C1.4 EVB_IT_Cloudvertrag.docx

Vertrag über Cloudleistungen

Inhaltsangabe

1 Gegenstand der Leistungen 2

1.1 Vertragsgegenstand 2

1.2 Vertragsbestandteile 2

2 Überblick über die vereinbarten Leistungen 3

3 Gegenstand der Leistungen 3

3.1 Leistungen gemäß Ziffer 1.1 EVB-IT Cloud-AGB 3

3.2 Einmalige Leistungen 4

3.2.1 Initiale Leistungen 4

3.2.2 Sonstige einmalige Leistungen 4

3.2.3 Leistungen bei Vertragsende 4

3.3 Leistungen auf Abruf 5

3.4 Ticketsystem 5

4 Fälligkeit und Zahlung der Vergütung 5

4.1 Fälligkeit der Vergütung 5

4.2 Zahlung der Vergütung 5

4.3 Rechnungsadresse 5

4.4 Preisanpassung 5

5 Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung von Leistungen von Personen nach Aufwand 6

5.1 Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand durch auftragnehmerseitig eingesetztes Personal 6

5.2 Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen 6

5.3 Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand 6

6 Abweichende Haftungsregelungen 6

7 Beauftragte und Ansprechpartner 7

7.1 Beauftragte des Auftragnehmers (Name, Mailadresse) 7

7.2 Ansprechpartner für Fragen zum Vertrag (Name, Mailadresse) 7

8 Weitere Regelungen 7

8.1 Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers 7

8.2 Allgemeine Sicherheitsanforderungen 7

8.3 Prüfrechte 7

8.4 Unterauftragnehmer 7

8.5 Vertraulichkeit 7

8.6 Haftpflichtversicherung 7

9 Sonstige Vereinbarungen 8

Vertrag über Cloudleistungen

zwischen

Vertragsnummer: BIT14-0230-1165 BA 2026-01295

"Auftraggeber"

und

Vertragsnummer:

"Auftragnehmer"

wird folgender Vertrag geschlossen:

Gegenstand der Leistungen

Vertragsgegenstand

Der Gegenstand des Vertrages sind folgende umfasst alle Cloudleistungen/-produkte, die der Hersteller Cisco für die Rahmenvereinbarung bereitstellt.

Vertragsbestandteile

Es gelten als Vertragsbestandteile:

1.2.1 dieser Vertragstext mit den folgenden Anlagen:

[ ] Es gelten die Anlagen in folgender Rangfolge _____.

1.2.2 die Ergänzenden Vertragsbedingungen für Cloudleistungen (EVB-IT Cloud-AGB) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung

1.2.3 und danach die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung

1.2.4 und danach

[ ] die nachfolgenden auftragnehmerseitigen AGB zu Art und Umfang der Cloudleistungen (zusammen Anlage Nr. _____)

[ ] die auftragnehmerseitigen AGB gemäß „Anlage zur Einbeziehung auftragnehmerseitiger AGB“, dort „I. Anhang zum EVB-IT Cloudvertrag“

Wirksam einbezogen sind die vorgenannten auftragnehmerseitigen AGB~~~~* zu Art und Umfang der Cloudleistungen auch, insoweit sie einen dynamischen Änderungsvorbehalt vorsehen, soweit die Änderungen nicht zum Nachteil des Auftraggebers sind.

Eine Einbeziehung der auftragnehmerseitigen AGB* zu Art und Umfang der Cloudleistungen erfolgt nur nachrangig gegenüber allen anderen Regelungen und nur, soweit sie allen anderen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Abweichend hiervon gelten hinsichtlich einzelner konkreter Anforderungen entsprechende auftragnehmerseitige AGB~~~~* -Regelungen zu Art und Umfang der Cloudleistungen vorrangig zu den EVB-IT Cloud AGB, soweit dies in der Anlage zur Einbeziehung von auftragnehmerseitigen AGB~~~~*~~~~, dort „II Anhang zum Kriterienkatalog“ in Bezug auf die hier aufgeführten Kategorien ausdrücklich vereinbart ist.

