

• 1. Anzahl der durchschnittlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten

• 1. Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)

• 1. Betriebshaftpflichtversicherung

1. Technische Leistungsfähigkeit
   1. Weitere Kriterien

1. Zusätzliche Angaben
   1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Der Bewerber/ Bieter erklärt, dass

1. er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
2. zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
3. sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
4. er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
5. er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird,
6. er nachweislich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,
7. er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, den Wettbewerb beeinflussenden Abreden mit Dritten getroffen hat, dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und mit anderen Bietern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die Gewährung von Vorteilen an Mitbieter getroffen worden sind und auch nach Abgabe des Angebots getroffen werden,
8. er in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Gesetzestreue abgegeben hat und
9. Personen auf Seiten der Auftraggeberin, welche mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages direkt/indirekt befasst sind oder waren, keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
10. er für seine Beschäftigten die aktuellen Mindesttariflöhne nach den abgeschlossenen Tarifverträgen zahlt und den Verpflichtungen aus dem Rahmentarifvertrag nachgekommen wird,
11. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen.
12. sein Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen* ist, nicht
    1. gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz,
    2. gem. § 98c Aufenthaltsgesetz,
    3. gem. 21. Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und/ oder
    4. gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

*Das Verhalten einer Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

1. sein Unternehmen nicht gem. § 22 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt wurde.
2. in den Finanzsanktionslisten (https://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/) auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnung zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchführung von Embargos liegen keine Eintragungen hinsichtlich seines Unternehmens vor. Soweit im potentiellen Auftragsfall Nachunternehmen bzw. andere Unternehmen an der Auftragserfüllung beteiligt werden sollen, wird er deren gleichlautenden Erklärungen einholen,
3. keine anderen zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen und der Auftrag gem. § 128 GWB ausgeführt werden kann.
4. sein Unternehmen die Maßgaben des Tariftreuegesetzes erfüllt.

[ ] Der Bewerber/ Bieter kann einen der o.g. Punkte (1. Bis 16.) nicht bestätigen und erklärt sich hierzu wie folgt:

Punkt: Begründung:

1. Finale Bestätigung

Der Bewerber/ Bieter bestätigt, dass

Hinweise:

• Der Bieter/ Bewerber hat dieses Formular ausgefüllt einzureichen. Die Abgabe vorgedruckter Unterlagen bzw. der Verweis auf Anlagen ist nicht zulässig. Nachweise o.Ä. müssen nicht im Original vorgelegt werden.
• Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen und personenbezogene Hauptwörter gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.