SektVO - VVI - AzA Teilnahmewettbewerb - Verfahrensbedingungen.pdf

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Vergabeverfahren: Content Management System inkl. Hintergrundsystem für FGA Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach SektVO subreport ELViS-ID: E85733135

5.11.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags / Verfahrensbedingungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für Ihr Interesse an der o.g. Ausschreibung und fordern Sie hiermit zur Abgabe eines Teilnahmeantrags auf.

Nachfolgend sind die wesentlichen Verfahrensbedingungen und Informationen zum Ablauf des Vergabeverfahrens dargestellt. Diese Verfahrensbedingungen gelten auch – sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden – für die weiteren Phasen des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Kölner Verkehrs-Betriebe AG Vorstand Stadtbahn 1, 7, 13 • Bus 140 Scheidtweilerstraße 38 Marcel Winter, Vorsitzender H Aachener Straße/Gürtel 50933 Köln Dr. Alexandra Rohlmann Unternehmenssitz Köln www.kvb.koeln Peter Densborn Amtsgericht Köln HRB 2130 USt-IdNr. DE811183963 Telefon 0221 547-0 V1.1 info@kvb.koeln Aufsichtsrat Sparkasse KölnBonn (COLSDE33) Manfred Richter, Vorsitzender DE77 3705 0198 0016 5529 52 Aufsichtsrat Wilfried Kuckelkorn, Vorsitzender

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Verfahrensbedingungen

1. Allgemeine Informationen zum Vergabeverfahren

1.1. Auftraggeberin dieses Vergabeverfahrens ist die

Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) Materialwirtschaft - 33 - Scheidtweilerstraße 38 D-50933 Köln

1.2. Die Vergabe erfolgt in Anwendung der Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Sektorenverordnung (SektVO) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 119 Abs. 1 und Abs. 5 GWB, § 13 Abs. 1 und § 15 SektVO).

1.3. Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Einführung und den Betrieb eines Content Management System inkl. Hintergrundsystem für Fahrgastinformations-Anzeiger (FGA), inklusive Servicevertrag über 10 Jahre.

Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind in den weiteren Vergabeunterlagen beschrieben.

1.4. Der Auftrag ist nicht in Lose unterteilt.

1.5. Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird zunächst ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Gegenstand des Teilnahmewettbewerbs ist die Prüfung der Eignung (Fachkunde und Leistungsfähigkeit anhand der in der EU-Bekanntmachung aufgestellten Eignungskriterien) und der Zuverlässigkeit (Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB) der Bewerber sowie die Erfüllung etwaiger Teilnahmekriterien.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zur Erbringung der Leistung geeigneten Bewerber, die über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen und etwaige objektive Teilnahmekriterien erfüllen, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebotsphase ist grundsätzlich in bis zu drei Verhandlungsrunden untergliedert (indikative / verbindliche / finale Phase), für die die Bieter jeweils ein gesondertes Angebot (indikatives / verbindliches / finales Angebot) einzureichen haben. Bieter, die jeweils ein wertungsfähiges Angebot abgeben, werden zu fachlichen und kommerziellen Verhandlungen eingeladen. Im Anschluss an die Verhandlungsrunden erfolgt durch die KVB ggf. eine Fortschreibung der Vergabeunterlagen, die Grundlage für die folgende Angebotsrunde ist. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Zuschlag anhand der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, sofern keine Aufhebung / Einstellung des Verfahrens gemäß § 57 SektVO erfolgt. Die KVB behält sich vor, auf die finale Verhandlungsrunde zu verzichten und bereits das verbindliche Angebot zu bezuschlagen, von der Durchführung von

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Verhandlungsgesprächen ganz bzw. teilweise abzusehen sowie bei Bedarf weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.

2. Verfahrenskommunikation

2.1. Das Vergabeverfahren sowie die Verfahrenskommunikation werden ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal subreport ELViS (www.subreport-elvis.de) in deutscher Sprache durchgeführt. Für die Nutzung des Vergabeportals müssen sich interessierte Unternehmen zunächst dort (kostenfrei) registrieren und einloggen. Bei Fragen zur Nutzung des Portals wenden Sie sich bitte unmittelbar an subreport (info@subreport.de).

