Formulare zum Teilnahmewettbewerb Weiterentwicklung SAP 4 Hana.pdf

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Bestandteil des Teilnahmeantrags

RAG Aktiengesellschaft

Projekt: Weiterentwicklung SAP S/4HANA für die RAG

Aktiengesellschaft

Formulare zum Teilnahmewettbewerb

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Formular I

Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft

(Von Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen. Sofern die Bewerber-/Bietergemeinschaft mehr als vier Mitglieder haben soll, ist das Formular zu vervielfältigen.)

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft,

Mitglied

Mitglied

Mitglied

Mitglied

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Bietergemeinschaft zu bilden.

Bevollmächtigter Vertreter:

Wir erklären, dass

• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

• alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

(Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift)

(Ort) (Datum) (Firmenstempel und Unterschrift)

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Formular II

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Bewerbers bzw. der

Bewerbergemeinschaftsmitglieder

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

(Name des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft)

Rolle des Unternehmens im Vergabeverfahren:

□

Bewerber

□

Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

□

Unterauftragnehmer

1. Ich/Wir erkläre(n), dass

− keine Person, deren Verhalten1 meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach2:

a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

1 Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. 2 Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 1

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i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

− mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

− mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen – insbesondere auch nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Mindestlohngesetz, dem Schwarzarbeits- bekämpfungsgesetz und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – verstoßen hat,

− mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit auch nicht eingestellt hat,

− mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens3 infrage gestellt wird,

− mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

− kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte

− mein/unser Unternehmen nicht bereits in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war oder dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrung resultiert,

− mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

− mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

− mein/unser Unternehmen nicht versucht hat oder versuchen wird, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die das Unternehmen unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,

3 siehe Fußnote 1 auf Seite 1 2

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− mein/unser Unternehmen keine irreführenden oder unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren abgegeben hat oder abgeben wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.

Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten4 oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister5 führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.

4 Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

− Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr – oder Vorteilsgewährung, − das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden. − Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten. 5 Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Vorausset-zungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein- Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

1. Straftaten nach §§ 331-335 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung), 261 (Geldwäsche, Ver- schleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach § 370 der Abgabenordnung,
2. nach §§ 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
3. Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
4. Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben,
6. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 13 Abs. 1 und 2 oder § 16 Abs. 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen führen. Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne § 5 Absatz 1 Nr. 1-5 KorruptionsbG (s.a. Fußnote 4)
7. bei Zulassung der Anklage
8. bei strafrechtlicher Verurteilung
9. bei Erlass eines Strafbefehls
10. bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung (StPO)
11. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids oder
12. für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht. 3

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_

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

Hinweis:

Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung beizufügen.

4

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Formular III

Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

Gemäß § 19 Abs. 3 MiLoG müssen öffentliche Auftraggeber über den Bewerber/die Bewerberin beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder 2 MiLoG anfordern oder von diesen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen, verlangen.

(eintragen Firma)

Rolle des Unternehmens im Vergabeverfahren:

□

Bewerber

□

Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

□

Unterauftragnehmer

Ich/Wir erkläre(n), dass

• die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nachweislich nicht vorliegen.

• ich/wir zur Kenntnis genommen habe(n), dass auch im Falle einer Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

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Formular IV

Erklärung zum Sanktionspaket V der EU

Eigenerklärung

zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in

der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates

vom 8. April 2022

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

3. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort: ……………………………………..

Datum: …………………………………

Firma: ………………………….………

Unterschrift: ……………………………

i Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt:

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„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a)den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 —von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

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Formular V

Erklärung zu der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist zudem auch von Nachunternehmen auszufüllen, auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich der Bewerber beruft. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

(eintragen Firma)

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir

□

über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Nachweis anbei) bei der

(eintragen)

mit mindestens folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall, jeweils zweifach maximiert pro Jahr

• 10 Mio. € Personenschäden,

• 10 Mio. € Sachschäden,

• 10 Mio. € reine und sonstige Vermögensschäden

verfüge(n).

oder

(für den Fall, dass eine entsprechende Deckung nicht vorhanden ist)

□

im Fall der Auftragserteilung eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Bestätigungsbescheinigung anbei) bei der

(eintragen)

mit mindestens folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall, jeweils zweifach maximiert pro Jahr

• 10 Mio. € Personenschäden,

• 10 Mio. € Sachschäden,

• 10 Mio. € reine und sonstige Vermögensschäden

unverzüglich abschließen werde(n).

