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Vergabeverfahren Content Management System inkl. Hintergrundsystem für FGA Vergabenummer: E85733135
Anlage SCoC2 Verpflichtungserklärung Supplier Code of Conduct
Verpflichtung zur Einhaltung des Supplier Code of Conduct der KVB
Hinweis: Im Auftragsfall wird diese Verpflichtungserklärung über den entsprechenden Verweis im Angebotsformblatt Vertragsbestandteil. Die Verpflichtungserklärung ist daher vom Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht gesondert einzureichen.
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für das jeweilige Vertragsverhältnis und alle hiermit im Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (nachfolgend „AG“ genannt) und sind vom Auftragnehmer (nachfolgend „AN“ genannt), soweit schriftlich keine abweichenden Bestimmungen vereinbart wurden, als vertragliche Grundlage zu beachten und einzuhalten.
Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des AN, insbesondere in Form eines fremden Supplier Code of Conduct / Lieferanten- oder Geschäftspartnerkodex, werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, die Einbeziehung wurde ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt insbesondere für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des AN genannt sind und auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen ein Vertragsverhältnis vorbehaltlos eingeht oder daraus erwachsende Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
- Einhaltung des Supplier Code of Conduct
Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung und Erfüllung der Grundsätze und Erwartungen des Supplier Code of Conduct des AG (Anlage SCoC1) (nachfolgend „SCoC“ genannt).
Sofern und soweit während der Vertragslaufzeit Änderungen oder Ergänzungen des SCoC für den AG aufgrund regulatorischer Vorgaben geboten sind, ist der AG berechtigt, die Regelungen des SCoC gemäß § 315 BGB zu ändern. Sollten sich darüber hinaus während der Vertragsdauer Umstände im Zusammenhang mit dem SCoC ändern, verpflichten sich die Parteien, ohne Berechnung von Mehrkosten Gespräche über die Änderung oder Ergänzung des SCoC oder einzelner Grundsätze aufzunehmen.
- Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich und Maßnahmen zur Einhaltung
Der AN verpflichtet sich zur Beachtung der Zielsetzung des Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes (nachfolgend „LkSG“ genannt) sowie Einhaltung der in § 2 Abs. 2 und 3 LkSG normierten Verbote in der jeweils geltenden Fassung und sichert die Ergreifung und Umsetzung angemessener und geeigneter Maßnahmen im eigenen Geschäftsbereich insbesondere zur Feststellung, Beseitigung, Prävention oder Minimierung von Verstößen und menschenrechts- oder umweltbezogenen Risiken zu. Darüber hinaus sichert er zu, die normierten Verbote entlang seiner Lieferkette und gegenüber seinen Geschäftspartnern zu adressieren und sie, nach Möglichkeit durch vertragliche Vereinbarung, zur Einhaltung und bestenfalls zur Ergreifung von Maßnahmen im vorbenannten Umfang zu verpflichten.
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- Prüf- und Informationspflicht des AN
3.1 Der AN verpflichtet sich, geeignete Kontrollen und Maßnahmen zur Überwachung der vorstehenden Bestimmungen zu ergreifen und Ergebnisse seiner Risikoanalysen, Hinweise und Beschwerden sowie Änderungen der Rechtslage, insbesondere der normierten Verbote des LkSG während der gesamten Vertragsdauer zu berücksichtigen und die in Ziffer 2 geforderten Maßnahmen im eigenen Geschäftsbereich sowie entlang seiner Lieferkette regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, entsprechend anzupassen.
3.2 Im Fall eines begründeten Verdachts über potenzielle Verstöße oder menschenrechts- oder umweltbezogenen Risiken in seinem Geschäftsbereich, dem seiner Geschäftspartner oder entlang seiner Lieferkette, verpflichtet sich der AN, diesen unverzüglich nachzugehen, den Sachverhalt aufzuklären und den AG, soweit gesetzlich zulässig, über die Vorgänge und Erkenntnisse zu informieren.