2.2. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers / Bieters Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, insbesondere hinsichtlich solcher Aspekte, die die Preisermittlung oder den Leistungsumfang beeinflussen, so haben die Bewerbers / Bieter die KVB hierauf unverzüglich über das Vergabeportal hinzuweisen. Anderenfalls kann sich ein Bewerber / Bieter später grundsätzlich nicht mehr auf etwaige Unklarheit bzw. Fehler in den Vergabeunterlagen berufen. Auf die Präklusionsregelung des § 160 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.

2.3. Bewerber- / Bieterfragen können ausschließlich über das in Ziffer 2.1 genannte Vergabeportal gestellt werden. Über andere Kommunikationsmittel gestellte Bewerber- / Bieterfragen (z.B. schriftlich, per E-Mail, Telefon oder Telefax) sind nicht zulässig und werden nicht beantwortet.

2.4. Bewerber- / Bieterfragen sind bis spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist in deutscher Sprache zu stellen. Bewerber- / Bieterfragen, die nicht formgerecht oder innerhalb der vorgenannten Frist eingegangen sind, werden ggf. nicht oder nicht mehr vor Ablauf der jeweiligen Frist beantwortet.

2.5. Aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung stellt die KVB relevante Bewerber- / Bieterfragen und Antworten in anonymisierter Form sowie ergänzende Verfahrenshinweise und Erklärungen allen interessierten Unternehmen über das benannte Vergabeportal zur Verfügung. Es liegt im Verantwortungsbereich der interessierten Unternehmen, sich regelmäßig über Antworten auf Bewerber- / Bieterfragen, Aktualisierungen der Vergabeunterlagen oder sonstige Verfahrenshinweise zu informieren, die auf der in Ziffer 2.1 genannten Vergabeplattform eingestellt werden. Die KVB weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne vorherige Registrierung für die konkrete Ausschreibung im Vergabeportal keine Teilnahme an der automatisierten Bewerber- / Bieterkommunikation erfolgt.

2.6. Die Antworten auf Bewerber- / Bieterfragen und sonstige Verfahrenshinweise werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind im weiteren Vergabeverfahren für die Bewerber / Bieter sowie im Falle einer Beauftragung auch für den Auftragnehmer verbindlich.

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3. Fristen

3.1. Der Teilnahmeantrag muss bis spätestens

14.12.2026, 10:00 Uhr (Teilnahmefrist)

bei der benannten Vergabeplattform eingegangen sein.

3.2. Angebote müssen bis spätestens zu der in der jeweiligen Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Frist (Angebotsfrist) bei der benannten Vergabeplattform eingegangen sein.

3.3. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge bzw. Angebote werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber / Bieter kann nachweisen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat. Die Übermittlung des Teilnahmeantrags / Angebotes bzw. das Hochladen von Dokumenten auf die Vergabeplattform kann je nach Umfang einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Bewerber / Bieter trägt das Übermittlungsrisiko seines elektronischen Teilnahmeantrags / Angebots und hat die für die Übermittlung benötigte Zeit bei der Abgabe einzuplanen. Zudem hat der Bewerber / Bieter sicherzustellen, dass sein IT-System die für die Abgabe des Teilnahmeantrags / Angebots erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt und es durch in Ihrem Verantwortungsbereich liegende technische Probleme nicht zu einer verspäteten Angebotsabgabe kommt. Für die Einhaltung der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist ist der vollständige Eingang der Unterlagen bei der Vergabeplattform in einer für die KVB mit allgemeinen technischen Mitteln lesbaren Form entscheidend. Die technischen Voraussetzungen für die Verwendung der Vergabeplattform können auf der Internetseite von subreport abgerufen werden (https://subreport.de/evergabe/technische- voraussetzungen). Bitte machen Sie sich rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- / Angebotsfrist mit den technischen Anforderungen der Vergabeplattform vertraut.

