Datenschutzhinweise_DSGVO_LWB_Vergabeverfahren_.pdf

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Datenschutzhinweise der Leipziger Wohnungs- und Personenbezogene Daten können auch in Dokumenten

Baugesellschaft mbH (LWB) im Vergabeverfahren enthalten sein, die der Auftraggeberin von den Bewerbern/

Bietern zur Verfügung gestellt/ übersandt werden.

1. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte/r

Der Schutz Ihrer personenbezogener Daten ist der 3.Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH ein Die LWB schreibt insbesondere die Beschaffung von Waren

wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personen- und Dienstleistungen, die Beschaffung und Verwaltung von

bezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwend- Software, Hardware, Lizenzen und IT-Dienstleistungen und

baren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den Bauleistungen öffentlich aus.

nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene

Daten im Sinne dieser Datenschutzinformation sind sämt- In diesem Zusammenhang erfolgt eine Datenverarbeitung

liche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person zu den folgenden Zwecken:

aufweisen.  Durchführung von Vergabeverfahren, insbe-

sondere:

Für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortliche Stelle: o Bereitstellung von Vergabeunterlagen

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH o Beantwortung von Bieteranfragen Wintergartenstraße 4, o Abfrage und Überprüfung des

in 04103 Leipzig Vorliegens von Ausschlussgründen

Telefon 0341 – 9922 0 o Abfrage und Überprüfung der Eignung Telefax 0341 9922 1799 o Erfüllen vergaberechtlicher

E-Mail: kontakt@lwb.de Transparenzverpflichtungen

 Pflege einer Bieterkartei

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten in unserem  Dokumenten. Und Vertragsmanagement

Unternehmen benannt. Sie erreichen diesen unter folgen-  Vertragsabwicklung

den Kontaktmöglichkeiten:  Bestandsverwaltung

LWB mbH  Führung sachdienlicher Kommunikation

Datenschutzbeauftragter

Wintergartenstraße 4, Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bildet Art 6 Abs.

in 04103 Leipzig. 1 lit. b und c DSGVO. Rechtliche Verpflichtungen für die

Telefon 0341 9922 9500 LWB ergeben sich insbesondere aus dem Gesetz gegen

E-Mail: datenschutz@lwb.de Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der

Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabe- und

2.Kategorien von personenbezogenen Daten Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher

Weise umgesetzt werden, richtet sich maßgeblich nach den Der jeweilige Bewerber/ Bieter hat dafür Sorge zu tragen,

beantragten, begehrten, vereinbarten Leistungen bzw. nach dass die in seiner Sphäre Betroffenen entsprechend

der jeweiligen gesetzlichen Regelung. aufgeklärt werden und ggf. erforderliche Einwilligungen

eingeholt werden.

Im Rahmen von Vergabeverfahren werden bei den

Bewerbern/ Bietern, Bewerber-/ Bietergemeinschaften Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Angabe

und/oder Nachunternehmern bzw. den für diese im von personenbezogenen Daten. Die im Verfahren

Verfahren tätigen natürlichen Personen grundsätzlich auch geforderten personenbezogenen Daten sind jedoch

personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. erforderlich, um das Vergabeverfahren ordnungsgemäß

durchführen und dokumentieren sowie ggf. dem Bestbieter

Im Speziellen können das folgende sein: den Zuschlag erteilen zu können. Die Erhebung der Daten

• Namen; ist insbesondere erforderlich, um die Eignung der Bewerber

• Adressangaben; (auch noch nach Abschluss des Teilnahme-wettbewerbs)

• Geburtsdaten; und die Angebote prüfen sowie das Verhandlungsverfahren

• Daten zu sonstigen Kommunikationswegen; insgesamt durchführen zu können.

• Angaben zur beruflichen Qualifikation und

Tätigkeit.

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Ohne die Angabe der erforderlichen, personenbezogenen 6. Übermittlung in ein Drittland

Daten können sich für die Bewerber/ Bieter im Rahmen des Die Daten werden ausschließlich in Rechenzentren in der

Vergabeverfahrens Nachteile ergeben (z. B. bei der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.

Wertung der mitarbeiterbezogenen Angaben) bis hin zum Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt und

Ausschluss des Bewerbers/ Bieters aus dem Verfahren ist auch nicht geplant.

(insbesondere bei unvollständigen Angeboten).

7. automatische Entscheidungsfindung oder Profiling

8. Kategorien von Empfängern Eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling

Innerhalb der LWB erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff (Profilbildung) findet nicht statt.

auf Ihre Daten, die dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen

und vertraglichen Pflichten benötigen. 8. Betroffenenrechte

Ihnen stehen grundsätzlich folgenden Rechte zu:

Ihre im jeweiligen Einzelfall relevanten personenbezogenen - das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),

Daten können zudem an Dienstleister (vor allem - das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),

Auftragsverarbeiter) oder Erfüllungsgehilfen der LWB (z.B. - das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),

Referenzgeber, IT-Dienstleister, Wirtschafts-prüfer, - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

rechtliche Berater) sowie an Zuwendungsgeber (wie zum (Art. 18 DSGVO)

Beispiel der Freistaat Sachsen, Stadt Leipzig) - das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20

weitergegeben werden. Eine solche Übermittlung erfolgt auf DSGVO)

Grundlage gesetzlicher Bestimmungen bzw. vertraglicher - das Recht, die erteilte Einwilligung zu widerrufen

