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Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes

Gem. § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
(Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) soll verpflichtet werden, wer, ohne
Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch) zu sein,
	1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
	wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
	2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, einem Betrieb oder Unternehmen,
	die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
	beschäftigt oder für sie tätig ist oder
	3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.
Gem. § 2 des Verpflichtungsgesetzes wird die Verpflichtung mündlich vorgenommen. Dabei ist auf
die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. Über die Verpflichtung wird eine
Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mitunterzeichnet.
Name, Vorname			Geburtsdatum	Geburtsdatum
Für die Tätigkeit:
wurde heute nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten verpflichtet und gilt damit im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches
als besonders verpflichtete Person. Somit finden nachfolgende Vorschriften des Strafgesetzbuches
auf die verpflichtete Person Anwendung:
§ 133 Verwahrungsbruch
		§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
		§ 202a Ausspähen von Daten
		§ 202b Abfangen von Daten
		§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
		§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
		§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse
		§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibung
		§§ 299,300 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
		§ 303a Datenveränderung
		§ 303b Computersabotage
		§ 331 Vorteilsannahme
		§§ 332, 334,335, 336 Bestechung, Bestechlichkeit
		§ 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
		besonderen Geheimhaltungspflicht
		§ 355 Verletzung von Steuergeheimnissen
		§ 358 Nebenfolgen
Die verpflichtete Person erklärt hiermit, auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung
hingewiesen worden zu sein (§ 1 Abs. 2 des Verpflichtungsgesetzes) und eine Abschrift dieser
Niederschrift und die oben genannten Strafvorschriften erhalten und zur Kenntnis genommen zu
haben.
Hamburg,
…………………………………………… ……………………………………………...
(Unterschrift der verpflichteten Person) (Unterschrift der verpflichtenden Person)

Anlage: Auszug aus dem Strafgesetzbuch – Texte vorgenannter Strafvorschriften

Stand: 09/2023

[Seite 2]

Anlage zur Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz:
Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom
13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
§ 133 Verwahrungsbruch
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder
einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der
dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder
anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich
in Verwahrung gegeben worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.
	das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.
	eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1.
	das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät
	abhört oder

abhört oder

2.
	das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort
	eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

§ 202a Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Stand: 09/2023

[Seite 3]

§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1.
	Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2.
	Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich
macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder
ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1.
	Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung
	oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.
	Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,

3.
	Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten
	Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,

Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,

3a.
	Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer
	Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer
	Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder
	einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten
	im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder
	Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in
	Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,

Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,

4.
	Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die
	von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

5.
	Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
	Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

6.
	staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder

staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder

7.
	Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer
	privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich
gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1.
	Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,

Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,

2.
	für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.
	Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

4.
	Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen
	Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des
	Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,

Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,

5.
	öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund
	eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder

eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder

Stand: 09/2023

[Seite 4]

6.
	Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung
	wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt
worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen
Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
(2a) (weggefallen)
(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen
Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen
Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber
sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die
Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige
mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit
der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis
offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in
den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft,
wer
1.
	als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende
	Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt
	gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige
	mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,

mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,

2.
	als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein
	fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart,
	bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für
	sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder

sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder

3.
	nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis
	unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 203 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Stand: 09/2023

[Seite 5]

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter
oder Beauftragter eines Unternehmens
1.
	einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,
	dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen
	Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.
	ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert,
	sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung
	vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens
1.
	einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er
	bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen
	Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.
	ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür
	anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung
	vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
	die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2.
	der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
	Taten verbunden hat.

Taten verbunden hat.

§ 303 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur
vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 303a Datenveränderung
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend
§ 303b Computersabotage
(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er
1.
	eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht,

eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht,

2.
	Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder

Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder

3.
	eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt
	oder verändert,

oder verändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stand: 09/2023

[Seite 6]

(2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine
Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
	einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

2.
	gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von
	Computersabotage verbunden hat,

Computersabotage verbunden hat,

3.
	durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die
	Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

(5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.
§ 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die
Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung
vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt
oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat
oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
§ 332 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen
Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine
Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen
würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung
vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt,
so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
1.
	bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

2.
	soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil
	beeinflussen zu lassen.

beeinflussen zu lassen.

§ 334 Bestechung
(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet,
verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine
Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder
einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
1.
	vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder

vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder

Stand: 09/2023

[Seite 7]

2.
	künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind
die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
1.
	bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

2.
	soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil
	beeinflussen läßt.

beeinflussen läßt.

§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

(1) In besonders schweren Fällen wird 1.

	eine Tat nach
	a)
	§ 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und
	b)
	§ 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,
	mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und
2.
	eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren

eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren

bestraft.
(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn
1.
	die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht,

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht,

2.
	der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine
	Diensthandlung künftig vornehme, oder

Diensthandlung künftig vornehme, oder

3.
	der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
	Taten verbunden hat.

Taten verbunden hat.

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das
Unterlassen der Handlung gleich.
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1.
	Amtsträger,

Amtsträger,

2.
	für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.
	Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder

4.
	Europäischer Amtsträger,

Europäischer Amtsträger,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Stand: 09/2023

[Seite 8]

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren
Geheimhaltung er
1.
	auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner
	Ausschüsse verpflichtet ist oder

Ausschüsse verpflichtet ist oder

2.
	von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht
	förmlich verpflichtet worden ist,

förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 1.

von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;

von der obersten Bundesbehörde a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;

3.
	von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis
	während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;

während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;

4.
	von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt 1.

	personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
	a)
	in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in
	Steuersachen,
	b)
	in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer
	Steuerordnungswidrigkeit,
	c)
	im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung
	oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die
	gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der
	Besteuerung getroffenen Feststellungen
	bekannt geworden sind, oder
2.
	ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten
	Verfahren bekannt geworden ist,

Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in

Stand: 09/2023

[Seite 9]

einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er
Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare
verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder
Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
1.
	die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

2.
	amtlich zugezogene Sachverständige und

amtlich zugezogene Sachverständige und

3.
	die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt

§ 358 Nebenfolgen

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

Stand: 09/2023

2026-101 Anlage RV Niederschrift Verpflichtung nach VerpflG.pdf

Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes

Anlage: Auszug aus dem Strafgesetzbuch – Texte vorgenannter Strafvorschriften

§ 202a Ausspähen von Daten

§ 202b Abfangen von Daten

§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

§ 358 Nebenfolgen