3.4. Die Bindung der Bieter an ihre verbindlichen bzw. finalen Angebote beginnt mit Ablauf der jeweiligen Angebotsfrist und endet zu der in der jeweiligen Aufforderung zur Angebotsabgabe angegebenen Zeit (Bindefrist). Die KVB behält sich vor, bei Bedarf die Bieter um eine Verlängerung der Bindefrist für ihre Angebote zu ersuchen. Erklärt sich der Bieter nicht innerhalb der vom Auftraggeber vorgegebenen, angemessenen Frist mit der Verlängerung der Bindefrist einverstanden, so kann sein Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

4. Formale Anforderungen an den Teilnahmeantrag / die Angebote

4.1. Der Bewerber hat für den Teilnahmeantrag das entsprechende Formblatt (Anlage A1) zu verwenden. Zusammen mit dem Teilnahmeantrag sind die in diesem bezeichneten Dokumenten einzureichen. Entsprechendes gilt für die Angebote des Bieters. Eine Checkliste der mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen kann Ziffer 16 dieser Verfahrensbedingungen entnommen werden.

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4.2. Vom Bewerber / Bieter erstellte Unterlagen oder ausgefüllte Formblätter müssen die geforderten Angaben und Informationen enthalten. Unvollständige oder nicht formgerechte Teilnahmeanträge oder Angebote können ausgeschlossen werden. Ungenügend ist, allgemeine Präsentationen, Prospekte oder sonstige Unterlagen mitzuschicken bzw. auf allgemein zugängliche Quellen zu verweisen, aus denen sich die geforderten Informationen lediglich ableiten lassen.

4.3. Teilnahmeanträge sowie Angebote sind ausschließlich elektronisch über das in Ziffer 2.1 genannte Vergabeportal einzureichen. Auf andere Weise (z.B. schriftlich, per E-Mail oder Telefax) übermittelte Teilnahmeanträge / Angebote sind nicht zulässig und werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.

4.4. Der Teilnahmeantrag, die Angebotsformblätter sowie die entsprechend gekennzeichneten weiteren Formblätter sind in Textform (§ 126 b BGB) einzureichen. Eine Unterschrift ist hierfür nicht erforderlich. Für eine rechtsverbindliche Erklärung genügt, dass die Person des Erklärenden textlich / maschinenschriftlich in den dafür vorgesehenen Feldern benannt wird. Die KVB behält sich vor, die Vorlage der vorgenannten Unterlagen / Erklärungen zusätzlich in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) zu verlangen.

Die Vorlage von Erklärungen in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) ist alternativ hierzu zugelassen, sofern diese Dokumente elektronisch über die Vergabeplattform eingereicht werden (d.h. als eingescannte elektronische Kopie eines handschriftlich unterzeichneten Dokuments); auch insoweit gilt Ziffer 4.3 der Verfahrensbedingungen uneingeschränkt.

Bitte beachten Sie, dass das bloße Einfügen eines zuvor eingescannten oder eines auf andere Weise durch mechanische, technische, optische oder elektronische Hilfsmittel reproduzierten Namenszugs (bspw. einer Bild-Datei, die eine lediglich eingescannte Blanko- Unterschrift enthält) weder den Formerfordernissen der Textform (§ 126b BGB) noch der Schriftform (§ 126 BGB) genügt und für sich genommen keine rechtsverbindliche Erklärung begründet – und zwar auch dann nicht, wenn dies durch den Aussteller der Urkunde persönlich erfolgt.

4.5. Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen der Teilnahmeanträge / Angebote sind nach Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist vergaberechtlich grundsätzlich nicht mehr zulässig. Vor Ablauf der jeweiligen Frist eingehende Berichtigungen oder Änderungen müssen zweifelsfrei zuzuordnen sein.

