Allgemeine Angaben
Der Bieter soll zu den in dieser Anlage geforderten Anforderungen entsprechende Angaben machen. Dazu soll er in der Spalte „Angabe des Bieters“ die entsprechenden Eintragungen vornehmen.
Vom Bieter wird für jede Anforderung eine Angabe erwartet.
Füllen Sie die Anlagen direkt am PC aus, indem Sie die Formularfelder benutzen. Falls dies aus technischen Gründen nicht möglich sein sollte, werden auch handschriftliche Eintragungen akzeptiert. Fehlende oder falsche Angaben sowie Änderungen an der Tabelle können zum Ausschluss führen.
Werden nur Eigenerklärungen verlangt, sind diese an der dafür vorgesehenen Stelle anzukreuzen. Muss der Bieter eine Eigenerklärung mit „Nein“ beantworten, ist dafür eine Begründung auf separater Anlage beizufügen.
Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines vollständigen Angebotsbegleitschreibens, dass alle Angaben zutreffend sind. Sofern Eigenerklärungen gefordert werden, bestätigt der Bieter mit seinem vollständigen Angebotsbegleitschreiben, dass entsprechende Nachweise auf Verlangen vorgelegt werden.
A-Kriterien sind zwingend erforderlich. Das Nichterfüllen von A-Kriterien führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
| Allgemeines | Angaben des Bieters | |
|---|---|---|
| Geben Sie Namen, Sitz und Adresse des Unternehmens an. (A) | ||
| Geben Sie die Umsatzsteuer-ID an. (I) | ||
| Geben Sie die nationale Identifikationsnummer an. (A) Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschaftsidentifikationsnummer einzutragen. Sollte diese noch nicht eingeführt sein, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z. B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z. B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe" eingetragen werden. Hinweis: Lediglich die Angabe der nationalen/eindeutigen Identifikationsnummer bzw. des Textes „keine Angabe“ bei natürlichen Personen ist als A-Kriterium definiert. | ||
| Geben Sie an, ob das Unternehmen börsennotiert ist. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Geben Sie die Staatsangehörigkeit(en) des/der Eigentümer*in bzw. der Eigentümer*innen an. (A) | ||
| Benennen Sie eine verantwortliche deutschsprachige Ansprechperson für die anschließende Auftragsabwicklung, die für koordinierende Fragen hinsichtlich der Leistungserbringung zur Verfügung steht. (A) | Name: Vorname: Telefon: Fax: E-Mail: | |
| Unternehmenszweck und Schwerpunkt des Unternehmens. (I) | ||
| Es wird beabsichtigt Unterauftragnehmer einzusetzen. Beachten Sie zum Einsatz von Unterauftragnehmern die Anlagen „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer“ und „Verpflichtungserklärung Mindestentgelt Unterauftragnehmer“ sowie die weiteren Unterlagen. (A) | [ ] Nein [ ] Ja, für folgende Leistungen: | |
| Wir erklären, dass es sich bei dem Bieter nicht um a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt. Des Weiteren wird bestätigt, dass das Vorgenannte auch nicht auf Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder Unternehmen deren Leistung zur Vertragserfüllung in Anspruch genommen wird, zutrifft. Dies gilt, soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf betroffene Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder Unternehmen deren Leistung zur Vertragserfüllung in Anspruch genommen wird, entfallen. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Angabe, ob der Bieter gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission (EU-Empfehlung 2003/361) zur Gruppe der Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen oder Großunternehmen gehört. (A) Die aufgeführten Schwellenwerte gelten für Einzelunternehmen. Bei einem Unternehmen, das Teil einer größeren Gruppe ist, müssen je nach Höhe der Beteiligung die Anzahl der Beschäftigten und der Umsatz bzw. Bilanzsumme der Gruppe mitberücksichtigt werden. Hinweis: Lediglich die Angabe, ob es sich bei Ihrem Unternehmen um ein KMU handelt und welche Unternehmensklasse zutreffend ist, ist als A-Kriterium definiert. | Das Unternehmen ist ein: [ ] Kleinstunternehmen: bis einschließlich 9 Beschäftigte sowie bis 2 Millionen Euro Umsatz [ ] Kleines Unternehmen: bis einschließlich 49 Beschäftigte sowie bis 10 Millionen Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen [ ] Mittleres Unternehmen: bis einschließlich 249 Beschäftigte sowie bis 50 Millionen Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen [ ] Großunternehmen: über 249 Beschäftigte und/oder über 50 Millionen Euro Umsatz Hinweis: Für die Berechnung der Anzahl der Beschäftigten und der finanziellen Schwellenwerte zur Definition der Unterklassen gelten aus dem Anhang Art. 2 bis 6 der EU-Empfehlung vom 06.05.2003 (2003/361/EG). Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32003H0361 |
| Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers | Angaben des Bieters |
|---|---|
| Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. (A) Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt. | Anlage Nr.: |
| Wir erklären, dass gegen uns keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. Wir erklären ferner, dass keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 124 GWB vorliegen. Für den Fall, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, weisen wir die Tatsachen, welche zu einer Selbstreinigung nach § 125 GWB führen, nach. (A) | [ ] Ja [ ] Nein Bei „Nein“ ggf. Anlage beifügen. Anlage Nr.: |
| Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit | Angaben des Bieters | |
|---|---|---|
| Nachweis einer im Rahmen und Umfang marktüblichen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU. Entweder eine aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft oder eine Kopie der Police (nicht älter als 1 Jahr). (A) | Anlage Nr.: | |
| Wir erklären, dass die Versicherung bei Angebotsabgabe nicht gekündigt ist und für den Leistungszeitraum ein Versicherungsschutz bestehen bleibt. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass wir uns nicht in Liquidation befinden. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u. a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen sind. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass wir keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen haben, bzw. keine Eintragungen im Wettbewerbsregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass weder das oben genannte Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Eigenerklärung, dass der Bieter die Tariftreue- und Mindestentgeltbestimmungen nach dem Landestariftreue- und Mindestentgeltgesetz einhält. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass wir die Anforderungen aus Anlage 2 zum Vertrag – Leistungsbeschreibung vollständig erbringen können und für die erbrachten Dienstleistungen das Muster Leistungsnachweise verwenden werden. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Wir erklären, dass wir bzw. die von uns angebotenen Personen im Falle einer Zuschlagserteilung mit der Anlage 11 zum Vertrag – Einwilligung Zuverlässigkeitsüberprüfung einverstanden sind, die Anlage ausfüllen und zeitnah vor der Leistungserbringung der BITBW übergeben werden. (A) | [ ] Ja [ ] Nein | |
| Kontaktdaten des/der Sabotageschutzbeauftragten oder Sicherheitsbevollmächtigten (m/w/d), über welchen die Kommunikation der Sicherheitsüberprüfung stattfindet. (A) | Name: Vorname: Telefon: E-Mail: |