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Bürgschaft für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen (Vertragserfüllungsbürgschaft)
Die Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH Steinfurter Straße 60, 48149 Münster
- Auftraggeberin – und
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- Auftragnehmer –
haben am ……..………… einen Vertrag über die Erbringung von ...................................................................................................... ,
am Objekt: ……..……………………………………………………………..………………………………………………………………………………………………….
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Der ursprüngliche Vertragsumfang kann nach § 1 Abs. 3, 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B durch geänderte und zusätzliche Leistungen abgeändert oder erweitert werden; unsere nachfolgend erklärte Bürgenhaftung erstreckt sich ausdrücklich auch auf solche Veränderungen und Erweiterungen des ursprünglichen Vertragsumfangs, sofern die daraus resultierenden zusätzlichen Vergütungsansprüche des Auftragnehmers maximal 10% der Bruttoauftragssumme ausmachen.
Gemäß § 9 Ziffer 1 des uns vorliegenden Vertrags hat der Auftragnehmer Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu leisten in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme für die Sicherstellung sämtlicher ihm obliegender, dort genauer bezeichneter (Schadensersatz-)Verpflichtungen aus diesem Vertrag einschließlich Freistellungs- und Regressansprüchen sowie Rückerstattung von Überzahlungen. Dies vorausgeschickt, übernehmen wir, die
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hiermit gegenüber dem Auftraggeber zur Absicherung sämtlicher dem Auftragnehmer aus dem oben bezeichneten Vertrag obliegender Verpflichtungen, insbesondere für die vertragsgemäße und/oder fristgerechte Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Mängelbeseitigung (inkl. sämtlicher mit Mängeln zusammenhängender Zahlungs- und Schadensersatzansprüche), Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Erstattung von Überzahlungen nebst Zinsen, die selbstschuldnerische, unbedingte Bürgschaft.
Wir haften gegenüber dem Auftraggeber bis zu einem Höchstbetrag von
€ ………………………….. (netto) (i. W. ........................................................................................................................................................... )
Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
Wir können aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Die Hinterlegung des Bürgschaftsbetrags ist ausgeschlossen.
Diese Bürgschaft sichert ausdrücklich auch Freistellungs- und Regressansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer im Falle der Inanspruchnahme des Auftraggebers durch Dritte, soweit diese auf pflichtwidriges Verhalten des Auftragnehmers oder von dessen Nachunternehmern oder von diesen nachgeschalteten Nachunternehmern zurückzuführen ist, insbesondere im Fall von Inanspruchnahmen des Auftraggebers aufgrund von § 14 AEntG, für Sozial-/Unfallversicherungsbeiträge (z. B. Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung) sowie durch das Finanzamt oder andere amtliche Stellen wegen nicht geleisteter Zahlungen des Auftragnehmers.
Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Ort des Bauvorhabens.
………………………………………. …………………………………………………….. Ort, Datum Unterschriften/Stempel 04/2022