4.6. Teilnahmeanträge sowie Angebote sind in allen seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Für fremdsprachige Dokumente ist zusätzlich zum Originaldokument mit dem Dokument die beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

4.7. Der Bewerber / Bieter hat die von der KVB vorgegebenen Formblätter zu verwenden, es sei denn, in den Vergabeunterlagen ist Abweichendes geregelt. Die Formblätter sind jeweils vollständig ausgefüllt einzureichen. Bieten die Formblätter nicht ausreichend Platz für die

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entsprechenden Angaben, können die Angaben in einem separaten Dokument gemacht werden, wobei der jeweilige Bezug kenntlich zu machen ist.

4.8. Änderung und/oder Ergänzung der Vergabeunterlagen sind – mit Ausnahme des Verhandlungsgegenstands in der Angebotsphase – unzulässig und können zum Ausschluss des Teilnahmeantrags / Angebots führen. Hierzu zählen auch Änderungen / Eintragungen in den einzureichenden Formblättern an nicht hierfür vorgesehenen Stellen. Angaben des Bewerbers / Bieters müssen zweifelsfrei sein. Zudem wird darauf hingewiesen, dass beigefügte Anschreiben, Unterlagen, Datenblätter, Prospekte o.ä. weder dem Teilnahmeantrag / Angebot noch den Vergabeunterlagen widersprechenden Angaben enthalten dürfen.

4.9. Alle vom Bewerber / Bieter einzureichende elektronische Dokumente sind, sofern nicht Abweichendes in den Vergabeunterlagen gefordert wird, in einem allgemein zugängigen Dateiformat zu erstellen und müssen mit Standardsoftware (z.B. Microsoft Office oder Acrobat Reader) gelesen bzw. bearbeitet werden können. Dateiformate von elektronischen Dokumenten, die den Bewerbern / Bietern von der KVB zur Verfügung gestellt werden und von diesen zu bearbeiten sind, dürfen nicht geändert werden. Bitte reichen Sie die vollständig ausgefüllten Formblätter im PDF-Format ein.

4.10. Angebote, die von einer Bedingung abhängig gemacht werden (bspw. von der Zuschlagserteilung in einem anderen Los), sind nicht zugelassen und werden von der Angebotswertung ausgeschlossen.

4.11. Nebenangebote sind nicht zugelassen.

4.12. Bieter sind nicht zur Öffnung der Angebote zugelassen.

4.13. Für die Angebotserstellung und/oder Teilnahme am Vergabeverfahren wird keine Kostenerstattung oder Aufwandsentschädigung gewährt.

5. Angebotspreis

5.1. Der Angebotspreis ist in der Angebotsphase an der im Angebotsformblatt jeweils dafür vorgegebenen Stelle anzugeben. Preise sind ohne Umsatzsteuer in Euro mit höchstens zwei Nachkommastellen auszuweisen. Ein vom Bieter fakultativ angebotener Nachlass oder Skontoabzug wird im Falle eines Zuschlags Vertragsbestandteil und gilt auch für etwaige Nachtragsangebote, bei der Angebotswertung wird der Preisnachlass jedoch nicht berücksichtigt.

5.2. Dem Angebot sowie dessen Kalkulation sind sämtliche Vergabeunterlagen, einschließlich der Antworten auf Bewerber- / Bieterfragen sowie allgemeine Verfahrenshinweise, zugrunde zu legen. Alle Preispositionen sind zu bepreisen. Auf § 51 Abs. 3 SektVO wird hingewiesen.

5.3. Angebote mit Preisen, die der Bieter an bestimmte, in den Vergabeunterlagen nicht vorgesehene Bedingungen knüpft (z.B. Laufzeiten, Abnahmemengen, Kopplung mit anderen

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Aufträgen, zusätzliche Beistellleistungen des Auftraggebers, etc.) stellen eine unzulässige Änderung bzw. Ergänzung der Vergabeunterlagen dar und werden grundsätzlich ausgeschlossen.

5.4. Als Option bzw. optional gekennzeichnete Leistungsbestandteile sind vom Bieter zwingend anzubieten und zu bepreisen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas Abweichendes ausgewiesen. Die KVB trifft keine Verpflichtung, solche Optionen / Bedarfspositionen zu beauftragen.