- Pflichten des AN bei Verstößen oder menschenrechts- oder umweltbezogene Risiken
4.1 Bei Verstößen oder menschenrechts- oder umweltbezogenen Risiken in seinem Geschäftsbereich oder dem seiner Geschäftspartner verpflichtet sich der AN unverzüglich die Ursache zu erforschen sowie die pflichtwidrige Handlung zu unterlassen und angemessene und gebotene Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß oder das Risiko abzustellen, zu vermeiden oder das Ausmaß zu minimieren. Gelingt dies nicht, ist der AN verpflichtet, ein Konzept zur Abhilfe des Verstoßes oder Minimierung des Risikos in seinem Geschäftsbereich zu entwickeln und nach bestem Wissen und Gewissen und nach Möglichkeit entlang seiner Lieferkette umzusetzen und den AG hierüber, soweit gesetzlich zulässig, in Kenntnis zu setzen.
4.2 Der AN verpflichtet sich, im Fall von Verstößen oder menschrechts- oder umweltbezogenen Risiken seine Organe, leitenden Mitarbeitenden in den relevanten Geschäftsbereichen, Beschäftigte sowie eigene Geschäftspartner und sonstige Dritte, die zur Vertragserfüllung mit dem AG eingesetzt werden, durch Schulungen, Unterweisungen oder Sensibilisierung zur Beachtung und Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen, insbesondere Ziffern 1 und 2, anzuhalten und zu befähigen.
4.3 Über erkannte Verstöße oder menschenrechts- oder umweltbezogene Risiken in seinem Geschäftsbereich oder entlang seiner eigenen Lieferkette informiert der AN den AG, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich. Dies gilt insbesondere, sofern und soweit bereits behördliche Untersuchungen stattfinden und diese unmittelbar oder mittelbar Bezug auf die Geschäftsbeziehung mit dem AG oder dessen Sorgfaltspflichten haben und dem Inhalt oder Umfang nach geeignet sind, negative Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung mit dem AG, dessen Sorgfaltspflichten oder seine Reputation zu haben.
4.4 Der AG ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen, insbesondere durch Audits, Auskünfte, Nachweise oder Mitteilungen, zu überprüfen. So ist der AG berechtigt, während der Geschäftsbeziehung im jährlichen Turnus eine Selbstauskunft (Self Assessment) des AN zu verlangen. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, die Vorlage von Zertifikaten und Auskünften vom AN und dessen Geschäftspartner anzufragen und zu prüfen sowie in angemessener und gesetzlich zulässiger Weise, insbesondere bei Verstößen, menschenrechts-
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oder umweltbezogenen Risiken oder einem begründeten Verdacht, Audits vor Ort (auf dem Gelände des AN, auf Baustellen bzw. an anderen Standorten, an denen im Auftrag des AN für den AG Leistungen erbracht werden) selbständig oder durch beauftragte Dritte durchzuführen. Im Falle eines Audits zur Überprüfung der Einhaltung trägt der AN die angemessenen Kosten, es sei denn, er hat hierfür keinen Anlass gegeben. Ein Anlass ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Verstoß, ein menschenrechts- oder umweltbezogenes Risiko oder ein begründeter Verdacht hierauf vorlag oder ein Verstoß oder menschenrechts- oder umweltbezogenes Risiko während bzw. durch die Auditierung festgestellt wurde. Die Auditergebnisse werden dem AN übermittelt.
- Folgen bei Verstößen
Im Fall eines wesentlichen Verstoßes des AN gegen den SCoC oder eine menschenrechts- / umweltbezogene Pflicht i.S.d. § 2 Abs. 4 LkSG, einer Verweigerung des AN zur Ergreifung angemessener Präventions- oder Abhilfemaßnahme gegen erhebliche menschenrechts- oder umweltbezogene Risiken oder wenn ein Konzept des AN nach § 7 Abs. 2 LkSG zur Beendigung oder Minimierung der Verletzung einer menschenrechts- / umweltbezogener Pflicht durch den AN innerhalb der festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, ist der AG berechtigt, den Vertrag ganz oder in Teilen auszusetzen oder außerordentlich zu kündigen. Der AN haftet gegenüber dem AG für Schäden aus schuldhafter Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus verpflichtet sich der AN den AG von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Bestimmungen beruhen. Weitere Ansprüche und Rechte bleiben entsprechend der weiteren Vertragsbestimmungen dem Grunde und der Höhe nach unberührt.
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