3. Formblätter.pdf

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3.1 Nichtvorliegen von Ausschlussgründe

§ 42 VgV in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB

Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

BITTE ZUTREFFENDES ANKREUZEN.

☐ Ich erkläre / Wir erklären, dass:

 Keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach

o § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), o § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, o § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), o § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, o § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, o § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), o § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), o den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), o Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder o den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch

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die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

☐ Ich erkläre / Wir erklären weiter, dass

 nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und  ich/das Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG oder § 19 MiLoG sanktioniert worden bin/sind.

Hinweis: Wenn einzelne oder mehrere der vorstehenden Punkte doch zutreffend sind, hat der Bieter die Gründe hierfür separat in seinem Angebot zu er zu erläutern (Umstände, Zeitpunkt und Schwere des Verstoßes, Maßnahmen der Selbstreinigung nach § 125 GWB etc.)

☐ Ich erkläre / Wir erklären weiter, dass keiner der folgenden Tatbestände des § 124 GWB auf mich/uns zutrifft:

 das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,  das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im  Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,  das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,  dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,  das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,  das Unternehmen o versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, o versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder o fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

☐ Ich bin/Wir sind Mitglieder der Berufsgenossenschaft.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich7wir ihn vorlegen.

Ich bin/Wir sind uns dessen bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärungen den Ausschluss von diesem und ggf. weiteren Vergabeverfahren bzw. Aufträgen zur Folge hat. Werden diese Umstände nach Zuschlagserteilung bekannt, besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.2 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

BITTE ZUTREFFENDES ANKREUZEN.

☐ Ich bin/Wir sind in einem Berufs- und Handelsregister eingetragen.

☐ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.3 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

BITTE ZUTREFFENDES ANKREUZEN.

Hinweis: Der Bieter hat nachzuweisen, dass eine oder mehrere Haftpflichtversicherungen bestehen, die insgesamt alle Risiken abdecken, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen (Bereitstellung, Implementierung, Betrieb und Pflege eines cloud- basierten Dokumentenmanagementsystems) entstehen können, und die während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Die Versicherung(en) muss/müssen dabei folgende Mindestdeckungsbeträge aufweisen, die tarifmäßig in Deutschland versicherbar sind:

 Personenschäden: mindestens 500.000 EUR je Schadensfall  Sachschäden: mindestens 1 Mio. EUR je Schadensfall  Vermögensschäden: mindestens 1.000.000 EUR (einschließlich Schäden durch Datenverlust, fehlerhafte Systemkonfiguration, Verletzung von Datenschutzvorschriften sowie Betriebsunterbrechung infolge eines IT-Sicherheitsvorfalls) je Schadensfall

Die Deckungssumme ist je Versicherungsjahr auf das Doppelte der genannten Beträge maximiert.

Alternativ kann der Bieter eine verbindliche Erklärung abgeben, dass er eine oder mehrere solcher Versicherungen spätestens zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung abschließen wird.

Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot ausgeschlossen.

Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

☐ Wir verpflichten uns, spätestens zum Zuschlagszeitpunkt eine Versicherung in dem geforderten Mindestumfang abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

☐ Eine Versicherung mit dem geforderten Mindestumfang haben wir bereits abgeschlossen. Wir verpflichten uns, spätestens zum Zuschlagszeitpunkt die Bescheinigung über die Versicherung vorzulegen. Dem Bieter ist bekannt, dass bei Nichtvorliegen der Bescheinigung das Angebot ausgeschlossen wird.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.4 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Nachweis geeigneter Referenzen über frühere Leistungen

BITTE AUSFÜLLEN.

Hinweis: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter mindestens drei Referenzen über wesentliche Leistungen anzugeben, die in den letzten höchstens drei Jahren (gerechnet ab dem Ende der Angebotsfrist) erbracht wurden oder noch erbracht werden.

Die Referenzen müssen mit dem Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung nach Art, Inhalt, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Gegenstand der Ausschreibung ist die Einführung und der Betrieb eines cloud-basierten Dokumentenmanagementsystems (DMS) mit elektronischer Aktenführung für eine öffentliche Verwaltung.