6. Nachforderung / Aufklärung

6.1. Die KVB behält er sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen von den Bewerbern / Bietern nachzufordern. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig innerhalb der von der KVB bestimmten Frist nachgereicht, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Ein Anspruch des Bewerbers / Bieters auf Nachforderung besteht grundsätzlich nicht. Auf die vergaberechtlichen Einschränkungen des § 51 Abs. 3 SektVO für die Nachforderung leistungsbezogener / wertungsrelevanter Unterlagen wird hingewiesen.

6.2. Die KVB behält sich vor, Unklarheiten im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzuklären. Ein Recht auf Aufklärung seitens des Bewerbers / Bieters besteht grundsätzlich nicht.

7. Bewerber- / Bietergemeinschaften

7.1. Diese Verfahrensbedingungen gelten für Bewerber- / Bietergemeinschaften entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

7.2. Bewerber haben im Teilnahmeantrag offenzulegen, ob sie eine Bewerber- / Bietergemeinschaft eingehen. Geht ein Bewerber keine Bewerber- / Bietergemeinschaft ein, so ist dies ebenfalls im Teilnahmeantrag kenntlich zu machen.

7.3. Die Bewerber- / Bietergemeinschaftserklärung (Anlage A2) ist von jedem einzelnen Mitglied der Bewerber- / Bietergemeinschaft gesondert in Textform (§ 126 b BGB) auszustellen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. In der Bewerber- / Bietergemeinschaftserklärung ist anzugeben, welcher Leistungsbestandteil von welchem ihrer Mitglieder ausgeführt werden soll.

7.4. Die Teilnahme einer Bewerber- / Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren erfordert, dass sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in der Bewerber- / Bietergemeinschaftserklärung (Anlage A2) verbindlich erklären, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren sowie der späteren Auftragsdurchführung zu haften. Darüber hinaus hat die Bewerbergemeinschaft eins ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die Mitglieder der Bewerber- / Bietergemeinschaft in allen Phasen des

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Vergabeverfahrens und auch während der Auftragsdurchführung gegenüber der KVB allein und rechtsverbindlich vertritt.

7.5. In den Angebotsformblättern hat der bevollmächtigte Vertreter zu kennzeichnen, dass das Angebot für und im Namen der bereits in Anlage A2 benannten Bietergemeinschaft erfolgt.

8. Nachunternehmer

8.1. Beabsichtigt ein Bewerber, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, hat er im Teilnahmeantrag Art und Umfang der betreffenden Leistungen anzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Bewerber hinsichtlich solcher Leistungsbestandteile im Rahmen der Eignungsleihe auf die Leistungsfähigkeit / Kapazitäten des Nachunternehmers beruft. Nimmt ein Bewerber keine Leistungen von Nachunternehmern in Anspruch, so ist dies ebenfalls im Teilnahmeantrag kenntlich zu machen.

8.2. Soweit bereits im Zeitpunkt des Teilnahmeantrags möglich, sind im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen die jeweils vorgesehenen Nachunternehmer namentlich zu benennen. Nachunternehmer, auf deren Leistungsfähigkeit / Kapazitäten sich ein Bewerber im Rahmen der Eignungsleihe beruft, sind abweichend hiervon stets bereits mit dem Teilnahmeantrag verbindlich anzugeben (siehe hierzu Ziffer 10.2).

8.3. Die KVB behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu fordern, sämtliche (also auch außerhalb der Eignungsleihe) vorgesehene Nachunternehmer vor Zuschlagserteilung verbindlich zu benennen und nachzuweisen, dass den Bietern die erforderlichen Mittel dieser Nachunternehmer zur Verfügung stehen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 SektVO). Ferner behält sich die KVB vor, vor Zuschlagserteilung die Zuverlässigkeit solcher Nachunternehmer gemäß § 34 Abs. 5 SektVO zu prüfen und vom Bieter zu diesem Zweck (auch außerhalb der Eignungsleihe) kurzfristig eine Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB bezüglich der Nachunternehmer zu verlangen.

