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Vertragstext

Als Vertragsbestandteile gelten in der nachstehenden Rangfolge:

1. dieser Vertragstext
2. Leistungsbeschreibung zu diesem Vergabeverfahren
3. das Angebot des Auftragnehmenden auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und des Preisblatts
4. Eigenerklärung zur Eignung
5. Eigenerklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit
6. Erklärung über die Auftragsverarbeitung
7. der nach Zuschlag abzuschließende EVB-IT-Vertrag
8. EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) – Ergänzende Vertragsbedingungen für die dauerhafte Überlas- sung von Standardsoftware
9. EVB-IT Pflege S-AGB – Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware
10. Ergänzende Vertragsbedingungen für die Umsetzungsphasen 1 und 2
11. Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundesinstituts für Berufsbildung
12. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

Angebot

für die Übernahme eines Auftrages

Firma/ Name:

Anschrift:

IBAN:

BIC:

Bankinstitut: (Im Folgenden: AUFTRAGNEHMER/IN)

bietet dem BUNDESINSTITUT FÜR BERUFSBILDUNG

(Im Folgenden: AUFTRAGGEBER)

den Abschluss des nachfolgenden Vertrages an.

An dieses Angebot hält sich der/die Auftragnehmer/in bis zum 30.12.2026 gebunden.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Erklärung des Auftraggebers zustande, dass er das Angebot annehme. Die Annahmefrist ist gewahrt, wenn die Erklärung spätestens an dem bezeichneten Datum abgesandt wurde.

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§ 1

Der/Die Auftragnehmer/in verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Leistung zu erbringen. Art und Weise sowie zeitlicher Ablauf, in der die Leistung zu erbringen ist, richten sich nach der Leistungsbeschreibung sowie den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers.

§ 2

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, als Vergütung …………………………………..€ (brutto) zu zahlen.

(2) Die Vergütung wurde nach dem vom/von der Auftragnehmer/in beigefügten Preisblatt ermit- telt. Der/Die Auftragnehmer/in erklärt, dass das Preisblatt nach dem ihm/ihr derzeit verfügba- ren Informationen vollständig und richtig ist und nur die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Kosten enthält.

(3) Die Vergütung wird als fester Preis vereinbart. Mit ihr sind alle dem/der Auftragnehmer/in ent- stehenden Aufwendungen und Steuern abgegolten, soweit diese nicht vom BIBB abgeführt werden müssen. Eine nachträgliche Veränderung der für die Kalkulation maßgebenden Fakto- ren hat deshalb auf die Vergütung keinen Einfluss, es sei denn, dass sie gem. § 2 Absatz 3 Satz 4 der allgemeinen Vertragsbedingungen vom Auftraggeber zu vertreten ist. Eine Abrech- nung der tatsächlich entstehenden Kosten findet nicht statt.

(4) Der/Die Auftragnehmer/in ist ab dem 27. November 2020 grundsätzlich zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Einzelheiten dazu enthalten die „Allgemeinen Vertragsbedin- gungen für die Vergabe von Aufträgen an Dritte“ des Auftraggebers.

§ 3

Im Übrigen gelten die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Vergabe von Aufträgen an Dritte“ des Auftraggebers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftragnehmers/in kommen nicht zur Anwendung. § 4

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von den Parteien unterzeichneten Nachtrages. Abweichend davon sind auch formlos vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn sie Individualabreden i.S.v. § 305b BGB sind. (2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein, so betrifft dies nicht den Vertrag als Gan- zes, sondern nur die betreffende Bestimmung. In einem solchen Fall ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend auszulegen, wobei maßgebend ist, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre.

......................................................................... Datum, Unterschrift (Signatur oder Textform*)

• lesbare Erklärung in der das Unternehmen oder die handelnde Person genannt wird

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