Weitere auftragnehmerseitige AGB* sind ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie in diesen Vertrag einbezogen wurden oder nicht.

Die EVB-IT Cloud-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht.

Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.

Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Cloud-AGB definiert.

1.2.5 Rangfolge der Nutzungsrechtsregelungen

Vereinbarte Nutzungsrechte gelten in folgender Rangfolge:

• Rechtegelungen des Auftraggebers gemäß Anlage Nr. _____
• Ziffer 14 EVB-IT Cloud-AGB
• die Nutzungsrechtsregelungen aus den auftragnehmerseitigen AGB* zu Art und Umfang der Cloudleistungen die gemäß Nummer 1.2.4 einbezogen wurden. Diese gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Überblick über die vereinbarten Leistungen

[ ] Besondere initiale Leistungen (Setup)

[x] Software as a Service* (SaaS*)

[ ] Platform as a Service~~~~* (PaaS~~~~*~~~~)

[ ] Infrastructure as a Service~~~~* (IaaS~~~~*~~~~)

[ ] Managed Cloud Services~~~~* (MCS~~~~*~~~~)

[ ] Leistungen bei Vertragsende

[x] Sonstige Leistungen gemäß Anlage 2 zum Vertrag - Leistungsbeschreibung

Gegenstand der Leistungen

Art, Umfang und Termine der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle (Termin- und Leistungsplan):

Leistungen gemäß Ziffer 1.1 EVB-IT Cloud-AGB

Einmalige Leistungen

Initiale Leistungen

Art und Umfang der initialen Leistung

[x] Der Auftragnehmer schuldet initiale Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*.

[x] Einzelheiten gemäß Anlage 2 zum Vertrag – Leistungsbeschreibung.

☐ Die Leistungen werden nicht auf der Grundlage dieses Vertrages erbracht, sondern im Rahmen eines gesonderten Vertrages gemäß Anlage Nr. _____.

☐ Weitere Regelungen zur initialen Leistung gemäß Anlage Nr. _____

Vergütung der initialen Leistung

Die initialen Leistungen werden nicht gesondert vergütet.

[…]

Sonstige einmalige Leistungen

Art und Umfang der sonstigen Leistungen

[…]

Vergütung der sonstigen Leistungen

[…]

Leistungen bei Vertragsende

Art und Umfang der Leistungen bei Vertragsende

[x] Der Auftragnehmer ist gemäß Ziffer 13.2 EVB-IT Cloud-AGB im zumutbaren Umfang zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die erforderlich sind, um einen neuen Auftragnehmer oder den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, die Leistungen zu übernehmen.

[ ] Abweichend/ergänzend von bzw. zu Ziffer 13.2 EVB-IT Cloud-AGB schuldet der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsende folgende Leistungen:

Vergütung der Leistungen bei Vertragsende

[x] Die Vergütung der Leistungen bei Vertragsende erfolgt zu einem Pauschalfestpreis in Höhe von _____ Euro ist mit der Vergütung gemäß Anlage 3 zum Vertrag – Preisblatt abgegolten.

[ ] Die Vergütung der Leistungen bei Vertragsende erfolgt nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 5.

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

Leistungen auf Abruf

Die Leistungen gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. 1 werden auf Abruf erbracht.

[ ] Der Mindestvorlauf für den Abruf beträgt _____ (Stunden/Tage).

[ ] Die geschätzte Abnahme beträgt _____ (Menge) pro _____ (z.B. Vertragsmonat/Vertragsquartal/Vertragsjahr/Vertragslaufzeit); die Höchstmenge bzw. der Höchstwert beträgt _____ (Menge/Euro).

[ ] Die vereinbarte Mindestabnahme beträgt _____ (Menge) pro _____ (z.B. Vertragsmonat, Vertragsquartal, Vertragsjahr, Vertragslaufzeit).

Der Auftraggeber ist nicht zum Abruf verpflichtet. Dies gilt nicht für die hier ggf. vereinbarte Mindestabnahme

Ticketsystem

[x] Für die Meldung, Klassifizierung und Bestätigung von Störungen*, sonstigen Meldungen und Anfragen sowie die Beobachtung und Überwachung des Bearbeitungsfortschritts verwenden die Parteien das Ticketsystem gemäß Anlage 2 zum Vertrag – Leistungsbeschreibung.

