3.0_Vordruck Eignung_Los 1 bis 4_30.09.2026.pdf

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Vordruck 1: Unternehmensdarstellung / Firmenprofil

□ Einzelbieter □ Bevollmächtigter Vertreter einer Bietergemeinschaft □ Mitglied einer Bietergemeinschaft □ Eignungsverleiher (Unternehmen, auf dessen Referenzen zum Nachweis der Eignung verwiesen wird)

tragsfall:

• Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt allein über die Kommunikationsfunktion des elekt- ronischen Projektraums. Eine Benachrichtigung über neue Nachrichten im Projektraum erfolgt aus- schließlich an die bei der Unternehmensregistrierung hinterlegte Mailadresse des registrierten Unter- nehmens.

Ausfüllhinweise

Der Vordruck ist von allen Bietern des beteiligten Unternehmens (siehe Kopf des Vordrucks) mit dem Angebot abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

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Vordruck 2: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d.

§§ 123, 124 GWB

Hiermit erklären wir, dass

(bitte durch Ankreuzen bestätigen oder – soweit dies nicht möglich ist – in einer Anlage erläutern, warum gleichwohl, etwa aufgrund einer sog. Selbstreinigung i. S. d. § 125 GWB die erforderliche Eignung zur Durchführung des Auftrags gegeben ist)

□ in Bezug auf unser Unternehmen keine zwingenden Ausschlussgründe i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB vorliegen,

□ in Bezug auf unser Unternehmen keine fakultativen Ausschlussgründe i. S. d. § 124 GWB vorlie- gen.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten Angaben zu überprüfen und entspre- chende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.

Ort, Datum Unterschrift

Ausfüllhinweise

Sofern es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen Eignungsverleihern abzugeben. Der Vor- druck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

Im Hinblick auf die vorstehend geforderten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123, 124 GWB wird auf folgenden Text der §§ 123, 124 GWB verwiesen:

§ 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzu- rechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terro- ristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafge- setzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeord- neter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

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10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangspros- titution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberau- bung). (2) Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staa- ten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Ge- schäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
11. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversi- cherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwal- tungsentscheidung festgestellt wurde oder
12. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Bei- träge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. (5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwin- genden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unterneh- men zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit an- deren Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Ein- schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Un- abhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabever- fahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Verga- beverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschnei- dende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklä- rung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogenen haben,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu über- mitteln, oder
9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beein- flussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabe- verfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und § 14 des Bundesta- riftreuegesetzes bleiben unberührt.

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Vordruck 3: Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014

Name des erklärenden Unternehmens: __________________________

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es nach Art. 5k der Verordnung (EU) 833/2014 über restrik- tive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878, öffentlichen Auftraggebern bis auf weiteres verboten ist, mit folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen einen Vertrag zu schließen oder sie in ei- nem Umfang von mehr als 10% des Auftragswerts als Unterauftragnehmer, Lieferant oder auf sonstige Weise am Auftrag zu beteiligen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland nie- dergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmit- telbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln.

Wir versichern hiermit, dass wir keiner der vorgenannten Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen zuzurechnen sind und auch die Unternehmen, auf deren Kapazitäten wir zum Nachweis der gefor- derten technischen Leistungsfähigkeit verweisen, ebenfalls nicht diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zuzurechnen sind oder jedenfalls zu nicht mehr als 10% des Auftragswerts an der Ausführung des Auftrags beteiligt werden.

(Ort, Datum) (Unterschrift)

Ausfüllhinweise

Sofern es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitglie- dern der Bietergemeinschaft abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

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Vordruck 4: Erklärung zu Umsatz

Name des erklärenden Unternehmens: __________________________

2025: Umsatz der letzten drei Kalenderjahre (in Euro, netto), der 2024: mit Druckleistungen erzielt wurde (Schätzung): 2023:

Gefordert wird ein Mindestjahresumsatz (durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten 3 Ge-

schäftsjahre) in Höhe von

• 4 Mio. Euro (netto) pro Jahr für Los 1

• 80.000 Euro (netto) pro Jahr für Los 2

• 1,2 Mio. Euro (netto) pro Jahr für Los 3

• 300.000 Euro (netto) pro Jahr für Los 4

Bei einer Angebotsabgabe für mehrere Lose gelten die einzelnen Umsatzanforderungen nicht

k umulativ. Es muss nur der für das volumenmäßig größte angebotene Los geforderte Umsatz

nachgewiesen werden, bei Abgabe eines Angebots für beispielsweise die Lose 3 und 4 danach

ein durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre i.H.v. 1,2 Mio. € netto.

Ausfüllhinweise

Sofern es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

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Vordruck 5: Betriebshaftpflichtversicherung

Wir erklären, dass

□ bereits aktuell oder

□ im Auftragsfall

eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden (Mindest-) Deckungssummen (jeweils

zweifach maximiert p.a.) in Höhe von

• 500.000,00 EUR Pauschal für Personen-, Sach- und daraus resultierende Ver-

mögensschäden

abgeschlossen ist / wird.

