Anlage_E.02 Eigenerklärungen.pdf

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Anlage E 02 – Eigenerklärungen

Name des Unternehmens

Anschrift des Unternehmens

Abschnitt A: Ausschlussgründe

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt die Vergabestelle von Ihnen die nachfolgenden Eigenerklärungen. Falls Sie ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bezieht sich Ihre Erklärung auf die Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie niedergelassen sind.

Teil I: Zwingende Ausschlussgründe

1. Gesetzestreue

Gemäß § 123 unter Beachtung der §§ 125 und 126 GWB sind insbesondere zwingende Ausschlussgründe solche, die im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen (cid:1) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (cid:1) Bestechung (cid:1) Betrug (cid:1) Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten (cid:1) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (cid:1) Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels. stehen. Hiermit versichern wir, dass im Verlauf der letzten 5 Jahre keine Tatbestände im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 123 GWB bestehen.

Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Ich kann die vorstehende Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben.

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Falls Sie hier angekreuzt haben, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Formblatt E.02, Abschnitt A, Teil I.1 an, warum Sie dennoch an der Vergabe teilnehmen wollen und ein zwingender Ausschlussgrund in Ihrem Fall aus Ihrer Sicht nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung E.02, Abschnitt A, Teil I“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Antrag/Angebot ein.

2. Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben

Gemäß § 123 unter Beachtung der §§ 125 und 126 GWB sind insbesondere zwingende Ausschlussgründe solche, die im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen stehen.

Wir versichern, dass im Verlauf der letzten 5 Jahre keine Tatbestände im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 123 GWB bestehen.

Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Ich kann die vorstehende Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben. Falls Sie hier angekreuzt haben, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Formblatt E.02, Abschnitt A, Teil I.2 an, warum Sie dennoch an der Vergabe teilnehmen wollen und ein zwingender Ausschlussgrund in Ihrem Fall aus Ihrer Sicht nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung E.02, Abschnitt A, Teil II“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Antrag/Angebot ein.

Teil II: Fakultative Ausschlussgründe

Gemäß § 124 unter Beachtung der §§ 125 und 126 GWB können Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aufgrund der folgenden fakultativen Ausschlussgründe ausgeschlossen werden:

1. Insolvenz Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt

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2. Umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verstöße Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge hat das Unternehmen nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen

3. Schwere Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird

4. Vereinbarungen mit dem Ziel der Verzerrung des Wettbewerbs Der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken

5. Interessenkonflikt Ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann

6. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Verfahrens Eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann

7. Mangelhafte Auftragsausführung Das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat

8. Täuschung, Zurückhaltung von Informationen oder Unfähigkeit zur Vorlage der geforderten Nachweise Das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung Das Unternehmen • versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

• versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

• fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

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Wir versichern, dass im Verlauf der letzten 3 Jahre keine der dem Teil II aufgeführten Tatbestände gemäß § 124 GWB bestehen.

Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Ich kann die vorstehende Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben. Falls Sie hier angekreuzt haben, geben Sie bitte mittels einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Formblatt E.02, Teil II an, warum Sie dennoch an der Vergabe teilnehmen wollen und ein fakultativer Ausschlussgrund in Ihrem Fall aus Ihrer Sicht nicht bzw. nicht mehr vorliegt. Bezeichnen Sie bitte Ihre Ausführungen als „Anlage zur Eigenerklärung E.02, Teil II, Nummer des Tatbestandes“ und reichen Sie diese Anlage zusammen mit Ihrem Antrag/Angebot ein.

Abschnitt B: Befähigung zur Berufsausübung

Teil I: Sicherheitsüberprüfung

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Abschnitt C: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Teil I: Berufshaftpflichtversicherung

Zum Nachweis der Eignung des Bieters / Bewerbers bzw. der Bieter- / Bewerbergemeinschaft in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht werden in diesem Vergabeverfahren (u.a.) Angaben zum Bestehen einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung benötigt.

Wir versichern, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von jeweils mindestens 500.000,00 € für Personen- und Sach- bzw. Vermögensschäden besteht.

Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Abschnitt D: Datenschutz

Teil I: Verpflichtung nach DSGVO und BDSG

Nach den Bestimmungen des Datenschutzes ist es den in der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Der Bewerber/Bieter erklärt hiermit, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bewerbers/Bieters, die beim Auftraggeber Dienstleistungen erbringen sollen, entsprechend gemäß beigefügter Erklärung (Anlage D.01) auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet werden.

Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

...................................... .............................................................................. Ort/Datum Firmenstempel, Unterschrift (Name in Druckbuchstaben)