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Eigenerklärung zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu Mindestentgelten
Bezeichnung der Leistung: Druck von Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen VZ 2026
Vergabenummer: 114-H 4610/27/10 (Druckauftrag 1738)
Bewerber
Bieter
Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer
Ich/Wir erkläre(n) im Fall der Auftragserteilung, die in meinem/unserem Unternehmen Beschäftigten nicht unter den für mein/unser Unternehmen geltenden jeweiligen Mindestentgelt- Regelungen des Mindestlohngesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu entgelten.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift:
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