9. Eignungskriterien und Zuverlässigkeit

9.1. Die KVB vergibt Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen, die die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen (§ 122 Abs. 1 GWB). Die Eignung der Bewerber wird anhand der in der EU-Bekanntmachung dargelegten Eignungskriterien und der entsprechend vom Bewerber geforderten Nachweise überprüft. Der Bewerber hat, soweit einschlägig, für die geforderten Angaben zur Eignung die in Anlage A3 enthaltenen Formblätter zu verwenden. Für Referenzen ist das in Anlage A3 enthaltene Referenz- Formblatt zu verwenden. Die vollständige Auflistung der beizubringenden Eignungsnachweise ist der EU-Bekanntmachung zu entnehmen. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Hinsichtlich der Eignungsleihe (§ 47 SektVO) wird auf Ziffer 10 dieser Verfahrensbedingungen verwiesen.

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9.2. Die KVB behält sich vor, die Angaben der Bewerber in den von ihnen vorgelegten Nachweisen sowie Eigenerklärungen zu überprüfen und hierzu ggf. Auskünfte bei Dritten (insbes. Referenzgebern) einzuholen.

10. Eignungsleihe

10.1. Erfüllt ein Bewerber für sich genommen nicht die in der EU-Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen benannten Eignungskriterien, so kann er sich gemäß § 47 SektVO zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) berufen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel des bzw. der anderen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen (sog. Eignungsleihe). Andere Unternehmen im Sinne der Eignungsleihe sind auch verbundene, aber rechtlich selbständige Unternehmen. Reine Zulieferer sind keine Nachunternehmer. Für die von den Mitgliedern einer Bewerber- / Bietergemeinschaft gegenüber dieser selbst erbrachten Leistungen bedarf es keiner Eignungsleihe.

10.2. Beabsichtigt ein Bewerber sich im Rahmen der Eignungsleihe auf die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu berufen, so muss er dies stets bereits im Teilnahmeantrag kenntlich machen und den jeweiligen Nachunternehmer dort unter Angabe des jeweiligen Einsatzgebiets benennen.

10.3. Nimmt ein Bewerber im Rahmen der Eignungsleihe die Leistungsfähigkeit / Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so hat er nachzuweisen, dass der jeweilige Nachunternehmer die Eignungsanforderungen erfüllt und dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Nachunternehmers auch tatsächlich zur Verfügung stellt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SektVO).

Der Verfügbarkeitsnachweis hat bereits mit dem Teilnahmeantrag durch die in Anlage A4 enthaltene Nachunternehmerverpflichtungserklärung zu erfolgen. Der Nachunternehmer hat zudem in der Nachunternehmerverpflichtungserklärung zu erklären, dass für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Nachunternehmer, die im Rahmen der Eignungsleihe das einschlägige Eignungskriterium nicht erfüllen oder bei denen Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, hat der Bewerber zu ersetzen. Die KVB behält sich vor, von den Bewerbern gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 SektVO zu verlangen, dass Nachunternehmer, bei denen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, innerhalb einer vorzugebenden Frist zu ersetzen sind.

Die Nachunternehmerverpflichtungserklärung ist in Textform (§ 126 b BGB) einzureichen (siehe auch Ziffer 4.4 dieser Verfahrensbedingungen). Die geforderte Erklärung kann auch auf einem durch den Bewerber / Nachunternehmer entworfenen Formblatt abgegeben werden, sofern diese Erklärung inhaltlich den Vorgaben der Anlage A4 entspricht.

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Für Nachunternehmer, auf deren Kapazitäten sich ein Bewerber nicht im Rahmen der Eignungsleihe beruft, ist mit dem Teilnahmeantrag keine Verpflichtungserklärung entsprechend Anlage A4 vorzulegen.

10.4. Zusammen mit der Nachunternehmerverpflichtungserklärung sind die im Rahmen der Eignungsleihe relevanten Eignungsnachweise des Nachunternehmers vorzulegen. Sofern einschlägig, sind dabei die Formblätter Anlage A3 (Formblätter Eignungsnachweise) zu verwenden.