Als vergleichbar gelten insbesondere Projekte zur Einführung oder zum Betrieb eines DMS bzw. einer E-Akte-Lösung bei Behörden, Kommunen oder vergleichbaren öffentlichen oder privaten Einrichtungen mit mindestens 150 Anwenderinnen und Anwendern, sofern eine SaaS-/Cloud-Bereitstellung, Datenmigration und Schulung Bestandteil der Leistung waren.

Mindestens drei Referenzen müssen diese Anforderungen erfüllen. Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor; unvollständige oder nicht nachvollziehbare Angaben können im Rahmen der Eignungsprüfung unberücksichtigt bleiben.

Bei Referenzen aus einer Bietergemeinschaft ist ausschließlich der vom Bieter selbst erbrachte Leistungsanteil anzugeben. Sofern der Bieter Alleinauftragnehmer war, genügt die entsprechende Kennzeichnung.

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Erbrachte Leistungen (z. B. SaaS- Bereitstellung, Migration, Schulung)

Für ggf. weitere Referenzen kann eine Kopie dieses Vordrucks verwendet werden.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.5 Erklärung zur Bietergemeinschaft

Hinweis: Diese Erklärung ist nur einzureichen, sofern als Bietergemeinschaft angeboten wird. In diesem Fall ist die Erklärung auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

BITTE AUSFÜLLEN

Ich bin Bevollmächtigter folgender Bietergemeinschaft

Name der Bietergemeinschaft (Bitte in allen Schreiben als Adressat verwenden)

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Für ggf. weitere Mitglieder kann eine Kopie dieses Vordrucks verwendet werden.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.6 Bevollmächtigung der Bietergemeinschaft

Hinweis: Diese Erklärung ist nur einzureichen, sofern als Bietergemeinschaft angeboten wird. In diesem Fall ist die Erklärung auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

BITTE AUSFÜLLEN

Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft:

Bevollmächtigte Firma Datum Erklärender in Textform

Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das oben als Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft benannte Mitglied im Namen und Auftrag der Bietergemeinschaft zur rechtsverbindlichen Abgabe des Angebots, zu Abschluss und Vertragsdurchführung, zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen.

Den Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist bekannt und wird mit der Unterschrift bestätigt, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber gesamtschuldnerisch haften.

Mitglieder der Bietergemeinschaft:

Mitgliedsfirma Datum

Mitgliedsfirma Datum

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Mitgliedsfirma Datum

Mitgliedsfirma Datum

Mitgliedsfirma Datum

Für ggf. weitere Mitglieder kann eine Kopie dieses Vordrucks verwendet werden.

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3.7 Erklärung über die Bereitstellung von Ressourcen

(Verpflichtungserklärung)

Hinweis: Diese Erklärung ist nur einzureichen, wenn Sie auf Ressourcen Dritter zurückgreifen. In diesem Fall ist die Erklärung auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

Hinweis: Die Erklärung ist vom Ressourcengeber (=Unterauftragnehmer) vollständig auszufüllen, nicht von demjenigen der die Ressource erhält. Fehlende oder fehlerhafte Eintragungen führen zur Ungültigkeit dieser Erklärung. Damit gilt die Erklärung im Bedarfsfall als nicht abgegeben. Auch konzerngebundene Unternehmen und freiberuflich Tätige sind Dritte in diesem Sinne.

BITTE AUSFÜLLEN

Das Unternehmen

Erklärt, dass es dem Bieter

Firma:

Für die Erfüllung des Auftrages notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt:

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Das Unternehmen (Unterauftragnehmer) erklärt weiter, dass es für den Fall der Eignungsleihe i. S. d. § 47 Abs. 1, Abs. 3 VgV (also betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe gemeinsam mit dem Generalüber/-unternehmer gegenüber dem Auftraggeber haftet (§ 47 Abs. 3 VgV).

Ressourcengebende Firma Datum Erklärender in Textform

Für ggf. weitere Ressourcengeber kann eine Kopie dieses Vordrucks verwendet werden.

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3.8 Übersicht Unterauftragnehmer

Hinweis: Diese Erklärung ist nur einzureichen, wenn Sie auf Ressourcen Dritter zurückgreifen. In diesem Fall ist die Erklärung auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

BITTE ZUTREFFENDES ANKREUZEN UND AUSFÜLLEN

☐ Ich werde nachfolgend aufgeführte Unternehmen als Unterauftragnehmer für die Leistungserbringung einsetzen.

