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Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen
Bezeichnung der Leistung: Druck von Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen VZ 2026
Vergabenummer: 114-H 4610/27/10 (Druckauftrag 1738)
Bewerber
Bieter
Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer
1 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistun- gen ausgeführt habe/haben.
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind:
__________________ EUR, __________________ EUR, __________________ EUR
2 Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Ar- beitskräfte zur Verfügung stehen.
3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausfüh- rung der angebotenen Leistung erfüllen.
4 Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin/Wir sind zur Eintragung in das Handelsregister nicht verpflichtet.
5 Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
6 Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverläs- sigkeit als Bieter in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufga- ben wegen Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigun- gen (§ 129a StGB), Krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Bestechung (§ 334 StGB, Art. 2 §§ 1 und 2 zur Bekämpfung internationaler Bestechung), Steu- erhinterziehung (§ 370 AO) Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242
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StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insol- venzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Aus- schreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Boden- verunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes bzw. § 19 MiLoG mit einer Geldbuße von we- nigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf des- sen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentral- register gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
7 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Erklärung und Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, so- weit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
8 Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft seit unter Nr.
Bieter, die Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklä- rungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb der Frist vorgelegt werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung zu Nr. 1 bis 8 mei- nen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift:
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