Entwurf_EVB_IT_Ueberlassungsvertrag_TypB.pdf

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Entwurf für Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von

Standardsoftware

Inhaltsangabe 1 Vertragsgegenstand und Vergütung ............................................................................................................. 2 2 Vertragsbestandteile ................................................................................................................................... 2 3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware ................................................................................... 3 4 Zugesicherte Eigenschaften ........................................................................................................................ 4 5 Dokumentation ............................................................................................................................................ 4 6 Lieferanschrift ............................................................................................................................................. 4 7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B ....................................... 5 8 Kopier- oder Nutzungssperren ..................................................................................................................... 5 9 Kündigung .................................................................................................................................................. 5 10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken.................................................................................................... 5 11 Verantwortlicher Ansprechpartner ................................................................................................................ 5 12 Störungsmeldung und Nacherfüllung ........................................................................................................... 5 13 Telefonische Unterstützung ......................................................................................................................... 6 14 Versicherung............................................................................................................................................... 6 15 Sonstige Vereinbarungen ............................................................................................................................ 6

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Entwurf für Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von

Standardsoftware

zwischen

dem Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch das

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen,

dieses vertreten durch den

Präsidenten des Oberlandesgerichts,

Zentraler IT-Dienstleister der Justiz NRW

Zentrale IT-Beschaffungsstelle (ZIB/ITD3)

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: 150-ITD3.6223-2026

„Auftraggeber“

und

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: XXX „Auftragnehmer“

wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* gemäß Nummer 3 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.

1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen monatliche Vergütung gemäß Nummer 3.1 in Höhe von XXX_. zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vergütet.

2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:  dieser Vertrag (Seite 1 bis 6) mit Anlage(n):

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

 Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich des Musters 1  Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. EVB-IT Überlassung Typ B-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert. 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen monatliche Vergütung:

Gesamtpreis monatlich (netto) _____

3.2 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt ☐ monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) ☐ quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats)

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

☐ jährlich (zahlbar bis zum _____) ☐ einmalig zum _____ ☐ _____

3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ☐ gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus ☐ folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden Teilen der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden weiteren Dokumenten _____

Anlage(n) Nr. _____ Es gelten die Dokumente in ☐ obiger Reihenfolge ☐ folgender Reihenfolge ☐ Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

4 Zugesicherte Eigenschaften ☐ Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B) _____Deutsch 5.2 Vervielfältigungsrecht ☐ Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ kann _____fach vervielfältigt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

6 Lieferanschrift Zentraler IT-Dienstleister - Dezernat ITD 2 - Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf z.H. Markus Eger Telefon 0221-9796-2100

Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) _____

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7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ darf bis zu _____fach gleichzeitig genutzt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.2 Systemumgebung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: _____. ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.3 Anderweitige Nutzungsvereinbarungen ☐ Gemäß Anlage Nr. _____.

8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr. _____.

9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) ☐ Es wird eine Kündigungsfrist von _____ Monaten vereinbart.

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung zu behalten. ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung zu behalten.

11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: _____ des Auftragnehmers: _____

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B – Störungsmeldeformular – an:

12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr. _____.

13 Telefonische Unterstützung ☐ Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

14 Versicherung ☐ Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

15 Sonstige Vereinbarungen

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Der Präsident des Oberlandesgerichts Zentraler IT-Dienstleister der Justiz NRW i.A.

Datum, Auftraggeber Datum, Auftragnehmer

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