Bitte vervollständigen Sie die Aufstellung über die Struktur der Unternehmen, die für die Leistungserbringung vorgesehen sind. Geben Sie zu allen in der Tabelle aufgeführten Unternehmen folgende Detailinformationen an:

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Firma Datum Erklärender in Textform

Für ggf. weitere Unterauftragnehmer kann eine Kopie dieses Vordrucks verwendet werden.

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3.9 Erklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit

Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern auszufüllen und mindestens in Textform zu kennzeichnen.

Wir verpflichten uns, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Bundesdatenschutzgesetz) in der derzeit geltenden Fassung sowie alle sonstigen im Rahmen der Leistungserbringung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und zur Geheimhaltung zu beachten.

Weiter verpflichten wir uns:

 erlangte Daten und Informationen aus der Tätigkeit für den Auftraggeber nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten,  erlangte Daten und Informationen nur dem für die Erreichung des Zwecks unmittelbar erforderlichen Mitarbeiterkreis zugänglich zu machen,  die erlangten Daten nur vereinbarungsgemäß, insbesondere zur Problembehebung, zu verwenden und zu bearbeiten und diese Daten während der Dauer der vereinbarten Bearbeitungszeit sorgfältig gegen eine nicht vereinbarte Nutzung zu schützen,  die Daten nach dem vereinbarten Gebrauch auf den betroffenen EDV-Anlagen vollständig zu löschen und ferner keine Datenkopien — unabhängig in welcher Medienform — zurückzubehalten (Datenkopien auf elektronischen Medien sind zu löschen. Ist eine Löschung nicht möglich, ist das Speichermedium unwiederbringlich im Rahmen des technisch Möglichen zu vernichten. Auf sonstigen Medien enthaltene Daten sind zu vernichten.),  neben den elektronischen Protokollen des Betriebssystems jeden Zugriff schriftlich zu protokollieren und sämtliche Protokolle mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Protokolle sind auf Anforderung dem Erklärungsempfänger zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieser Regelung wird im Projekt noch abgestimmt.

Wir werden bei Zuschlag alle im Projekt eingesetzten Personen entsprechend § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten und die Nachweise dem Auftraggeber auf Anforderung vorlegen.

Bei Nichtvorlage dieser Verpflichtungen besitzt der Auftraggeber nach entsprechender Verzugsetzung ein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht.

Firma Datum Erklärender in Textform

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3.10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO)

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Öffentlicher Auftraggeber gemäß den Vergabeunterlagen, insbesondere den Bewerbungsbedingungen.

2. Erhebunq und Speicherunq personenbezoqener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendunq

Wenn Sie ein Angebot abgeben, werden folgende Informationen erhoben:

 Anrede, Vorname, Nachname,  eine gültige E-Mail-Adresse,  Anschrift,  Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

 zur Vertragsanbahnung und -abwicklung  um Sie als Geschäftspartner identifizieren zu können;  zur Korrespondenz mit Ihnen;  zur Rechnungsstellung;  zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Angebotseinreichung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Angebots und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen im Vergabeverfahren bzw. aus dem Vertrag erforderlich.

Die im Zuge des Beschaffungsvorhabens erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (aus dem Kommunal- und/oder Vergaberecht) gespeichert (vgl. bzw. wg. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) und danach gelöscht, es sei denn, Sie haben in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO eingewilligt.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von vorvertraglichen und Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an externe Berater-im Vergabeverfahren, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte)

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sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte (z. B. im Nachprüfungsverfahren). Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

 gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre vom Auftraggeber verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht beim Auftraggeber erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;  gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Auftraggeber gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;  gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer beim Auftraggeber gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;  gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Auftraggeber die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;  gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Auftraggeber bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und  gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an den Auftraggeber.

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Der Bewerber/Bieter/Auftragnehmer bestätigt, auf die vorstehenden Hinweise zur Datenverarbeitung hingewiesen worden zu sein und von ihrem Inhalt Kenntnis genommen zu haben, sowie mit der Geltung einverstanden zu sein.

Firma Datum Erklärender in Textform