10.5. Sofern sich ein Bewerber im Rahmen der Eignungsleihe auf die berufliche Leistungsfähigkeit (z.B. Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung durch Eintragung in Berufsregister) oder einschlägige berufliche Erfahrung (bspw. Referenzen) eines anderen Unternehmens beruft, hat er darüber hinaus bereits mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass ebenjenes Unternehmen im Falle der Auftragserteilung die fragliche Leistung auch tatsächlich erbringen wird (§ 47 Abs. 1 Satz 3 SektVO). Eine entsprechende Erklärung des Nachauftragnehmers ist in Anlage A4 vorgesehen.

10.6. Für den Fall, dass der Bewerber zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines Nachunternehmers in Anspruch nimmt, hat dieser in der Nachunternehmerverpflichtungserklärung zu erklären, dass er im Auftragsfall entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe mit dem Bewerber für die Auftragsdurchführung gesamtschuldnerisch haften wird (§ 47 Abs. 3 SektVO).

10.7. Nachunternehmer, auf deren Eignung / Kapazitäten sich ein Bewerber im Rahmen der Eignungsleihe beruft, gelten als verbindlich benannt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Nachunternehmer aus vergaberechtlichen Gründen nach Abgabe des Teilnahmeantrags nicht mehr ohne weiteres ausgetauscht werden können.

11. Vertragsbedingungen / Leistungsbeschreibung

11.1. Für die Auftragsdurchführung gelten die in den Verfahrensbedingungen, den Besonderen Vertragsbedingungen sowie der Leistungsbeschreibung aufgeführten und in Bezug genommenen Regelungen. Es gilt die im Zeitpunkt des Zuschlags jeweils gültige Fassung dieser Dokumente.

11.2. Den Vergabeunterlagen entgegenstehende bzw. von diesen abweichende Geschäftsbedingungen oder Vorbehalte der Bieter werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Einbeziehung wird von der KVB ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die KVB in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bieters dessen Lieferung / Leistung vorbehaltlos bezuschlagt oder annimmt.

11.3. Es ist nicht erforderlich, dass der Bieter die Besonderen Vertragsbedingungen zusammen mit dem Angebot einreicht. Die KVB behält sich vor, vom späteren Auftragnehmer eine unterschriebene Fassung der Besonderen Vertragsbedingungen zu fordern.

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11.4. Die Angebote müssen den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen.

Abweichungen oder Einschränkungen von Mindestanforderungen / Ausschlusskriterien oder sonstigen verbindlichen Anforderungen in den Vergabeunterlagen führen bei verbindlichen und finalen Angeboten grundsätzlich zum Angebotsausschluss. Erfüllt der Bieter mit seinem indikativen Angebot die als Mindestanforderungen / Muss-Kriterien gekennzeichnete Anforderungen bzw. verbindliche Leistungsvorgaben nicht, so führt dies nicht zum

11.5. Ist ein Unternehmen vor Angebotsabgabe der Auffassung, dass eine Mindestanforderung bzw. ein Ausschlusskriterium objektiv betrachtet in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht oder nicht sinnvoll erfüllt werden kann, so kann es der KVB rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist vorschlagen, dieses Kriterium bzw. die zugrundeliegende Anforderung aufzuheben oder zu ändern. Dabei hat das Unternehmen die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für die vorgeschlagene Aufhebung bzw. Änderung des Kriteriums und ggf. alternative Lösungsvorschläge zur Erreichung des Zieles der Anforderung darzulegen. Ein Anspruch des Unternehmens auf Berücksichtigung der Änderungs- / Aufhebungsvorschläge besteht nicht. Das Angebot des Bieters muss auf jeden Fall den im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Anforderungen der Vergabeunterlagen genügen. Ein Hinweis des Bieters nach Ziffer 11.5 entbindet diesen nicht von der Einhaltung verbindlicher Vorgaben an den Beschaffungsgegenstand.

