Geheimhaltungsvereinbarung
zwischen der
Kölner Verkehrs-Betriebe AG, Scheidtweilerstraße 38, 50933 Köln,
und der
[●]
im Folgenden jeweils einzeln „Partei“ oder gemeinsam „Parteien“ genannt.
Präambel
Die oben genannten Parteien haben bereits oder werden in der Zukunft hinsichtlich des Teilnahmewettbewerbs, sowie nach Bietereignung für das gesamte Verhandlungsverfahren für den Zeitraum von voraussichtlich 6 Monaten vertrauliche / geheime Informationen oder andere Geschäftsgeheimnisse einander offenlegen. Beide Parteien möchten ihre vertraulichen oder geheimen Daten vor unautorisierter Verwendung und/oder Offenlegung schützen. Umfasst sind insbesondere Unterlagen, Geschäftsgeheimnisse, Erfahrungen, Spezifikationen, technische Zeichnungen, Finanzdaten und -pläne, Geschäfts- und Marketingpläne, Kunden- oder Lieferantenlisten, Daten, Kenntnisse und/oder technisches Wissen und Know-How (nachfolgend „Informationen“).
- Geheimhaltungsverpflichtung
1.1 Die Parteien verpflichten sich hiermit, die von der anderen Partei erhaltenen oder zur Kenntnis gelangten Informationen, gleich in welchem Zustand bzw. auf welchem Datenträger sich diese befinden, streng geheim zu halten und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen sowie alle vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unberechtigte Nutzung, Offenlegung, Vervielfältigung oder Verwendung zu verhindern. Verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG gelten hierbei nicht als Dritte.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt unabhängig davon, ob die Informationen schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form übermittelt worden sind und, ob sie jeweils ausdrücklich oder stillschweigend als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind.
Die Parteien verpflichten sich ferner, die erhaltenen Informationen ausschließlich zum Zwecke des Projektes bzw. dessen Bewertung zu verwenden und die Informationen der anderen Partei weder ganz noch teilweise für sonstige eigene oder fremde gewerbliche Zwecke zu benutzen.
Beide Parteien verpflichten sich darüber hinaus, keinerlei Kopien der Informationen und keinerlei sonstige Aufzeichnungen mit Informationen zu erstellen, es sei denn, dass dies zur Erfüllung und zum Zweck des Projektes zwingend erforderlich ist.
1.2 Die Informationen sind nur denjenigen Mitarbeitern, Mitarbeitern verbundener Unternehmen und Beratern zugänglich zu machen, die im Rahmen des Projektes zwingend Kenntnis (need-to-know) hiervon erhalten müssen.
1.3 Beide Parteien verpflichten sich, die sie treffenden einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.
- Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht aus der vorliegenden Vereinbarung gilt nicht für solche Informationen für die nachgewiesen wird,
- dass sie bereits eigenständig von der anderen Partei entwickelt wurden;
- dass sie der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden;
- dass sie der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren oder während der Laufzeit dieser Vereinbarung ohne Verschulden der anderen Partei der Öffentlichkeit zugänglich werden;
- dass sie aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen oder deren Offenlegung durch eine hierzu berechtigte Behörde angeordnet wird.
Nachweispflichtig ist die Partei, die sich auf die Ausnahmen beruft.
- Unterauftragnehmer
Sofern eine Partei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Vergabeverfahrens Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte einschaltet, ist sie verpflichtet, die Weitergabe von Informationen an diese von der anderen Partei genehmigen zu lassen und die Unterauftragnehmer entsprechend den Regeln dieser Geheimhaltungsvereinbarung zu verpflichten. Die Zulässigkeit der Unterbeauftragung richtet sich nach den vertraglichen Regelungen.
- Laufzeit
4.1 Diese Geheimhaltungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.
4.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung endet frühestens 3 Jahre nach der Beendigung des dem oben genannten Projekts zugrunde liegenden Vertrages, jedoch nicht bevor das berechtigte Interesse des Auftraggebers an der Geheimhaltung der jeweiligen Informationen objektiv entfällt.
- Rückgabe von vertraulichen Informationen
Die jeweilige Partei ist verpflichtet, nach schriftlicher Aufforderung durch die offenbarende Vertragspartei alle schriftlichen oder in anderer Form aufgezeichneten vertraulichen Informationen, welche sie von der anderen Partei erhalten hat, unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.
- Eigentumsrecht und Umfang der Geheimhaltungsverpflichtung
Die hierunter offen gelegten Informationen bleiben Eigentum der offenlegenden Partei; durch die Offenlegung von Informationen werden keine gegenwärtigen oder künftigen gewerblichen Schutzrechte, immateriellen Rechte, Lizenzen oder sonstigen Verpflichtungen, einschließlich Optionen, angeboten oder gewährt.
Sämtliche Rechte verbleiben bei der offenbarenden Partei.
Ferner begründet diese Vereinbarung weder eine Pflicht, eine Geschäftsbeziehung mit der anderen Partei zu verhandeln oder in eine solche einzutreten noch Informationen überhaupt offenzulegen.
- Sonstiges
7.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Nebenabreden zu dieser Geheimhaltungsvereinbarung wurden nicht getroffen.
7.2 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen aus der vorliegenden Vereinbarung ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung hiervon unberührt. Jede ungültige Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche der wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am ehesten entspricht.
7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geheimhaltungsvereinbarung wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart.
Köln, den [●], den
Kölner Verkehrs-Betriebe AG [●]
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i.A.
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