SektVO - VVI - Anlage A4 - Nachunternehmerverpflichtungserklärung.docx

Anlage A4

Nachunternehmerverpflichtungserklärung im Fall der Eignungsleihe

1. Wir, die Firma:

beabsichtigen, im Falle der Beauftragung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft

in dem o.g. Vergabeverfahren die folgenden Leistungen gegenüber der KVB zu erbringen:

1. In dem o.g. Vergabeverfahren beruft sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe hinsichtlich des folgenden Eignungskriteriums

nach § 47 SektVO auf unsere Kapazitäten / Leistungsfähigkeit. Unser Unternehmen erfüllt das vorgenannte Eignungskriterium wie im Folgenden dargelegt:

1. Wir verpflichten uns für den Fall, dass in dem o.g. Vergabeverfahren der Zuschlag an den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erteilt wird, diesem bzw. dieser gegenüber, die Mittel und Kapazitäten zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung zu stellen, für die sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft in Rahmen der Eignungsleihe auf unser Unternehmen beruft. Dies sind:

1. (Ankreuzen, falls zutreffend):

[ ] Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft nimmt in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der wirtschaftlichen und / oder finanziellen Leistungsfähigkeit (Eignungs-kriterien aus Ziffer III.1.2 der Auftragsbekanntmachung) unsere Kapazitäten in Anspruch. Wir erklären hiermit, dass wir im Auftragsfall entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe mit dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft für die Auftrags-durchführung gesamtschuldnerisch haften werden.

Hinweis: Im Hinblick auf die wirtschaftliche / finanzielle Leistungsfähigkeit ist eine Eignungsleihe nur dann zugelassen, wenn der Nachunternehmer erklärt, dass er im Auftragsfall entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe mit dem Bewerber für die Auftragsdurchführung gesamtschuldnerisch haften wird (siehe Ziffer 10.6 der Verfahrensbedingungen sowie § 47 Abs. 3 SektVO). Im Falle einer Eignungsleihe zum Nachweis der wirtschaftlichen und / oder finanziellen Leistungsfähigkeit ist diese Erklärung anzukreuzen.

[ ] Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft nimmt in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung (bspw. Ausbildungs- und Befähigungs-nachweise) oder die einschlägige berufliche Erfahrung (bspw. Referenzen) unsere Kapazitäten in Anspruch. Wir erklären hiermit, dass unser Unternehmen im Auftragsfall die betreffenden Leistungsbestandteile selbst ausführen wird.

Hinweis: Im Hinblick auf die Befähigung zur Berufsausübung oder die berufliche Erfahrung ist eine Eignungsleihe nur dann zugelassen, wenn der Nachunternehmer erklärt, dass er im Falle der Auftragserteilung die fragliche Leistung, die Gegenstand der Eignungsleihe ist, auch tatsächlich erbringen wird (siehe Ziffer 10.5 der Verfahrensbedingungen sowie § 47 Abs. 1 Satz 3 SektVO). Im Falle einer Eignungsleihe zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung oder beruflichen Erfahrung (bspw. Bereitstellung von Referenzen) ist diese Erklärung anzukreuzen.

1. Zusammen mit dieser Erklärung reichen wir die im Rahmen der Eignungsleihe relevanten Eignungsnachweise ein.
2. Wir bestätigen, dass

• für unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, sofern nicht nachfolgend Abweichendes angegeben ist (ankreuzen, falls zutreffend):

[ ] Abweichend von den vorstehenden Erklärungen hat unser Unternehmen oder eine nach § 123 Abs. 3 GWB unserem Unternehmen zurechenbare Person folgende Straftaten / Fehlverhalten begangen:

Hinweis: Bei Bedarf ist die Tabelle durch ein separates Dokument zu erweitern. Auf Ziffer 4.7 der Verfahrensbedingungen wird verwiesen.

[ ] Wir haben folgende Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB getroffen:

Hinweis: Bei Bedarf ist die Tabelle durch ein separates Dokument zu erweitern. Auf Ziffer 4.7 der Verfahrensbedingungen wird verwiesen.

1. Wir versichern, dass

• unser Unternehmen nicht zu den nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022) wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossenen, nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählt:
  1. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
  2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
  3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln.

und keine der vorgenannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Lieferanten, Unterauftragnehmer oder Unternehmen, auf deren Kapazitäten wir uns im Rahmen der Eignungsleihe berufen, im Rahmen des Vergabeverfahrens für die spätere Leistung vorsehen oder bei der späteren Auftragsdurchführung einsetzen werden, sofern auf diese Unternehmen mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt;

• unser Unternehmen bei der Durchführung des o.g. Auftrags keine der in Anhang XXI und Anhang XXII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (in der Fassung des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022) aufgeführten sanktionierten Güter, Technologien und Kohleerzeugnisse als unmittelbaren Leistungsbestandteil einsetzt, wenn diese ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden;
• die von uns gemachten Angaben und Erklärungen wahrheitsgemäß sowie vollständig sind. Uns ist bewusst, dass falsche Erklärungen in unserem Angebot gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB den jederzeitigen Ausschluss von der weiteren Teilnahme an diesem und anderen Vergabeverfahren und im Falle der Zuschlagserteilung eine fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben können;
• der Aussteller dieses Dokuments im Namen und Auftrag des o.g. Unternehmens handelt und für das vorliegende Vergabeverfahren vertretungsberechtigt ist. Auf Verlangen der KVB werden wir einen Nachweis der Vertretungsbefugnis vorlegen.

1. Wir erkennen den Supplier Code of Conduct der KVB (Anlage SCoC1) an und nehmen zur Kenntnis, dass dieser sowie die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Auftragsfall gemäß der in Anlage SCoC2 enthaltenen Verpflichtungserklärung von uns einzuhalten sind.

Rechtsverbindliche Abgabe der Erklärung:

Hinweis: Für eine rechtsverbindliche Abgabe der Erklärung ist nachfolgend die Angabe des Ausstellers in Textform (§ 126 b BGB) erforderlich. Eine handschriftliche Unterschrift ist hierfür nicht notwendig. Im Übrigen wird auf Ziffer 4.4 der Verfahrensbedingungen verwiesen. Bitte reichen Sie das vollständig ausgefüllte Dokument im PDF-Format ein.

Hinweise zur Verwendung des Formblatts:

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