[ ] des Auftragnehmers,

[ ] des Auftraggebers,

welches

[ ] unter der Web-Adresse _____ erreichbar ist.

[ ] wie folgt zur Verfügung gestellt wird _____.

Fälligkeit und Zahlung der Vergütung

Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen ist abweichend von Ziffer 16.1 EVB-IT Cloud-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern:

[ ] quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals

[ ] jährlich bis zum _____ des laufenden Jahres

[ ] einmalig zum _____

[x] gemäß Anlage 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarungen.

Die Vergütung für Leistungen nach Zeitaufwand ist abweichend von Ziffer 16.2.1 EVB-IT Cloud-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern:

[x] gemäß Anlage 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarungen

Zahlung der Vergütung

[…]

Rechnungsadresse

[x] Die Rechnung ist nach den Vorgaben der Anlage 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarungen und ergänzend gemäß der E-Rechnungsverordnung elektronisch einzureichen. In der Rechnung bzw. zur Rechnungserstellung ist die Leitweg-ID 08-A8017-58 anzugeben. Zudem müssen bei der Rechnung alle Pflichtfelder sowie die Zusatzfelder gefüllt sein.

Eine Rechnung, die entgegen vorstehender Regelung nicht elektronisch gestellt wird, begründet keinen Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB.

[x] Die Rechnungsanschrift ergibt sich aus Anlage Nr. _____ lautet:

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch die IT Baden-Württemberg (BITBW)

Burgenlandstraße 33

70469 Stuttgart

Es werden nur elektronische Rechnungen gemäß Ziffer 8 der Anlage 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarung

akzeptiert

Preisanpassung

[…]

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung von Leistungen von Personen nach Aufwand

Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand durch auftragnehmerseitig eingesetztes Personal

Festlegung der Geschäftszeiten:

[ ] weitere Vereinbarungen (z.B. zu Reisekosten abweichend von Ziffer 16.2.1 EVB-IT Cloud-AGB) gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[x] Abweichend von Ziffer 16.2.3 Satz 2 EVB-IT Cloud-AGB können bei entsprechendem Nachweis und im Vorfeld genehmigten Ausnahmefällen für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 16.2.3 Sätze 2 und 3 EVB-IT Cloud-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[…]

Abweichende Haftungsregelungen

[…]

Beauftragte und Ansprechpartner

Beauftragte des Auftragnehmers (Name, Mailadresse)

[x] Informationssicherheit:      ,

[x] Datenschutz:      ,

[x] Geheimschutz:      ,

Ansprechpartner für Fragen zum Vertrag (Name, Mailadresse)

beim Auftragnehmer gem. Angebotsbegleitschreiben.

beim Auftraggeber wird nach Zuschlagserteilung mitgeteilt.

Weitere Regelungen

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ ist nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen.

[x] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers (z.B. Sicherheitsüberprüfung nach SÜG) ergeben sich aus Anlage Nr. 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarungen, Anlage 2 zum Vertrag – Leistungsbeschreibung und Angebotsblättern C9.1-C9.1.8.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[x] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. 1 zum Vertrag – BITBW Richtlinie Nutzung IuK und dem Angebotsblatt Unternehmen zu beachten.

[ ] der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] folgende weitere Regelungen einzuhalten: Anlage 1 zum Vertrag – Ergänzende Vereinbarungen, Anlage 4 zum Vertrag – Geheimhaltungsvereinbarung und Anlage 4.1 zum Vertrag – BITBW Richtlinien IuK.

Prüfrechte

[…]

Unterauftragnehmer

[x] In Bezug auf den Einsatz von Unterauftragnehmern gilt anstelle von Ziffer 15.1 EVB-IT Cloud-AGB die Ziffer 15.3 EVB-IT Cloud-AGB.

Vertraulichkeit

[…]

Haftpflichtversicherung

[x] Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 21 EVB-IT Cloud-AGB wird vereinbart.

Sonstige Vereinbarungen

[…]