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

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Formular VI

Erklärung zum Gesamtumsatz und zu den vergleichbaren Umsätzen

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist zudem auch von Nachunternehmen auszufüllen, auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich der Bewerber beruft. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

Hinweis: Der Bewerber wird nur dann als geeignet angesehen, wenn der Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 6.000.000.- EUR (netto) im Mittel erreicht oder überschreiten hat und wenn der Umsatz mit Projekten und Programmierungsaufgaben im Umfeld SAP S4/Hana im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 5.000.000.- EUR (netto) erreicht oder überschreiten hat.

(Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft bzw. des Nachunternehmens)

Rolle des Unternehmens im Vergabeverfahren:

□

Bewerber

□

Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

□

Unterauftragnehmer

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

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Formular VII

Erklärung zu den Beschäftigtenzahlen

(Das Formular ist von jedem Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist zudem auch von Nachunternehmen auszufüllen, auf deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich der Bewerber beruft. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)

Hinweis: Bewerber wird nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe der Beschäftigten im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Mittel 10 Mitarbeiter/Innen erreicht oder überschritten hat.

(Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft bzw. des Nachunternehmens)

Rolle des Unternehmens im Vergabeverfahren:

□

Bewerber

□

Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

□

Unterauftragnehmer

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

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Formular VIII

Referenzen von in den letzten 3 Jahren durchgeführten

vergleichbaren Projekten:

(Das Formular ist von jedem Bewerber auszufüllen. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieses von jedem Mitglied oder nur vom bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft als solcher ausgefüllt werden. Das Formular ist zudem auch von Nachunternehmen auszufüllen, auf deren technische Leistungsfähigkeit sich der Bewerber beruft. Für die Beschreibung/Darstellung können ggf. Zusatzblätter oder zusätzlich eigene Unterlagen als Anlagen verwendet werden. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Hinweis: Es sind mindestens drei Eigenerklärungen über Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren, über abgeschlossene und endabgerechnete Projekte mit Leistungen gem. Leistungsbeschreibung und einem Umfang von mindestens 100 Projekttagen einzureichen.

(Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft bzw. des Nachunternehmens)

Rolle des Unternehmens im Vergabeverfahren:

□

Bewerber

□

Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

□

Unterauftragnehmer

1. Allgemeine Fragen zum Auftrag:

Referenz-Nummer:

Referenzauftrag:

Art der Tätigkeit:

Auftraggeber:

Ansprechpartner:

Adresse:

Telefon des Ansprechpartners:

E-Mail des Ansprechpartners:

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2. Kurze Beschreibung des Auftrags/Projekts und Darstellung der erbrachten Leistungen:

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

2

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Formular IX

Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen und Eignungsverleiher

Hinweis: Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:

Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular X. zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:

▪ Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt.

▪ Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X.

▪ Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VII gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.

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Wir benennen folgende Unternehmen als Eignungsleiher und/oder Unterauftragnehmer:

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

2

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Formular X

Verpflichtungserklärung des Dritten zur Eignungsleihe

der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Firma des Bewerbers:

Firma des sich verpflichtenden Dritten:

Die Eignungsleihe besteht für den Bewerber hinsichtlich folgender Nachweise der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft gemäß EU-weiter Bekanntmachung (vgl. dort Abschnitt III.1.3):

□ Beschäftigtenzahl (Formular VII)

□ Unternehmens-Referenzen (Formular VIII)

Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/die o.g. Bewerbergemeinschaft diesem/dieser mit den Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) unseres Unternehmens für die Dauer der Vertragsdurchführung uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und die benannten Teilleistungen selbst auszuführen.

Die weiteren notwendigen Unterlagen betreffend unser Unternehmen haben wir beigefügt: Dies sind alle Erklärungen und Nachweise gemäß Abschnitt III.1.1 und gemäß Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung.

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)

[Seite 18]

Formular XI

Verpflichtungserklärung des Dritten zur Eignungsleihe

der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Firma des Bewerbers:

Firma des sich verpflichtenden Dritten:

Die Eignungsleihe besteht für den Bewerber hinsichtlich folgender Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft gemäß EU-weiter Be- kanntmachung (vgl. dort Abschnitt III.1.2):

□ Gesamtumsatz (Formular VI)

□ Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereiche (Formular VI)

Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/die o.g. Bewerbergemein- schaft zur gesamtschuldnerischen Haftung gemeinsam mit dem Bewerber/Auftragnehmer gegen- über dem Auftraggeber.

Die weiteren notwendigen Unterlagen betreffend unser Unternehmen haben wir beigefügt. Dies sind alle Erklärungen und Nachweise gemäß Abschnitt III.1.1 und gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung.

(Ort, Datum) (Unterschrift, ggf. Firmenstempel)