Vereinbarung oder zur Wahrung berechtigter Interessen. (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

• das Recht auf Beschwerde bei einer

Die Empfänger werden die personenbezogenen Daten Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) sowie

ausschließlich nur für die Zwecke des Vergabeverfahrens - das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). nutzen und verarbeiten. Sie sind vertraglich oder durch Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet. Mit unseren DSGVO: Sie haben jederzeit das Recht, aus persönlichen Gründen Auftragsverarbeitern haben wir sog. Auftragsver- Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten arbeitungsverträge abgeschlossen, die sicherstellen, dass einzulegen, die zur Wahrung öffentlicher Interessen (Art. 6 die Datenverarbeitung in zulässiger Weise erfolgt. Darüber Abs. 1 lit. e DSGVO) oder berechtigter Interessen (Art. 6 hinaus werden Daten nur dann weitergebenen, sofern Sie Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese uns dazu Ihre Einwilligung erteilt haben. Bestimmungen gestütztes Profiling (Profilbildung) im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO

5. Dauer der Datenspeicherung Sie haben ferner für den Fall, dass Ihre Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter personenbezogenen Daten für Direktwerbung verwendet Beachtung gesetzlicher und vertraglicher Aufbewahrungs- werden, jederzeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Dies fristen erforderlich ist. gilt auch für eine Profiling (Profilbildung) mit Hilfe Ihrer Vergabeunterlagen werden insbesondere nach handels- personenbezogenen Daten, die mit Direktwerbung in und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (Handels- Verbindung steht. Im Falle Ihres Widerspruchs werden Ihre gesetzbuch, Abgabenordnung, Geldwäschegesetz), d.h. personenbezogenen Daten nicht mehr für Werbezwecke verarbeitet. regelmäßig 6 bzw. 10 Jahre, sowie bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags/der Rahmenvereinbarung aufbe- Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die LWB mbH, wahrt, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag der Datenschutz, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig oder Zuschlagserteilung (gem. § 8 Abs, 4 VgV) aufbewahrt. per E-Mail an datenschutz@lwb.de.

Zudem sind verjährungs- sowie förderrechtliche Bestim- mungen zu Aufbewahrung zu beachten. Ihre Rechte unterliegen einigen gesetzlichen Ausnahmen. So sind Ihre Rechte beispielsweise auf Grund von

Forschungs- und Statistikzwecken (§ 27 Abs. 2 BDSG) oder

wegen im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

(§ 28 Abs. 2 und 3 BDSG) eingeschränkt. Weitere

Ausnahmen sind unter anderem § 34 und 35 BDSG und Art.

17 Abs. 3 DS-GVO zu finden.

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Vertragsbestimmungen Datenschutz, Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren und sie

Informationssicherheit und Vertraulichkeit nicht unlauter zu verwerten. Der AN ist verpflichtet, die

1. Der AN ist verpflichtet, bei der Erbringung der bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

vertragsgegenständlichen Leistungen die gesetzlichen mindestens mit der Sorgfalt zu behandeln, die er in eigenen

Vorschriften, insbesondere die einschlägigen Datenschutz- Angelegenheiten anwendet. Ein Verstoß gegen die

vorschriften, einzuhalten. Dies beinhaltet auch, dass dem Verschwiegenheitspflicht kann für den AG einen wichtigen

aktuellen Stand der Technik angepasste technische Kündigungsgrund darstellen. Die Verpflichtung zum

Sicherheitsmaßnahmen zu Datenschutz und Stillschweigen gilt nicht für allgemein bekannte

Datensicherheit zu ergreifen sind. Ferner hat der AN seine Informationen.

Mitarbeiter auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen

Vertraulichkeit (Datengeheimnis) zu verpflichten. Der AN

hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter diese

Bestimmungen einhalten, sofern sie mit

personenbezogenen Daten des AG Umgang haben.

2. Nach den zu beachtenden

Datenschutzvorschriften ist es dem AN zudem untersagt,

personenbezogene Daten unbefugt oder unrechtmäßig zu

verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die

Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die

zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zu

unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt.

Dem AN ist insbesondere untersagt, personenbezogene

Daten zu einem anderen Zweck als dem zur

ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehörenden Zweck

und über den zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang

hinaus zu speichern, zu verarbeiten oder sonst zu nutzen.

Der AN hat personenbezogene Daten nach Erreichung des

Zwecks, zu welchem die Daten an ihn bekannt gegeben

wurden, zu löschen bzw. die entsprechenden Unterlagen (in

Papierform und in digitaler Form) nach Durchführung des

Auftrags vollständig, geordnet und unaufgefordert an den

AG zurückzugeben bzw. zu vernichten.

3. Liegt zwischen den Vertragspartnern zudem ein

Auftragsverarbeitungsverhältnis zu Grunde, ist eine

gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu

schließen, die weitere Regelungen zum Umgang und

Verantwortlichkeit der Vertragspartner mit

personenbezogenen Daten trifft.

4. Im Fall möglicher Schadensersatzansprüche

Betroffener aufgrund der Verletzung von

Datenschutzvorschriften kann der AG beim AN Regress

nehmen.

5. Der AN ist verpflichtet, über alle ihm im

Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der

Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden Betriebs-

und Geschäftsgeheimnisse des AG sowohl während der

Vertragsdauer als auch nach Beendigung des