[Seite 1]
Formblatt-Mindestlohn
Maßnahme: Beschaffung neuer Finanzsoftware für Vergabe Nr.: 2025-FB 2/1 das Amt Nortorfer Land
Leistung: Bereitstellung und Implementierung von Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens (SH) incl. Wartung, Pflege und Kundenbetreuung im SaaS-Betrieb sowie Datenmigration aus dem bestehendem System,
Verpflichtungserklärung Vergabemindestlohn
1 Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten
Namens und im Auftrag der Firma
Name/ Anschrift
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,99 Euro (brutto) zu zahlen (§4 Abs. 1 S. 1 VGSH).
2 Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, soweit ich/wir Leistungen auf Nachunternehmer übertrage(n), dem Nachunternehmer die für mich geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch den Nachunternehmer zu überwachen (§ 4 Abs. 1 S. 2 VGSH).
3 Kontrolle durch den Auftraggeber
Soweit der Auftragnehmer nach § 4 Abs. 1 VGSH verpflichtet ist, ist der Auftraggeber befugt, beim Auftragnehmer Kontrollen nach § 4 Abs. 3 VGSH durchzuführen und dabei Einsicht in die Entgeltabrechnungen zu nehmen, die die zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages eingesetzten Beschäftigten betreffen, außerdem in die zwischen dem Auftragnehmer und seinen Nachunternehmern geschlossenen Verträge. Der Auftragnehmer weist seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hin. Der Auftragnehmer hält vollständige und prüffähige Unterlagen zur Vornahme der Kontrollen nach bereit; er legt sie dem Auftraggeber auf dessen Verlangen unverzüglich vor.
4 Sanktionen
a) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 VGSH eine Vertragsstrafe in Höhe von ein Prozent des Netto-Auftragswerts, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Prozent des Netto-Auftragswerts, zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass ich/wir den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte(n) und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste(n)
Ausgabe 2019 Seite 1 von 2
[Seite 2]
Formblatt-Mindestlohn
b) Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen oder ein schuldhafter Verstoß gegendie Verpflichtungennach § 4 VGSHdurch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Bau- oder Dienstleistungsvertrags oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 VGSH).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nach § 4 Abs. 1 VGSH von 9,99 Euro/Stunde nicht verlangt wird, soweit Bieter oder vorgesehene Nachunternehmer mit Sitz im EU-Ausland beabsichtigen, die verfahrensgegenständliche Dienstleistung ganz oder teilweise im EU-Ausland zu erbringen. Die gilt unabhängig davon, ob die Auftragswerte der Leistungen nach § 3 der Vergabeordnung (VgV) oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen.
Ort Datum Unterschrift Bieter
Ort Datum Unterschrift Nachunternehmer
Ort Datum Unterschrift Verleiher von Arbeitskräften
Ausgabe 2019 Seite 2 von 2