11.6. Enthält die Leistungsbeschreibung eine Produktvorgabe mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ und wird vom Bieter hierzu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Hersteller und genaue Typenbezeichnung) anzugeben. Bietet der Bieter das in der Leistungsbeschreibung angegebene Fabrikat an, so ist dies entsprechend kenntlich zu machen.

12. Zuschlagskriterien

12.1. Der Zuschlag ergeht auf das Angebot mit dem günstigsten Preis.

13. Vertraulichkeit

13.1. Der Bewerber / Bieter hat die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die er im Rahmen dieses Vergabeverfahrens erhält, vertraulich zu behandeln und zu keinem anderen Zweck als diesem Vergabeverfahren zu verwenden. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der im Rahmen des Vergabeverfahrens erlangten Informationen und Unterlagen ist auch nach Beendigung des Verfahrens nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der KVB zulässig. Der Bewerber / Bieter hat alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung der Vergabeunterlagen oder der Erstellung des Angebots betraut werden, entsprechend zu verpflichten und dies auf Verlangen der KVB nachzuweisen. Diese Verpflichtung gilt auch im Falle einer Weitergabe solcher Unterlagen / Informationen an etwaige Nachunternehmer. Die Regelungen einer etwaigen gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem Bewerber / Bieter und der KVB bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt.

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13.2. Der Bewerber / Bieter hat im Hinblick auf die Regelungen des § 5 Abs. 1 SektVO sowie § 165 GWB alle Angaben in den Teilnahme- / Angebotsunterlagen deutlich zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darstellen. Liegt keine entsprechende Kennzeichnung vor, geht die KVB grundsätzlich davon aus, dass sich diesbezüglich keine Weitergabebeschränkungen nach § 5 Abs. 1 SektVO ergeben und die Angaben im Sinne von § 165 GWB den Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens zur Einsichtnahme freigegeben werden können.

14. Datenschutz

14.1. Die Datenschutzhinweise für die im Rahmen der Teilnahme am Vergabeverfahren erhobenen personenbezogenen Daten sind Anlage A5 zu entnehmen. Bezüglich etwaiger vom Betreiber der Vergabeplattform erhobener personenbezogener Daten verweisen wir auf die über dessen Internetseite (www.subreport-elvis.de) abrufbare Datenschutzerklärung.

14.2. Der Bewerber / Bieter gewährleistet, dass die Weitergabe der von ihm im Rahmen des Vergabeverfahrens übermittelten personenbezogenen Daten an die KVB den datenschutz- rechtlichen Anforderungen genügt und die KVB diese gemäß der Datenschutzhinweise (Anlage A5) verwenden darf.

15. Rechtschutz

15.1. Für die Nachprüfung von Verstößen gegen Vergabebestimmungen gilt folgende Zuständigkeit:

− Die Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, D-50667 Köln ist bis 30.06.2026 zuständig für Neueingänge von Nachprüfungen.

− Die Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster, Albrecht-Thaer- Straße 9, D-48147 Münster ist im Zeitraum von 01.07.2026 bis 31.12.2026 zuständig für Neueingänge von Nachprüfungen.

− Die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksregierung Münster, Albrecht- Thaer-Straße 9, D-48147 Münster ist ab dem 01.01.2027 zuständig für Neueingänge von Nachprüfungen.

15.2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt u.a. die rechtzeitige Geltendmachung etwaiger Vergaberechtsverstöße voraus. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

− der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

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− Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

− Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

− mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Diese Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen sowie auf die Regelung des § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB hingewiesen.

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Vergabeverfahren Content Management System inkl. Hintergrundsystem für FGA ELViS-ID: E85733135

16. Anlagenübersicht / Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen

Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über beiliegenden sowie der mit dem Teilnahmeantrag vom Bewerber einzureichenden Unterlagen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein unvollständiger oder nicht formgerechter Teilnahmeantrag ausgeschlossen werden kann (Ziffer 4.2 der Verfahrensbedingungen).

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