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Anlage zum Angebot "Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz"
Aktenzeichen: _________________________
Eigenerklärung bzgl. Verpflichtung nach VerpflG
(vom Bieter* auszufüllen und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen)
Firmenbezeichnung: ________________________________________________ Anschrift: ________________________________________________________ Im Falle der Auftragserteilung werden die von Ihnen für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter/innen durch den Bedarfsträger nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet.
Im Rahmen der Verpflichtung wird der/die Verpflichtete darüber informiert, dass er/sie durch die Verpflichtung bei der Anwendung der folgenden Vorschriften des Strafgesetzbuches Amtsträgern gleichgestellt wird:
§ 133 Abs. 3: Verwahrungsbruch, § 201 Abs. 3: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 203 Abs. 2,4,5: Verletzung von Privatgeheimnissen, § 204: Verwertung fremder Geheimnisse, §§ 331, 332: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, § 335: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung, § 336: Unterlassen der Diensthandlung, § 338: Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall, § 353 b: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 358: Nebenfolgen, § 97 b Abs. 2 i.V.m. §§ 94 bis 97: Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 120 Abs. 2: Gefangenenbefreiung, § 355: Verletzung des Steuergeheimnisses
Das Dokument „Verpflichtung_Verpflichtungsgesetz“ liegt den Vergabeunterlagen zur Ihrer Kenntnis bei. Bitte beachten Sie, dass dem Dokument zusätzliche Anlagen (5 PDF-Dokumente) beigefügt wurden.
Zum Nachweis, dass Sie als Bieter im Falle der Auftragserteilung eine zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung ausreichende Zahl an Mitarbeiter/innen bereitstellen, die mit einer Verpflichtung im o.g. Sinne einverstanden sind, verlangt die Vergabestelle von Ihnen die nachfolgende Eigenerklärung:
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir das Dokument Verpflichtung_Verpflichtungsgesetz inkl. der zugehörigen Anlagen zur Kenntnis genommen habe(n) und im Falle der Auftragserteilung eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiter/innen zur Verfügung stellen werde(n), die mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1 VerpflG einverstanden sind.
Ort, Datum Vor- und Nachname der zuständigen erklärenden Person*
*Bei einer Bietergemeinschaft muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft diese Eigenerklärung ausfüllen und einreichen, dessen Mitarbeiter/innen für die Auftragsausführung vorgesehen sind.
Beschaffungsamt des BMI Stand: 11.01.2021