(Ort, Datum) (Unterschrift)

Ausfüllhinweise

Sofern es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Der Vordruck ist außerdem von vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

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Vordruck 6: Nachweis eines nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifi-

ziertes Qualitätsmanagementsystems und eines nach EMAS oder gleichwertig

zertifizierten Umweltmanagementsystem

Name des erklärenden Unternehmens: __________________________

Wir erklären, dass

□ wir bereits aktuell (bitte Zertifikate beifügen)

über ein nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem und ein nach EMAS oder gleichwertig zertifiziertes Umweltmanagementsystem

verfügen.

(Ort, Datum) Unterschrift

Ausfüllhinweise

Sofern es sich um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Der Vordruck ist außerdem von vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

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Vordruck 7: Referenzen

Der Vordruck ist nach Bedarf zu kopieren und mehrfach einzusetzen.

Es gelten ausschließlich die Angaben auf diesem Vordruck. Firmenprospekte und Werbema-

terial werden nicht berücksichtigt.

Erwartet werden je Los mindestens zwei Referenzaufträge aus den letzten drei Jahren (seit

09/2023) über abgeschlossene oder gegenwärtig seit mindestens einem Jahr erbrachte ver-

gleichbare Leistungen der Druckleistungen, die jeweils sämtliche folgende Anforderungen er-

füllen

• Auftrag umfasst Rückendrahtheftung und falzen (Los 1 bis 4)

• Auftrag betriff Druckerzeugnis im Umfang von mindestens 20 Seiten (Los 1)

• Auftrag betriff Druckerzeugnis im Umfang von mindestens 6 Seiten (Los 2)

• Auftrag betriff Druckerzeugnis im Umfang von mindestens 90 Seiten (Los 3)

• Auftrag betriff Druckerzeugnis im Umfang von mindestens 30 Seiten (Los 4)

• Papiergrammatur mindestens >= 90 g/m² (Los 1 und 2)

• Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 2,5 Mio. Flyer (Los 1)

• Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 100.000 Flyer (Los 2)

• Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 750.000 Hefte inkl. Umschlag

(Los 3)

• Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 550.000 Hefte inkl. Umschlag

(Los 4)

Mindestens eine der zwei Referenzen erfüllt zusätzlich den Versand nach Einzelabrufen von

600 Versendungen pro Jahr (Los 1) und von 900 Versendungen pro Jahr (Lose 2 und 3), 150

Versendungen pro Jahr (Los 4).

Bei Abgabe eines Angebots für mehrere Lose ist bitte für jedes Los die Erfüllung der vorste-

henden Mindestanforderungen an die Referenzlage getrennt nachzuweisen, indem der nach-

stehende Vordruck pro Los zweifach ausgefüllt wird.

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Referenznachweis für Los:_______Inhaber der Referenz: ____________________

Referenznummer: _____

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Vordruck 8: Nachunternehmen / Sonstige Dritte

Name des erklärenden Unternehmens: __________________________

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Erfüllung der Mindestanforderun- gen gem. der Auftragsbekanntmachung) beziehen wir uns auch auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer (auch verbundener) Unternehmen, namentlich der folgenden Unternehmen:

Uns ist bewusst, dass wir mit dem Angebot dem Auftraggeber nachzuweisen haben, dass uns im Auf- tragsfall die Mittel dieser Unternehmen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Hierzu überreichen anlie- gend eine Verfügbarkeitserklärung des benannten Nachunternehmens / sonstigen Unternehmens.

Inwieweit wir darüber hinaus den Einsatz von Nachunternehmen beabsichtigen, werden wir mit dem Angebot mitteilen.

Ausfüllhinweise

Angaben dazu, welche Unternehmen im Auftragsfall bestimmte Leistungen als Nachunternehmer er- bringen sollen, sind nur dann bereits mit dem Angebot erforderlich, wenn sich der Bieter/ die Bieter- gemeinschaft zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die Referenzlage auf Referenzen anderer Unternehmen bezieht (sog. Eignungsleihe). Diese anderen Unternehmen müssen dann als Nachunter- nehmer für diejenigen Leistungen vorgesehen werden, für die zum Nachweis der Eignung auf ihre durch entsprechende Referenzen belegte Erfahrung verwiesen wurde.

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Vordruck 9: Bietergemeinschaftserklärung

Hiermit erklären wir, dass wir für das Vergabeverfahren eine Bietergemeinschaft gegründet haben.

1. Bietergemeinschaftsdaten

Unsere Daten lauten wie folgt:

Wir erklären, dass

• das nachfolgend bevollmächtigte Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt (die Bevollmächtigung schließt rechtsgeschäftlich Erklärungen im Vergabeverfahren mit ein),

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• wir die Absicht haben, im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (oder gleichwertig) zusammenzuschließen und wir deshalb gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Auftragsfalle haften werden.

Zum rechtsgeschäftlichen bevollmächtigten Vertreter der o.g. Bietergemeinschaft benennen wir:

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Zuständiger Ansprechpartner (bevollmächtigter Vertreter) bei der BG für das gegenständliche Verga- beverfahren

(Vor- und Zuname):

Telefon;/ Faxnummer:

E-Mail-Adresse:

2. Unterschrift aller Mitglieder der Bietergemeinschaft:

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Ort, Datum BG-Mitglied 1 (Stempel und Unterschrift)

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Ort, Datum BG-Mitglied 2 (Stempel und Unterschrift)

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Ort, Datum BG-Mitglied 3 (Stempel und Unterschrift)

……………………………………………. …………………………………………………

Ort, Datum BG-Mitglied 4 (Stempel und Unterschrift)

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